Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 5.März 1984 bis 15.Juni 1985 bei der Erstbeklagten als Außendienstmitarbeiter angestellt. Es kam ihm Kunden- und Gebietsschutz zu, so daß er auch Provisionen für Geschäfte erhielt, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung zustandegekommen waren. Er bezog zuletzt ein monatliches Fixum von S 9.500,-- und Provisionen, die nach Zahlung der Kunden an die Erstbeklagte fällig wurden. Nach dem am 5.März 1984 abgeschlossenen Dienstvertrag war ein Provi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1029 B4ABGB §1413
Rechtssatz: Da Rechnungen üblicherweise nicht von vertretungsbefugten Repräsentanten des Gläubigers unterfertigt, sondern von der Buchhaltung ausgestellt und dem Schuldner übermittelt werden, müssen die damit betrauten Personen auch als ermächtigt angesehen werden, den üblichen Rechnungsinhalt (zB Zahlstellenvermerke) in die Rechnung einzusetzen. Der Gläubiger schafft damit auch einen äußeren Tatbestand, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRA 3311 die klagende Partei N. Arthur G*** Gesellschaft mbH & Co. KG eingetragen, deren persönlich haftender Gesellschafter die unter HRB 2189 eingetragene N. Arthur G*** Gesellschaft mbH ist. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 1. September 1975 war die Vertretungsbefugnis in der Gesellschaft mbH dahin geregelt, daß die Gesellschaft, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwei G... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1413
Rechtssatz: Ist der Kaufpreis bei einem Treuhänder zu hinterlegen, ist dieser ohne anderslautende Abrede nicht nur im Außenverhältnis, sondern auch im Verhältnis zu den beiden Treugebern berechtigt, anstelle eines Barkaufpreises einen Verrechnungsscheck entgegenzunehmen, auch wenn der Scheck kein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Entscheidungstexte 4 Ob 516/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot der Klägerin mit schriftlichem Verkaufsanbot vom 20. August 1982 den Kauf einer Eigentumswohnung in Salzburg (116/5072-tel Anteile der EZ 94 KG Stadt Salzburg, Abt. Riedenburg, mit denen Wohnungseigentum an dem Büro top. Nr. 4 verbunden ist) zum Fixpreis von S 891.000,-- an und setzte zur Annahme des Anbotes eine Frist bis 1. Oktober 1990. Nach dem Verkaufsanbot war der Kaufpreis unter Anrechnung allfälliger Anzahlungen bis längstens 10 Tage n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413ABGB §1438 AaABGB §1438 E
Rechtssatz: Die Verrechnung einer Schuld mit einem beim Gläubiger (KG) bestehenden persönlichen Privatkonto des Schuldners, das bereits vorher einen Passivsaldo aufwies, kann nicht einer Tilgung durch Aufrechnung oder im Wege einer Hingabe an Zahlung Statt gleichgehalten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 652/85 Entscheidungstext OGH 21.11.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413
Rechtssatz: Ein Scheck ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und muß daher von einem Geldgläubiger zur Schuldtilgung nicht entgegengenommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 672/81 Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 672/81 2 Ob 679/86 Entscheidungstext OGH 01.09.1987 2 Ob 679/86 Beisatz: Eine Pflicht zu... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1973 verkauften die Kläger den Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 682 KG N. Der Kaufpreis von 400 000 S zuzüglich Zinsen sollte in 143 Monatsraten von je 2777 S an Kapital und je 1022 S an Zinsen, zusammen sohin 3799 S monatlich, und in einer Rate von 3943 S bezahlt werden. Die Kaufpreis- und Zinsenraten waren wertgesichert, so daß die Rate für Juni 1977 4949.79 S beträgt. Punkt V des Kaufvertrages lautete: "Für den Fall, daß die Käufer mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1400 CABGB §1412ABGB §1413ABGB §1425 II
Rechtssatz: Die Rücküberweisung eines vom Schuldner vertragsgemäß auf ein ihm vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto bezahlten Betrages ändert daran, daß die Verbindlichkeit des Schuldners durch Zahlung endgültig erloschen ist, nichts; bei vertragswidriger Rücküberweisung des Betrages durch den Gläubiger ist der Schuldner nicht verpflichtet, den Betrag bei Gericht zu erlegen, um... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §905 IIBABGB §986 AABGB §1400 CABGB §1412ABGB §1413
Rechtssatz: Treten die für einen Terminsverlust vereinbarten Voraussetzungen ein, hat nur der Gläubiger das Recht, die sofortige Entrichtung aller noch aushaftenden Teilleistungen zu fordern. Insbesondere dann, wenn Wertsicherung der Ratenzahlungen vereinbart war, kann der Schuldner hingegen nicht durch Nichtzahlung der vereinbarten Raten ein Recht auf vorzeitige Rückzahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1413
Rechtssatz: Die Erfüllung ist kein Rechtsgeschäft, kein besonderer Erfüllungsvertrag, mit dem die Leistung "als Erfüllung" angeboten und angenommen wird, sondern nur die Herbeiführung des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung, die der geschuldeten entspricht. Entscheidungstexte 8 Ob 561/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 561/76 Veröff: HS 111... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1413ZPO §226 IIIc
Rechtssatz: Der Ausstellung einer Rechnung bedarf es nicht, wenn dem Käufer die Höhe seiner Gegenleistung bekannt war. Entscheidungstexte 6 Ob 142/75 Entscheidungstext OGH 19.12.1975 6 Ob 142/75 Veröff: EvBl 1976/140 S 268 = SZ 48/140 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1413ZPO §226 IIIc
Rechtssatz: Bei Weigerung des Bestellers, die Ware abzunehmen, ist die Übersendung einer Rechnung zur Herbeiführung der Fälligkeit der Schuld nicht erforderlich. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Forderung nach Ablauf jener Frist fällig, welche sich aus der die Verkäuferin treffenden Lieferfrist zuzüglich jener Frist zusammensetzt, innerhalb welcher die Rechnung netto Kassa zu bezahlen wäre. ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten für bestellte, jedoch nicht abgenommene Waren den Betrag von 66.120 S samt 11.5% Zinsen seit 12. Juni 1974. Die bestellte Ware stehe für den Beklagten bereit. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin und wendete ein, daß er keine Waren, sondern nur kostenloses Werbematerial und Prospekte bestellt habe. Selbst wenn eine Bestellung von Waren vorliegen sollte, sei die Forderung nicht fällig, da die Klägerin weder die Waren geliefert, noch ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CABGB §1412ABGB §1413
Rechtssatz: Im Überweisungsverkehr ist als Zeitpunkt der Erfüllung die tatsächliche Gutschrift anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 32/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 3 Ob 32/74 Veröff: HS 9376 8 ObA 20/00z Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObA 20/00z Vgl; Beisatz: Die W... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395ABGB §1404ABGB §1413
Rechtssatz: Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Leistung von einem Dritten anzunehmen, es sei denn, daß sie mit Einverständnis des Schuldners angeboten wird. (Zession von Fernkursverträgen, wobei hier dem Fernkursteilnehmer die Zession unbekannt war, sodaß er die Übernahme der Lehrgeräte verweigerte). Entscheidungstexte 3 Ob 105/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413
Rechtssatz: Die hohe Unwahrscheinlichkeit der erforderlichen Erteilung einer ausnahmsweisen Baugenehmigung in einem Landschaftsschutzgebiet bewirkt Nichteignung des betroffenen Grundstückes für Bauzwecke; daher ist ein solches Grundstück zur Erfüllung der Vertragspflicht auf Leistung eines verbauungsfähigen Grundstückes nicht geeignet. Entscheidungstexte 8 Ob 142/68 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413ABGB §1415
Rechtssatz: Die Ablehnung der Annahme einer vorzeitig oder nicht am gehörigen Ort oder nur teilweise geleisteten Schuld kann nur uneingeschränkt erfolgen. Der Vorbehalt, später über das Geleistete verfügen zu wollen, ist Annahme. Entscheidungstexte 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 3 Ob 82/14a ... mehr lesen...
Im vorliegenden Prozeß trat als klagende Partei ursprünglich die "V." Bauaktiengesellschaft i. L. auf. Sie belangte den Beklagten auf Zahlung von 29.814.27 S samt Zinsen seit 16. Juli 1963 mit der Begründung: , sie habe ihm zwei Bagger um 109.814.27 S verkauft, wobei er einen Teilbetrag von 29.814.27 S auf ihr Konto Nr. 51.799 bei der Ersten Österreichischen Spar-Casse überweisen hätte sollen, ihn aber weisungswidrig auf ihr Konto bei der Länderbank überwiesen habe; dort sei er ihr aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1412ABGB §1413Allgem Bankbedingungen allg
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur der Ausführung eines Überweisungsauftrages durch eine Bank im Rahmen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entscheidungstexte 1 Ob 46/65 Entscheidungstext OGH 24.06.1965 1 Ob 46/65 Veröff: SZ 38/102 = ÖBA 1966,107 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413ABGB §1415
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist nicht verpflichtet, den Urlaubszuschuß in Teilzahlungen und vor Fälligkeit anzunehmen. Hat er aber trotzdem vor Fälligkeit Teilzahlungen angenommen, so ist seine Forderung im Umfang dieser Teilzahlungen getilgt. Entscheidungstexte 4 Ob 77/63 Entscheidungstext OGH 08.10.1963 4 Ob 77/63 Veröff: SozM IC,475 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit hinsichtlich der auf § 99 JN. gestützten Klage nach abgesonderter Verhandlung nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht hat zufolge Rekurses der beklagten Partei der Einrede stattgegeben und die Klage zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zunächst steht der Begriff "Vermögen" zur Entscheidung. Der Oberste Gericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413ABGB §1418LPfG §6 Abs3
Rechtssatz: Der Unterhaltsberechtigte kann sich dann, wenn ihm zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsleistungen die Exekution bewilligt worden ist, nicht auf § 1413 ABGB berufen, sondern muß eine vorzeitige Zahlung annehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 266/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 3 Ob 266/57 Veröff: EvBl 1957/361 S 575 = RZ 1957,1... mehr lesen...
Die Klägerin ist auf Grund der Bundesgesetze BGBl. 1946, Nr. 168 und 199, die Rechtsnachfolgerin der Siemens & Halske AG., Zweigniederlassung Wien. Sie behauptet, der Beklagten Waren im Betrage von 90.210.18 RM, bzw. S geliefert zu haben, und begehrt nach Abzug von Gegenforderungen in der Höhe von 40.687.73 S Zahlung von 49.522.45 S. Die Beklagte behauptet, daß sie von der Zentrale in Berlin beliefert wurde, und bestreitet einen Teil der Lieferungen. Das Erstgericht hat die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1413SchillingG §3
Rechtssatz: Da heute Reichsmark nicht mehr existieren, kann bei einer in Österreich zahlbaren Reichsmarkschuldigkeit - sofern das Gesetz oder ein Staatsvertrag nichts anderes verfügt - nur mehr eine Verurteilung zur Zahlung in Schilling nach der gesetzlichen Umrechnungsrelation nach § 3 Abs 2 SchillingG erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 391/50 ... mehr lesen...
Auf der im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden Liegenschaft ist auf Grund eines notariellen Schuldscheines das Pfandrecht für die Darlehensforderung der betreibenden Partei in der Höhe von 1500 US-Dollar samt 8% Zinsen und 12% Verzugs- und Zinseszinsen sowie für eine Nebengebührensicherstellung in der Höhe von 150 US-Dollar einverleibt. Die betreibende Partei hat hinsichtlich der seit dem 1. Juli 1938 rückständigen Zinsen und Zinseszinsen, die sie mit 1301.11 Dollar errechnet... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 Abs1ABGB §1413EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Frage der Bedeutung der Angabe der in Schillinge umgerechneten auf Dollar lautenden Forderung im Exekutionsantrag. Entscheidungstexte 2 Ob 283/50 Entscheidungstext OGH 03.06.1950 2 Ob 283/50 SZ 23/185 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS000... mehr lesen...
Die Klägerin hatte im September und im Oktober 1947 über Auftrag der Beklagten in deren Unternehmen einen Lastenaufzug montiert. Nachdem am 15. November 1947 die Überprüfung der Arbeit erfolgt war, überwies der Beklagte am 28. November 1947 der Klägerin einen Betrag von 4000 S a conto der von ihr erbrachten Leistungen. Die Klägerin lehnte jedoch die Annahme des Betrages mit der Begründung: ab, daß sie die Rechnung noch nicht fertiggestellt habe und hiezu infolge Arbeitsüberhäufung auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §987ABGB §1413
Rechtssatz: Dem Gläubiger einer auf Leistung effektiver Dollars gerichten Forderung steht es frei, die Beseitigung der Devisenverkehrsbeschränkungen abzuwarten; er kann zur Annahme einer Zahlung in Schillingen nicht verhalten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 62/33 Entscheidungstext OGH 08.02.1933 3 Ob 62/33 Veröff: SZ 15/32 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1333ABGB §1413HGB §361
Rechtssatz: Mangels anderer Vereinbarungen oder einer anderen aus der Natur oder dem Zwecke des Rechtsgeschäftes hervorgehenden Absicht ist der Geldschuldner nicht im Verzuge, wenn er das Geld für den an einem anderen Orte wohnenden Gläubiger am Fälligkeitstage zur Post gibt. Entscheidungstexte 1 Ob 905/32 Entscheidungstext OGH 21.10.19... mehr lesen...
