RS OGH 1975/12/18 6Ob142/75

1. ABGB § 1062 heute
2. ABGB § 1062 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1413 heute
2. ABGB § 1413 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Bei Weigerung des Bestellers, die Ware abzunehmen, ist die Übersendung einer Rechnung zur Herbeiführung der Fälligkeit der Schuld nicht erforderlich. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Forderung nach Ablauf jener Frist fällig, welche sich aus der die Verkäuferin treffenden Lieferfrist zuzüglich jener Frist zusammensetzt, innerhalb welcher die Rechnung netto Kassa zu bezahlen wäre.