Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 FABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Der Geschädigte ist im allgemeinen nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung aufzuwenden. Vielmehr ist es Sache des Schädigers, dieses allenfalls in Form eines angemessenen Vorschusses im Rahmen seiner Ersatzpflicht zur Verfügung zu stellen. Der Geschädigte muß den Schädiger erforderlichenfalls dazu auffordern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1333HGB §352
Rechtssatz: Bei Zuerkennung von über den gesetzlichen Zinsfluß hinausgehenden Zinsen eines Bankkredites braucht auf die Frage, aus welchen Gründen das Bankdarlehen aufgenommen wurde, und ob es im konkreten Fall wegen Zahlungsverzuges des Beklagten nicht vermindert werden konnte, nicht eingegangen zu werden. Es entspricht allgemeiner Erfahrung, daß von einem Kaufmann mit zu verzinsendem Fremdgeld nur gear... mehr lesen...
Für den Bau einer 20 KV-Leitung vom Umspannwerk W. nach E. begehrt die klagende Partei 716.411 S samt 7 3/4% Zinsen seit 5. Februar 1968. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, die klagende Partei habe schon vor Jahren einen Millionenkredit in Anspruch genommen, der mit 7 3/4% zu verzinsen ist und diesen noch nicht zurückgezahlt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei keine Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten P... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 C1ABGB §1327 C2ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Zinsen, die das gesetzliche Ausmaß übersteigen, sind für ein Darlehen, das zur Deckung des Lebensunterhaltes der Witwe und des Kindes bis zur Befriedung der Schadenersatzansprüche aufgenommen wurde, zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 158/69 Entscheidungstext OGH 04.07.1969 2 Ob 158/69 Veröff: JBl ... mehr lesen...
Am 7. Dezember 1965 gegen 0.30 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit einem LKW, dessen Halterin die Erstbeklagte war, auf der Bundesstraße 17 von Leoben Richtung Bruck a. d. Mur. Zur selben Zeit fuhr Franz R., der damalige Ehemann der Erstklägerin und ehelicher Vater des Zweitklägers, mit seinen PKW in der Gegenrichtung auf dieser Straße. Kurz vor der Begegnung der beiden Fahrzeuge fuhr der Zweitbeklagte mit seinem Fahrzeug über die Straßenmitte; die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wobei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1295 I3bABGB §1323 AABGB §1333AHG §1 BbJN §1 CXTirSchOG. LGBl 1966/25 §83
Rechtssatz: Ein Schaden, der nicht als Folge der Enteignung, sondern nur als Folge der Säumnis der schulerhaltenden Gemeinde bei Auszahlung der Entschädigung auftritt, ist privatrechtlicher Natur (Vermögensschaden) und gehört auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 80/69 Entscheidungs... mehr lesen...
Gestützt auf die Bestimmungen der §§ 28 ff. des Tiroler Schulerhaltungsgesetzes vom 25. November 1959, LGBl. Nr. 4/1959, hat die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 30. November 1966 zwei den beiden Klägern gehörige Grundparzellen zu Gunsten der beklagten Partei, der Gemeinde R. enteignet. Dabei wurden die von dieser als Schulerhalterin zu leistenden Entschädigungsbeträge mit 698.600 S für den Erstkläger und mit 663.250 S für den Zweitkläger festgesetzt und ausgesprochen, daß die... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 25. August 1965 auf der Salzachtal-Bundesstraße im Gemeindegebiet von P. zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem der Autobus des Klägers beschädigt worden ist. Der Unfall ist von Dipl.-Ing. S., der an den Folgen des Unfalles gestorben ist, allein verschuldet worden (2 Ob 388/67). Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Schadenersatz von der Verlassenschaft nach Dipl.-Ing. S. in der Höhe von 65.082.50 S samt 8.5% Zinsen seit 5. Novemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 FABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Der Geschädigte ist nur dann berechtigt, einen Kredit gegen eine höhere als die gesetzliche Verzinsung auf Kosten des Schädigers aufzunehmen, wenn er diesen bzw dessen Haftpflichtversicherer erfolglos aufgefordert hat, einen Vorschuß für die Reparaturkosten zu geben oder diese selbst zu bezahlen. Entscheidungstexte 2 Ob 356/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1323 BABGB §1323 FABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung zu verwenden (so schon ZVR 1961/313). Entscheidungstexte 2 Ob 356/68 Entscheidungstext OGH 28.11.1968 2 Ob 356/68 Veröff: ZVR 1969/300 S 272 = SZ 41/166 = JBl 1970,202 2 Ob 97/69 Entsc... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin folgende Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten mit der Begründung: geltend gemacht, daß der Beklagte am 4. September 1967 ihren von ihrem Gatten gelenkten Kraftwagen angefahren habe: Reparaturkosten von 16.823 S, Wertminderung in der Höhe von 3000 S, Auslagen für ein Mietfahrzeug in der Höhe von insgesamt 25.000 S. Der Beklagte, der vom Strafgericht wegen §§ 431, 432 (§ 337b) StG. rechtskräftig verurteilt worden ist, hat sein alleinige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ZPO §405 G
Rechtssatz: Prozeßzinsen sind ohne Rücksicht darauf zu bezahlen, ob der Beklagte in Verzug war, jedoch immer nur vom Tag der Geltendmachung des jeweiligen Anspruches an. Entscheidungstexte 2 Ob 250/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 250/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333EO §210 VAEO §210 VEZinsenG §3
Rechtssatz: Es sind zwar die Zinseszinsen gleichfalls Verzugszinsen, da sie einen Verzug in der Zinsenzahlung zur Voraussetzung haben. Nach dm allgemeinen Sprachgebrauch sind aber unter "Verzugszinsen" solche im engeren Sinn, also die vom fälligen Kapital zu berechnenden Zinsen, zu verstehen, wogegen die für den Fall der Säumnis in der Zinsenzahlung zu entrichtenden Zinsen als "Zinseszinsen" bezeic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1417
Rechtssatz: Durch Stundung wird die frühere Fälligkeit nicht beseitigt (ebenso schon 2 Ob 48/57). Entscheidungstexte 5 Ob 73/67 Entscheidungstext OGH 19.04.1967 5 Ob 73/67 8 Ob 212/67 Entscheidungstext OGH 01.09.1967 8 Ob 212/67 4 Ob 521/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat durch Vermittlung ihres Vertreters E***** Ende März/Anfang April 1962 15 Tonnen Äpfel nach Österreich, davon 9 Tonnen an die beklagte Partei und 6 Tonnen an die Firma G***** in Gmunden geliefert. E***** hatte mit den Abnehmern einen Preis von 74 Lire pro Kilogramm vereinbart. Die beklagte Partei hatte eine von E***** ausgestellte und mit 30. 3. 1962 datierte, für die Verzollung bestimmte Faktura über die gelieferten 9 Tonnen Äpfel zum Pre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4ABGB §1333 ff
Rechtssatz: Hat der Beklagte die Hereinbringung einer Forderung des Klägers gegen einen Dritten im Wege der Zwangsversteigerung schuldhaft vereitelt, steht aber bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz fest, daß mit der Befriedigung durch den Dritten im Wege der Lohnpfändung zu rechnen ist, so gilt der Verzögerungsschaden des Klägers durch die Zinsen als gedeckt. Der Kläger kann nicht vom Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ABGB §13334.EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Der Beschädiger haftet nur für adäquat verursachten Schaden. - Hat der Geldschuldner durch Verzug dem Gläubiger Kosten verursacht, so haftet er dafür (über die Verzugszinsen hinaus) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Verhältnis zwischen Kaufleuten. - Nimmt aber der Gläubiger den Verzug zum Anlaß, um seine gesamte Kreditbasis von Wechselkredit und Hypothekenkredit umzustellen und... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Bei Festsetzung des Zeitpunktes der Erfüllung nach billigem Ermessen besteht kein Verzinsungsanspruch, sondern nur ein Anspruch auf Verzugszinsen bei Nichteinhaltung des festgesetzten Zahlungstermines. Entscheidungstexte 1 Ob 180/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 1 Ob 180/64 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs2 KABGB §1333ASVG §332HGB §346
Rechtssatz: Zum Anspruch auf Zinsen und Anwaltskosten bei Regreßforderungen der Sozialversicherungsträger gegen Privatversicherer. Entscheidungstexte 7 Ob 131/63 Entscheidungstext OGH 08.05.1963 7 Ob 131/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0016168 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist nachstehender Sachverhalt: Die Eheleute Heinrich und Theresia H***** übereigneten mit Übergabsvertrag vom 28. 6. 1945 der Beklagten, ihrer Tochter, das ihnen gehörige Maiergut im ***** gegen Übernahme verschiedener Leistungen. Die Beklagte verpflichtet sich im Punkt "Neuntens" des Vertrages ihren Kindern bzw Wahlkindern Maria W***** und Juliana D*****, geb. M*****, als Lohn und Heiratsgutsentfertigung einen Betrag auszubezahlen und zwar der Juli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ABGB §1417
Rechtssatz: In der vom Gläubiger gewährten Stundung liegt im Zweifel nur eine bedingte Nachsicht der Verzugsfolgen. Erfüllt der Schuldner auch nicht innerhalb der neuen Frist, so kann der Gläubiger alle Rechte wegen Versäumung des ursprünglichen Termines geltend machen. Entscheidungstexte 2 Ob 158/58 Entscheidungstext OGH 04.06.1958 2 Ob 158/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334HGB §354 Abs2
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen genügt jeder Grad des Verschuldens, wobei der Exkulpierungsbeweis dem Beklagten obliegt. Nicht erforderlich ist, daß der Kläger die Zinsen bereits bezahlt habe. Entscheidungstexte 1 Ob 17/58 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 1 Ob 17/58 Veröff: HS 1583/135 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1313ABGB §1333VersVG §150
Rechtssatz: Zum Regreß des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer wegen Zinsen, die ersterer auf Grund eines Urteiles in einem Haftpflichtprozeß Dritten bezahlen mußte. Entscheidungstexte 4 Ob 31/57 Entscheidungstext OGH 17.12.1957 4 Ob 31/57 Veröff: ZVR 1958/102 S 118 = Arb 6756 = SozM IA/e,261 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §1333
Rechtssatz: Konkludente Vereinbarung bankmäßiger Zinsen ( 9 % ) durch unbeanständete Annahme von Fakturen. Entscheidungstexte 3 Ob 563/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 3 Ob 563/57 Veröff: EvBl 1958/74 S 126 6 Ob 541/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 6 Ob 541/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Nach bürgerlichem Recht kann ein über die Verzugszinsen hinausgehender Anspruch nur im Falle einer bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners geltend gemacht werden. Wenn also der Kläger für die gegen Hingabe eines Wechsels erfolgte Kreditierung der Reparaturkosten seines Wagens insgesamt 9 Prozent als Zinsen und Wechselspesen zahlen musste, kann er nicht mehr als 4 Prozent verl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ZPO §266ZPO §269
Rechtssatz: Die Bestreitung des Klagsvorbringens zur Gänze umfaßt auch das Begehren des Klägers auf Zuspruch eines erhöhten Zinssatzes von neun Prozent wegen Inanspruchnahme eines Bankkredites, wodurch dieser Umstand beweispflichtig wird und nicht als gerichtsbekannt angesehen werden darf. Entscheidungstexte 7 Ob 594/56 Entscheidungstext OGH 28.11.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333KO §54KO §159 Abs1ZPO §41 A2
Rechtssatz: Wenngleich Kosten als Nebengebühren im Sinne des § 54 KO anzusehen sind (Judikat 48 neu), schließt dies nicht aus, daß für diese Nebengebühren ab Fälligkeitstag Zinsen im Klageweg oder im Wege der Anmeldung im Konkurse begehrt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 392/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 7 Ob 392/56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Alleininhabers Alfred W***** der protokollierten Firma C. J. W***** Nachfolger, wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15. Oktober 1932 der Konkurs eröffnet. Dieser Konkurs wurde mit Beschluß vom 28. November 1934 mangels Deckung aufgehoben. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. August 1955, S 24/55-2, wurde das Konkursverfahren - offenbar unter analoger Anwendung des § 159 KO - wieder aufgenommen und die Konkursgläubiger ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ZinsenG §3
Rechtssatz: Anwendung des Gesetzes RGBl Nr 62/1868 auf Verzugszinsen. Entscheidungstexte 7 Ob 226/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 7 Ob 226/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0031980 Dokumentnummer JJR_19560516_OGH0002_0070OB00226_5600000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §1333AgbEO §74EO §308 A
Rechtssatz: Der im Verzug befindliche Drittschuldner muß gesetzliche Verzugszinsen zahlen, gleichgültig, ob der ihn belangende Überweisungsgläubiger im eigenen Namen oder aber als Vertreter des Verpflichteten auftritt. Die Verzugszinsen werden von der Forderungspfändung mit erfaßt (Abgabenschuld). Entscheidungstexte 2 Ob 245/56 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
