Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß § 25 KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte insbesondere ein, daß Zinsen zufolge der Konkurseröffnung am 30. März 1990 gemäß § 3 Abs 2 Z 2 IESG nur bis 30. Juli 1991 (richtig 1990) gebührten. Das Erstgericht gab dem Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: Gesetzliche Zinsen gebühren dem Gläubiger vor allem dann, wenn der Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug ist (§ 1333 ABGB), wobei es belanglos ist, ob der Verzug verschuldet ist. Dieser Anspruch auf Verzugszinsen beruht auf bereicherungsrechtlichen Gedanken, er soll die aus verspäteter Zahlung erwachsenden Vorteile des Schuldners mit den Nachteilen des Gläubigers ausgleichen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte ideelle Verein mit sozialer Ausrichtung war gemäß § 24 Abs. 1 BewHG mit der Besorgung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichtes für Strafsachen Graz betraut. Die Klägerin, die vom 15. April 1957 bis zu ihrer fristlosen Entlassung am 24.Februar 1983 - obgleich nicht Vorstandsmitglied und damit Vereinsorgan iS von § 7 der Statuten - Geschäftsführerin der beklagten Partei und als Leiterin der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Steiermark angestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20.8.1987 pachtete der Beklagte vom Kläger den im Standort Bleiburg, 10.Oktoberplatz 40, gelegenen Gasthausbetrieb "Brückenwirt". Laut Punkt II dieses Vertrages gehörten zum Pachtgegenstand die im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Geschäftsräume, die Wohnräume im Obergeschoß, zwei Kellerräume, die ostseitige Hälfte des Dachbodens sowie der Sitzgarten und der Gemüsegarten. Der Verpächter behielt sich lediglich die Nutzung der westseitigen Hälfte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Hausarzt beschäftigt. Dieses Dienstverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 26.August 1986 zum 31.Oktober 1986 gemäß § 32 Abs 2 lit a und f VBG gekündigt. Mit am 6.Oktober 1986 beim Erstgericht eingelangter Klage begehrte der Kläger die Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses und in der Folge die Zahlung eines Betrages von 482.775,98 S brutto samt 8 % stufenweisen Zinsen. Di... mehr lesen...
Begründung: Am 22.11.1985 verkaufte der Kläger dem Beklagten ein Restgrundstück in der KG F***** um S 2,5 Millionen. Im unterfertigten und vom Kläger angenommenen Kaufanbot verpflichtete sich die Beklagte, eine Anzahlung von S 500.000,-- bis 29.11.1985 und den Restkaufpreis am 20.12.1985 zu leisten. In der Folge hat sich die Beklagte geweigert, den vom Notar über Auftrag des Klägers entworfenen Kaufvertrag zu unterfertigen. Sie hat weder die Anzahlung noch den Restkaufpreis gele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 1.Februar 1990 gewährte die klagende Partei der W***** KG einen mit 29.Jänner 1995 befristeten Betriebsmittelkredit, für den der Beklagte, Dipl.Ing.Johann O***** und Dr.Walter W***** die Haftung als Bürgen und Zahler übernommen haben. Nach den Bestimmungen des Kreditvertrages ist der Kreditgeber berechtigt, den gesamten Kredit sofort fällig zu stellen, wenn unter anderem in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kreditnehmers oder denen de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist beim Finanzamt B***** zur Steuer-Nr.***** veranlagt. Er bezog in den Jahren 1984 bis 1986 neben Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit auch solche aus selbständiger Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung, aus Gewerbebetrieben und aus Kapitalvermögen. Mittels Zufallsgenerators, der in der Dienstanweisung für Veranlagung und Betriebsprüfung vorgesehen ist, wurde die Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 1983 als Fall ausgewählt, der in dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1295 Ia3aABGB §1323 AABGB §1333AHG §1 Cd1cAHG §1 EcAHG §1 H
Rechtssatz: Wird vom Strafgericht ein beschlagnahmter Geldbetrag in ausländischer Währung verspätet ausgefolgt, kann ein nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes zu ersetzender Kursverlust nur dann entstanden sein, wenn der Kläger bei rechtzeitiger Ausfolgung die Fremdwährung ehestens in Inlandswährung umgewechselt hätte. Den Eintritt eines solchen Schadens h... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1333IPRG §35
Rechtssatz: Der durch verschuldete verspätete Übergabe eines Fremdwährungsgeldbetrages entstehende Kursverlust ist gemessen an dem Statut dieser Verpflichtung, zu ersetzen (hier: gemessen an der österreichischen Schillingwährung). Entscheidungstexte 1 Ob 32/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 32/91 Veröff: SZ 64/129 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1323 AABGB §1333
Rechtssatz: Bei verspäteter Übergabe einer Sache ist der Verlust ihres Wertes zu ersetzen (vgl SZ 25/65). Entscheidungstexte 1 Ob 32/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 32/91 Veröff: SZ 64/129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0018316 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine weiße... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333VersVG §11
Rechtssatz: Bei Ablehnung aus Rechtsgründen ist der Versicherer entschuldigt, wenn er sich auf Grund gewissenhafter und sorgfältiger Prüfung zu einer Rechtsauffassung entschließt, die seine Annahme berechtigt. Er brauche mit einem Unterliegen in einem Rechtsstreit nicht zu rechnen (VersR 1955,113). Der Versicherer hat einen Verzugsschaden nur dann zu ersetzen, wenn er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt damit re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 206.851,86 sA sowie die Feststellung, daß diese ihm für alle Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12. November 1988, die durch Leistungsverzögerung entstanden seien, hafte. Der Kläger sei bei der beklagten Partei kollisionskaskoversichert gewesen; seine Selbstbeteiligung betrage 5 %. Am 12. November 1988 sei der Kläger mit seinem PKW in W***** bei einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h infolge einer plöt... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 CABGB §330ABGB §335 AABGB §1333ABGB §1435ASGG §61
Rechtssatz: Ein gemäß § 61 ASGG vorläufig gezahlter Betrag ist mit gesetzlichen Zinsen zurückzuerstatten. Entscheidungstexte 9 ObA 42/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 42/91 EvBl 1991/138 S 598 = Arb 10922 = SZ 64/47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhielt der Beklagte von den klagenden Parteien ein Telegramm, womit diese "unsere Kündigung in eine fristlose Entlassung umwandelten" und diese mit ungerechtfertigten Materialeinkäufen für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte für die im Eigentum der Beklagten stehenden Häuser O*****-Straße ***** und B*****-Gasse ***** Dachdeckerarbeiten durch. Das Bezirksgericht Hernals hatte mit Grundsatzentscheidung ausgesprochen, daß das Erfordernis für notwendige Dachdeckerarbeiten für das Haus O*****-Straße ***** S 266.860,-- und für das Haus B*****-Gasse ***** S 172.952,-- beträgt. Die Parteien vereinbarten bezüglich der durchzuführenden notwendigen Erhaltungsarbeiten (§ 18 MR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ASVG vor §1
Rechtssatz: Für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen gebühren Verzugszinsen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 216/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 216/90 Veröff: SSV - NF 4/131 10 ObS 134/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 10 ObS 134/94 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 18. Juli 1988 bis 12. Mai 1989 wegen der Geburt eines Kindes in Karenzurlaub und bezog während dieser Zeit gemäß den §§ 26 ff AlVG Karenzurlaubsgeld. Ab 13. Mai 1989 nahm sie ihre Tätigkeit bei ihrem Dienstgeber wieder auf; sie war zu dieser Zeit neuerlich schwanger. Ab 14. Juni 1989 wurde sie wegen eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MSchG nicht mehr beschäftigt. In der Zeit vom 13. bis 31. Mai 1989 bezog sie von ihrem Dienstgeber ein Net... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsanwalt Dr.Viktor Franz P*** starb am 21.2.1982. Sein Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Inneres Stadt Wien vom 11.3.1987, 7 A 927/86-718, dem auf Grund des Gesetzes bedingt erbserklärten Erben Dr.Robert P*** als Sohn des Verstorbenen und der Beklagten als auf Grund des Testamentes vom 1.10.1977 bedingt erbserklärten Erbin je zur Hälfte eingeantwortet. In dem mit 4.6.1976 und 1.10.1977 datierten, eigenhändig geschriebenen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschlagen. Der Erstbeklagte wohnte mit seiner Familie im Haus. Er bat die Ersteherin, im Haus weiter wohnen zu dürfen, und bot die Zahlung von Mietzins an. Die Bank, die für die ersteigerte L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. Juni 1982 ereignete sich gegen 21 Uhr auf der Mieminger Bundesstraße im Ortsgebiet von Telfs (beim nordwestlichen Ortsausgang) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen BZ 334459 I) und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S-ET 6420 (D), der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurden die Klägerin und die Erstbeklagte ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte R*** Ö*** übernimmt auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes BGBl 1981/215 und der hiezu ergangenen Verordnung BGBl 1981/257 Garantien für die Bezahlung von Exportleistungen österreichischer Unternehmen. Für die Beklagte tritt dabei die Ö*** K*** AG (im folgenden kurz: K***) auf, die bevollmächtigt ist, namens der Beklagten alle sich aus der Übernahme der Haftung ergebenden Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Klägerin stand in Geschäfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten und Widerkläger (im folgenden: Beklagte) vermieteten dem Kläger und Widerbeklagten (im folgenden: Kläger) mit (undatiertem) Vertrag das in ihrem Eigentum stehende Haus Judenburg, Alfons Petzoldgasse 12, gegen einen monatlichen wertgesicherten Mietzins von S 4.650,-- zuzüglich Betriebskosten. Gemäß Punkt 2 des Mietvertrages begann das Mietverhältnis am 1. September 1984 und endete ohne vorherige Aufkündigung am 31. August 1986. In Punkt 7 des Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ABGB §1333ABGB §1334KWG 1979 §12KWG 1979 §14ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: In einem Feststellungsbegehren über die künftige Haftung einer ungetreuen Kreditsachbearbeiterin für Kreditausfälle sind die Kredite, bezüglich derer die Feststellung der Haftung begehrt wird, genau zu bezeichnen (etwa durch Angabe der Kreditnehmer). Anspruch auf entgangene Darlehenszinsen hat die geschädigte Bank gegenüber der ungetreuen Kreditsachbearbeiteri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hat das Berufungsgericht die Parteien nicht mit einer bisher von keiner Partei vorgebrachten Rechtsansicht überrascht. Der Einwand, das Feststellungsinteresse sei mit dem Vorbringen, es hafteten insgesamt 74 - nicht näher bezeichnete - von der Beklagten treuwidrig vergebene Kredite mit einem Gesamtvolumen von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der im Verfahren 18 Cg 55/84 des Erstgerichts ergangenen Entscheidungen, insbesondere des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 15. Juli 1987, 1 Ob 575/87, hat die beklagte Partei dem Kläger für alle Schäden aus dem Unfall vom 2. August 1974 auf der von der beklagten Partei errichteten Fitnessanlage Ersatz zu leisten. Der Kläger begehrt an Schadenersatz die Bezahlung des Betrages von S 737.149,20 s.A., die beklagte Partei hat einen Betrag von S 173.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333DSt 1872 §2 C1
Rechtssatz: Auch ein Rechtsanwalt hat einen über die gesetzlichen Zinsen hinausgehenden Zinsenanspruch, wenn er tatsächlich einen bezüglichen Betriebsmittelkredit mit der entsprechenden Zinsenbelastung aufgenommen hat. Klienten eines Rechtsanwaltes müssen damit rechnen, daß auch der Rechtsanwalt mit Kredit arbeitet und sie daher bei Zahlungsverzug mit höheren Zinsen belastet werden können. Es bedarf daher keines d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH & Co ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstag-Ausgabe dieser Zeitung in einem Farbumschlag eingelegt; ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekündigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. Mai 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wurde am 11. August 1980 wegen Verdachts des Verbrechens nach § 6 SGG in vorläufige Verwahrung genommen. Nach seiner Einlieferung in das Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Krems an der Donau wurde über ihn am 14. August 1980 die Untersuchungshaft verhängt. Er bekannte sich vor dem Untersuchungsrichter schuldig, nahm die Verhängung der Untersuchungshaft beschwerdelos zur Kenntnis und erklärte, daß seine Angaben bei der Sicherheitsdirektion für N... mehr lesen...
