Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien mit einem Mietwohnhaus. Die Beklagten sind Eigentümer der Nachbarliegenschaft, auf welcher früher ein an das Haus des Klägers angebautes Mietwohnhaus gestanden war. Im Zuge eines von den Beklagten in Auftrag gegebenen Neubaues eines Hauses trug die Nebenintervenientin, ein Bauunternehmen, das Altgebäude ab und errichtete ein neues Gebäude mit Tiefgarage. Zu diesem Zweck führte sie erhebliche Abgrabungen un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1298ABGB §1333
Rechtssatz: Beim verschuldeten Zahlungsverzug ist dem Gläubiger auch der die gesetzlichen Zinsen übersteigende Verzugsschaden zu ersetzen. Den beklagten Schuldner trifft sowohl nach Handelsrecht als auch nach bürgerlichem Recht die Beweislast über das fehlende Verschulden. In der Bestreitung der Forderung im Prozeß liegt jedenfalls dann ein Verschulden, wenn es nicht nur auf vertretbare Rechtsansichten sonde... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin des beklagten Buchverlegers plante ursprünglich die Herstellung eines "Fränkischen Sängerbuches" in 12 Bänden a 320 Seiten. Die Klägerin offerierte bei einer Auflage von 18.000 Exemplaren für den Druck und das Binden der Bücher einen Stückpreis von 185 S zuzüglich Umsatzsteuer und von 60 S pro Stück bei einer Auflagenerhöhung. Der Beklagte entschied sich im Oktober 1991 für die Herstellung des Buches in zwei Bänden mit einer Auflage von 9000 Stü... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des 2. Bezirksgerichtes von Istanbul vom 20. 3. 1990 ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Beklagte wurde zur Leistung von monatlich TL 150.000,-- ab 31. 8. 1988 sowie zu einer Schadenersatzzahlung von TL 5,000.000,-- an die Klägerin verpflichtet. Der Ehe der Parteien entstammt der am 23. 4. 1976 geborene Sohn Emre A*****, für den er nach wie vor unterhaltspflichtig ist. Zum Zeitpunkt der nach türkischem R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333IPRG §24
Rechtssatz: Die an sich nach dem Recht des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten (in casu: nach türkischem Sachrecht) zu lösende Frage, in welcher der beiden Währungen der Unterhalt zuzusprechen ist, ist dann dahin zu beantworten, daß der Zuspruch jedenfalls in Inlandswährung zu erfolgen hat, wenn der Kursverfall der anderen Währung erheblich und kontinuierlich ist. Gerade dann versagt nämlich die Währungsbestimmun... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.4.1976 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des in Österreich lebenden Beklagten. Dessen Ehe mit der Mutter des Klägers wurde mit Urteil eines türkischen Gerichts vom 20.3.1990 geschieden. Die Vormundschaft für den damals minderjährigen Kläger wurde im Scheidungsurteil der Mutter zugesprochen und der Beklagte verpflichtet, ab 31.8.1988 der Mutter und dem Kläger gemeinsam 150.000 türkische Lire (TL) an Alimenten zu bezahlen. Mit Urteil eines anderen türkische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Eigentümer des Hauses ***** Wien, B*****straße 1. Robert F***** war Hauptmieter der darin gelegenen Geschäftsräume top Nr. 8, 9 und 11. Mit Kaufvertrag vom 3.7.1991 verkaufte er sein darin betriebenes Einzelunternehmen, ein Theaterkartenbüro mit der Etablissementbezeichnung "C*****", an die B***** Gesellschaft mbH (späterer Firmenwortlaut: M*****gesellschaft mbH; im folgenden kurz "die Gesellschaft" genannt), deren Geschäftsführerin d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Das Verschulden des Beklagten, der - ein Grundbuchsrechtspfleger - für die beiden klagenden Landwirte bereits zweimal Liegenschaftskaufverträge errichtet hatte, einen solchen Vertrag auch im vorliegenden Fall errichtete und sie dabei nach deren Behauptungen von einer weiteren Rangordnung für die Verpfändung bis zum Höchstbetrag von 1,5 Mio S auf der Kaufliegenschaft nicht unterrichtete, ist nicht mehr Gegenstand des R... mehr lesen...
Begründung: 1964 erhielt Vinzenz H*****, der (schon verstorbene) Vater der Zweitbeklagten und Schwiegervater des Erstbeklagten, vom Erstkläger, der mit ihm verwandt war, für eine Hausreparatur S 80.000,--. Als Gegenleistung sagte H***** die Übertragung eines Seegrundstückes am H*****see, das als Badegrundstück benützbar war, in der Weise zu, daß die beiden Erstkläger zu je einem Viertel und der Drittkläger zur Hälfte das Eigentum daran übertragen bekommen sollten. Die Kläger, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: .... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1294ABGB §1324ABGB §1333
Rechtssatz: Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe - jedenfalls verlangen kann. Der Geschädigte kann jedoch den - durch § 1333 ABGB nicht begrenzten - Verzugsschaden als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Jänner 1963 geborene Kläger wurde am 12. September 1985 bei einem Verkehrsunfall, an dem ein LKW des österreichischen Bundesheers beteiligt war, schwer verletzt. Die beklagte Partei haftet dem Kläger für alle Schäden aus diesem Ereignis. Dieser arbeitete vor dem Unfall als Inbetriebnahmeingenieur auf ausländischen Baustellen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte er diesen Beruf, wäre der Unfall vom 12. September 1985 unterblieben, bis Ende 2003 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ASGG §49a
Rechtssatz: Auch aus dem Bruttobetrag können Zinsen begehrt werden, die sich dann auf den sich jeweils ergebenden Nettobetrag beziehen. Entscheidungstexte 8 ObA 217/97p Entscheidungstext OGH 11.12.1997 8 ObA 217/97p 9 ObA 5/07m Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 5/07m Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14.12.1979 bei einem von seinem Unfallsgegner allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er beauftragte zunächst den Rechtsanwalt Dr.Helmut K***** mit der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallsgegners. Dr.K***** erreichte im Zuge seiner Verhandlung mit der Versicherung Zahlungen von S 400.000,-- an Schmerzengeld und von S 322.222,70 für Sachschäden. Mit Schreiben vom 11.11.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (kurz Kläger) war Inhaber eines Transportunternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Güterbeförderung war. Der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) war bei ihm vom 1.8.1988 bis zur Dienstnehmerkündigung zum 23.8.1991 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Dienstvertrag war ua vereinbart: "Jeder Fahrer erklärt mit seiner Unterschrift folgendes: 'Bei einer Kündigung, egal von welcher Seite, verpflichtet sich der Fahrer, keine Kunden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte Werner P***** mehrere Kredite, die in der Folge in einen Kredit zusammengefaßt wurden. Für die Verlängerung dieses Kredits forderte die Klägerin zusätzliche Sicherheiten. Sie verlangte insbesondere, daß die Ehegattin ihres Kreditnehmers Karin P***** für den Kredit bürgen solle. Karin P***** war dazu bereit. Dem Filialleiter der Klägerin war bekannt, daß Karin P***** zwar sehbehindert, jedoch in der Lage war, selbständig und ohne fremde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte letztlich von der beklagten Partei die Zahlung von S 11,372.376,63 samt stufenweisen, den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Zinsen und 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen. Sie sei am 28.7.1988 mit der Ausführung von Sanierungsarbeiten auf der Westautobahn in einem bestimmten Bereich und mit dem Ausbau einer Halbanschlußstelle beauftragt worden. In diesem Auftrag sei die Verwendung von polymermodifiziertem Bitumen vorgesehen gewes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer des "H***** Gutes P*****" (idF: Gut P*****). Die Beklagten sind die Töchter von Franz Josef S*****. Franz Josef S***** war zu 15.445/100.000 Anteilen Miteigentümer des Gutes P*****. Er ist am 29.6.1986 verstorben. Sein Nachlaß wurde den Beklagten mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23.4.1987, 9 A 333/96-46, zu je einem Viertel eingeantwortet. Das Eigentumsrecht der Beklagten wurde zu je 15.445/4... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1090 IIfABGB §1118 A1ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Beim Eintritt eines wichtigen Auflösungsgrundes, der nicht von einem bestimmten Verhalten des Schuldners abhängt, sondern durch ein sonstiges Ereignis (hier: Eröffnung des Ausgleichs) bewirkt wird, ist die Schadensberechnung mit diesem Stichtag vorzunehmen. Andernfalls würde der Gläubiger, könnte die Auflösungserklärung dem Schuldner längere Zeit hindurch nicht zugestell... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1295 Ia8ABGB §1333UStG §4
Rechtssatz: Soweit bei einer Schadenersatzforderung kein Leistungsaustausch und demnach ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Schadenersatz vorliegt, ist keine Umsatzsteuer aus den Zinsen zu bezahlen (so schon 9 ObA 1038/95). Entscheidungstexte 9 Ob 2089/96p Entscheidungstext OGH 24.04.1996 9 Ob 2089/96p Veröff: SZ 69/... mehr lesen...
