Entscheidungen zu § 1333 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

305 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 305

RS OGH 2014/7/15 10Ob28/14m

Rechtssatz: Gläubiger und Inkassounternehmen sind ? in der Regel ? durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag (Auftrag) verbunden, aufgrund dessen das Inkassounternehmen verpflichtet ist, den ausstehenden Betrag vom Schuldner einzufordern. Zwischen Schuldner und Inkassounternehmen besteht somit kein unmittelbares Vertragsverhältnis; eine vertragliche Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Inkassounternehmen, diesem den Aufwand zu ersetzen, besteht nicht. Die Verpflichtung des S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.07.2014

TE OGH 2011/7/21 1Ob139/11i

Begründung: Zugleich mit ihrer am 14. 10. 2010 bei Gericht eingelangten Unterhaltsklage begehrte die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 lit a EO, worauf das Erstgericht eine einstweilige Verfügung mit folgendem Inhalt erließ: „Dem Gegner der gefährdeten Partei wird aufgetragen, der gefährdeten Partei einstweilen ab 15. 10. 2010 monatlich am Ersten eines jeden Monats im vorhinein einen Unterhalt in Höhe von 500 EUR zu zahle... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.07.2011

TE OGH 2010/10/21 5Ob157/10i

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage des Beginns der Präklusionsfrist für Betriebskosten nach dem MRG im Falle des Bestehens von Wohnungseigentum an der vermieteten Wohnung keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners wegen Mangelhaftigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.2010

TE OGH 2010/6/30 9ObA61/09z

Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim beklagten Verein von Mai 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, die Zahlung von 5.000 EUR netto als offene Prämie für das Spiel gegen R***** vom 11. 3. 2006. An vorprozessualen Kosten für ein zwingend einzuhaltendes Schlichtungsstellenverfahren nahm der Kläger 1.452,42 EUR in seine Kostennote für das Verfahren erster Instanz auf. Die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.2010

TE OGH 2010/6/1 1Ob84/10z

Begründung: Der Kläger begehrte - gestützt auf eine fehlerhafte Anlageberatung - 11.295,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 12. 2009 Zug um Zug gegen Übertragung jener Wertpapiere, die er am 5. 9. 2006 über Beratung und Vermittlung der Beklagten um insgesamt 10.000 EUR (inklusive Spesen) erworben hätte. Begehrt werde die Rückabwicklung der vermittelten Geschäfte im Sinn einer Naturalrestitution, also die Rückzahlung des seinerzeitigen Ankaufspreises von 10.000 EUR zuzüglich des entgangen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.2010

TE OGH 2010/5/26 7Ob11/10h

Entscheidungsgründe:               Die Klägerin hatte einen Muldenkipper gemietet und diesen an ein Bauunternehmen untervermietet. Am 10. Oktober 2006 kam es zwischen dem von einem Arbeiter des Bauunternehmens gelenkten Muldenkipper und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW aus dem Alleinverschulden der PKW-Lenkerin zu einem Verkehrsunfall. Um 07:45 Uhr begann die Polizei mit der Unfallaufnahme. In seiner zu Protokoll gegebenen Aussage gab der Lenker des Muldenkippers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.2010

TE OGH 2010/5/11 9Ob25/10g

Begründung: Der Kläger stützt seine Klage im Wesentlichen darauf, dass die Beklagte ihre sich aus den § 1299 ABGB sowie §§ 13 ff WAG 1997 ableitbaren Aufklärungs-, Informations-, Nachforschungs- und Wohlverhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Anlageberatung des Klägers beim Ankauf von Aktien einer Immobiliengesellschaft gröblich verletzt habe. Als konkreten Schaden macht der Kläger geltend, dass die vermittelten Wertpapiere keineswegs seinen geringen Risikoerwartungen entspreche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2010

TE OGH 2010/3/24 9ObA49/09k

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb aufgrund eines im Juni 1996 abgeschlossenen Tankstellenvertrags ab 1. 7. 1996 eine Tankstelle der Beklagten. Er vertrieb in deren Namen und auf deren Rechnung Treibstoffe unter dem Markennamen „Jet“ und erbrachte Dienstleistungen der Autowäsche. Daneben betrieb er auf der Tankstelle auf eigene Rechnung und im eigenen Namen auch noch einen Tankstellenshop. Mit Schreiben vom 24. 7. 2006 kündigte die Beklagte nach zehnjähriger Tätigkeit das beste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.03.2010

TE OGH 2010/3/23 8ObA30/09h

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger war beim Beklagten von Beginn der Saison 2002/2003 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte ursprünglich die Zahlung von 15.655,38 EUR netto an Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie die Zahlung von 2.431,86 EUR an vorprozessualen Kosten für ein Schlichtungsstellenverfahren. Im Revisionsverfahren sind noch folgende, der Höhe nach unstrittige Ansprüche aus seinem Arbeitsv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.2010

TE OGH 2008/11/25 9Ob57/07h

Begründung: Die Klägerin ist das einzige Kind des am 20. 8. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung (Testament zugunsten des Beklagten) verstorbenen Gerhard H*****. Dieser hatte in den letzten Jahren vor seinem Tod den Wunsch, dem Beklagten, der sich anders als die Klägerin stets um ihn gekümmert hatte, sein gesamtes Vermögen zukommen zu lassen. Er schenkte ihm daher am 20. 1. 1992 seine Liegenschaft in Wien *****., S*****platz 3. Zu diesem Zeitpunkt hatte Gerhard H**... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.2008

RS OGH 2008/4/28 8Ob53/08i, 8ObA30/09h, 9ObA61/09z, 3Ob187/11p

Rechtssatz: Wenn kein Wiederaufleben eingetreten ist, sind die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen, deren Geltendmachung als Konkursforderung durch § 58 Z 1 KO ausgeschlossen ist, gemäß § 156 Abs 7 Satz 1 KO mit dem Zwangsausgleich „mitausgeglichen". In diesem Fall gebühren lediglich gesetzliche Zinsen ab der jeweiligen Fälligkeit der Quotenzahlungen, allerdings unter Berücksichtigung des Zinssatzes für beidseitig unternehmensbezogene Geschäfte. Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.04.2008

TE OGH 2008/4/28 8Ob53/08i

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte der Klägerin aus der Endabrechnung vom 5. 3. 2001 hinsichtlich dreier zwischen den Streitteilen geschlossener Leasingverträge, deren Auflösung die Klägerin mit Schreiben vom 9. 1. 2001 erklärt hatte, ursprünglich 9.601,63 EUR schuldete. Über das Vermögen der Beklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29. 12. 2001 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss des Konkursgeri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2008

TE OGH 2007/5/11 10Ob46/07y

Begründung: Die Klägerin, eine uneheliche Tochter des am 27. 9. 1983 verstorbenen Franz H*****, hat im Juli 1998 die Beklagte, eine Rechtsanwältin, zu ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Verlassenschaftsverfahren nach der am 16. 11. 1997 verstorbenen Großmutter väterlicherseits, Frau Maria H*****, beauftragt. Insbesondere sollte die Beklagte die Pflichtteilsansprüche gegen den zum Alleinerben eingesetzten Adoptivsohn der Verstorbenen, Herrn Stojan K*****, geltend machen. Das von ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2007

TE OGH 2007/2/22 2Ob272/06y

Begründung: Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Liegenschaft samt Haus. Die monatliche Nettomiete beträgt EUR 1.308,11. Die Kläger begehrten zunächst mit der am 30. 4. 2002 eingebrachten Klage die Übergabe des Kautionsbetrages von EUR 4.316,77 sowie die Räumung des Mietobjektes mit der
Begründung: , die im Mietvertrag vereinbarte Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten sei bislang nicht erlegt worden. Die Voraussetzungen des § 1118 zweiter Fall ABGB seien verwir... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.02.2007

TE OGH 2007/2/1 9ObA5/07m

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KommR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Semsa O*****, Küchenhilfe, *****, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.02.2007

TE OGH 2006/11/28 1Ob144/06t

Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft begehrte als Honorar für die Durchführung von Werbemaßnahmen den Zuspruch von EUR 21.801,60 (= ATS 250.000) zuzüglich 20 % USt. Davon seien EUR 10.900,80 am 15. 12. 2001, die restlichen EUR 10.900,80 am 15. 1. 2002 zur Zahlung fällig gewesen, trotz Mahnung aber nicht bezahlt worden. Für den Fall des Zahlungsverzugs sei ein 1,5 %iger Zinssatz pro Monat vereinbart worden; zu diesem hätte das aushaftende Geld angelegt werden können. Die be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.2006

TE OGH 2006/9/14 6Ob164/06w

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. Mag. Lukas B*****, vertreten durch DDr. Jörg Christian Horwath, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Mag. Ilse B*****, vertreten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.2006

RS OGH 2006/7/12 4Ob103/06k

Rechtssatz: Bezieht sich die Kostenforderung ausschließlich auf einen Teil einer Forderung, der nicht eingeklagt wurde und auch nicht mehr eingeklagt werden kann, so hängt ihr Schicksal nicht vom Erfolg bei der Durchsetzung der anderen Teilforderung ab, auch wenn die Teilforderungen zusammenzurechnen wären, würden sie gemeinsam eingeklagt. Damit fällt der tragende Grund für die Akzessorietät der Kostenforderung weg, sodass für ihre Durchsetzung der Rechtsweg zulässig ist (Ablehn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.2006

TE OGH 2006/7/12 4Ob103/06k

Begründung: Die Beklagte hatte einen Telefon-Mehrwertdienst eingerichtet. Sie bot den Dienst unter einer ihrer Telefonnummern an, die jener der Klägerin sehr ähnlich war. Diese Ähnlichkeit hatte zuvor immer wieder dazu geführt, dass Kunden der Klägerin irrtümlich bei der Beklagten anriefen. Die Klägerin hatte die Beklagte aus diesem Grund erfolglos um eine Änderung ihrer Rufnummer ersucht. Für einen gewissen Zeitraum wurden Anrufer des Mehrwertdienstes zur Klägerin weitergeleitet. A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2006

TE OGH 2006/5/30 3Ob289/05d

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger - die Zweitklägerin ist seine Ehegattin - war von 1963 bis 1983 bei einer Bank im kommerziellen Sekretariat, zuständig für Export- und Auslandskredite sowie für Großkundenfinanzierungen, tätig, ab 1981 Leiter dieser Abteilung und von 1983 bis zu seiner Pensionierung als Geschäftsführer der G***** Vertriebs GmbH für deren Finanzen zuständig. Anlässlich seiner Pensionierung erhielt der Erstkläger eine Abfertigung von rund 5,5 Mio. S und eine Abferti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.2006

TE OGH 2006/3/2 2Ob293/05k

Begründung:   Die mittlerweile verstorbene Ehefrau des Beklagten „entwendete" dem ebenfalls verstorbenen Vater des Klägers, der Gesamtrechtsnachfolger nach seinem Vater ist, zumindest ein Sparbuch und behob von diesem S 433.000 (EUR 31.467,34). Der Kläger begehrte vom Beklagten EUR 31.467,34 sA. Die Ehefrau des Beklagten habe einen Leasingvertrag bzw Kreditverbindlichkeiten bezahlt. Der Beklagte sei durch die Abdeckung seiner Verbindlichkeiten bereichert. Der Klagsbetrag sei mit 10 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.03.2006

RS OGH 2005/10/12 13R230/05d

Rechtssatz: Vor Erlassung eines Zahlungsbefehles ist zu prüfen, ob das Begehren rechtlich schlüssig ist und vor allem auch, ob es nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Im Mahnverfahren kommt eine Abweisung eines Antrages auf Erlassung des Zahlungsbefehls nicht in Betracht, falls das Gericht - aus welchen Gründen auch immer - der Meinung ist, dass ein Zahlungsbefehl nicht bzw. nicht über das gesamte Klagebegehren zu erlassen ist. Das Schwergewicht der Prüfung nach § 245 ZPO lieg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.2005

TE OGH 2005/10/12 13R230/05d

Begründung: In ihrer Mahnklage begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei EUR 111,65 samt 12 % Zinsen daraus seit 18.02.2005. Als Nebenforderung wurden „vereinbarte Inkassospesen" von EUR 104,14 begehrt. Das Erstgericht hat hinsichtlich der Hauptforderung samt dem daraus sich ergebenden Zinsenbegehren den Zahlungsbefehl antragsgemäß erlassen und auch die Kosten antragsgemäß bestimmt. Es sprach aus, dass sich die „Bewilligung" des Zahlungsbefehls hinsichtlich der Nebenford... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.2005

TE OGH 2005/7/27 3Ob292/04v

Begründung:   Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Oktober 1995 bis Dezember 2001. Er habe ihr nicht nur seine Liegenschaftshälfte zu ihrem Gewerbebetrieb zur Verfügung gestellt, sondern auch in diesem mitgearbeitet. In der Folge beantragte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.07.2005

TE OGH 2005/6/24 1Ob88/05f

Begründung:   Die 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 31. 12. 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 21. 1. 2004 rechtskräftig. Bereits 1994 gab es Verhandlungen zwischen den Ehegatten über eine eventuelle Aufteilung des Vermögens. Zu Weihnachten 1995 zog sich der Antragsgegner in die Dachgeschosswohnung des Hauses, in dem die gemeinsame Ehewohnung lag, zurück. Ab diesem Zeitpunkt separierte er sich fast zur Gänze von... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.2005

RS OGH 2005/4/18 12R74/05y

Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der in den Materialien niedergelegten Absicht des Gesetzgebers, ist § 1333 Abs 3 ABGB keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Kosten vorprozessualer anwaltlicher Tätigkeit, die zum Zweck der Prozessführung oder Vermeidung schon vor Einleitung des Prozesses aufgewendet wurden. Solche Kosten sind weiterhin als vorprozessuale Kosten zu qualifizieren, nach den allgemeinen Regeln über den Prozes... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.04.2005

TE OGH 2005/4/18 12R74/05y

Begründung: Mit seiner am 2. März 2005 beim Erstgericht eingelangten (Mahn)Klage fordert der Kläger vom Beklagten Honorarteilzahlungen von insgesamt EUR 20.353,44, samt EUR 3.571,91 an kapitalisierten Zinsen und "außergerichtlichen Betreibungskosten" zurück, weil der Beklagte Vereinbarungen nicht eingehalten habe. In der Klage führt der Kläger unter anderem aus: "In der Folge wurde anwaltliche Hilfe für die Anspruchsverfolgung in Anspruch genommen und mit anwaltlichem Mahnschreiben ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.2005

TE OGH 2004/11/11 2Ob185/04a

Begründung: Die Streitteile haben am 27. 8. 1969 die Ehe geschlossen; es entstammen ihr drei mittlerweile volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Mit Urteil vom 21. 9. 1998 wurde die Ehe geschieden, wobei festgestellt wurde, dass der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein zu verantworten hat. Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in der Form, dass ihr die Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses S*****g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.2004

RS OGH 2004/7/1 1Ob173/03b

Rechtssatz: Ob infolge Zahlungsverzugs entgangener Geldanlagegewinn als positiver Schaden anzusehen ist, ist nach der Natur des Anlageobjekts im Zeitpunkt des Investitionsentschlusses zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 173/03b Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 173/03b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119171 D... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.07.2004

TE OGH 2004/7/1 1Ob173/03b

Begründung:   Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs-Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplante Anlage sollte eine Teichanlage mit ca 30 Aufzuchtteichen und Beckenanlagen, einem Bruthaus mit Labor, einer Betriebsleiterwohnung und Nebengebäuden für Geräte und Garagen umfassen. Die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.07.2004

Entscheidungen 1-30 von 305