Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin erlitt bei einem Arbeitsunfall am 23. 9. 1978 schwere Verletzungen. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Lehrausbildung zur Textilzeichnerin. Sie hatte diese Lehre am 7. 9. 1977 begonnen. Voraussichtliches Ende der Lehrzeit war der 6. 9. 1979. Gegenstand des Betriebes und Inhalt der Gewerbeberechtigung des Lehrherrn war die Herstellung von Designs, Patronen und Jaquardkarten. Die Klägerin war vom 30. 6. bis 7. 7. 1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785 Abs1ABGB §786ABGB §1333
Rechtssatz: Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein außereheliches Kind, die Beklagten sind eheliche Kinder des am 31. 8. 1994 verstorbenen Unternehmers Alois K*****. Der Nachlass mit Aktiven von 7,008.154,44 S (d.s. 509.302,44 EUR) und Passiven von 555.329,40 S (d.s. 40.357,36 EUR) wurde auf Grund gesetzlicher Erbfolge der erblasserischen Witwe zu einem Drittel und dem Kläger, der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten zu je zwei Neunteln rechtskräftig eingeantwortet. Der zunächst Drittbeklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin ist seit 1. 2. 1996 beim Magistrat der Stadt Wien als Angestellte beschäftigt. Aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses einer Amtsärztin vom 27. 3. 2001 wurde die weitere Beschäftigung der Klägerin wegen der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit ihres Kindes (§ 3 Abs 3 MSchG) für den Zeitraum vom 27. 3. 2001 bis 21. 5. 2001 untersagt. Die Klägerin erzielte im Zeitraum vom 1. 12. 2000 bis einschließli... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1333
Rechtssatz: Keine Rückwirkung der Neuregelung betreffend Inkassokosten auf vor Inkrafttreten des ZinsRÄG entstandene Forderungen. Entscheidungstexte 1 R 195/02k Entscheidungstext LG Krems 09.01.2003 1 R 195/02k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00129:2003:RKR0000002 Dokum... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Die Rekurswerberin präzisiert ihr erstinstanzliches Vorbringen in ihrem Rechtsmittel zunächst dahingehend, dass sie eine Vereinbarung behauptet, wonach sich die beklagte Partei zur Bezahlung der vorprozessualen Kosten auch eines eingeschalteten Inkassobüros für den Fall des schuldhaften Zahlungsverzuges verpflichtet habe. Daraus gehe eindeutig hervor, dass die Vereinbarung vor Entstehen der Kosten geschlossen worden i... mehr lesen...
Begründung: Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin ist das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die beklagte Partei, die das Zustandekommen eines Kaufvertrags mit dem Kläger im Vorverfahren (erfolglos) bestritten hatte, für den durch die Nichterfüllung ihrer Vertragspflichten verursachten Schaden haftet, von der höchstgerichtlichen Judikatur nicht abgegangen. Ob eine Partei bei gehöriger Aufmerksamkeit die Aussichtslosigkeit ihres Prozessstandpunkts hätte erkennen... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft, die ihren Sitz in Deutschland hat, bot der beklagten Partei über deren Aufforderung am 21. 11. 1995 einen von ihr in Sonderanfertigung herzustellenden Zweikreis-Tischkühler an, der für ein vom Fernwasserverband F***** in V***** (Deutschland) errichtetes Wasserwerk bestimmt war und der Beklagten in ihr Werk nach L***** geliefert werden sollte, um dort überprüft werden zu können. Im betreffenden Anbot wies die Klägerin auf die Geltung ihrer (jewe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Verkehrsbetriebe, nunmehr W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Georg Mittermayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Osw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334EheG §94 Abs2
Rechtssatz: Ob die Ausgleichszahlung vor Fälligkeit zu verzinsen und/oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen billig erscheint, einen möglichen Kaufkraftverlust und/oder notwendige Finanzierungskosten durch eine Verzinsung und/oder eine Wertsicherung auszugleichen. Ab Fälligkeit stehen Verzögerungszinsen schon aufgrund des Gesetzes zu. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 9. 1984 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 29. 7. 1996 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Vor der Eheschließung hatten die Parteien rund sieben Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Keiner von ihnen hat nennenswerte Vermögensgegenstände in die Ehe mitgebracht. Am Hochzeitstag erhielten beide Parteien von den Eltern des Antragstellers 80.000 S; sie verwendeten diesen Betrag für die gemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein begünstigter Behinderter iS des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), war bei der Beklagten ab 1. 1. 1991 als Wachorgan beschäftigt. Mit Schreiben der Beklagten vom 3. 2. 1995 wurde der Kläger "bis auf weiteres" vom Dienst suspendiert; am 6. 6. 1995 wurde er entlassen. Im daraufhin vom Kläger gegen die Beklagte angestrengten Feststellungsprozess wurde auf Grund der am 9. 8. 1996 zugestellten Berufungsentscheidung vom 9. 7. 1996, die unbe... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. Februar 1948 geborene Klägerin war zuletzt als Prokuristin im Holzgroßhandel beschäftigt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen bewirkt die anzunehmende Gesamtdauer ihrer voraussichtlichen Krankenstände (mehr als sechs Wochen) Berufsunfähigkeit ab 1. Jänner 1999, nicht aber für den davor liegenden Zeitraum. Außerdem ist geklärt, dass die Klägerin die ersten fünf Monate des Jahres 1997 - nicht aber danach - auf Grund ihrer unkorrigierbar... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass die vorliegende Rechtssache bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig war, sodass bezüglich des Parteienvorbringens sowie der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 10. 8. 1998, 7 Ob 307/97s verwiesen werden kann, mit dem dem Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes vom 16. 6. 1997, GZ 1 R 259/97i-84, nicht Folge gegeben wurde. Im Übrigen kann sich die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt restliche 1,159.343,84 S sA als Gesamtbetrag für nicht ausbezahlte Infrastrukturkosten und Differenzbeträge aus der Abrechnung der Fernostreisen. Sie bestritt die Anwendbarkeit der Reisegebührenvorschrift auf Auslandsreisen als vertragswidrig. Sie habe alle ihre Ausgaben ordnungsgemäß und vertragsgemäß verrechnet. Die Verrechnung ihrer Ansprüche in Dollar habe zur Folge, dass der Devisenmittelkurs zu den von ihr im Verfahren geltend gema... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 188 Abs 1 BAO beim Finanzamt als eigenes Steuersubjekt geführt. Die beklagte Partei war mit der steuerlichen Vertretung der Eigentümergemeinschaft beauftragt. Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind aufgrund privatrechtlicher Verträge angestellte Apothekerinnen in einem Teildienstverhältnis. Sie beantragten bei der beklagten Gehaltskasse jeweils die rückwirkende Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe mit der
Begründung: , dass die im Teildienst angerechneten Zeiten nicht aliquot gemäß § 12 Abs 6 Gehaltskassengesetz für die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe anzurechnen seien, sondern so, als ob die im Teildienst geleistete Dienst... mehr lesen...
Begründung: Der mj. George wächst bei seiner obsorgeberechtigten Mutter auf, die als Angestellte 20.000 S im Monat verdient und im Jahr 1995 ihr zweites Kind geboren hat. Sein unehelicher Vater ist gebürtiger Ägypter, dem mit Wirkung vom 14. 12. 1983 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Der Vater ist seit 1980 mit einer ägyptischen Staatsbürgerin verheiratet, mit der er zwei Kinder, geboren am 1983 und 1988, hat. Er kaufte 1987 eine Eigentumswohnung in Linz, a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: Auch im Zusammenhang mit Schmerzengeld- und Verunstaltungsentschädigungsforderungen können Bankzinsen begehrt werden. Entscheidungstexte 1 R 196/00h Entscheidungstext OLG Innsbruck 03.10.2000 1 R 196/00h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2000:RI0000110 Dokument... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat sich im Jahre 1974 einer Sterilisation unterzogen und sich in der Folge wegen Beschwerden in Behandlung des Beklagten begeben, der am 6.4.1998 operativ eine Nebenhodenentfernung links vorgenommen hat. In der Folge kam es zu Komplikationen, die schließlich zur Entfernung des linken Hodens des Klägers (im Landeskrankenhaus Bregenz) führten. Die Haftung des Beklagten für die dadurch dem Kläger entstandenen Schäden steht außer Streit. Unter Berücksich... mehr lesen...
Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den verspätet geleisteten Unterhaltsteilbeträgen und aus den rückständigen Unterhaltsbeträgen jeweils 4 % Zinsen zu bezahlen", weil er mit der Bezahlung des aufgrund des bisherigen Exekutionstitels zu l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Hamburg ein Unternehmen zur Herstellung und zum Verkauf von Schmuck mit einem Jahresumsatz von DM 600.000. Die Beklagten führten von Anfang 1995 bis Ende 1998 in Bregenz ein Schmuckgeschäft, in dessen Rahmen die Gattin des Geschäftsführers der Zweitbeklagten für Einkauf und Verkauf der Waren zuständig war. Diese nahm mit dem Kläger Kontakt auf. Dieser fuhr nach Bregenz, um dort im Geschäft der Beklagten seine Kollektion vorzuführen. Er d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat sich mit zwei Beteiligungsverträgen an der beklagten Gesellschaft beteiligt. Der umfangreiche Vertragstext enthält ua Bestimmungen über die Beteiligung der stillen Gesellschafterin am Gewinn und am Verlust der Gesellschaft sowie über die Ansprüche bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses. In einem Zusatz jeweils am Ende der beiden Beteiligungsverträge wurden aber die vorherigen Vertragsbestimmungen mit einem "Zahlungsflussprogramm" teilweise nov... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte österr. Gesellschaft mbH bestellte am 7. Februar 1995 bei der klagenden deutschen Gesellschaft Rahmenprofile und Deckschienen, die die klagende Partei mit 40 S pro kg fakturierte. Strittig ist nun Restkaufpreis von 189.030,48 S. Nach dem Standpunkt der beklagten Partei ist die ausgeführte Lieferung einem 1994 abgeschlossenen Rahmenvertrag zu unterstellen, sodass nur 28 S pro kg hätten verrechnet werden dürfen, nach dem Standpunkt der klagenden Partei hin... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision der Beklagten, die sich durch den Zuspruch eines Zinsenbetrags von 100.731,76 S samt 10 % Zinsen hievon seit 18. Dezember 1996 beschwert erachten, im Verfahren nach § 508 ZPO nachträglich zu, weil es im Hinblick darauf, dass der Klägerin seit der Klagezustellung Zinseszinsen in gesetzlicher Höhe gebührten, "in der Bezugnahme auf die Tilgungsregel des § 1416 ABGB eine gesetzmäßige Ausführung einer auch auf die Zinseszi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 31. 8. 1990 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; der Ausspruch über die Ehescheidung ist seit 25. 5. 1991 rechtskräftig, jener über das Verschulden seit 9. 1. 1992. Zu AZ 8 C 75/91f des Erstgerichts erhob die Beklagte am 17. 6. 1991 Unterhaltsklage verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8a EO. Mit einstweiliger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 5. 4. 1995 wurde der Beklagte unter anderem wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach den §§ 209, 15 StGB verurteilt, weil er in Ried im Innkreis und in Neuhofen in der Zeit von 1989 bis 1990 in wiederholten Angriffen mit seinem Stiefsohn, dem am 14. 11. 1974 geborenen Kläger, gleichgeschlechtliche Unzucht ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der Beklagten (ohne Einschränkung auf die gemäß § 44 Abs 2 EO erlegte und restlich noch vorhandene Sicherheitsleistung) die Bezahlung von 67.966,62 S sA an bankmäßigen Zinsen in der Höhe zwischen 4,5 und 10,1 % aus rechtskräftig zuerkannten Verfahrenskosten von insgesamt 185.841,84 S als Verzögerungsschaden, der ihr aufgrund einer zu Unrecht erwirkten Exekutionsaufschiebung entstanden sei. Die klagende Partei begehrte von der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt Zahlung von S 823.051,18 sA. Die Beklagte habe ihm im Herbst 1989 die Liegenschaft EZ ***** GB G***** mit den Grundstücken ***** und ***** in der W*****/H***** verkauft. Dem Vertreter des Klägers, Notar Dr. K*****, sei in der Folge zwar der Beschluß über die Rangordnung der Veräußerung übersandt worden, doch habe die Beklagte die Unterfertigung der Grundbuchsurkunde verweigert, weshalb der Kläger genötigt gewesen sei, sie auf Zuhaltung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Zivilingenieur für Kultur und Wasserwirtschaft. Er hat über Auftrag der klagenden Partei unter anderem die Ausschreibung für das Projekt "Wasserversorgung S*****" ausgearbeitet, in dessen Rahmen aus dem Hochbehälter M***** der Gemeinde W***** Trinkwasser über eine 1800 m lange Rohrleitung in das etwa 580 m höher gelegene Gebiet der S***** gefördert wird. Die dafür verwendeten aufgrund seiner Ausschreibung von der Firma ÖAG Konti gelieferten Dr... mehr lesen...
