Entscheidungsgründe: Am 21. 5. 1979 verschuldete Adolf B***** als Lenker des bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** auf der Westautobahn einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW des Klägers beschädigt wurde. In einem zu 26 Cg 811/79 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die H***** Versicherungsanstalt (die Rechtsvorgängerin der Beklagten) geführten Rechtsstreit machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333UStG §6
Rechtssatz: Gemäß § 6 Z 8 lit a UStG 1972 ist die Gewährung von Krediten umsatzsteuerfrei. Daraus folgt, daß auch das mit der Kreditgewährung im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehende Entgelt nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dazu zählen im weiteren Sinne auch vereinbarte Verzugszinsen. Entscheidungstexte 8 Ob 578/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die R KG, deren persönlich haftender Gesellschafter Anton R war, mietete von der Klägerin eine Fernsprechanlage. Über das Vermögen dieser Gesellschaft und des Anton R wurde am 12. 3. 1980 das Ausgleichsverfahren und am 6. 6. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte mit den beiden am 1. 9. 1980 eingebrachten Klagen die Feststellung, daß ihr in den genannten Konkursen in der dritten Klasse der Konkursgläubiger zusätzlich zusätzlich zu einer anerkannten und festgestellt... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus H 61. In den Jahren 1975 bis 1976 ließ er durch die Firma E als Generalunternehmer Sanierungsarbeiten an dem Haus durchführen. Die Firma E bediente sich für die Spenglerarbeiten des Klägers. Infolge eines Zerwürfnisses zwischen dem Beklagten und der Firma E beauftragte der Beklagte den Kläger unmittelbar mit der Durchführung weiterer Spenglerarbeiten. Am 29. 3. 1976 legte der Kläger Rechnung. Mit Schreiben vom 17. 5. 1976 ste... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1333
Rechtssatz: Die Vertragsauflösung wirkt hinsichtlich der bis zur Vertragsauflösung entstandenen Verzugszinsen anders als bei einem ex tunc nichtigen Vertrag nicht zurück . Der Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatz darstellende Verzugszinsen ( § 1333 ABGB) blieb daher bestehen . Eine Nebenforderung kann zwar nicht ohne Hauptforderung entstehen , sie kann aber weiterbestehen , wenn die Hauptforderung erloschen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Die §§ 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen sind auch bei Vorliegen eines öffentlich rechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt; unter dieser Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten. VfGH vom 20.06.1975, A 6/74; Veröff: ZfV 1976/1074 S 349 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1333
Rechtssatz: Die vom Schädiger, der zunächst vom Geschädigten geklagt wurde, geleisteten Verzugszinsen sind nicht regreßfähig. Bei derartigen Solidarschuldverhältnissen wirken nämlich der Leistungsverzug, das Verschulden eines Verpflichteten sowie auch die Mahnung lediglich subjektiv. Die Verzugszinsen sind aber keine unmittelbare Folge der deliktischen Schädigung, sondern bezwecken nur die Vergütung des Sch... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Am 6. April 1972 lenkte Armin H, persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter der klagenden Partei, einen von dieser gehaltenen PKW auf der Autobahn von Salzburg nach Wien. Da er im Motor ein verdächtiges Geräusch hörte, nahm er den Pannendienst der beklagten Partei in Ybbs in Anspruch. Der Pannendienstfahrer Leopold G erteilte ihm die Auskunft, daß er mit dem PKW noch ohne Gefahr bis Wien weiter fahren könne. In der Folge kam es zu einer Motorexplosion. Die Pannenhilf... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1333
Rechtssatz: Ist ein Geldbetrag wegen absoluter Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zurückzuzahlen, sind Zinsen erst ab Klagszustellung zu zahlen . Entscheidungstexte 4 Ob 593/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 593/80 9 Ob 62/16g Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 62/16g Vgl aber; Beisatz: Überholte Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ZPO §266 DIVZPO §267
Rechtssatz: Die Bestreitung des Klagsanspruches durch die Zweitbeklagte schließt die Bestreitung des Zinsenbegehrens in sich. Entscheidungstexte 1 Ob 703/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 703/80 2 Ob 242/81 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 2 Ob 242/81 Auch; Beisatz: Ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Das Respiro setzt den Eintritt der Leistungsverpflichtung des Schuldners voraus und stellt lediglich einen Verzicht des Gläubigers auf die Geltendmachung von Verzugsfolgen bei zwar verspäteter, aber innerhalb der "Respekttage" erfolgender Schulderfüllung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 86/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 3 Ob 86/80 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334KO §156 Abs4
Rechtssatz: Durch die Einräumung eines Respiros (Respekttage) wird nicht die Fälligkeit einer Forderung, sondern es werden lediglich (je nach der Sachlage) die (oder einzelne) Verzugsfolgen hinausgeschoben. Entscheidungstexte 3 Ob 86/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 3 Ob 86/80 Veröff: EvBl 1981/42 S 126 = JBl 1981,602 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1 Ib2ABGB §918 Abs1 IVb1ABGB §920ABGB §921ABGB §1333
Rechtssatz: Besteht der Gläubiger bei Verzug des Schuldners auf der Erfüllung und nimmt er die verspätete Erfüllung an, kann er gemäß §§ 918 Abs 1 und 1333 ABGB daneben nicht Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sondern nur Schadenersatz wegen Verspätung, den sogenannten Verspätungsschaden, begehren. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1333ABGB §1334EVHGB Art8 Nr2ZPO §405 DIIIa5
Rechtssatz: Das Begehren des verschuldeten Verzögerungsschadens begreift - als minus - das Begehren auf gesetzliche Verzugszinsen (bei beiderseitigen Handelsgeschäften in der Höhe von fünf Prozent) in sich, die dem Gläubiger einer Geldforderung - auch einer Forderung in ausländischer Währung nach § 1333 ABGB ab Eintritt des objektiven Verzuges gebühren, ohne dass er einen Schaden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1333. ABGB §1413
Rechtssatz: Zulässigkeit der privatautonomen rückwirkenden Festsetzungen des Fälligkeitstermins. Entscheidungstexte 7 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 641/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0017588 Dokumentnummer JJR_197906... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten eine "Stornogebühr" von 16 298 S, d. s. 40% der Auftragssumme zuzüglich 16% Umsatzsteuer 14 050 S + 2248 S) nach dem von den Beklagten der ARGE M erteilten Werkauftrag vom 6. September 1974. Vom Klagsbetrag begehrt die klagende Partei 8.5% Zinsen seit 17. Oktober 1975 zuzüglich 16% Umsatzsteuer von den Zinsen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren - mit Ausnahme eines Zinsenteilbegehrens von 4.5% - statt. Es kam zusammenfassend zu folgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1333
Rechtssatz: Umsatzsteuerbeträge sind bürgerlich - rechtlich Teil des vereinbarten Entgeltes. Sie werden unabhängig von der Entstehung der Steuerschuld des Unternehmers (vgl § 19 Abs UStG 1972) im privatrechtlichen Verhältnis zwischen Unternehmer und Besteller dann fällig, wenn die Entgeltforderung als solche fällig wird. Entscheidungstexte 6 Ob 784/78 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: 1.) Ab Eintritt des Verzuges ist der volle Entgeltbetrag einschließlich der Umsatzsteuer zu verzinsen (abweichend von SZ 48/140) 2.) Soweit die Umsatzsteuerpflicht reicht, sind auch die Verzugszinsen in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. 3.) Umsatzsteuer von der Umsatzsteuer wird nicht geschuldet. Entscheidungstexte 6 Ob 784/78 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1333
Rechtssatz: Keine Aufwertung einer geleisteten Zahlung im Falle ihrer Rückforderung wegen Nichtigkeit des Grundgeschäftes. Entscheidungstexte 1 Ob 686/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 686/78 Veröff: EvBl 1979/84 S 267 8 Ob 513/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 8 Ob 513/86 Auch; Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §912ABGB §1333
Rechtssatz: Verzugszinsen sind Nebengebühren, die aus dem Titel des Schadenersatzes zustehen. Entscheidungstexte 3 Ob 16/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 16/78 Veröff: ImmZ 1979,41 = JBl 1979,144 2 Ob 554/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 554/85 6 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §833 D2ABGB §912ABGB §1333GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Das Benützungsentgelt für die Gebrauchsüberlassung einer Liegenschaft fällt nicht unter jene Forderungen, zu deren Sicherstellung ein Höchstbetragspfandrecht begründet werden kann, wohl aber die vom Benützungsentgelt in seiner jeweiligen Höhe zu entrichtenden Verzugs- und Prozesszinsen, sowie die mit der Einbringung des Benützungsentgelts verbundenen Kosten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §912ABGB §1333GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Schadenersatzbeträge im Sinne des § 912 ABGB können durch Maximalhypotheken gesichert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 16/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 16/78 Veröff: ImmZ 1979,41 = JBl 1979,144 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0017738 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1333
Rechtssatz: Die bloße Säumnis in der Bezahlung von Nebengebühren, insbesondere gesetzlicher Verzugszinsen, gibt kein Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung. Entscheidungstexte 5 Ob 512/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 5 Ob 512/78 1 Ob 623/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 623/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1333
Rechtssatz: Zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn zur Deckung der Reparaturkosten nicht die Kaskoversicherung in Anspruch genommen, sondern statt dessen ein Kredit aufgenommen wird. Entscheidungstexte 8 Ob 80/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 80/77 Veröff: ZVR 1978/45 S 49 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ZPO §226 IIB7
Rechtssatz: Der geschädigte Kaufmann muß nicht behaupten und beweisen, daß er wegen des Zahlungsverzuges gezwungen gewesen sei, zur Abdeckung der ihm zugefügten Schäden Kredit in Anspruch zu nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 6/77 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 2 Ob 6/77 3 Ob 613/78 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334UStG 1972 §4 Abs1
Rechtssatz: Neben dem Kaufpreis gehören auch "Auslagen und Unkostenersätze" sowie "Zahlungszuschläge wegen verspäteter Zahlung" zum umsatzsteuerpflichtigen "Entgelt" im Sinne des § 4 Abs 1 UStG 1972 (hier: Umsatzsteuer für Verzugszinsen). Entscheidungstexte 4 Ob 580/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 4 Ob 580/76 ... mehr lesen...
