Norm: ABGB §1333ZPO §235 E
Rechtssatz: Klagseinschränkung - Verzicht auf Verzugszinsen. Entscheidungstexte 2 Ob 150/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 2 Ob 150/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0032061 Dokumentnummer JJR_19560418_OGH0002_0020OB00150_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1333HGB §1 Abs2 Z3
Rechtssatz: 1) Prämienversicherungen der Gegenseitigkeitsanstalten sind Handelsgeschäfte. Es kann daher im Verschuldensfall ein über die Verzugszinsen hinausgehender Schadenersatz verlangt werden. Die Beweislast, dass dem Versicherer kein Verschulden zur Last gelegt werden kann, trifft den Versicherer. (Die Auffassung Ehrenzweigs, Deutsches (Österreich) Versicherungsvertragsrecht 168 Anmerkung 12, dass d... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §1333ABGB §1480ZPO §228 C3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Verbindlichkeit der Erben, den Legatar Verzugszinsen zahlen zu müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 574/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 3 Ob 574/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015322 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333EO §7 BdIAEO §7 BdVAEO §7 BdVG
Rechtssatz: Auf Grund eines Exekutionstitels über eine zuerkannte Geldforderung kann die Exekution zur Hereinbringung der dem Gläubiger infolge Nichteinhaltung der judikatsmäßigen Leistungsfrist etwa gebührenden gesetzlichen Verzugszinsen mangels des nach § 7 EO erforderlichen Exekutionstitels nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 357/55... mehr lesen...
Im Rechtsstreit 16 Cg 293/47 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wurde mit dem im Instanzenzug bestätigten Urteil vom 11. Oktober 1948 festgestellt, daß das zwischen, den Streitteilen am 2. Oktober 1946 abgeschlossene Übereinkommen zu Recht bestehe. Gegenstand dieses Übereinkommens war im wesentlichen: 1.) Die Übertragung des Wiederaufbaues des im Eigentum der Erstbeklagten, gestandenen Hauses Wien XVIII., A.-Gasse 17, EZ. 222 Katastralgmeinde W., an den Kläger, 2.) die A... mehr lesen...
Die klagende Partei hat am 14. Juni 1951 bei A., dem Innsbrucker Generalvertreter der Beklagten, fünf Faß Sonnenblumenöl a 180 kg zum Preis von 29.50 S pro Kilogramm bestellt und die bestellte Ware im voraus bezahlt. Am 22. Juni 1951 beanstandete die Klägerin gegenüber A., daß die an diesem Tag eingelangte Faktura auf Tafelöl, anstatt der Bestellung entsprechend auf Sonnenblumenöl, laute, worauf A. versicherte, daß selbstverständlich Sonnenblumenöl geliefert werden würde. Als kurz dar... mehr lesen...
Norm: ABGB §13334.EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Nach Handelsrecht kann über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehender Schadenersatz verlangt werden, wenn Beklagter nicht Schuldlosigkeit nachweist. Entscheidungstexte 3 Ob 715/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 3 Ob 715/54 Veröff: SZ 27/334 6 Ob 67/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1333
Rechtssatz: Wenn der Wert beschädigter oder zerstörter Sachgüter zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt wird, kann die Verzinsung erst von dem Zeitpunkt an gefordert werden, von dem ab die Güter, wären sie vorhanden geblieben, den verlangten Wert erreicht hätten. Entscheidungstexte 3 Ob 639/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 639/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1333EO §294 K
Rechtssatz: Pfändbarkeit einer noch offenen Zinsenforderung auch bei Bezahlung der Kapitalsforderung vor Zustellung des Pfändungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 738/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 738/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004129 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1333HGB §352
Rechtssatz: Haftung des Beklagten für neun Prozent Zinsen, wenn der Kläger infolge der Nichtzahlung der Schuld genötigt ist, mit einem Kredit zu arbeiten und diesen mit neun Prozent zu verzinsen (siehe auch 3 Ob 693/51). Entscheidungstexte 1 Ob 548/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 548/54 Veröff: SZ 27/195 ... mehr lesen...
Gesellschafter der klagenden Partei, einer GesmbH., sind der Beklagte mit einem Anteil von 30%, Dr. Michael Th., mit 10%, Franz P. mit 55% und Gottfried Sch. mit 5%. Die Stammeinlage des Beklagten beträgt 18.000 S. Zwischen der protokollierten Firma, Technische Großhandlung Ernst H. OHG., Alleininhaber der Beklagte, und der klagenden Partei bestand überdies ein Verrechnungsverhältnis, das am 1. Jänner 1953 einen Saldo zugunsten der klagenden Partei aufwies, der 82.779.59 S betrug. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7cABGB §1298ABGB §1333EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Die Behauptung eines Verschuldens des Beklagten am Zahlungsverzug ist nicht erforderlich, um ein die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigendes Zinsenbegehren zu stellen. Der Beweis, an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne Verschulden verhindert worden zu sein, obliegt dem säumigen Schuldner. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil wurde der Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger einen Betrag von 33.337.32 S samt 9.5% Zinsen seit 6. November 1953 zu bezahlen. Der Betrag von 33.337.32 S setzt sich zusammen aus einer "alten Schuld" von 17.660.35 S samt 9.5%igen gestaffelten Zinsen bis zum Klagstag und einer "neuen Schuld" in der Höhe von 11.189.32 S samt ebensolchen Zinsen bis zum Klagstag. Der gegen dieses Versäumungsurteil erhobenen Berufung des Beklagten wurde teilweise Folge gegeben und da... mehr lesen...
Norm: ABGB §999ABGB §1333HGB §352ZinsenG §3
Rechtssatz: Hinsichtlich der Höhe der (nach § 3 ZinsenG zu zahlenden) Zinseszinsen, haben, falls hierüber nicht bedungen wurde, die gesetzlichen Zinsen zu gelten. Entscheidungstexte 3 Ob 333/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 333/54 Veröff: SZ 27/141 1 Ob 239/99z Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331ABGB §1333VvVvG §21 Abs4
Rechtssatz: Geld als solches kann einen Wert der besonderen Vorliebe nicht besitzen. Der Gläubiger kann einen die Verzugszinsen übersteigenden, aus der Kaufkraftminderung des Geldes sich erbgebenden Verzögerungsschaden nicht ersetzt verlangen, wenn er nicht nachweisen kann, daß er durch die Entziehung (Nichtbezahlung) des Geldes an einer bestimmten Verwendung desselben verhindert worden sei und im Falle ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §13344.EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Um einen Anspruch auf eine über Verzugszinsen hinausgehende Schadensvergütung wegen Verzögerung zu begründen, genügt bei Handelsgeschäften jeder Grad des Verschuldens. Entscheidungstexte 3 Ob 187/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 3 Ob 187/53 Veröff: VersSlg 46 2 Ob 256/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1333
Rechtssatz: Kein konkludenter Verzicht auf Verzugszinsen infolge Unterlassung ihrer Einklagung mit der Hauptforderung. Entscheidungstexte 1 Ob 1000/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 1 Ob 1000/52 Veröff: ÖBA 1953,194 2 Ob 600/94 Entscheidungstext OGH 22.12.1994 2 Ob 600/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333GVG 1946 §21
Rechtssatz: Zur Frage eines Zinsenbegehrens hinsichtlich Kaufpreisraten, welche auf Grund einer Rücktrittserklärung nach § 21 GVG zurückzubezahlen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 763/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 3 Ob 763/52 1 Ob 686/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 686/78 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 DABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: 1) Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz des Verzugsschadens, der dem Versicherungsnehmer dadurch entstanden ist, daß der Versicherer die vor der Währungsreform fällige Versicherungssumme erst nach der Währungsreform gezahlt hat. 2) Unter welchen Umständen trifft hierbei den Versicherungsnehmer ein mitwirkendes Verschulden? Veröff: VersR 1953,14 Schlagworte *D*... mehr lesen...
Norm: ABGB §993 ffABGB §1333AktG §2531.VerstaatlichungsG §1 Abs2
Rechtssatz: Die Fälligkeit der im § 1 Abs 2 des 1.VerstaatlichungsG in Aussicht gestellten angemessenen Entschädigung kann so lange nicht eintreten, als nicht das im zweiten Halbsatz dieser Gesetzesstelle bezogene Bundesgesetz erlassen ist. § 253 AktG ist durch die VerstaatlichungsG in deren Bereich derogiert und im übrigen auch schon deshalb nicht anwendbar, weil nicht eine Übert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Verzögerungszinsen ist nur der objektive Verzug maßgebend; ob die Zahlung schuldhaft verzögert wurde, ist ohne Bedeutung (SZ 5/53). Entscheidungstexte 4 Ob 60/52 Entscheidungstext OGH 03.06.1952 4 Ob 60/52 Veröff: Arb 5433 1 Ob 103/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 1 Ob 103... mehr lesen...
Die Beklagten haben Zinn, das der Klägerin im Jahre 1949 gestohlen worden war, gekauft und sind deshalb der Übertretung des § 477 StG. schuldig erkannt worden. Die Klägerin begehrte in ihrer am 7. Feber 1951 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des Betrages, der dem Wert der von ihnen übernommen Menge zur Zeit des Diebstahles entsprochen hat (26 S für das Kilogramm); in der Streitverhandlung vom 20. Juni 1951 dehnte sie das Klagebegehren mit Rücksicht darau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: Wenn der höhere Wert eines späteren Zeitpunktes gefordert wird, darf die Verzinsung dieses Wertes nicht schon von einem früheren Zeitpunkt an verlangt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 104/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 2 Ob 104/52 Veröff: SZ 25/128 6 Ob 616/93 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat am 3. oder 4. März 1949 dem Kläger einen Mercedes-Wagen 170 V um 27.000 S verkauft. Der Kläger hat der beklagten Partei eine Angabe von 3000 S geleistet. Der Wagen wurde nicht übergeben, sondern es sollte die Übergabe erst stattfinden, nachdem die beklagte Partei einige noch vereinbarte Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat. Während sich das Auto bei der beklagten Partei befand, trat infolge Frostschadens, der durch nicht sachgemäßes Ablassen des Kühlwassers... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 VABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Wenn das Angeld in doppelter Höhe zurückzuzahlen ist, können überdies vom Tage der Mahnung oder spätestens der Klagszustellung an Prozeßzinsen (unechte Verzögerungszinsen) begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 371/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 371/51 Veröff: SZ 24/152 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1333ABGB §1415
Rechtssatz: Verzögerungsschaden kann nicht begehrt werden, wenn der Verzug des Schuldners ein unverschuldeter ist. Der Gläubiger, der die Annahme einer Teilzahlung ablehnt, kann in diesem Umfang Ersatz des Verzögerungsschadens (wegen Kursrückganges) nicht begehren, wenn ihm die Annahme der Teilzahlung ohne Gefährdung seiner rechtlichen Interessen möglich war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BABGB §1333
Rechtssatz: Wer die Bezahlung einer Entschädigung im Hinblick auf das unrichtige Gutachten eines von ihm befragten Sachverständigen hinausschiebt, ist auch zum Ersatz des dadurch entstandenen Verzögerungsschadens verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 200/35 Entscheidungstext OGH 12.03.1935 1 Ob 200/35 Veröff: SZ 17/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: Über die Verzugszinsen hinaus kann ein konkreter Verzögerungsschaden verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 290/24 Entscheidungstext OGH 20.05.1924 1 Ob 290/24 Ähnlich; Veröff: SZ 6/185 1 Ob 536/25 Entscheidungstext OGH 16.06.1925 1 Ob 536/25 Ähnlich; Veröff: SZ 7/207 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1333ABGB §1413HGB §361
Rechtssatz: Mangels anderer Vereinbarungen oder einer anderen aus der Natur oder dem Zwecke des Rechtsgeschäftes hervorgehenden Absicht ist der Geldschuldner nicht im Verzuge, wenn er das Geld für den an einem anderen Orte wohnenden Gläubiger am Fälligkeitstage zur Post gibt. Entscheidungstexte 1 Ob 905/32 Entscheidungstext OGH 21.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1295 IIf7aABGB §1333
Rechtssatz: Der Käufer, der den Kaufpreis vereinbarungsgemäß in ausländischer Währung zu entrichten hatte, muß dem Verkäufer für den Schaden aufkommen, den dieser dadurch erlitt, daß die Bezahlung des Kaufpreises schuldhafterweise verzögert wurde und der Kurs der ausländischen Zahlungswährung mittlerweile gefallen war. Entscheidungstexte 2 Ob 32... mehr lesen...
