Norm: ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BIABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Nehmen die Beklagten die von der Klägerin veranlasste Überwachung eines Arbeitnehmers durch ein Detektivunternehmen in einem konkreten Fall zum Anlass, ihre Kritik an dieser als "ungeheuerlich" bezeichneten Vorgangsweise der Klägerin, die an "Stasi-Methoden" erinnere, gegenüber den Medien zu äußern, handelt es sich um ein die subjektive Meinung der Beklagten zu einer konkr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 IV
Rechtssatz: Der Widerruf setzt Verschulden voraus. Die Haftung des Täters setzt eine objektive und subjektive Sorgfaltsverletzung voraus. Hier: Der Beklagte hätte sich nicht mit seinen schon mehrere Jahre zurückliegenden Recherchen begnügen dürfen. Darüber hinaus hat er sich nur bei unzureichend informierten Stellen erkundigt, ohne naheliegende und zumutbare Erkundigungen bei den Betroffenen selbst und (oder) den Geme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2
Rechtssatz: Das "Behaupten" einer Tatsache stellt nach dieser Gesetzesstelle gegenüber dem "Verbreiten" einer Tatsache kein aliud, dar. Die Behauptung einer Tatsache fällt aber ebenso unter § 1330 Abs 2 ABGB wie ihre Verbreitung. Entscheidungstexte 6 Ob 197/99k Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 197/99k 6 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIUWG §7 C
Rechtssatz: Die von der Beklagten - in Form eines in ein Inserat aufgenommenen Zitats - verbreitete Äußerung, die Zeitung der Klägerin sei mit der ÖVP verbündet, ist nicht als zulässige politische Kritik, sondern als Tatsachenbehauptung zu beurteilen; sie ist auch der Beklagten zuzurechnen, weil das Zitat nicht als Teil einer neutralen Wiedergabe mehrerer Ansichten im Rahmen eines Meinungsforums anzusehen ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Der Buchhändler ist technischer Verbreiter der in den von ihm vertriebenen Büchern enthaltenen Tatsachenbehauptungen und Wertungen im Sinne des § 1330 ABGB. Folgend der Entscheidung SZ 64/36 stellt ein Buchhändler einen vergleichbaren "Markt" der verschiedensten, hier in Büchern veröffentlichten Meinungen Dritter dar. Darin liegt im allgemeinen ein Rechtfertigungsgrund, der einem Unterlassungsanspruch nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII, ABGB §1330 Abs2 BIIIMedienG §1 Abs1 Z8MedienG §6 Abs2 Z3a
Rechtssatz: Der Buchhändler ist weder Verleger noch Medieninhaber im Sinne des § 1 Abs 1 Z 8 MedG. Die Öffentlichkeit weiß, daß es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt ist, auf den Inhalt eines Buches Einfluß zu nehmen, und daß es ihm auch nicht darauf ankommt, die in einem bestimmten Buch vertretenen Ansichten zu seiner eigenen Sicht der Dinge zu machen. Seine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Der auf § 1330 ABGB gestützte Anspruch auf Unterlassung und Widerruf falscher rufschädigender Tatsachenbehauptungen hat zur Voraussetzung, daß die Behauptung und die Verbreitung vom Beklagten stammen. Daß der Beklagte die fremde Behauptung nicht dementierte, macht die Behauptung noch nicht zu seiner eigenen. Die Zeitung (der interviewende Journalist) war nicht rechtsgeschäftlich bevollmächtigter Vertreter de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Die Behauptung, ein Kind arbeite (bzw verrichte Kinderarbeit) kann nicht ohne weiteres mit der Behauptung gleichgesetzt werden, es werde von seinen Eltern zu Kinderarbeit veranlaßt (und dadurch wirtschaftlich ausgebeutet). Entscheidungstexte 6 Ob 185/99w Entscheidungstext OGH 16.09.1999 6 Ob 185/99w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Bei der Äußerung des Erstbeklagten, der Kläger habe ihn bezichtigt, mit der Formulierung "Man sollte den Politikern auf die Finger klopfen, sie quasi jagen wie die Hasen", zur Erschießung der Politiker aufgefordert zu haben, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 164/98f Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 B
Rechtssatz: Der Vorwurf des "Prellens" enthält bei der gebotenen ungünstigsten Auslegung in seinem Gesamtzusammenhang erkennbar die Tatsachenbehauptung, die Klägerin sei ihren Zahlungspflichten bewußt und in betrügerischer Absicht nicht nachgekommen, sie habe ihren Vertragspartner durch unlautere, strafrechtlich relevante Methoden übervorteilt, verbunden mit dem Hinweis, dies ergebe sich auch aus dem vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIZPO §182ZPO §226 IIA2ZPO §235 D
Rechtssatz: Begehrte der Kläger den öffentlichen Widerruf in einer Tageszeitung der Stadt Salzburg, stellt das konkretisierende Vorbringen, in welcher namentlich genannten Tageszeitung der Widerruf zu erfolgen hat, keine Klageänderung dar. Das Erstgericht muß im Rahmen der ihm auferlegten Anleitungspflicht auf eine entsprechende Präzisierung des Urteilsbegehrens dringen. Ohne entsprechende... mehr lesen...
