Begründung: In der Ausgabe Nr. 7 vom 10.Februar 1992 der Zeitschrift "profil", deren Medieninhaberin die Erstbeklagte ist, war auf der Titelseite - in der rechten oberen Ecke - zu lesen: "Haider-FPÖ: Schweigegeld für Kritiker" Im Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 dieser Ausgabe war für Seite 8 folgendes angekündigt: "FPÖ Kärnten Der Auskäufer Wie Jörg Haider einen unliebsamen Parteimann auszahlen wollte". Auf den Seiten 8 und 9 derselben Ausgabe war folgender, vom Z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Beurteilung der Wiederholungsgefahr - welcher nur für den Unterlassungs-, nicht aber für den Widerrufsanspruch Bedeutung zukommt (ÖBl 1992, 146) - von den Umständen des Einzelfalles abhängt, bildet sie, sofern, wie hier, keine völlige Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht vorliegt, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Daß der Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB nur die abstrakte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1980 Professor für Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Von 1978 bis 1980 war er bei der L***** Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH in Wien (in der Folge: L*****) angestellt. Nach seiner Berufung nach Innsbruck blieb er Prokurist der L***** und war für sie als Konsulent tätig. 1990 übernahm der Kläger auf Ersuchen des Geschäftsführers der L*****, Werner F*****, treuhändig eine Stammeinlage in Höhe von S 166.666,66 an der Innsbrucker F*... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIZPO §502 Abs1 HIII5KSchG §28UWG §14 A2
Rechtssatz: Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine "erhebliche Bedeutung" im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 589/91 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 8 Ob 589/91 4 Ob 268/97h Ents... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** stand je zu einem Drittel im Miteigentum der Geschwister Josef D*****, und Dkfm.Kurt D***** und Anna S*****. Dkfm.Kurt D***** führte im Laufe des Jahres 1985 Gespräche über den Verkauf dieser Liegenschaft an den Beklagten. Am 28.2.1986 sprach er mit seinen Geschwistern beim Erstkläger vor und man beauftragte diesen mit der Vertretung, erteilte ihm Informationen und übergab ihm auch schriftliche Unterlagen, so insbesondere die vom Beklagten a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Sitzung des Kärntner Landtages vom 5.12.1990 nahm die damalige FPÖ/ÖVP-Koalition gegen die Stimmen der SPÖ einen Gebarungsvorschlag für das Jahr 1991 an. Die Kärntner SPÖ ließ daraufhin in der Ausgabe der "Kärntner Neuen Kronen Zeitung" vom 16.12.1990 - in Kärnten standen Gemeinderatswahlen bevor (10.3.1991) - folgendes Inserat einschalten: Auf Antrag von Abgeordneten des Kärntner Landtages, die (damals) der Beklagten angehörten, verpflichtete das L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BV
Rechtssatz: Berechtigtes Interesse im Sinne dieser Gesetzesstelle ist gegeben, wenn die Mitteilung für die persönlichen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen und Verhältnisse von Bedeutung ist oder ein öffentliches Interesse vorliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 98/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 4 Ob 98/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Druckschrift "***** G*****"; der Erstbeklagte ist für sie als Journalist tätig. Der Erstbeklagte wurde vor längerer Zeit von der Gemeindebediensteten Elisabeth G*****, die beim Wiener Stadtgartenamt beschäftigt war, davon unterrichtet, daß angeblich Gemeindebedienstete in Pötzleinsdorfer Park Schnaps brennten. Er ging dieser Sache nach und führte insbesondere ein 20-minütiges Gespräch mit Franz J****... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Marketingleiter des S***** Institutes Wien GmbH; in dieser Funktion betreut er in- und ausländische Kunden, Spitäler und Ärzte. Er unterhielt mehrere Jahre lang eine außereheliche Beziehung zur Beklagten, welche im gleichen Betrieb in Wien wie er beschäftigt war; er ist der Vater des am 26.11.1990 von der Beklagten geborenen Kindes. Kurz nach dessen Zeugung (März 1990) begann die Beziehung sich abzukühlen; der Kläger zog sich von der Beklagten zurück. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Sitzung des Kärntner Landtags vom 5.12.1990 nahm die damalige FPÖ/ÖVP-Koalition gegen die Stimmen der SPÖ einen Gebarungsvoranschlag für das Jahr 1991 an. Die Kärntner SPÖ ließ daraufhin in der Ausgabe der "Kärntner Neuen Kronen-Zeitung" am 16.12.1990 - in Kärnten standen Gemeinderatswahlen bevor (10.3.1991) - folgendes Inserat einschalten: Auf Antrag von Abgeordneten des Kärntner Landtages, die (damals) der Beklagten angehörten, verpflichtete das L... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als Publizist und Schriftsteller sowie als Zukunftsforscher und führender Aktivist in der Friedensbewegung an die Öffentlichkeit getreten und in Österreich bekannt. Er war Kandidat der "Grünen Alternative" für die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 26.4.1992. In dem 1990 erschienenen Heyne-Sachbuch Nr.19/40 "Robert Jungk: Deutschland von außen - Beobachtungen eines illegalen Zeitzeugen" sind (ua) auch 35 Artikel (wieder)abgedruckt, die de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Gesamtprokuristen der S*****Flughafenbetriebsgesellschaft mbH. Der Beklagte, der sich in der *****"N***** Zeitung" schon des öfteren mit dem Fluglärm in Salzburg auseinandergesetzt hatte, schrieb in der Ausgabe dieser Zeitung vom 11.3.1992 in einer Glosse mit der Überschrift "Entscheidungen für die Zukunft" ua folgendes: "Obwohl der exzellente Mediziner Dr.Christoph K***** die gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Flughafenlärms aufgelistet hat... mehr lesen...
Der Kläger ist Begründer und Gesellschafter der C***** R***** Gesellschaft mbH in Kufstein und der C***** R***** Gesellschaft mbH in Schneegattern. Diese Unternehmen beschäftigen sich ua mit der Erzeugung und den Verkauf von Trinkgläsern. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "FM", Fachmagazin für Touristik, Gastronomie/Hotellerie und Großverbrauch/Industrie. In der Ausgabe 11-12/1991 dieser Zeitschrift berichtete die Beklagte unter der Überschrift "Glück und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Gattin sind als Kommanditisten der Anton B*****KG an deren Geschäftsführung durch ihren Sohn und Komplementär Wolfgang B***** nicht beteiligt. Der Beklagte ist seit 16.10.1980 allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Fachgebiet "Handel mit Edelsteinen". Er hatte im Jahre 1967 eine Prüfung als Diamantenfachmann und im Jahre 1980 die Prüfung als Gemmologe mit der Befähigung zur technisch-praktischen Edelsteinbegutachtung ab... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Leiter der Abteilung 4 des Amtes der Kärntner Landesregierung ("Finanzabteilung"). In dieser Funktion war er auch mit Angelegenheiten der Sanierung des Zellstoffwerkes Magdalen (Zellstoff Villach Gesellschaft mbH) befaßt. Da dieser komplizierte Förderungsfall mit dem eigenen Personal nicht zu erledigen war, betraute das Land Kärnten zwei außenstehende Fachleute, Dr.G***** und Dr.R*****, mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes. In der Folge setzte der ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der "K*****zeitung" ("K*****"), bei welcher der Zweitbeklagte als Redakteur beschäftigt ist. In der Ausgabe der "K*****" Nr.105 vom 4.5.1991 lautete die Schlagzeile der Titelseite: "Waren auch Politiker unter den 'Koksern'?"; darunter hieß es: "Sensation im Kokainprozeß gegen den Klagenfurter Wolfgang H***** in München: Nach Aussagen des Kärntners führt die 'Schneespur' direkt in die hohe Politik und in höchste Gesellschaftskreise... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIV
Rechtssatz: Der offenkundige Zweck des Widerrufs liegt darin, die durch eine herabsetzende Äußerung bereits eingetretene Gefährdung nachträglich zu beseitigen oder bereits eingetretenen Schaden wieder gutzumachen. Entscheidungstexte 4 Ob 35/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 35/92 6 Ob 8/96 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIV
Rechtssatz: Der Täter ist verpflichtet, die von ihm abgegebene oder verbreitete Erklärung zu widerrufen und auf diese Weise zur Kenntnis zu bringen, daß die seinerzeitige Äußerung unrichtig war. Entscheidungstexte 4 Ob 35/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 35/92 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIV
Rechtssatz: Widerruf trotz Vergleiches mit Veröffentlichung im Strafverfahren, wenn die auf Grund des im Strafverfahren geschlossenen Vergleiches veröffentlichte Entgegnung den Anforderungen an einen Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB nicht genügt. Entscheidungstexte 4 Ob 35/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 35/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger Rudolf B***** verfaßte als Mitarbeiter der "Überparteilichen Bürgerinitiative Müllverbrennungsanlage Flötzersteig" ein an Haushalte in Wien 16. versendetes Flugblatt, in welchem er über Mißstände bei dieser Anlage sowie über die Möglichkeit einer umweltfreundlichen Lösung des Müllproblems informierte und um Unterstützungsunterschriften warb. Daraufhin schrieb Christa S***** dem Kläger am 18.7.1989 einen ausführlichen Brief, in dem sie den Forderungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Abendausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 27.4.1990 wurde auf Seite 12 nachstehende Glosse in Gedichtform veröffentlicht: Abbildung nicht darstellbar! Die Klägerin - die Medieninhaberin der Tageszeitung "Volksstimme" - begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, herabsetzende Behauptungen über ihr Unternehmen, insbesondere die herabsetzenden Behauptungen "Die 'Volksstimme', sie hat gelogen seit je, daß sich die Balken bogen" und "So lügt sich dies f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Nummer 45 der Tageszeitung ***** vom 24.2.1990, deren Verleger die beklagte Partei ist, findet sich auf S.1 ein Artikel mit der Überschrift "Gewalt", der folgenden Wortlaut hat: "Gewalttätig ist die "*****Zeitung", gewalttätig ist das neue Sicherheitspolizeigesetz, gewalttätig ist das neue Asylrecht. Gewalttätig ist das Abreißen von Arena, Gassergasse, Ägidygasse und gewalttätig ist, daß es in Österreich Textilarbeiterinnen gibt, die gerade 5.000 bis 6.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beklagte seiner Meinung nach die objektive Wahrheit zum Ausdruck gebracht hat, berechtigte ihn noch nicht, den Kläger der gegenteilige Behauptungen aufgestellt, dabei aber keineswegs bewußt die Unwahrheit gesagt hat, öffentlich mehrmals als Lügner hinzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 556/91 Entscheidungstext OGH 18.09.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen Ing. Wilhelm ***** ist beim Erstgericht ein Strafverfahren anhängig. Der Kläger ist sein Verteidiger. Am 12.3.1990 veranstaltete die FPÖ Villach zum Thema "Zellstoffskandal St. Magdalen" im Gasthaus Sternig einen Informationsabend. Bei dieser Veranstaltung behauptete Landtagsabgeordneter *****, es sei ein Geldbetrag von 36 Mill. sfr in die Schweiz geflossen, in einer Bankbestätigung werde festgestellt, daß nun Ing. Wilhelm ***** diesen Geldbetrag besitze. ... mehr lesen...
Begründung: Am 15.Dezember 1989 ordnete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien im Zuge gerichtlicher Vorerhebungen gegen den 73jährigen Vertreter des Schweizer Waffen- und Munitionskonzerns O***** in Österreich, Dr. Walter S***** sen, dessen Sohn und Angestellten, Dr. Walter S***** jun. und unbekannte Täter eine Hausdurchsuchung im Büro des ersteren an und führte diese Hausdurchsuchung auch tags darauf, an einem Samstag, in Gegenwart von 16 Personen - nebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hielt bei der Opernballdemonstration vom 22.2.1990 folgende Rede: "Schon seit mehreren Wochen ist in den größten österreichischen Tageszeitungen "Kronen-Zeitung" und "Kurier" zu lesen gewesen, Anti-Opernball-Demonstranten seien gewalttätig, sie würden Bomben legen und die Stadt anzünden. Deshalb hat sich die Wiener Polizei auch zwei Löschwagen angeschafft, zum Löschen kleinerer Brände. Seither gehe ich nicht mehr ohne Handtuch weg, und kommt es zu... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Politiker äußerte in einer Mediensendung ua, der Kläger lasse sich von einer dem Land gehörigen Gesellschaft, deren Zentralbetriebsratsobmann er ist, "auch noch eine zweite Werkswohnung" in der Landeshauptstadt von der Landeselektrizitätsgesellschaft "finanzieren", obwohl er ohnedies in der Nähe wohne. Grundlage dieser Äußerung war ein Rechnungshofbericht über das Ergebnis einer bei dieser Gesellschaft durchgeführten Gebarungsprüfung. Die dem Kläger auf Vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIUWG §7 A
Rechtssatz: Die unwahren Tatsachen müssen die Schlussfolgerungen tragen, die sich damit von der entsprechenden Tatsachengrundlage sinnvollerweise nicht ablösen lassen. Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck an, die die inkriminierten Äußerungen hinterlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Der Absatz einer österreichischen Massenzeitung kann sehr wohl gefährdet werden, wenn man ihr zu Unrecht auf Grund bestimmter unwahrer Tatsachen antisemitische Schreibweise vorwirft. Entscheidungstexte 1 Ob 2/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 2/91 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenannt... mehr lesen...
