Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIUWG §7 D
Rechtssatz: § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sind in Bezug auf das Erfordernis einer individuell gezielten, für dritte Personen erkennbaren Bezugnahme zwischen der kreditschädigenden Äußerung und der dadurch gefährdeten Person in gleicher Weise auszulegen. Daraus folgt, daß eine Äußerung, die eine derartige gezielte Bezugnahme nicht erkennen läßt und die bloß eine mittelbare Auswirkung auf Personen, die außerhalb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIEO §381 B
Rechtssatz: Für EV wegen Verstoßes nach § 1330 Abs 2 ABGB ist eine konkrete Gefahrbescheinigung notwendig. Entscheidungstexte 4 Ob 387/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 4 Ob 387/80 4 Ob 132/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 4 Ob 132/93 Vgl aber; Beisatz: Ein wegen einer Ehrverletzun... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 AABGB §1330 Abs2
Rechtssatz: Inhalt eines Widerrufes, mit welchem bei Namensgleichheit die mangeldne Identität mit dem Verpflichteten klargestellt werden soll ( "Exekutions-Anzeiger" ). Entscheidungstexte 6 Ob 716/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 6 Ob 716/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BIIUWG §7 C
Rechtssatz: Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen und abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine abfällige Tatsachenmitteilung enthält, die objektiver Nachprüfung zugänglich ist. Der Begriff "Guerillas" hat einen so allgemein bekannten Inhalt, dass seine Gebrauch auf ein bestimmtes tatsächlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIIUWG §7 CZPO §498 Abs1ZPO §503 Z4 E4c9
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hätte bekannt sein müssen, ob also die Unkenntnis Fahrlässigkeit bedeutet, ist dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Die Aussage hingegen, eine Person habe von der Unrichtigkeit einer bestimmten Behauptung gewusst, beinhaltet eine Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIABGB §1330 Abs2 BIIABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Die Herstellung dieses Tatbestandes setzt kein grobes Verschulden voraus. Es genügt, dass der Verbreiter unwahrer Behauptungen wissen musste, dass seine Tatsachenbehauptungen unrichtig waren. Entscheidungstexte 8 Ob 550/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 550/77 Veröff: EvBl 1978/99 S 297 = ÖBl 1978,37 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIABGB §1330 Abs2 BIV
Rechtssatz: Der Zweck des § 1330 Abs 2 ABGB liegt im Schutz der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen vor einer Gefährdung durch Verbreitung wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen; wenn das Gesetz zur Erreichung dieses Zwecks die Maßnahme eines öffentlichen Widerrufs der Behauptung vorsieht, so kann es nach dieser Rechtsprechung nicht zweifelhaft sein, daß es auch die für den Beklagten weniger ei... mehr lesen...
Der Beklagte richtete am 29. November 1972 folgendes Schreiben an Gertrude F, Vizebürgermeister und Stadtrat für Kultur und Volksbildung der Stadt Wien: "Sehr verehrte Frau BürgermeisterÜ Folgende Nachricht erhalte ich heute im Telegrammstil und möchte die Information an Sie weitergeben, weil doch dadurch verschiedene Dinge einen "transparenten" Hintergrund erhalten. P hat vor Zeugen gesagt, daß er für Vermittlung des ORF-Orchesters nach Holland Provisionen nimmt, und zwar von Her... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Unter den Begriff des "Verbreitens" fällt jede Mitteilung einer Tatsache, mag sie im Einzelfall als eigene Überzeugung hingestellt werden oder als bloße Weitergabe einer fremden Behauptung auftreten. Entscheidungstexte 4 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 320/77 Veröff: SZ 50/86 = EvBl 1978/38 S 121 = ÖBl 1978,3 (mit Anmerkung von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen sind allein nach der Sonderbestimmung des § 1330 Abs 2 ABGB zu beurteilen, der erste Absatz dieser Gesetzesstelle kann nur für jene Ehrenbeleidigungen im engeren Sinn gelten, die nicht unter die Sondernorm des zweiten Absatzes fallen. Entscheidungstexte 4 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 320/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIIABGB §1330 Abs2 BIV
Rechtssatz: Auch auf Widerruf einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung kann nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Unwahrheit der von ihm verbreiteten Mitteilung zumindest kennen musste; es ist also Verschulden erforderlich. Entscheidungstexte 4 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 320/77 Veröff: SZ 50/86 = E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIABGB §1330 Abs2 BIIIMedienG §6 Abs2
Rechtssatz: Der Verletzter kann nur dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er die Unwahrheit der von ihm verbreiteten Tatsachenbehauptungen kannte oder kennen mußte; es ist also Verschulden erforderlich. Entscheidungstexte 4 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 320/77 Veröff: EvBl 1978/38 S 121... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Die Mitteilung ist dann nicht öffentlich, wenn sie nach den Umständen des Falles als vertraulich anzusehen ist. Dem steht nicht entgegen, dass sie mehreren Personen zugänglich wird (zum Beispiel der Sekretärin des Adressaten); die Vertraulichkeit ist aber nicht mehr gegeben, wenn mit einer Weitergabe an außenstehende Personen gerechnet werden muss. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 20. März 1974 fuhr der Angestellte der Klägerin KS mit einem dieser gehörigen PKW auf der Steyrtal-Bundesstraße zwischen Grünburg und Waldneukirchen über eine von der Firma F, Bau-G. m. b. H., künftig Firma F genannt, bei Straßenkilometer 10.700 im Bereich der "Filligbachbrücke" betriebene Straßenbaustelle, in deren Bereich ein Teil der Fahrbahn neu trassiert wurde. Beim Befahren dieser Baustelle geriet der Wagen gegen eine am rechten Fahrbahnrand befindliche Leitschiene und wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Zur Frage der Öffentlichkeit und der Nichtöffentlichkeit kreditschädigender Behauptungen. Entscheidungstexte 5 Ob 202/75 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 5 Ob 202/75 4 Ob 10/77 Entscheidungstext OGH 22.02.1977 4 Ob 10/77 Veröff: IndS 1978 H2,1097 = ÖBl 1977,122 = ZAS 1980,16 (mit Anme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIAHG §1 BaAHG §1 Ca3AHG §9 Abs5
Rechtssatz: Soweit eine Person in ihrem Erwerb oder Fortkommen Schaden leidet, weil ein Bürgermeister Äußerungen (zB er werde der Gendarmerie den Auftrag erteilen, Grundstücke zu räumen, wenn Wohnungen oder Zugmaschinen aufgestellt werden) abgibt, kann - Rechtswidrigkeit unterstellt - die Haftung des Rechtsträgers nach dem AHG grundsätzlich in Anspruch genommen werden; die Widerrufsklage un... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte in ihrer Klage vor, sie habe im Gebiet der Gemeinde Z***** in M***** einen Teich ausgebaggert und beabsichtige an diesem Teich liegende Parzellen zu veräußern. Es hätten sich mehrere Kaufinteressenten gemeldet, die in der Folge dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Z***** von ihrer Kaufabsicht Mitteilung gemacht haben. Durch die den Inhalt des Klagebegehrens darstellenden Äußerungen des Beklagten, die unrichtig sei... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte ist Verlegerin der periodischen Druckschrift "Sch. I", in deren Nr. 21 vom 20. Mai 1968 auf S. 47 ein Artikel über E L Tod aufgenommen wurde. Dieser enthielt den Satz: "Für Baron H P, einen millionenschweren Hotelier aus Amerika und leidenschaftlichen Amateurmaler, war E das Lieblingsmodell". Diesen Artikel druckte die Zweitbeklagte der Zeitung "B am S" vom 28. April 1968, deren Verlegerin die Erstbeklagte ist, nach. Mit der am 25. Juli 1968 eingebrachten Klage beg... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C4ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Bei Ehrverletzungen oder bei Verletzungen der Geheimsphäre durch Presseerzeugnisse wird mit Rücksicht auf die Eigenart des verletzten Rechtsgutes eine Lokalisierung des Erfolges nach einem Schwerpunkt der Umstände angenommen und auf denjenigen Ort abgestellt, an dem die verletzte Person ihren Hauptwirkungskreis hat. Dies ist in der Regel der Wohnsitz des Verletzten. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Das Sorgfaltserfordernis hinsichtlich der Wahrheit der verbreiteten Tatsachenbehauptung hängt auch weitgehend davon ab, ob dem Täter die spezifische Eignung seines Verhaltens zur Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Stellung des Betroffenen erkennbar war. Entscheidungstexte 8 Ob 235/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 8 Ob 235/74 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Wer erwerbsgefährdende Behauptungen öffentlich verbreitet, hat vorher zu prüfen, ob seine Erkenntnisquellen genügend zuverlässig sind. Entscheidungstexte 8 Ob 235/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 8 Ob 235/74 Veröff: JBl 1976,102 = SZ 48/28 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Behauptung jemand wahrheitsgemäß erstmalig den Gedanken einer offenbar wesentlichen (und daher veröffentlichungswerten) neuen technischen Anwendungsmöglichkeit eines Gegenstandes gehabt zu haben, kann die Behauptung des Gegenteiles durch einen anderen sein Ansehen in Fachkreisen und bei einem freien Unternehmer auch seinen Erwerb und sein Fortkommen beeinträchtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der beklagte Österreichische Verband für Elektrotechnik gibt aus Wissenschaft und Erfahrung gesammelte Bestimmungen über elektrotechnische Sicherheitsvorschriften heraus. Sie werden im Bundesministerium für Bauten und Technik vom elektrotechnischen Beirat begutachtet und durch Verordnung für allgemein verbindlich erklärt. Um den Interessenten zu zeigen, daß Geräte, die mit elektrischer Energie gespeist werden, den in Kraft stehenden Sicherheitsvorschriften für Elektrotechnik entsprech... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in der S... mehr lesen...
Mit der am 14. 5. 1971 eingebrachten Klage begehrte der Kläger, der Bauverein F in S, vom Beklagten, einem Wohnungseigentümer, der in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz hat, den schriftlichen Widerruf der vom Beklagten am 30. 3. 1971 anläßlich einer Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem geschäftsführenden Obmann des Klägers erhobenen, nach Klagebehauptung unwahren Vorwürfe, mit der Baufirma S, die die gegenständlichen Eigentumswohnungen errichtet hatte, unter einer D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIJN §99 Abs1
Rechtssatz: Bei der Geltendmachung eines Anspruches auf Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch im Sinne des § 99 Abs 1 JN. Entscheidungstexte 1 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 124/72 Veröff: JBl 1973,43 = SZ 45/2 1 Ob 196/75 En... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Walter und Johanna N sind; sie besitzt in Wien eine Schokolade- und Süßwarenfabrik, in der sie ua sogenannte Schwedenbomben, ein Schokoladewarenprodukt, erzeugt. Der Gesellschafter Walter N ist darüber hinaus auch Inhaber einer Konditorei in L, in der jedoch keine Schwedenbomben hergestellt werden, und eines Auslieferungslagers der klagenden Partei in L. Im Telephonbuch von Oberösterreich finden sich folgend... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1330 Abs2 BIABGB §1330 Abs2 BIIABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Eine als juristische Person organisierte Nachrichtenagentur, die unwahre Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden können, haftet auch für die bei der Verbreitung der unwahren Tatsachen unterlaufene grobe Fahrlässigkeit einer Person, die nicht durch ihre Verfassung oder sonstige Satzungen zu ihrer Vertretung ber... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIABGB §1330 Abs2 BIIABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Der Kläger muss beweisen, dass die verbreiteten Tatsachen, aus denen sein Schaden entstand, unwahr sind; darüber hinaus muss er dartun, dass es bei durchschnittlicher, jedermann zumutbarer Auffassung erkennbar gewesen sei, dass die verbreitete Mitteilung unwahr sei. Sache des Beklagten ist es dann, zu behaupten, dass ihm dennoch keine grobe Fahrlässigkeit bei Verbreitun... mehr lesen...
Der Kläger, der als Rechtsanwalt die Österreichische Ärztekammer und die Österreichische Dentistenkammer wiederholt vertreten hat, verfaßte einen Entwurf zu einem Österreichischen Zahnärztekammergesetz. Zu der für 11. April 1970 vorgesehenen Ärztekammerwahl bewarb sich der Erstbeklagte als Kandidat im Wahlkörper der Fachärzte, u zw als Listenführer der "Wiener Zahnärzteliste". Er ließ zwei von ihm verfaßte Druckschriften an die wahlberechtigten Ärzte versenden, u zw die Beilage H mit ... mehr lesen...
