Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Zwar können nur unrichtige Tatsachenbehauptungen und nicht Werturteile und Kritiken Ansprüche nach § 1330 Abs 2 ABGB begründen. Ergibt sich aber aus den Äußerungen zwangsläufig der Vorwurf einer unrichtigen Tatsache, dann kann dem hiedurch Betroffenen der Schutz nach dieser Gesetzesstelle nicht versagt werden (Hier: Vorwurf eines standeswidrigen und unlauteren Verhaltens gegen einen Rechtsanwalt bei der Abf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIEO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBZPO §226 B12
Rechtssatz: Bei Unterlassungsansprüchen, die Verbote von Behauptungen zum Gegenstand haben, gäbe unter Umständen eine zu enge Fassung des Verbotes dem Gegner die Möglichkeit, sich durch geringfügige Änderungen der verbotenen Äußerung dem Verbot zu entziehen. Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist daher zulässig und zweckmäßig. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Die Auslegung eines Gesetzentwurfs, verbunden mit einer Kritik und einem Werturteil über diesen Entwurf, ist keine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 336/70 Entscheidungstext OGH 01.09.1970 4 Ob 336/70 Veröff: SZ 43/140 = ÖBl 1970,146 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIPresseG §16 Abs3
Rechtssatz: Eine allfällige Vernachlässigung der pflichtgemäßen Sorgfalt (§ 30 PresseG) allein macht den gemäß § 16 Abs 3 PresseG im Druckwerk aufscheinenden verantwortlichen Schriftleiter zivilrechtlich noch nicht haftbar. Seine Haftung nach § 1330 Abs 2 ABGB kommt nur dann in Frage, wenn er an der Verbreitung tätig mitgewirkt hat und ihm hiebei eine grobe Fahrlässigkeit unterlaufen ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Vorwurf gegen einen Primararzt, er hat jegliche ärztliche Tätigkeit gegenüber zwei lebensgefährlich verletzten Patienten unterlassen. Entscheidungstexte 7 Ob 56/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 7 Ob 56/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0032342 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Die Nichtausnutzung einer objektiven Möglichkeit, sich von der Unrichtigkeit einer Tatsache zu überzeugen, ist noch nicht als Fahrlässigkeit zu werten (so bereits 7 Ob 491/56 = EvBl 1957/64 S 99). Entscheidungstexte 8 Ob 369/66 Entscheidungstext OGH 17.01.1967 8 Ob 369/66 Veröff: ÖBl 1967,70 = SZ 40/4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Keine grob fahrlässige Weitergabe einer unrichtigen Mitteilung, wenn die Mitteilung als Aussage einer diesbezüglich nicht genügend informierten Partei während ihrer Parteienvernehmung auf eine an sie gerichtete Frage gemacht wird. Entscheidungstexte 8 Ob 369/66 Entscheidungstext OGH 17.01.1967 8 Ob 369/66 Veröff: ÖBl 1967,70 = SZ 40/4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 Abs2 E3ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Von vertraulichen Mitteilungen kann nur dann die Rede sein, wenn ihre vertrauliche Behandlung ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde oder wenn sich aus der Sachlage ergibt, dass ihre Weiterverbreitung nicht erwünscht ist, oder wenn eine Schweigepflicht nach den Regeln des Verkehrs anzunehmen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 302/65 Entscheidun... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt aus dem Gründe: des § 1330 (2) ABGB., den Beklagten zu verurteilen, er sei schuldig, die von ihm Anfang Juli 1963 in R. aufgestellte Behauptung, der von der klagenden Partei erzeugte A.-Grünfuttersilo halte nicht länger als fünf Jahre, weil die Säuren das Aluminium auffräßen, zu widerrufen und zu unterlassen sowie dem Kläger die Befugnis zu erteilen, diesen Widerruf in zwei Zeitungen auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen. Der Kläger erzeugt seit dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIUWG §7 Abs1 C
Rechtssatz: "Tatsachen" sind hier Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt. Entscheidungstexte 6 Ob 316/64 Entscheidungstext OGH 09.12.1964 6 Ob 316/64 Veröff: SZ 37/176 = ÖBl 1965,69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Beweislast: Ungeachtet der den Kläger grundsätzlich treffenden Beweislast, muß doch der Beklagte wenigstens behaupten und unter Beweis stellen, daß er Anhaltspunkte für die Wahrheit der von ihm verbreiteten Tatsachen hatte. Entscheidungstexte 6 Ob 316/64 Entscheidungstext OGH 09.12.1964 6 Ob 316/64 Veröff: RZ 1965,60 = ÖBl 1965,69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Wenn die Mitteilung an eine Vertrauensperson des Beleidigten gelangt ist (Chefsekretärin, welche die Erlaubnis hat, Privatschreiben zu öffnen) ist die Gefahr eines Eintrittes von Schäden im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB nicht gegeben. Entscheidungstexte 7 Ob 57/64 Entscheidungstext OGH 26.02.1964 7 Ob 57/64 Veröff: ÖBl 1964,123 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle verlangt keinen Nachweis eines tatsächlich eingetretenen Schadens. Entscheidungstexte 5 Ob 327/63 Entscheidungstext OGH 14.11.1963 5 Ob 327/63 Veröff: EvBl 1964/204 S 297 = SZ 26/146 6 Ob 175/74 Entscheidungstext OGH 19.09.1974 6 Ob 175/74 Veröff: EvBl 1975/146 S 296 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Keine (vorbeugende) Unterlassungsklage an Stelle oder neben der nach § 1330 Abs 2 ABGB zulässigen (SZ 23/354) Unterlassungsklage. Entscheidungstexte 5 Ob 327/63 Entscheidungstext OGH 14.11.1963 5 Ob 327/63 5 Ob 48/64 Entscheidungstext OGH 19.03.1964 5 Ob 48/64 Ähnlich; B... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer des ungefähr 140 ha großen Gutes K. Die Eigenjagd dieses Gutes wurde am 10. März 1960 von den Beklagten auf die Dauer von sechs Jahren an John R. verpachtet. Entsprechend der Bestimmung des § 63 (2) des Niederösterreichischen Jagdgesetzes (LGBl. f. NÖ. Nr. 13/1947) wurde der Kläger im Juni 1960 vom Pächter zum Jagdaufseher bestellt. Da der Kläger mehreren Personen das Recht eingeräumt haben soll, den im Miteigentum der Beklagten stehenden... mehr lesen...
Die fünf Beklagten verfaßten ein mit 26. März 1960 bzw. 11. April 1960 datiertes, an alle Buchhandlungen, Zeitschriftenvertriebe, Trafiken und sonstige Zeitschriftenverschleißstellen im Verwaltungsbezirk Wels gerichtetes Rundschreiben, in welchem die Adressaten aufgefordert werden, der gefährdeten Jugend dadurch zu helfen, daß sie minderwertige Lektüre wie "B.-Hefte. C.-strips, A.- Hefte u. dgl." nicht öffentlich auflegen und an Jugendliche nicht abgeben. Wegen Verfassung und Verbreit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Bei einer Vermengung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen ist das Überwiegen dafür entscheidend, ob die Gesamtäußerung noch als Werturteil, oder ob sie als Tatsachenvorbringen angesehen werden muß. Entscheidungstexte 7 Ob 283/62 Entscheidungstext OGH 14.11.1962 7 Ob 283/62 Veröff: JBl 1963,376 (mit ablehnender Glosse von Bydlinski)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Die Behauptung eines Jugenderziehers, bestimmte Zeitschriften seien "Minderwertig", da ihre Lektüre die Jugendlichen verrohe und sie zu strafbaren Handlungen anrege, ist ein nicht überprüfbares Werturteil. Entscheidungstexte 7 Ob 283/62 Entscheidungstext OGH 14.11.1962 7 Ob 283/62 Veröff: ÖBl 1963,11 ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 4000 S samt 4% Zinsen seit dem Klagstag mit der Begründung: , der Beklagte habe durch unrichtige Angaben veranlaßt, daß ihm bei der Autokreditstelle des Gewerbeförderungsinstitutes der Gemeinde Wien ein Kredit gekundigt wurde. Er sei genötigt gewesen, den Kredit durch Aufnahme eines anderen Darlehens abzudecken, und dadurch seien ihm Mehrauslagen entstanden. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es ging von folgenden Fest... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Nach dem dritten Satz des § 1330 Abs 2 ABGB haftet der Mitteilende nur für vorsätzlich unwahre Behauptungen. Entscheidungstexte 5 Ob 163/62 Entscheidungstext OGH 30.08.1962 5 Ob 163/62 Veröff: ÖBl 1963,29 = SZ 35/82 6 Ob 599/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 6 Ob 599/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Eine vertrauliche Mitteilung an ein Kreditinstitut ist nicht öffentlich vorgebracht, mag sie auch innerhalb des Institutes mehreren Personen bekannt geworden sein. Entscheidungstexte 5 Ob 163/62 Entscheidungstext OGH 30.08.1962 5 Ob 163/62 Veröff: ÖBl 1963,29 4 Ob 174/97k Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Für ein aus § 1330 Abs 2 ABGB abgeleitetes Begehren kommt es nicht darauf an, daß geradezu eine Ehrenbeleidigung vorliegt, wie ja auch nicht schon aus jeder Ehrenbeleidigung ein Anspruch aus § 1330 Abs 2 ABGB ableitbar ist (vgl
Rechtssatz: 6 Ob 59/62 ua). Entscheidungstexte 6 Ob 62/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 6 Ob 62/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIEO §381 Z2 DEO §382 Z5
Rechtssatz: Provisorialverbot der Verwertung eines Films bei Bescheinigung eines aus § 1330 Abs 2 ABGB ableitbaren Unterlassungsanpruches (Verfilmung des Schicksals eines unschuldig unter Mordverdacht in Haft Gekommenen unter Hinzudichtung von Tatsachen die auf eine ehrenrührige Verzeichnung seines Charakters und Verhaltens in der Realität hinauslaufen; Veränderung des Namens bei sonst glaubhaft g... mehr lesen...
Der im vorliegenden Rechtsstreit als Kläger auftretende X. wurde am 9. November 1949, 2 Uhr, unter dem Verdacht verhaftet, die Fabrikantin N. N., deren Leiche in der mit Wasser gefüllten Badewanne ihrer Wohnung in den späten Abendstunden des Vortages aufgefunden worden war, ermordet zu haben. Der Kläger war im Betrieb dieser Frau beschäftigt und auch Untermieter in ihrer Wohnung gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch nach einigen Wochen eingestellt und ihm auch ein Anspruch auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIStPO §47 B
Rechtssatz: 1) Zur Anerkennung des Geschädigten als Privatbeteiligten genügt seine schlüssige Behauptung, daß ihm aus der strafbaren Handlung privatrechtliche Ansprüche entstanden seien. 2) Enthält die gerichtliche Zeugenaussage, die zu einem Verfahren wegen §§ 197, 199a und 321 StG Anlaß gibt, eine Rufgefährdung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB, ist der Betroffene zufolge seines Anspruches auf Widerruf auch d... mehr lesen...
Der Kläger, der gewerbsmäßig die Vermittlung von Geldgeschäften betreibt, begehrt vom Beklagten den Widerruf der im Schreiben vom 31. Dezember 1960, das an mehrere Personen gerichtet wurde, angeblich bewußt wahrheitswidrig aufgestellten Behauptungen, er sei nicht berechtigt gewesen, ein Pfandrecht auf die zu seinen, des Beklagten, Gunsten ob der EZ. 136 GB. G. einverleibten Forderung zu begrunden, er sei vielmehr beauftragt gewesen, die Forderung im Grundbuch zu löschen. Das Erstger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Auch die Mitteilung eigener Überzeugungen (das "Behaupten") ist unter § 1330 Abs 2 ABGB ("Verbreiten") zu subsumieren (Ablehnung der Entscheidung vom 11. Juni 1952, SZ 15/169). Entscheidungstexte 1 Ob 442/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 1 Ob 442/61 Veröff: EvBl 1962/30 S 42 = SZ 34/159 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Zur Frage der Kausalität beim Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 175/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 5 Ob 175/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0031961 Dokumentnummer JJR_19590415_OGH0002_0050OB00175_5900000_001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Anspruch auf Unterlassung. Entscheidungstexte 3 Ob 471/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 3 Ob 471/57 Veröff: JBl 1958,233 7 Ob 90/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 7 Ob 90/74 Veröff: JBl 1974,527 = ÖBl 1975,86; hiezu kritisch Schönherr ÖBl 1975,77 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIII
Rechtssatz: Zum Unterschied von rein subjektiven, daher nicht überprüfbaren Werturteilen muß auch der Ausdruck "Hure" im Zusammenhang mit der Behauptung des "Herumhurens" im Gasthaus einer Tatsachenbehauptung gleichgestellt werden, deren Richtigkeit überprüfbar ist. Entscheidungstexte 3 Ob 471/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 3 Ob 471/57 ... mehr lesen...
