RS OGH 1989/7/19 11Os34/62, 15Os74/89 (15Os75/89)

1. ABGB § 1330 heute
2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. StPO § 47 heute
2. StPO § 47 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
3. StPO § 47 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 47 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1) Zur Anerkennung des Geschädigten als Privatbeteiligten genügt seine schlüssige Behauptung, daß ihm aus der strafbaren Handlung privatrechtliche Ansprüche entstanden seien.

2) Enthält die gerichtliche Zeugenaussage, die zu einem Verfahren wegen §§ 197, 199a und 321 StG Anlaß gibt, eine Rufgefährdung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB, ist der Betroffene zufolge seines Anspruches auf Widerruf auch dann als Privatbeteiligter zuzulassen, wenn ein Vermögenschaden noch nicht eintrat.2) Enthält die gerichtliche Zeugenaussage, die zu einem Verfahren wegen Paragraphen 197, 199 a und 321 StG Anlaß gibt, eine Rufgefährdung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB, ist der Betroffene zufolge seines Anspruches auf Widerruf auch dann als Privatbeteiligter zuzulassen, wenn ein Vermögenschaden noch nicht eintrat.