Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte im Herbst 2001 eine ehewidrige Beziehung mit dem Mann der Klägerin. Bei einer Aussprache im März 2002 kamen die Beklagte, die Klägerin und deren Mann überein, dass es künftig keine solche „Beziehung" mehr geben werde, ebenso keine Treffen irgendwelcher Art, sofern diese nicht „unvermeidbar" wären. Daraufhin unterblieben Kontakte bis zum Jahr 2003 (mit Ausnahme weniger Telefonate oder Treffen im gemeinsamen Wanderverein). Im Jänner 2003 erfuhr ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Sparkassen Aktiengesellschaft. Der Beklagte war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften („Firmengruppe H*****"), die ebenso wie er selbst zwischenzeitig in Konkurs geraten sind. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung, die Klägerin hätte und/oder Mitglieder von Organen der Klägerin hätten in Ausübung ihrer Organstellung deliktische Haftungs-Tatbestände, insbesondere ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer periodischen Druckschrift, die als viermal wöchentlich erscheinendes Fachblatt für die Branchen Medien und Kommunikation, Werbung und Marketing erscheint. Die Klägerin betreibt auch ein gleichnamiges Online-Medium. Im Februar 2006 gab die Klägerin bekannt, ab März ihre bisherigen Kernthemen um die Bereiche Retail, Handel und Industrie sowie - jeweils am Freitag - Finanzen und Karriere zu erweitern. Die Klägerin wendet sich an die ös... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Kammerrat Gerhard H*****, sowie 2. N*****, vertreten durch Dr. Kurt Berger ua Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Peter P*****, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michaela S*****, vertreten durch Dr. Clemens Gärner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verlagsgruppe N***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vermietet weltweit Werbeflächen in Schigebieten. Zu diesem Zweck hat sie mit Seilbahn- und Liftunternehmen Verträge geschlossen, in deren Rahmen diese ihr gegen Entgelt Panoramatafeln, Pistenleitsysteme, Pistenmarkierungen etc zur Vermarktung als Werbeträger zur Verfügung stellen. Das Unternehmen der Klägerin wurde vor etwa 40 Jahren von Peter Sch***** als Einzelunternehmen gegründet. 1987 erfolgte die Umwandlung in eine GmbH. Die Klägerin erzielt einen Mark... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIAHG §1 Abs4 EbB-VG Art20 Abs3AuskunftspflichtG §1
Rechtssatz: Besteht die Gefahr, dass durch die Information einzelner Verbraucher oder auch der Öffentlichkeit in den „good will" des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird, darf diese nur veranlasst werden, wenn - deren Richtigkeit vorausgesetzt - die Information auch einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit standhalten kann. Droht also durch eine Veröffentlichung - mag ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin gibt seit 1990 Gewinnscheine als Genussrechte gemäß § 174 Abs 3 AktG heraus, um den Kauf von Liegenschaften und deren Verwertung, insbesondere durch Vermietung und Verwaltung von Immobilienanlagen zu finanzieren. Die Zweitklägerin vermittelt diese Gewinnscheine gegen Bezahlung eines Entgelts. Seit 1998 ist eine nachhaltige Abwärtsbewegung der Handelstaxe zu verzeichnen. Ab dem Jahr 1999 häuften sich Beschwerden von Konsumenten, die die von der Erstkläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Während eine Kreditgefährdung dann vorliegt, wenn die Zahlungsunfähigkeit in Frage gestellt wird, betrifft der „Erwerb" die gegenwärtige wirtschaftliche Lage des Betroffenen, das „Fortkommen" hingegen seine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Darunter ist die Möglichkeit zu verstehen, eine bestimmte Position zu erreichen bzw eine Aufstiegschance wahrzunehmen oder zu verbessern. Der Begriff des „Fortkomm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Maria-Andrea R*****, vertreten durch Dr. Kurt Berger und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Werner B*****... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin ist die Archivdienstleisterin einer großen deutschen Tageszeitung. Sie stellt auch anderen Medien gegen Entgelt Bild- und Textmaterial zur Verfügung. Zu ihrem Angebot gehören Fotos, die Vorgänge in Konzentrations- und Vernichtungslagern des NS-Regimes darstellen. Der Beklagte ist Herausgeber und Chefredakteur des Onlinemagazins „m*****", das über die Internetadresse „www.m*****.info" abrufbar ist. Die Redaktion hat ihren Sitz in Wien. Der Beklagte veröffentl... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig: Rechtliche Beurteilung 1. Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision auf Grund eines Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO nachträglich für zulä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Rudolf V*****, vertreten durch Dr. Matthäus Grilc und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Dr. Jö... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Paul Delazer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Dr. Markus O*****, v... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §9 Abs5ABGB §1330 Abs2 BI. Universitätsgesetz 2002 §49 Abs2
Rechtssatz: Der Rektor einer Universität, der bei der Formulierung der in einer Presseaussendung enthaltenen Äußerungen in Vollziehung der Gesetze und somit als Organ im Sinn des § 1 AHG tätig war, weil diese in einem engen inneren und äußeren Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenkreis des Rektors als monokratische Behörde bzw als Leiter des Rektorats standen, k... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden „Kläger") ist ordentlicher Universitätsprofessor. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden „Erst- bzw Zweitbeklagte[r]") sind der Rektor der Universität und die Universität, an der der Kläger tätig ist. 1998 wurde über Antrag des damaligen Rektors ein Institut für Fernunterricht gegründet, welchem der Kläger als Institutsvorstand zugewiesen wurde. Das Institut mietete ein Haus an und nahm zur Finanzie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Komm. Rat Mag. Paul Kunsky und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. Peter T*****, Oberarzt, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BVUWG §7 Abs2
Rechtssatz: Der in den Statuten vorgesehene Antrag an den Verein, ein Mitglied wegen Verletzung des mit dem Beitritt zum Verein anerkannten Verhaltenskodex auszuschließen, ist einer Anzeige an eine Behörde gleichzuhalten. Es ist auch hier gerechtfertigt, den Verdacht des Zuwiderhandelns gegen tragende Prinzipien des Vereins an das für die Überprüfung zuständige Vereinsorgan heranzutragen, ohne im Falle ehrver... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist ein Venture Capital Fonds. Der Zweit- und der Drittkläger sind die beiden gemeinsam vertretungsbefugten Vorstände der Erstklägerin. Die Zweitbeklagte ist ebenfalls ein Venture Capital Fonds, der von der Erstbeklagten verwaltet und vertreten wird. Der Dritt- und der Viertbeklagte sind die gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführer der Erstbeklagten; zudem ist der Drittbeklagte Vorstand und der Viertbeklagte Prokurist der Zweitbeklagten. Austrian P... mehr lesen...
Begründung: Ein Filmteam drehte auf dem Gelände der Donauinsel in Wien Pornoszenen mit Laiendarstellern. Die sexuellen Handlungen (ua Oralverkehr) wurden in der Öffentlichkeit ausgeführt, und zwar unter den Augen von Passanten auf Wegen sowie auch vor bzw in zwei Gastwirtschaftslokalen der klagenden KEG vor dem Personal bzw überraschten Gästen. Mitarbeiter des beklagten ORF begleiteten das Filmteam und filmten ihrerseits das Geschehen. Der Beklagte gestaltete einen im Juli im Fern... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Kurt F*****, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Thomas M*****, vertreten durch Ploil Krepp & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unter... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr Verpflichtete wurde auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichts Wien vom 26. November 2003 unter Punkt 1) des Spruchs schuldig erkannt, „die in der Fernsehshow 'Vera' vom 15. 2. 2001 erhobene Behauptung, der Kläger (Anm: und nunmehr Betreibende) habe als Chef der neben einem Wiener Jugendheim gelegenen Reinigungsfirma den 15-jährigen Martin sexuell missbraucht, unter Druck und offensichtlich auch unter Drohungen gesetzt und auch an andere Her... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sinn und Bedeutungsinhalt einer beanstandeten Äußerung, deren Unterlassung gemäß § 1330 ABGB begehrt wird, wie auch die Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden, ob eine auf einem wahren Tatsachenkern zurückzuführende wertende Meinungsäußerung oder ein reines Werturteil vorliegt, richten sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der Äußerung für den unbefangenen Adressaten. Es handelt sich u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Gebäudereinigung. Ein nicht unerheblicher Teil ihrer Aufträge betrifft die Reinigung von Gerichts- und Magistratsgebäuden und Kasernen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der N*****. Die Klägerin erhielt nach einer öffentlichen Auftragsvergabe den Zuschlag, ab 2. 1. 2001 die Reinigung der Militärakademie in Wiener Neustadt zu besorgen. Vorher war diese Reinigung von der Firma I***** durchgeführt worden. Die Klägerin übernahm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Gudrun P*****, vertreten durch Dr. Josef Peißl, Rechtsanwalt in Köflach, gegen die beklagte Partei Anton F*****, vertreten durch Mag. Klaus Rieger, Rechtsanwalt in Bärnbach, wegen Un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 184/03g; RIS-Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme der Vorinstanzen, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung, dass die Frage der Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen nach dem Urhebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Vorstand des Instituts für Fernunterricht in den Rechtswissenschaften der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz. Dieses Institut bot seit dem Wintersemester 2002/2003 das Multimedia-Diplomstudium der Rechtswissenschaften an. Mit 31. 12. 2002 wurde das Institut im Zuge der Universitätsreform als selbständiger Rechtsträger aufgelöst. Die Beklagte war bis dahin studentisches Mitglied der Institutskonferenz. Der Kläger ist alleiniger ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte veröffentlichte im September 2001 im Internet mehrere Artikel über den Wohlfahrtsfonds der klagenden Ärztekammer eine Versorgungseinrichtung mit zweckgebundenem Sondervermögen. In diesen Artikeln wurde heftige Kritik am Versorgungssystem geübt. Die Klägerin begehrt die Unterlassung, den Widerruf und die Veröffentlichung des Widerrufs folgender rufschädigender Behauptungen: die Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlungen an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekamm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche im Betrag von 726.730 EUR geltend. Sie habe die Beklagte mit der Ermittlung des Unternehmenswerts einer AG, an der sie sich beteiligen wollte, einschließlich deren Tochtergesellschaften, und der Durchführung einer Financial Due Diligence beauftragt. Die Beklagte sei dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Unternehmenswert zum 29. September 2000 zwischen 23 und 28 Mio DM gelegen sei. Auf Grund dieser Unternehmensbewertung habe ... mehr lesen...
