RS OGH 2001/7/5 6Ob197/99k, 6Ob153/01w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.1999

Norm

ABGB § 1330 heute
ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Das "Behaupten" einer Tatsache stellt nach dieser Gesetzesstelle gegenüber dem "Verbreiten" einer Tatsache kein aliud, dar. Die Behauptung einer Tatsache fällt aber ebenso unter § 1330 Abs 2 ABGB wie ihre Verbreitung.Das "Behaupten" einer Tatsache stellt nach dieser Gesetzesstelle gegenüber dem "Verbreiten" einer Tatsache kein aliud, dar. Die Behauptung einer Tatsache fällt aber ebenso unter Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB wie ihre Verbreitung.

Entscheidungstexte

RS0113062">6 Ob 197/99k
Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 197/99k
RS0113062">6 Ob 153/01w
Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 153/01w
Vgl auch; Beisatz: Auch wenn im § 1330 Abs 2 ABGB der Begriff der "Behauptung" fehlt und das Gesetz nur auf die Verbreitung abstellt, fällt eine öffentliche Behauptung als Verbreitung der eigenen Meinung unter dieses Tatbild. Vom Verbreitungsverbot ist nur zusätzlich auch das Verbreiten fremder Äußerungen sowie das Eigenzitat, also die Wiederholung der eigenen Meinung, umfasst. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0113062

Dokumentnummer

JJR_19991215_OGH0002_0060OB00197_99K0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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