Norm: ABGB §1295 IIf3ABGB §1300 AABGB §1324HVG §2
Rechtssatz: Ein Vermittler, dem vom Verkäufer einer Liegenschaft mitgeteilt wurde, daß für die Nachbargründe Bauverbot bestehe, und der dies dem Käufer mitteilt, obwohl vor kurzem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, handelt nur leicht fahrlässig, wenn er es unterlassen hat, beim Bauamt rückzufragen. Dieses Verschulden fällt nicht aus dem Rahmen dessen, was jedem Vermittler gelegentlich unter... mehr lesen...
Die Beklagte war persönlich haftende Gesellschafterin der Firma W, einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen zu Sa 28/80 des Handelsgerichtes Wien am 5. 5. 1980 das Ausgleichsverfahren und zu S 136/80 am 1. 9. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Auf Grund eines Anbotes der Firma W vom 10. 12. 1979 wurde dieser von der klagenden Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Landesverteidigung) am 27. 12. 1979 der Zuschlag über die Lieferung von 20 000 Trainingshosen zum... mehr lesen...
Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG L, E-Straße 37 und 39. Architekt Dipl.-Ing. Norbert K beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26. 7. 1977 gemäß § 9 Abs. 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die Stadt Wien. Am 26. 6. 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.-Ing. Norbert K mit, daß ein Lageplan in zweifacher Ausfertigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1324
Rechtssatz: Fahrlässigkeit setzt voraus a) die Erkenntnis der Gefährlichkeit der unerlaubten Handlung oder die sorgfaltswidrige Verkennung der Gefährlichkeit; b) die Zumutbarkeit, sich der Erkenntnis gemäß zu verhalten. Fahrlässigkeit ist aus diesem Grunde zB dann zu verneinen, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines rechtswidrigen Erfolges so gering war, daß sie auch einen pflichtgemäß Handelnden nicht vo... mehr lesen...
Der Beklagte war vom 1. 2. 1977 bis 28. 4. 1977 Verkaufsberater der Z-Häuser GesmbH & Co. KG in deren Vertriebsstelle in Wien. Im März 1977 vereinbarte er mit Josef H mündlich, daß dieser das im W-Gelände stehende Musterhaus um 600 000 S kauft und darüber später eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gleichfalls im März 1977 besichtigten die Kläger dieses Musterhaus. Der Beklagte teilte ihnen mit, daß sie dieses Haus günstig um 684 000 S kaufen könnten, weil dieser Preis u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4ABGB §1324
Rechtssatz: Haftung bei fahrlässiger Krida auch für entgangenen Gewinn, wenn das Verschulden als auffallende Sorglosigkeit, gewertet werden muß, weil sich das Verhalten einem betrügerischen Vorgehen nähert. Entscheidungstexte 3 Ob 516/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 3 Ob 516/81 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit (der Leute) des Wegehalters, wenn eine Brücke im Zuge eines Wanderweges, deren teilweiser Einsturz schon aus einer Entfernung von zwanzig Meter erkennbar war, und deren Instandsetzung ohne Verzug veranlaßt wurde, nicht abgesperrt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 674/80 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 5 Ob 674/80 ... mehr lesen...
Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324HGB §407HGB §408
Rechtssatz: Die Ausfolgung des Speditionsgutes an den Empfänger entgegen einer von diesem erteilten, vom Spediteur zur Kenntnis genommenen und dem Berechtigten gegenüber schriftlich bestätigten, noch dazu unwiderruflichen Sperrverfügung ohne Rückfrage bei dem aus der Sperrverfügung Berechtigten ist einem Spediteur als grobes Verschulden anzulasten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Jahre 1973 den Ankauf von 20 Zigarettenautomaten durch die R Gastronomiebedarf Handelsgesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz GesmbH genannt) bei der W AG in Zug vorfinanziert. Die Einziehung des Kaufpreises sollte durch die C-Bank im Wege des Dokumenteninkassos erfolgen. Die Klägerin brachte hiezu vor, anläßlich der Bezahlung des Kaufpreises sei die erstbeklagte Partei angewiesen worden, die bei ihr lagernden Zigarettenautomaten ausschließlich zur Verfügung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2ADNSchV im Baugewerbe = BArbSChutzV §24
Rechtssatz: Ein Sprengbefugter und ein Bauleiter handeln grob fahrlässig, wenn sie es unterlassen, sich davon zu überzeugen, ob es sich um einen aus festem und kompaktem Gestein gebildeten Übergang handelt, der durch natürliche Kluftbildung entstanden und standfest war, bevor sie die Durchführung von Arbeiten im Bereich des in unmittelbarer Nähe der Sprengstelle verbliebenen... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1324ABGB §1346 BSchG Art3Scheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit des Nehmers von fünfzig Scheckkarten - Schecks (S 124000,--), da das Ungewöhnliche des Geschäftes jedenfalls eine dringlichen Anlaß für weitere Nachforschungen ergibt, zumal ein Nachteil für die garantierende Bank in einem solchen Fall als durchaus wahrscheinlich vorhersehbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334
Rechtssatz: Die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 ASVG (§ 1324 ABGB) erfordert eine weit überdurchschnittliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht; die mit der konkreten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes verbunden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 179/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 179/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß sie in ihrer Gesamtheit als den Regelfall weit übersteigende Sorglosigkeit anzusehen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 54/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 54/79 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, am 9. Feber 1976 auf dem vereisten und nicht gestreuten Gehsteig vor dem Eingang in das Gasthaus des Beklagten gestürzt zu sein und hiedurch Verletzungen mit Dauerfolgen erlitten zu haben, den Ersatz ihres Schadens im Gesamtbetrag von 71 497.52 S samt Anhang und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche sich aus dem Unfall vom 9. Feber 1976 ergebenden Dauerschäden und Folgen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze stat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324UVG §11UVG §22 Abs1
Rechtssatz: Eine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht kann nicht angenommen werden (hier uneheliche Mutter), wenn die Verhängung der Untersuchungshaft über den Unterhaltsvorschussberechtigten nicht unmittelbar nach dessen Verhaftung dem Gericht bekanntgegeben wird, weil ihre Dauer und Relevanz für das Recht auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zunächst ungewiss sind. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324
Rechtssatz: Die Einschränkung der Haftung des Straßenerhalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist nicht verfassungswidrig. VfGH vom 01.03.1978, G 59/77, G 60/77 Veröff: RZ 1978/50 S 111 = Slg 8254/1978 = ZVR 1978/262 S 300 (mit kritischer Bemerkung von Wresonnig) = ZfV 1978,424; hiezu ZfV 1978,437 Entscheidungstexte 1 Ob 768/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa3ABGB §1304 CABGB §1324
Rechtssatz: Sichert ein Baupolier eine Deckenöffnung provisorisch mit einer Spannplatte ab und lehnt er Schaltafeln zur Absicherung derart an, daß die Art der Abschrankung der Gefahrenquelle beim oberflächlichen Betrachter den Eindruck erwecken, daß die Schaltafeln als Laufbretter angelehnt worden seien, so fällt dem Arbeitnehmer, der diese Schaltafeln als Aufstiegshilfe benützte, trotz Abrutschen der... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zahlung des der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von 48 765 S samt Anhang an Reparatur- und Abschleppkosten (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5%). Die beklagte Partei beantragte K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Herwig A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB (Punkt 2) des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324BStG §5StVO §57
Rechtssatz: Die Anbringung einer festen, das Abkommen von Fahrzeugen von der Fahrbahn verhindernden Einrichtung im Baustellenbereich ist vom Straßenerhalter nicht zu verlangen. Es ist vielmehr ausreichend, dem Straßenbenützer Gefahrenstellen rechtzeitig anzuzeigen. (Hier: Aufstellung einer Warnbake und Spanne rotweisser Markierungsbänder). Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324
Rechtssatz: Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 166/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 166/78 Veröff: RZ 1979/70 S 233 8 Ob 172/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 172/79 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2
Rechtssatz: Die für ein Schadensereignis kausale Übermüdung eines Kraftfahrers beruht jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit, wenn der Kraftfahrer die Unglücksfahrt antritt oder fortsetzt, obgleich ihm bewußt ist oder bewußt sein muß, daß er infolge seiner Übermüdung die erforderliche Fahrtüchtigkeit nicht aufweist. Entscheidungstexte 7 Ob 54/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Michael P lenkte am 5. November 1974 den bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 seines Dienstgebers, des Sodawassererzeugers Hermann Sch., auf der Kirchschlager Bundesstraße. Bei Straßenkilometer 8.26 kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte schließlich gegen eine Mauer. Der im LKW mitfahrende, bei der Klägerin unfallversicherte Hermann F, der ebenfalls Dienstnehmer des Hermann Sch. war, wurde schwer verletzt. Die Klägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Nicht die Zahl, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bilden die entscheidenden Komponenten für die Beurteilung einer allfälligen groben Fahrlässigkeit des Kraftfahrzeug - Lenkers. Entscheidungstexte 7 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 54/77 Veröff: ZVR 1979/104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324
Rechtssatz: Die Vornahme von Schweißarbeiten nahe der Holzwand einer in der ohne Genehmigung wertvolle Lastkraftwagens abgestellt sind, stellt grobe Fahrlässigkeit dar. Dabei ist für den Verschuldensgrad nicht mehr zu prüfen, ob der eigentliche Abschmelzvorgang schon begonnen hat, wenn es bereits zum Funkenflug gekommen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 59/77 Entscheidun... mehr lesen...
