Entscheidungsgründe: Der Kläger beschädigte am 27. Dezember 1983 einen seiner Arbeitgeberin, der Bewachungsgesellschaft der Industriegesellschaft mbH gehörigen und bei der klagenden Partei kaskoversicherten Dienstwagen bei einem auf einer Dienstfahrt unterlaufenen Verkehrsunfall. Die klagende Partei liquidierte am 27.März 1984 den Schaden nach Abzug eines Selbstbehalts mit 53.282 S. Mit der am 2.April 1985 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Legalzessionarin im Sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.7.1982 gegen 18 Uhr lenkte der Beklagte, welcher damals teilzeitbeschäftigter Aushilfschauffeur des Taxiunternehmers Johann F*** war, einen seinem Arbeitgeber gehörenden, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Mercedes 240 d - ein Funktaxi - auf der Bundesstraße 54 durch das Ortsgebiet von Schwarzau am Steinfeld in Richtung Wiener Neustadt. Er hatte einen Funkspruch erhalten, daß er dort auf dem Hauptplatz Fahrgäste aufnehmen sollte. Als er s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Fahrverkäufer im Unternehmen der klagenden Partei. In dieser Eigenschaft war er als Lenker eines LKW Steyr 690 der klagenden Partei am 1.10.1982 an einem Verkehrsunfall in Sterglegg beteiligt, in dessen Verlauf an dem LKW ein Totalschaden eintrat. Der Lenker des an dem Unfall gleichfalls beteiligten PKW der Type VW 1300 wurde wegen dieses Unfalls rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Die klagende Partei begehrte mit der am 29.3.1983 einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.8.1982 bis 23.3.1983 beim Beklagten als Mischmeister, zuletzt auf einer Baustelle in der Nähe von Augsburg, beschäftigt. Der Beklagte schuldet dem Kläger aus diesem Dienstverhältnis - wie im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist - an Lohn, Krankenstandsgeld und Fahrtkostenersatz S 23.504,--, die er mit einer Gegenforderung verrechnet; diese Gegenforderung leitet der Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 16.2.1983 in Augsburg ab, be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. Jänner 1920 geborene Klägerin geriet am 8. September 1980 als Fußgängerin auf dem Gehsteig vor dem Haus Radetzkystraße 18, Ecke Nelkenstraße 5, in Graz mit dem Fuß in eine Vertiefung, stürzte und erlitt Verletzungen. Die Erstbeklagte hat diesen Gehsteig zu erhalten. Die Drittbeklagte ist Eigentümerin zu 2/3 des genannten Hauses, die Zweitbeklagte nimmt die Interessen der im Ausland lebenden Minderheitseigentümerin wahr und führt für beide Hauseigent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma K*** & T***, Internationale Transportgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K*** & T***), über deren Vermögen am 20.9.1983 der Konkurs eröffnet wurde, hatte sich verpflichtet, alle ihre Forderungen der klagenden Partei zur Sicherstellung eines ihr von dieser im Jänner 1983 gewährten Betriebsmittelkredites abzutreten. Gegen das auf die behauptete Zession von Forderungen gegen die beklagte Partei im Gesamtbetrag von S 249.992,-- gestützte, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes ***** der KG *****, der Erst- und die Zweitbeklagte zu gleichen Teilen Miteigentümer des angrenzenden Grundstückes ***** derselben Katastralgemeinde. Die Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz ihres mit 23.815,62 S sA Bezifferten Schadens, wobei sie vorbrachten, der Drittbeklagte habe am 3. 5. 1982 im Auftrag des Erst- und der Zweitbeklagten auf deren Waldgrundstück Unkraut ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 3.2.1981 in Salzburg auf dem Gehsteig in der Nähe der O-Busstation Mirabellplatz und erlitt hiebei einen komplizierten Bruch des rechten Knächels. Er begehrt einen Schadenersatzbetrag von S 373.579,89 und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige Schäden. Er brachte vor, er sei auf Eisbuckeln ausgerutscht, die die Beklagte in grob fahrlässiger Weise weder entfernt noch bestreut habe. Die Beklagte hafte als Halter des Geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Wels, Am Bahndamm 42, in einem an das in Massivbauweise errichtete Hauptgebäude westlich angrenzenden Holzzubau die Erzeugung von Koststoffschildern. Sie schloß mit der beklagten Partei für ihren Betrieb eine Gewerbebündelversicherung mit einer Vertragsdauer vom 28.9.1981 bis 1.10.1991 ab, die auch eine Feuerversicherung mit einem Deckungsumfang von S 1 Mill. umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde unter anderem gegen den Zweitbeklagten zu 4 U 600/81 des BG Zell am See ein Strafverfahren eingeleitet; er wurde rechtskräftig freigesproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der Hotelpension 'COTTAGE' in Wien 19., Hasenauerstraße 12. Für dieses Haus hatte er bei der Beklagten eine Betriebsbündelversicherung abgeschlossen, der unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (E) in der Fassung 1971 und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) zugrunde lagen. Nach Art. 6 Abs. 2 der E übernimmt der Versicherungsnehmer die Verpflichtung, in nicht benutzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 7. 1980 ereignete sich an der Kreuzung der R***** Landesstraße mit dem in diese einmündenden „B*****“ ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW Citroen, pol. Kz ***** und ein von rechts kommender holländischer Fahrzeuglenker mit dem PKW ***** beteiligt waren. Der Kläger erlitt dabei einen Schaden von S 34.712,76. Die Beklagte ist zur Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges „B*****“ verpflichtet. Der Kläger begehrte von der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war vom März 1983 bis 31.7.1983 als Kraftfahrer im Transportunternehmen des Klägers beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis hatte der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs Anwendung zu finden. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Beklagten. Am 23.4.1983 verschuldete der Beklagte einen Verkehrsunfall. Ein von ihm gelenkter LKW-Zug kippte bei Heilbronn über eine Böschung, weil der Beklagte eingeschlafen war. Du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß der Beklagte beim Transportunternehmer Karl E als Kraftfahrer beschäftigt ist. Am 25.6.1982 stieß der Beklagte auf der Westautobahn mit einem von ihm gelenkten, seinem Arbeitgeber gehörigen LKW-Zug gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten LKW-Zug. Infolge dieses Verkehrsunfalles wurde der LKW-Zug des Arbeitgebers schwer beschädigt. Die klagende Partei, bei der dieser LKW-Zug kaskoversichert war, zahlte an ihren Versicherungsnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19. Juni 1982 verursachte der Kläger mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bezüglich dessen er von der Beklagten auf Grund des bestehenden Kaskoversicherungsvertrages den der Höhe nach nicht bestrittenen Betrag von 66.613,22 S begehrt. Die Beklagte macht Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles geltend. Der Kläger habe nämlich in einem durch Alkoholgenuß beeinträchtigten Zustand trotz E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des Richard C Eigentümerin des Hauses in Feldkirch-Tisis, Liechtensteinerstraße 41; dieser hatte das Haus dem Beklagten mit Vertrag vom 30.Juni 1981 für die Dauer vom 1.August 1981 bis 31. August 1984 um einen monatlichen Zins von 3.000 S vermietet. Die streiterheblichen Vertragsbestimmungen haben nachstehenden Wortlaut: 'Der Mieter haftet für alle Schäden, die er durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden Dritter, d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 182.159,34 samt Anhang und führte zur
Begründung: aus: Sie habe auf Grund des Inhaltes einer beim Beklagten eingeholten Auskunft vom 27. Jänner 1981 der Firma D Textilmaschinen Gesellschaft m.b.H. gegen offene Rechnung vom 5. Februar 1981 Waren im Gesamtwert von S 237.472,64 geliefert. In der Folge sei es zu Zahlungsanständen gekommen, weshalb die Klägerin eine weitere Auskunft von anderer Seite einge... mehr lesen...
Mit den Beschlüssen P 23/70-49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton A gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Beschlüsse wurden vom Rekursgericht bestätigt. Mit den Beschlüssen ON 63 und 64 stellte das Erstgericht fest, daß Alois A S 4.450,-- und Anton A S 11.200,-- an Unterhaltsvorschüssen zu Unrecht bezogen hätten. Es wurde ihnen der Auftrag erteilt, den übergenuß in Teilbeträgen rückzuerstatten. Die Erhebungen hätten er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324
Rechtssatz: Es stellt ein grobes Verschulden dar, wenn ein Schuldner sich der Haftung für eine fremde Schuld dadurch zu entziehen suchen wollte, daß er sein gesamtes Vermögen an Dritte verschenkt. Entscheidungstexte 3 Ob 503/85 Entscheidungstext OGH 27.03.1985 3 Ob 503/85 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ABGB §1333
Rechtssatz: Das Verschulden des Schuldners muß gerade in der Nichterfüllung der Verbindlichkeit liegen, dh gerade im Verzug und nicht im Zustandekommen der Forderung, mit deren Erfüllung der Schuldner in Verzug ist. Wenn aber der Schuldner den mit dem Gläubiger abgeschlossenen Vertrag (hier: Verpfändungsvertrag) absichtlich vereitelt hat, dann stellt es eine grobe Fahrlässigkeit dar, wenn der dadurch verursachte Schad... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324
Rechtssatz: Die Entlassung in einen Prozeß ist von vornherein grob fahrlässig, wenn ein Schuldner nicht annehmen konnte, daß er nicht für die widrigen Folgen seiner vorsätzlich begangenen schweren Vertragsverletzung einzustehen habe. Entscheidungstexte 3 Ob 503/85 Entscheidungstext OGH 27.03.1985 3 Ob 503/85 Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten mit Kreditvertrag vom 24. Juni 1980 einen Kredit von S 1,3 Millionen. Der Zweitbeklagte verpfändete zur Sicherstellung dieses Kredites bis zum Höchstbetrag von S 1,560.000,-- mit Pfandbestellungsurkunde vom 16./22. Juli 1980 seine Liegenschaft EZ 1350 Katastralgemeinde Dornbirn. Um die Zuhaltung dieses Verpfändungsvertrages zu vereiteln, schenkte er die Liegenschaft mit Notariatsakt vom 1. Juni 1981 seiner Ehefrau. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 1978 gegen 12:15 Uhr ereignete sich auf der Baustelle der Firma S***** im Frachtenbahnhof in Amstetten ein Arbeitsunfall, als der Ausleger einer Betonpumpe mit einer stromführenden Freileitung in Berührung kam, wodurch Adolf Leopold F*****, der die Anlage am Mischfahrzeug bediente, in den Stromkreis geriet und schwere Verletzungen erlitt, denen er am 23. 6. 1978 erlag. Mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Pölten vom 29. 10. 1980, 19 E Vr 752/78, 19 E Hv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma K, L & Co., Heizölvertrieb in Graz, kaufte im März 1979 von der Beklagten zwei für den Transport von Mineralölprodukten bestimmte Tankanhänger. Diese wurden bei der Klägerin haftpflichtversichert. Nach Punkt 5. der dem Auftragsbestätigungsschreiben beigeschlossenen Liefer- und Verkaufsbedingungen der Beklagten wird Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens nicht gewährt. Der Firma K,L & Co, waren die Liefer- und Verkaufsbedingungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber eines Taxi- und Autobusunternehmens in Bludenz. Der Beklagte war dort vom 1. Oktober 1976 bis 31. Jänner 1980 als Buchhalter beschäftigt; daneben war er für die Disposition der Fahrzeuge zuständig und half auch als Fahrer aus. Am 10. April 1979 verschuldete der Beklagte auf einer Dienstfahrt mit einem dem Kläger gehörenden PKW Mercedes 300 D in Feldkirch-Tisis einen Verkehrsunfall, bei welchem drei mitfahrende Personen getötet und zwei wei... mehr lesen...
Der vom Strafgericht wegen fahrlässiger Brandstiftung rechtskräftig verurteilte Kläger begehrt die Deckung des an seiner Discothek entstandenen Brandschadens aus der bei der beklagten Partei geschlossenen Feuerversicherung. Nach dem Aufhebungsbeschluß des OGH vom 6. 11. 1980, 7 Ob 61/80 (= SZ 53/145), wäre der Versicherer gemäß § 61 VersVG und Art. 12 Abs. 1 ABS leistungsfrei, wenn der Kläger den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hätte. Das sei durch das rechtskräftige Strafurteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324VersVG §61
Rechtssatz: Beim Grad der Fahrlässigkeit ist auf den Einzelfall abzustellen: Als brauchbare Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung im Einzelnen abhängen kann, kommen die Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanspannung führen sollte, der Wert der gefährdeten Interessen, das Interesse des Handelnden an seiner Vorgangsweise und schließlich die persönlichen Fähigkeiten des Handelnden in Betracht. In diese... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AABGB §1324BStG §5StVO §98 Abs4
Rechtssatz: Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen hängt von den organisatorischen Verhältnissen im Bereich der Straßenverwaltung ab. Entscheidungstexte 8 Ob 233/82 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 8 Ob 233/82 ... mehr lesen...
Der Kläger kaufte von der erstbeklagten Partei im August 1980 einen Textautomaten CTM mit einem Bildschirm, zwei Laufwerken, einem Drucker, vier Disketten, zwei Typenrädern, einer Einzelblattzuführung mit zwei Fächern (auch als sogenannter "Doppelschacht" bezeichnet) und einer Endlosführung und leistete in der Folge eine Anzahlung von 180 000 S. Die Zweitbeklagte, die Tochter des Geschäftsführers der erstbeklagten Partei, führte für diese die Verkaufsverhandlungen. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
