Norm: ABGB §1324ASVG §334 Abs1DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Bloßer Aufmerksamkeitsfehler kann bei einer zur Gewohnheit gewordenen Tätigkeit, wie dem Lenken eines Autos, noch nicht als auffallende Sorglosigkeit angesehen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 46/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 46/73 Veröff: SozM IA/e,1043 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324AHG §3ASVG §334DHG §2HVersG §94 Abs3StGB §6 A5StGB §88 Abs1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden". Entscheidungstexte 1 Ob 74/73 Entscheidungstext OGH 18.04.1973 1 Ob 74/73 Veröff: EvBl 1973/265 S 551 = SozM ID,899 11 Os 65/73 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324ASVG §213aASVG §334DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (Arb 7871, 8 Ob 46/72, 1 Ob 29/73 ua). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2
Rechtssatz: Kein minderes Versehen, wenn ein Arbeitnehmer bewußt die Gefahr eines Zusammenstoßes riskiert. Entscheidungstexte 4 Ob 17/73 Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 17/73 Veröff: Arb 9105 = SozM IA/e,1025 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0030651 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2
Rechtssatz: Für die Abgrenzung der normalen Fahrlässigkeit von der groben Fahrlässigkeit sind die Regeln des Anscheinsbeweises nicht geeignet. Subjektive Umstände sind von der Person des jeweiligen für eine Schaden Verantwortlichen nicht derart losgelöst, daß aus ihnen allgemein gültige, auf einen typischen Geschehensablauf hinweisende Erfahrungssätze hergeleitet werde können, die für die Abgrenzung zwischen einfacher und... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von 148.079.78 S samt Anhang und brachte hiezu im wesentlichen vor: Die Wohnungsinteressengemeinschaft D, der sie am 14. Jänner 1970 beigetreten sei, habe beabsichtigt, auf dem Grundstück 914/7 der EZ 2009 KG M in Salzburg ein Eigentumswohnhaus zu errichten. Der Beklagte habe für diese Wohnungsinteressengemeinschaft den als "Auftrag" bezeichneten Vertrag verfaßt worin es im Punkt I ... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1324ABGB §1331
Rechtssatz: Voraussetzungen und Umfang der Haftung für "culpa in contrahendo". Entscheidungstexte 1 Ob 269/72 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 269/72 Veröff: SZ 46/22 = RZ 1973/110 S 84 1 Ob 191/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 191/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DABGB §1324ABGB §1331ABGB §1332ABGB §1333
Rechtssatz: Entgang der Zinsen eines geschuldeten Geldbetrages ist - soweit sie nicht den gesetzlichen Verzugszinsensatz übersteigen - Nutzungsausfall also positiver Schaden, nicht "entgangener Gewinn". Entscheidungstexte 1 Ob 269/72 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 269/72 Veröff: SZ 46/22 = RZ 1973/110 S 84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324DHG §2EFZG §2StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Als auffallende Sorglosigkeit kann nur ein Versehen gewertet werden, das sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist. Der Verstoß gegen das normale Handeln muss auffallend sein (4 Ob 27/70 = Arb 8762 = SZ 43/80, 4 Ob 16/72, ZVR 1971/101 ua). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334StGB §88 Abs2 B2
Rechtssatz: Der Begriff der bewußten Fahrlässigkeit ist jenem der auffallenden Sorglosigkeit nicht gleichzuhalten; je nach Lage des Falles kann bei bewußter Fahrlässigkeit auch grobes Verschulden in Betracht kommen. Entscheidungstexte 8 Ob 63/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 8 Ob 63/72 2 Ob ... mehr lesen...
Der Beklagte, der verheiratet und Vater zweier ehelicher und eines außerehelichen Kindes ist, war von 1961 bis 1970 Soldat des österreichischen Bundesheeres, zuletzt Wachtmeister. Seit 1961 besitzt er einen zivilen Führerschein, der ihn zum Lenken von PKW berechtigt. Im Jahre 1968 besuchte er einen sechswöchigen Heeres-Kraftfahrkurs, auf Grund dessen er LKW lenken durfte. Nach seiner Versetzung von M. wo er Feldkoch-Unteroffizier gewesen war, nach W im Mai 1969 besuchte er mit Erfolg ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334StGB §6 A5StGB §88 Abs2 B1VersVG §61StrÄG 1971 allg
Rechtssatz: Der zivilrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht dem durch das StrafrechtsänderungsG 1971 eingeführten Begriff des schweren Verschuldens. Entscheidungstexte 11 Os 191/71 Entscheidungstext OGH 15.11.1971 11 Os 191/71 Veröff: Arb 8920 = SSt 42/49 = VJ 1972/4 S 8 = RZ 1972,28 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324ASVG §213aASVG §334BStG §5VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichs... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 200.200.- sA zur ungeteilten Hand, weil die Beklagten eine dem Kläger im Jahre 1963 veräußerte, grundbücherlich jedoch nicht auf ihn übertragene Grundfläche im Ausmaß von 1500 m2 vertragswidrig an einen Dritten veräußert hätten und er dadurch einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten habe, wobei dem Klagebegehren der angemessene, tatsächlich von den Beklagten beim Weiterverkauf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335ABGB §430ABGB §440ABGB §921ABGB §1324ABGB §1331ABGB §1431 ffEO §368
Rechtssatz: Mit der Formulierung, daß der Eigentümer bei Doppelveräußerung "dem verletzten Teil zu haften" habe (§ 430 ABGB letzter Halbsatz), wurde kein besonderer Anspruch eines bestimmten Inhaltes normiert, sondern vielmehr lediglich auf das Fortbestehen der vertraglichen Beziehungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen - grundsätzliche Leistungspfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §213aASVG §334 Abs1StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Verstoß gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf im höheren Maß ger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324VersVG §61ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Grob fahrlässig handelt jener Fahrzeuglenker, der während der Fahrt raucht, sich nach der seiner Hand entglittenen Zigarette bückt, dadurch von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall verursacht. Entscheidungstexte 7 Ob 76/70 Entscheidungstext OGH 15.05.1970 7 Ob 76/70 Veröff: ZVR 1971/41 S 49 ... mehr lesen...
Der Kläger und Widerbeklagte, in der Folge nur Kläger genannt, brachte in seiner Klage, AZ 8 Cr 144/68, vor, er sei vom 3. Mai 1967 bis 11. März 1968 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 11. März 1968 habe der Kläger sein Dienstverhältnis beendet, nachdem er es schon zuvor zum 14. März 1968 gekundigt gehabt habe. Die Beklagte weigere sich, dem Kläger den Gehalt für die Zeit vom 1. März 1968 bis 11. März 1968 in der eingeschränkten Höhe des Klagsbetrages von 2705.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1324
Rechtssatz: Ein höherer Grad des Verschuldens, also auch grobe Fahrlässigkeit, wird nicht vermutet. Während Vorsatz vom Geschädigten immer zu beweisen ist, gilt dies nicht für grobe Fahrlässigkeit. Ob sie gegeben ist, ist nach der Lage des Falls vom Richter zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 27/70 Entscheidungstext OGH 28.04.1970 4 Ob 27/70 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1324DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Schade als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommen kann und nach Umständen auch wohl die Vermutung des bösen Vorsatzes nahelegt (hier: Mankohaftung eines Filialleiters in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Einschlafen eines Autolenkers muß nicht unbedingt auf grober Fahrlässigkeit beruhen; vielmehr sind die Umstände zu prüfen, wie es dazu gekommen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 3/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 3/70 Veröff: SozM IA/e,840 = Arb 8736 7 Ob 15/76 ... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 25. August 1965 auf der Salzachtal-Bundesstraße im Gemeindegebiet von P. zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem der Autobus des Klägers beschädigt worden ist. Der Unfall ist von Dipl.-Ing. S., der an den Folgen des Unfalles gestorben ist, allein verschuldet worden (2 Ob 388/67). Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Schadenersatz von der Verlassenschaft nach Dipl.-Ing. S. in der Höhe von 65.082.50 S samt 8.5% Zinsen seit 5. Novemb... mehr lesen...
Am 12. November 1960 verunglückte der auf dem Gut W. beschäftigte Franz H. tödlich. Er war damals einem Traktorführer als Hilfskraft beim Maisdrusch zugeteilt. Dieser schmierte eben einen im Leerlauf laufenden Mähdrescher ab. Franz H. wollte sich vermutlich im Windschatten eine Zigarette anzunden. Dabei näherte er sich der rotierenden Gelenkswelle, die der Kraftübertragung von der Zapfwelle des Traktors zum Mähdrescher dient und über der sich keine Schutzvorrichtung befand. Er wurde o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Eine grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Sorglosigkeit vorliegt, wie sie nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorzukommen pflegt (vgl auch SZ 33/102, SZ 34/82). Entscheidungstexte 2 Ob 55/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 2 Ob 55/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §213aASVG §334
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit nach ASVG ist der auffallenden Sorglosigkeit nach bürgerlichem Recht gleichzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 33/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 4 Ob 33/66 Veröff: EvBl 1967/20 S 39 = Arb 8249 = SozM IA/e,655 = ZAS 1967,51 (mit Anmerkung von Selle) 2 Ob 104/67 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ABGB §13334.EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Der Beschädiger haftet nur für adäquat verursachten Schaden. - Hat der Geldschuldner durch Verzug dem Gläubiger Kosten verursacht, so haftet er dafür (über die Verzugszinsen hinaus) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Verhältnis zwischen Kaufleuten. - Nimmt aber der Gläubiger den Verzug zum Anlaß, um seine gesamte Kreditbasis von Wechselkredit und Hypothekenkredit umzustellen und... mehr lesen...
Norm: ABGB õ874ABGB õ1323 DABGB õ1324
Rechtssatz: Die volle Genugtuung im Falle des õ 874 ABGB erfaßt nicht das sogenannte positive Erfüllungsinteresse, sondern der Schädiger hat dem Geschädigten den Vertrauensschaden zu ersetzen . Entscheidungstexte 5 Ob 384/63 Entscheidungstext OGH 12.12.1963 5 Ob 384/63 6 Ob 868/82 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Am 15. Mai 1959 hat die beklagte Partei einen allgemeinen Ideenwettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die Errichtung eines Freibades ausgeschrieben. Auf Grund dieser Ausschreibung sind insgesamt 26 Entwürfe eingelangt, deren zwei vom Kläger stammen. Bei der Vorprüfung ergab sich, daß in insgesamt 18 Entwürfen die Grundstücksgrenzen im Norden überschritten wurden. Der Vorprüfer hat die von ihm gefundenen Mängel festgehalten und die Begutachtung sämtlicher eingereichter Entwürfe bea... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1109ABGB §1324VersVG §61
Rechtssatz: Es ist zulässig, wenn zwischen einem gewerbsmässigen Vermieter und dem Mieter eines Kraftwagens, der kaskoversichert ist, ein Haftungsausschluß für Beschädigungen des vermieteten Wagens bei leichter Fahrlässigkeit vereinbart wird. Dies muss auch der Versicherer gegen sich gelten lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 352/60 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ADNSchV allg
Rechtssatz: Ein wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Erfolges. Bei der Benützung einer Maschine handelt daher nur derjenige auffallend sorglos, der bei Inangriffnahme seiner Arbeit an der Maschine im Hinblick auf seine Fähigkeiten klar erkennen mußte, daß er ohne nähere Kenntnis der Konstruktion dieser Maschine, ihre Bedienung und Handhabung sowie ihrer Schutzvorrichtungen... mehr lesen...
