Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: In der bloßen Verletzung von Verkehrsvorschriften kann für sich allein eine auffallende Sorglosigkeit des an einem Verkehrsunfall schuldtragenden Kraftfahrzeug - Lenkers noch nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 54/77 Veröff: ZVR 1979/104 S 115 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334 Abs1StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Wenn ein Fachschulingenieur in leitender Stellung die Anbringung von Drahtseilen im Widerspruch zu den Regeln der Technik ausdrücklich anordnet, so stellt dies unzweifelhaft klar, daß er einfache und naheliegende Überlegungen, die von ihm nach seiner beruflichen Erfahrung erwartet werden konnten, nicht anstellte oder ihnen gar zuwiderhandelte. Er hat grobe Fahrlässigkeit zu verantworten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia4ABGB §1324
Rechtssatz: Bei vorsätzlichem Handeln, insbesondere dann, wenn Zweifel am Kausalverlauf nicht bestehen, ist die uneingeschränkte Haftung auch für entferntere Erfolge gerechtfertigt. Entscheidungstexte 1 Ob 635/77 Entscheidungstext OGH 14.09.1977 1 Ob 635/77 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1324ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an, die zu einer Sorgfaltsanpassung führen sollte. Entscheidungstexte 8 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 72/77 2 Ob 184/78 Entscheidungstext OGH 16.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334 Abs1BauarbeitenV §44 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der (mangelnden) groben Fahrlässigkeit bei Unterlassung der Anbringung von Schutzblenden auf einem Dach, die den Absturz des Dienstnehmers verhindern hätten können. Entscheidungstexte 8 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 72/77 9 ObA 70/08x Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334VersVG §61
Rechtssatz: Ein gesunder, siebenundzwangzigjähriger Mann muß nach einer verkürzten Nacht, in deren Verlauf es allenfalls auch zu einem Geschlechtsverkehr gekommen sein mag, noch nicht so übermüdet sein, daß ihn dies außer Stande setzt, ein Kraftfahrzeug während nicht übermäßig langer Zeit anstandslos zu lenken, und zwar auch dann nicht, wenn er nur selten die Nachtzeit teilweise anders als schlafenderweise ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334BArbSchutzV §7BArbSchutzV §43
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit durch Unterlassung jeder Sicherungsmaßnahme bei Dachdeckerarbeiten auf einem Dach mit elf Öffnungen auf der Dachfläche. Entscheidungstexte 2 Ob 236/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 2 Ob 236/76 8 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 72/77... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324BStG §5BStG 1948 §11StVO §52 lita Z9c
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit des Bürgermeisters einer Ortsgemeinde, der sich nach der Meldung, daß die Verbotstafeln im Sinne des § 52 lit a Z 9 StVO bei einer Brücke nicht mehr vorhanden seien, nicht bloß darauf beschränkt, neue Verbotstafeln zu bestellen, sondern auch fernmündlich gegenüber einem (gemeinsam mit anderen Unternehmern Schotter über die Brücke führenden) durch den fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2VersVG §61
Rechtssatz: 1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden
Spruch: über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse zu prüfen, ob eine auffällige Sorglosigkeit vorliegt. 3) Auch die Übertretung einer Schutzvorschrift muss an sich noch keine grobe Fahrläs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1298ABGB §1324
Rechtssatz: Da ein verständiger Mensch wissen muß, daß wiederholter Alkoholmißbrauch in aller Regel, insbesondere wenn er über längere Zeit hindurch anhält, zur Trunksucht führt, handelt ein gegen diese Erkenntnis Verstoßender entweder mit dolus eventualis oder er läßt die (im Rahmen der Treuepflicht zu beobachtende) pflichtgemäße Sorgfalt außer Acht, obwohl er den Eintritt der Alkoholabhängigkeit und deren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia4ABGB §1324ASVG §334StGB §6 A5StGB §6 BStGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Die mit voller Absicht durchgeführte Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers - ein Fall bewußter Fahrlässigkeit - entspricht einem sehr weitreichenden Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB und ist somit grob fahrlässig (hier: Verstoß gegen § 76 StVO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums, das über Zuweisung durch andere Ärzte Befunde (z. B. über Blut- und Harnuntersuchungen) erstellt. Da diese Untersuchungen immer mehr zunahmen und Mangel an geschultem Personal bestand, erwog der Kläger die Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage von der beklagten Partei, die nach tagelanger Beobachtung der Arbeitsvorgänge im Laboratorium des Klägers durch ihre Angestellten Dr. Helmut H und Dipl.-Kfm. Erich P dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1323 AABGB §1323 DABGB §1324ABGB §1331
Rechtssatz: Der Schädiger, der dadurch, daß er als Kaufmann vom Käufer einen noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand erwarb, diesen einem gutgläubigen Dritten weiterverkaufte und dadurch das Vorbehaltseigentum des Verkäufers untergehen ließ, hat dem Verkäufer, der sich auch bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die neuerliche kaufmännische Bemühung, die zurückge... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1970 verkaufte der Kläger an Margarethe P einen Musikautomaten Marke "Seeburg" samt Zubehör zum Kaufpreis von 116.000 S. Zur teilweisen Berichtigung des Kaufpreises wurde vom Kläger eine Eismaschine und ein Diskothek-Plattenspieler zum Betrag von 30.000 S in Zahlung genommen. Der Restkaufpreis von 86.000 S war in 36 Monatsraten zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises blieb der Kaufgegenstand samt Zubehör Eigentum des Klägers. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1295 Ia6ABGB §1324
Rechtssatz: Jeder Vertreter ist gegenüber dem Dritten verpflichtet , auf die Existenz der Vertretungsbefugnis zu achten und ihm allenfalls deren Mangel mitzuteilen . Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig die mangelnde Vertretungsmacht , so haftet er dem Dritten für den verursachten Schaden . Dieser besteht im sogenannten Vertrauensschaden ( negativen Interesse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 AABGB §1324ABGB §1325 AABGB §1329AHG §1 EaGlBG §26 Abs11MRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Ausmaßes des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden bilden Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wird die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner Gefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 AABGB §1324ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Zur "Schätzbarkeit" der durch eine Freiheitsentziehung und eine damit verbundene erniedrigende Behandlung entstandenen immateriellen Schaden. Aus den im ABGB und in mehreren Sondergesetzen geregelten Fällen, in denen ein Ersatz immateriellen Schadens vorgesehen ist (vgl §§ 1325, 1331 mit 335 ABGB; § 83 UrhG; § 154 PatG; § 54 MuttSchg; §§ 29, 30 PresseG, siehe ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof erkannte in dem Verfahren zu Zl. B 15/73 am 27. Juni 1973 zu Recht, daß der damalige Beschwerdeführer und nunmehrige Kläger durch seine Verwahrung in der Arrestzelle des Bezirkspolizeikommissariates L in der Zeit von 4.00 bis 11.00 Uhr des 2. Dezember 1972 in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit sowie durch seine Fesselung in dieser Arrestzelle in der Zeit von seiner Einlieferung bis 4.00 Uhr in dem verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324
Rechtssatz: Unterlassungen bei gefährlichen Arbeiten sind nicht schlechthin als grobe Pflichtenverletzungen zu werten, wenngleich besonders gefährliche Verhältnisse zu besonderer Sorgfalt verpflichten. Entscheidungstexte 2 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 22.05.1975 2 Ob 83/75 Veröff: ZVR 1976/152 S 142 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1324
Rechtssatz: Fahrlässigkeit ist zu verneinen, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes eines rechtswidrigen Erfolges so gering war, daß sie auch einen pflichtgemäß Handelnden nicht von der Handlung abgehalten oder zu größerer Vorsicht veranlaßt hätte. Sie liegt umgekehrt nur vor, wenn der den Schaden Verursachende bei der nach objektivem Maßstab zu beurteilenden gehörigen Sorgfalt mit der Möglichkeit des Eintrittes j... mehr lesen...
Die Kläger begehren den Ersatz ihres Verdienstentganges als Lohndreschunternehmer infolge des am 5. August 1972 durch einen Arbeiter der beklagten Partei einer landwirtschaftlichen Genossenschaft bei der Vornahme einer Reparatur verschuldeten Brandes ihres Mähdreschers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen ergab sich am 4. August 1972 während des Einsatzes des Mähdreschers der Kläger in der Gemeinde S ein starker Kraftstoffverlust, so daß der Erstklä... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Polier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1295 IId2ABGB §1324Krnt StrG §9
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit einer Gemeinde als Straßenverwalter, wenn ein Kanalschacht im Bereich eines Ortschaftsweges während der Fremdenverkehrssaison vier Wochen offen bleibt. Entscheidungstexte 1 Ob 33/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 33/74 Veröff: SZ 47/39 ... mehr lesen...
Am 7. August 1967 ging der Kläger, ein Urlaubsgast aus der Bundesrepublik Deutschland, vom Ort P über einen Ortschaftsweg hinab zum Hotel ,S .In der letzten Kurve vor dem Hotel trat er mit dem rechten Fuß in ein an den innenseitigen Fahrbahnrand angrenzendes unabgedecktes Kanalloch als er den P-See filmen wollte. Dabei zog er sich Verletzungen zu. Wegen dieses Unfalles machte der Kläger gegen die Gemeinde E, nunmehr durch die Gemeindezusammenlegung die Gemeinde H als Erstbeklagte un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia4ABGB §1324
Rechtssatz: Um Fahrlässigkeit annehmen zu können, muß es dem Täter an der gehörigen Willensanspannung fehlen; ihr Mangel muß ihn außerstande setzen, sich der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewußt zu sein oder vorauszusehen, daß seine Handlung geeignet ist, einen Schadenserfolg herbeizuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/74 Entscheidungstext OGH 27.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Auch ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften kann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles als wahrscheinlich voraussehbar ist; an sich muss aber die Übertretung einer Schutzbestimmung noch keine grobe Fahrlässigkeit begründen (SZ 34/82; 40/63; 40/81). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2KFG §102 Abs8StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Überläßt der Lenker in Verletzung seiner Dienstpflichten entgegen § 102 Abs 8 KFG die Führung des Tankfahrzeuges einem Bekannten, der bis dahin straffrei auch mit Lastkraft - Zügen und Tankfahrzeugen fuhr, so liegt darin keine auffallende Sorglosigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 86/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Ein Handeln muss, um es als grob fahrlässig zu beurteilen, sich auffallend aus der Menge der unvermeidlichen Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens herausheben; dabei ist im Einzelfall auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen, ferner muss der Schadenseintritt als wahrscheinlich voraussehbar sein. Entscheidungstexte 4 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334 Abs1StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit eines Facharbeiters (hier Aufseher im Sinne § 333 Abs 4 ASVG), der entgegen interner Betriebsanordnung die Stromausschaltung bei Arbeiten in der Mischtrommel unterließ, weil ursprünglich Arbeiten nur an der Außenwand der Trommel vorgesehen waren, das Auftreten eines kleinen, unvermuteten Hindernisses aber im Drang der Arbeitsausführung ein Betreten der Mischtr... mehr lesen...
