RS OGH 1961/2/8 3Ob352/60, 6Ob529/78, 7Ob219/20m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.02.1961

Norm

ABGB §879 BIIc
ABGB §1109
ABGB §1324
VersVG §61

Rechtssatz

Es ist zulässig, wenn zwischen einem gewerbsmässigen Vermieter und dem Mieter eines Kraftwagens, der kaskoversichert ist, ein Haftungsausschluß für Beschädigungen des vermieteten Wagens bei leichter Fahrlässigkeit vereinbart wird. Dies muss auch der Versicherer gegen sich gelten lassen.

Entscheidungstexte