Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Aufführungen, die notwendiger Bestandteil der Straße sind und dem öffentlichen Verkehr dienen, sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vom Straßenhalter zu erhalten. Gegenteilige Vereinbarungen hat der Straßenhalter zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 597/91 Entscheidungstext OGH 28.11.1991 7 Ob 597/91 Veröff: ZVR 1992/9... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Erstkläger ist Eigentümer des Grundstückes 557 der EZ 165, die Zweit- und der Drittkläger je zur Hälfte Eigentümer des Nachbargrundstückes 561 der EZ 24, beide in der KG Sch***** inneliegend. Beide Grundstücke liegen nebeneinander an einem Hang und grenzen an die tieferliegende Landesstraße Nr.6025. Die Grundgrenze zur Straße verläuft am Fuß einer unmittelbar an die Straße anschließenden 57 m langen, 0,7 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wich - entgegen der Ansicht des Rekurswerbers - nicht von Feststellungen des Erstgerichtes ab, wenn es die Auffassung vertrat, daß die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen unter den besonderen Umständen des Einzelfalles als verkehrsüblich und zumutbar anzusehen waren, anhand der vorliegenden Beweisergebnisse und der daraus getroffenen Feststellungen noch nicht endgültig beurteilt werden kann. Auf die damit in Zusammenhang stehenden Tatfragen mußte es ei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl und Walter Bacher als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Pensionsversicherungsanstalt *****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt ****... mehr lesen...
Begründung: Am 2. September 1987 kam die Klägerin auf der Sommerrodelbahn ("Riesenrutschbahn") bei M*****, zum Sturz und erlitt dabei einen Verrenkungsbruck des linken Sprungbeines. Sie begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 110.000,-- sA an Schmerzengeld und von S 45.000,-- sA für verschiedene Auslagen und Kosten; außerdem stellte sie ein entsprechendes Feststellungsbegehren auf Ersatz künftiger Schäden. Zur
Begründung: brachte sie vor: Der Beklagte sei "Betreiber und Eigentüm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß in den Abendstunden des 12.4.1988 mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor der Marke Massey Ferguson mit dem amtlichen Kennzeichen K***** gegen ein neben der Mauer des Heizraumes auf seiner Liegenschaft in St.Stefan 90 abgestelltes Faß um, sodaß die darin befindlichen 200 l Heizöl ausrannen. Ferner stieß er mit der Vorderachse des Traktors gegen einen am Boden gelagerten Träger, der dadurch gegen ein weiteres mit Heizöl g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger benützte am späteren Nachmittag des 5. Februar 1987 unter Verwendung einer gültigen Liftkarte die von der beklagten Partei betriebene Aufstiegshilfe "Schlepplift Fleckhochalm". Er befuhr die talwärts gesehen rechts von der Lifttrasse gelegene Schiabfahrt in Richtung zur Talstation dieses Schleppliftes mit Schiern. Es handelt sich dabei um eine steile, nicht präparierte Buckelpiste, die als Schiroute Nr. 35 bezeichnet ist. Bei der Bergstation der Fle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a D
Rechtssatz: Die Haftungsvorschrift des § 1319 a ABGB ist auch auf Rodelbahnen anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 586/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 3 Ob 586/90 Veröff: JBl 1991,652 = ZVR 1991/132 S 342 2 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 2 Ob 509/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte V*** stellt für sportliche Aktivitäten im Winter eine auf einer Privatstraße der Bundesforste in Grundlsee-Gößl präparierte Naturrodelbahn zur Verfügung, die allgemein frei zugänglich ist und von jedermann unentgeltlich benützt werden kann. Diese Rodelbahn wird abends beleuchtet. Die Leuchten sind in Abständen von etwa 70 Metern in 5 Meter Höhe an Bäumen befestigt. Die letzte dieser Leuchten ist etwa 1,5 Meter nördlich des im Winter offenstehenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a C
Rechtssatz: An Stellen, die die Gefahr in sich bergen, daß ein ortskundiger Wanderer vom Wanderweg abkommt und in lebensgefährliches Gelände gerät, ist es einem Wegerhalter keineswegs unzumutbar, eine gut sichtbare Markierung, einen Wegweiser oder eine Absperrung, die einen Irrtum über den weiteren Verlauf des Wanderweges ausschließen, anzubringen. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.August 1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von Saalfelden auf dem Fuchssteig zur Steinalm ein Bergunfall, bei dem die Gattin des Klägers ums Leben kam. Am Beginn des Fuchssteiges befindet sich eine Tafel mit der Aufschrift "Fuchssteig zur Steinalm, nur für geübte Wanderer". Die beklagte Partei ist Halterin dieses Weges. Der Kläger begehrte von der beklagten Partei S 84.239,42 sA und die Feststellung, daß die beklagte Partei dem Kläger für künftige Schä... mehr lesen...
Begründung: Mit einer am 10.Oktober 1985 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz von Forstschäden, die durch winterliche Salzstreuung auf einer durch ihren Wald führenden Bundesstraße der beklagten Partei verursacht worden seien in Höhe von 300.000 S und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Die klagende Partei beruft sich auf ein Zeugnis gemäß § 52 Abs 5 ForstG vom 22.Oktober 1982, auf eine Waldverwüstung im Sinne des § 16 Fors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1987 beauftragte die klagende Partei den Beklagten mit dem Transport von Furnierholz mittels Lastkraftwagens von Bad St. Leonhard zu Empfängern in Italien. Am 24. September 1987 folgte der Fahrer des Beklagten, Martin W***, das Ladegut dem Empfänger in Italien aus, ohne einen Nachnahmebetrag einzuziehen. In der Folge konnte die klagende Partei den Empfänger des Ladeguts nicht mehr ausfindig machen, sodaß der gesamte Kaufpreis unberichtigt aushafte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin ist Mieter einer Wohnung des Hauses Pestalozzistraße 89 in Leoben. Eigentümerin dieses Hauses ist die Erstbeklagte, die der Zweitbeklagten die Schneeräumung und Bestreuung der Gehsteige und Gehwege entlang der öffentlichen Verkehrsflächen, der Hofflächen und der sonstigen Zugänge innerhalb der Liegenschaft übertrug. Am 21.12.1986 zog sich die Klägerin bei einem Sturz im Bereich der Hauseinfahrt Verletzungen zu. Die Klägerin brachte vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Zur Betreuung eines Weges im Sinne des § 1319 a ABGB gehört auch seine Säuberung und Bestreuung. Entscheidungstexte 2 Ob 17/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 17/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0030026 Dokumentnummer JJR_19900425_OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a D
Rechtssatz: Gefahren, die aus der Befahrung des freien Geländes drohen, hat grundsätzlich der Schifahrer und nicht der Pistenhalter zu tragen. Auch für Schifahrer, die vom freien Gelände kommend in die Piste einfahren, braucht der Pistenhalter grundsätzlich keine Schutzvorkehrungen zur Abwendung einer aus dieser Fahrweise resultierenden Gefahr des Hinausgeratens über die Piste zu treffen. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 25.2.1986 als Schifahrer bei einer Abfahrt vom Ötscher in der Nähe der Mittelstation zu Sturz und erlitt hiedurch schwere Verletzungen. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe gegen ihre Pistensicherungspflicht verstoßen und solcherart das Schadensereignis schuldhaft verursacht, begehrt er die Zahlung eines Betrages von S 218.403,-- s.A. als Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle seine künftigen Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aABGB §1295 IId4b5ABGB §1319a D
Rechtssatz: Die von der Judikatur unter Hinweis auf Veröffentlichungen entwickelten Grundsätze für die an einen Schifahrer zu stellenden Anforderungen bei Abfahrten haben immer nur die konkreten Umstände der örtlichen Gegebenheiten und der persönlichen Voraussetzungen des Schifahrers zum Gegenstand. Dagegen kann vom Schifahrer nicht verlangt werden, daß er sein Fahrverhalten auf außergewöhnli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Schischleppliftes "Schattberg" in Hinterthiersee. Am 8. Februar 1981 kam der damals 13-jährige Kläger beim Befahren der "Schattbergabfahrt II" mit Schiern im Bereich einer Rechtskurve zu Sturz, geriet über den linken Pistenrand hinaus und prallte gegen einen kantigen, nicht abgesicherten Metallmast, wodurch er schwere Verletzungen erlitt. Der Kläger begehrte die Zahlung von S 505.800 (darin enthalten S 500.000 Schmerzengeld) sow... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a D
Rechtssatz: Von der Judikatur wurde § 1319a ABGB auch für die Haftung für alpine Schipisten herangezogen, der jedoch nach in der Rechtsprechung zum Teil vertretenen Ansicht gegenüber Ansprüchen aus Vertragsverhältnissen nur subsidiärer Charakter zukommt und eine weitergehende Haftung auf Grund eines Schuldverhältnisses jedenfalls nicht ausschließt. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Eine vom Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann nicht neuerlich als Mangel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 27/4; 9 Ob A 151/89 ua). Diese Beschränkung gilt auch für den Fall, daß die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Ins... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin fuhr am 7. Jänner 1985 gegen 16,55 Uhr mit ihrem Fahrrad auf der schneebedeckten Landesstraße 19 (L 19, Gaißauerstraße) in Höchst in Richtung Gaißau. Dabei geriet sie mit dem Fahrrad in eine Spurrinne, stürzte und erlitt Bänderrisse im rechten Kniegelenk. Die Zweitbeklagte ist Halter der L 19 im Sinne des § 1319 a ABGB; der Erstbeklagte war zum Unfallszeitpunkt von der Zweitbeklagten vertraglich mit der Schneeräumung und Splittstreuung auf dieser Straße be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei legt als örtlicher Fremdenverkehrsverband im freien Gelände Schilanglaufloipen an und betreut sie. Dazu setzt sie ein an einem Raupenfahrzeug (Ratrac) montiertes Spurgerät ein. Eine dieser Loipen wurde von der beklagten Partei Saison für Saison geradlinig derart über eine offene, frei einsehbare, in westöstlicher Richtung verhältnismäßig gleichmäßig abfallende Fläche geführt, daß die Spur am Kurvenkrümmungspunkt einer im Norden vorbeiführen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a D
Rechtssatz: Die an den Pistenhalter zu stellenden Anforderungen bezüglich Pistensicherung sind bei sogenannten "permanenten Rennstrecken" wesentlich strenger als bei gewöhnlichen Schipisten (Ablehnung von 1 Ob 565/88 = ZVR 1988/142). Entscheidungstexte 7 Ob 677/89 Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 677/89 Veröff: JBl 1990,458 = VersR 1991,207 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung der ... mehr lesen...
Begründung: Am 29.8.1985 wurde der PKW des Klägers auf der Reschen-Bundesstraße (B 315) auf der Fahrt von Nauders nach Landeck durch einen Steinschlag beschädigt. Das Erstgericht gab der auf Ersatz dieses Schadens sA gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ab und erklärte die Revision für zulässig. Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319 a ABGB, hielt jedoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 29. Dezember 1984 um ca. 21.30 Uhr während eines Winterurlaubes im Kleinwalsertal als Fußgängerin in Mittelberg auf dem Stützeweg dadurch zu Sturz, daß sie in eine ca. 20 cm tiefe, vereiste Spurrille abrutschte. Dabei zog sie sich eine schwere Beinverletzung zu. Mit der Behauptung, die beklagte Partei sei Halterin dieser Gemeindestraße und habe nach längerwährenden starken Schneefällen die Schneeräumung und Streuung grob fahrlässig unterlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war im März 1985 Betreiberin von Liftanlagen der "Hochkönig-Schischaukel" in Mühlbach am Hochkönig, zu denen auch der "Tiergartenlift" gehört. Sie ist auch Betreiberin und Halterin der zu diesen Liftanlagen gehörigen Abfahrten und Pisten, darunter der Abfahrt 4a zur Talstation des Tiergartenliftes. Talwärts gesehen links vom unteren Bereich dieser Abfahrt errichtete sie bereits vor März 1985 eine permanente Rennstrecke mit elektrischer Zeitnehmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte in der am 13. November 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 49.189,86 (Reparaturschaden von S 45.889,86, Wertminderung von S 3.000,--, pauschalierte unfallkausale Spesen von S 300,--) s.A. mit der
Begründung: , die Beklagte habe ihre Verpflichtung, auf dem betreffenden Straßenstück für die Verkehrssicherheit zu sorgen, verletzt. Sie hätte angesichts der voraussehbaren Witterungs- und Temperaturverhältnisse früher mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.Mai 1987 um circa 23,00 Uhr lenkte Hans-Jürgen O*** einen Lastzug der klagenden Partei, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen T 95.460 und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen T 165.590, auf der Brenner-Autobahn A 13 in Richtung Brenner. Auf der Luegbrücke bei Kilometer 32,0 geriet das Fahrzeug gegen die Mittelleitschiene und wieder zurück, durchstieß am Außenrand der Brücke die Leitschiene und das Brückengeländer und stürzte in weiter... mehr lesen...
