Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage der Erkennbarkeit einer unerlaubten oder widmungswidrigen Benutzung einer Forststraße (§ 1319a Abs 1 Satz 2 ABGB) kommt es darauf an, ob dem Benutzer der Straße aufgrund seiner optischen Wahrnehmungen erkennbar ist, die Straße widmungswidrig und unbefugt zu benutzen. Entscheidungstexte 2 Ob 23/94 Entscheidungstext OGH 19.05.1994 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a B
Rechtssatz: Eine mangelhafte Organisation der Schneeräumung innerhalb einer Wohnhausanlage liegt vor, wenn es nicht unüblich ist, daß Hausbewohner ihre Wohnung bereits in der Zeit zwischen sechs und sieben Uhr früh verlassen müssen, und trotzdem nicht dafür Sorge getroffen wird, daß nicht nur die Gehsteige entsprechend der Anrainerpflicht des § 93 Abs 1 StVO ab sechs Uhr früh geräumt sind, sondern daß auch die innerhalb der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a D
Rechtssatz: Bei Schiwegen ist eine Randsicherung nur ausnahmsweise an Stellen erforderlich, wo die Gefahr einer erheblichen Verletzung auch für einen verantwortungsbewußten Benützer einer Piste des angegebenen Schwierigkeitsgrades infolge Abstürzens oder Abrutschens entweder durch eine erhöhte Möglichkeit des Abkommens vom Schiweg oder durch die Gestalt des anschließenden Geländes besonders hoch ist, zB in g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ABGB §1319a A
Rechtssatz: Eine Stützmauer, deren oberer Rand niveaugleich mit einem daneben befindlichen Weg ist, ist ein Werk im Sinne des § 1319 ABGB und gleichzeitig eine im Zuge des Weges befindliche Anlage im Sinne des § 1319a ABGB. Derjenige, der von dieser Stützmauer stürzt, kann einen Anspruch auf beide Bestimmungen stützen. Entscheidungstexte 2 Ob 599/92 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrages vom 7.9.1981 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 278 II KG Obsteig, bestehend aus der Bauparzelle 384. Auf der Liegenschaft sind ein Lagerhaus und eine Gerätehalle errichtet. In Punkt VI des Kaufvertrages räumte die Beklagte für sich und ihre Rechtsnachfolger der Gemeinde Obsteig das immerwährende unbeschränkte und unentgeltliche Recht des Geh- und Fahrweges nördlich des bestehenden Lagerhauses auf Bauparzelle 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IId4b2ABGB §1319a D
Rechtssatz: "Veranstalter" eines Schirennens ist, wer die Gefahrenlage "schafft" indem er ein Rennen organisiert und durchführt; maßgeblich ist der unmittelbare Einfluss auf den Ablauf und die Organisation des Rennens. Entscheidungstexte 2 Ob 526/93 Entscheidungstext OGH 23.03.1993 2 Ob 526/93 Veröff: SZ 66/40 = ZVR 1994/29 S 77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28.1.1986 beim ersten Zeitlauf für die "Ersten Internationalen H***** FIS-Abfahrtsläufe" um die T***** Meisterschaft für Damen und Herren am H***** in J***** schwer verletzt. Der Kläger, der mit Startnummer 56 gestartet war, geriet nach dem Durchfahren des Zieles über den mit Absperrnetzen abgegrenzten Zielraum hinaus und prallte gegen eine Liftstütze. In der Ausschreibung dieses Rennens traten der T***** Schiverband als "Veranstalter",... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Im Falle einer landesgesetzlichen Übertragung der dem Land als Straßenerhalter obliegenden Streupflicht an eine Gemeinde haftete das Land gemäß § 1319a ABGB für jene Schäden, die der Bürgermeister oder die ihm unterstellten Beamten vorsätzlich oder grob fahrlässig verschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 3/93 Entscheidungstext OGH 11.03.1993 2 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Am 27.November 1989 um 15.55 Uhr ereignete sich an der Kreuzung K*****-Landesstraße mit der H*****-Bezirksstraße im Gemeindegebiet von P***** ein Verkehrsunfall bei dem der Gatte der Klägerin getötet wurde. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Getöteten von zwei Dritteln macht die Klägerin Schadenersatzansprüche geltend und zwar a) als Erbin ein Drittel von auf sie übergegangenen Ansprüchen ihres Mannes in der Höhe von S 73.360, somit S 24.453,33 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Beklagten hinsichtlich des Zustandekommens des Arbeitsunfalls seines bei der klagenden Partei unfallversicherten Arbeitnehmers grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 Abs 1 ASVG anzulasten ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Entscheidend ist nicht, ob die Beklagte ein Verschulden am Entstehen des Mankos zu vertreten hat, sondern ob ihr grobe Fahrlässigkeit (§ 6 DHG) zur Last fällt. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn eine ungewöhliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat zwar die Bilanzbuchhalterprüfung nicht abgelegt, hat sich aber entsprechende Kenntnisse in der Praxis angeeignet. Er war im Betrieb der klagenden Partei als Leiter des Rechnungswesens beschäftigt und hatte die Buchhaltung (bis 1985 mit Erstellung der Bilanzen) und die Lohnverrechnung zu führen. Außerdem oblag ihm die Preiskalkulation und er wurde auch zur Besorgung allgemeiner Büroarbeiten sowie zur Erledigung von Behördenwegen und der Korre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319a AStVO §93
Rechtssatz: Aus der die Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherheitspflicht resultiert auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen. Diese Verpflichtung tritt nicht an die Stelle, sondern neben die Verpflichtung des Anliegers, den im Bereich der Haltestelle befindliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319a AStVO §93
Rechtssatz: Mit dem Abschluss von Beförderungsverträgen entsteht für den Betreiber einer Obuslinie die vertragliche Verpflichtung, die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten. In diese Verpflichtung sind nach dem Sinn dieses Grundsatzes auch schon jene Fahrgäste eingebunden, die erst in das Beförderungsmittel zusteigen, um sich dort eine Fahrkarte zu kaufen, weil das Einsteigen in das Beförderungsmi... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Bezahlung von S 100.651,76 sA übereinstimmend ab. Sie vertraten die Auffassung, daß der beklagten Partei keine grobe Fahrlässigkeit angelastet werden könne, am 19.April 1991 eine vorbeugende Salzstreuung auf der Brücke im Bereich der Kreuzung der L*****-Bundesstraße mit der E*****-Bundesstraße unterlassen zu haben. Unter Bezugnahme auf die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu Fragen der Streupflicht (JBl 1990,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 90.000,-- sA und beantragte die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für alle Leistungen, die sie als Haftpflichtversicherer der Firma J***** AG gegenüber Erika S***** aus dem Vorfall vom 8.Jänner 1985 künftig erbringen muß, zu 50 % ersatzpflichtig sei. Sie brachte vor: Am 8.Jänner 1985 sei Erika S***** auf dem öffentlichen Gehsteig vor der Filiale ***** der Firma J***** AG zu d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeug-Kolisionskaskoversicherung abgeschlossen. Diese umfaßt unter anderem auch die Abdeckung des Risikos eines Diebstahls durch betriebsfremde Personen. Die im Taxiunternehmen des Klägers verwendeten Fahrzeuge haben jeweils im Kofferraum eine fixmontierte, mit einem Nummernschloß gesicherte Handkasse. Es ist üblich, daß die Fahrer nach Arbeitsschluß die Fahrzeugpapiere in das Handschuhfach legen, den Fahrgastraum ver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 28. Dezember 1988 im Wald des Beklagten auf einer mit Schotter befestigten Forststraße, die durch die Au neben der P***** führt, durch einen neben der Straße befindlichen umstürzenden Bergahorn-Baum schwer verletzt. Die starke Wurzelschädigung des - nicht allein oder in einer kleinen Gruppe, sondern am Rand der Forststraße in einem geschlossenen Mischwaldbestand stehenden - Baumes war von außen nicht sichtbar, aber für den Fachmann aus dem äußeren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt im Raum Kitzbühel Seilbahnen und Skilifte. Mit diesen Liften gelangt man ua zum Steinbergkogel, von wo aus eine Piste in Richtung Jufen führt. Die dort befindlichen Pisten werden von der Beklagten erhalten und betreut. Bei der Einfahrt zum Jufen befand sich am 16.1.1991 mitten auf der Schipiste ein ungesicherter Holzpfosten, an dessen oberem Ende zwei runde Blechtafeln mit den Nummern "24" und "27" angebracht waren. Das Schigelände in die... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen von Kontrollfahrten wurde von der Straßenmeisterei Salzburg II, die der für die Bundesstraßen im Bereich des Bundeslandes Salzburg im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zuständigen Abteilung Straßenverwaltung des Amts der Salzburger Landesregierung untersteht, vor dem 16.2.1989 beanstandet, daß vom Wald des Alois F*****, welcher unmittelbar an die Bundesstraße B 1 im Bereich des Straßenkilometers 311,1 angrenzt, Bäume auf gefährliche Weise in die Bundesstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.11.1973 verschuldete Anton S***** als Lenker eines von seinem Dienstgeber gehaltenen VW-Busses auf der Eferdinger Bundesstraße Nr. 129 einen Verkehrsunfall, durch den unter anderen auch der Kläger als Beifahrer des Kraftfahrzeuges schwer verletzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 12.2.1974 wurde Anton S***** schuldig erkannt, am 16.11.1973 gegen 18.15 Uhr als Lenker des genannten Kraftfahrzeuges infolge Außerachtlassung der im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt in einer durch zahlreiche Anlagen erschlossenen Wintersportregion eine Schienenseilbahn und betreut die von der Bergstation aus über waldreiche Abhänge angelegten Abfahrtsflächen. Auf der Talstation und auf der Bergstation sind jeweils auf einer Panoramatafel die numerierten und nach dem Schwierigkeitsgrad farblich unterschiedlich markierten Abfahrten dargestellt. Diese Tafeln tragen den Hinweis, daß Pisten- und Rettungsdienst nur di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a ABStG §7
Rechtssatz: Gemäß § 7 BStG sind Bundesstraßen derart zu planen, zu bauen und zu erhalten, daß sie nach Maßgabe und bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften von allen Straßenbenützern unter Bedachtnahme auf die durch Elementarereignisse bestimmten Umstände ohne Gefahr benützbar sind; hiebei ist auch auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Umweltver... mehr lesen...
Begründung: Am 2. Juni 1987 gegen 23 Uhr fuhr der Kläger auf der Inntal-Autobahn von Innsbruck in Richtung Telfs. Zwischen Zirl und Pettnau im Bereich des Straßenkilometers 93,5 bis 94 kollidierte er mit einer Geschwindigkeit von zumindest 130 km/h und eingeschaltetem Fernlicht mit einem die Fahrbahn querenden Hirsch. Der Kläger begehrt einen Schadenersatzbetrag von S 109.000 samt 12 % Zinsen seit 1. Juni 1990 und 20 % Mehrwertsteuer aus den Zinsen. Er brachte vor, an seinem PKW s... mehr lesen...
Begründung: Im Gemeindegebiet von T***** führt vom Ortsteil L***** aus ein Weg zu der auf 1787 m Höhe gelegenen G*****alm, wo der Drittbeklagte eine Gastwirtschaft betreibt. Dieser Weg war Anfang der 60-iger Jahre von verschiedenen Agrargemeinschaften gebaut worden, die sich in der Folge zu einer Interessentschaft zusammengeschlossen haben. Auf diesem Weg, der zunächst nur im Sommer offen war, bestand ein Fahrverbot mit Ausnahme für land- und forstwirtschaftliche Zwecke; er wurde vo... mehr lesen...
