RS OGH 1994/5/19 2Ob23/94, 2Ob59/05y, 4Ob200/12h, 3Ob184/14a, 1Ob19/22h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 23/94
  Entscheidungstext OGH 19.05.1994 2 Ob 23/94
• 2 Ob 59/05y
  Entscheidungstext OGH 14.06.2005 2 Ob 59/05y
  Auch; Beisatz: Aus der Kundmachung der Öffnungszeiten allein ist nicht mit der für die Erkennbarkeit einer unerlaubten Benützung zu fordernden Sicherheit ableitbar, dass außerhalb derselben die Zufahrt auf ein Tankstellengelände verboten ist. (T1)
• 4 Ob 200/12h
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 200/12h
  Beisatz: Ob dem Geschädigten erkennbar war, eine Forststraße (im Sinn des Forstgesetzes) und keinen öffentlichen Weg zu benutzen, lässt sich nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen. (T2)
  Beisatz: Es ist Aufgabe des Waldbesitzers, durch entsprechende Beschilderung Forststraßen von sonstigen öffentlichen Wegen eindeutig abzugrenzen; dies kann aber nur für die Verbindungen der Forststraßen mit öffentlichen Wegen gelten und nicht für das sonstige Umgebungsgelände, das nicht für die Benützung mit dem Fahrrad vorgesehen ist, müssten Forststraßen sonst doch entweder zur Gänze eingezäunt oder abgeschrankt oder mit in kurzen Abständen aufzustellenden (zahllosen) Schildern „abgesichert“ werden. (T3)
• 3 Ob 184/14a
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 184/14a
  Auch
• 1 Ob 19/22h
  Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 19/22h
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)