Begründung: Am 10. April 1986 gegen 23,55 Uhr ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der Lueg-Brücke ein Verkehrsunfall, an dem das Fahrzeug des Ego H***, gelenkt von Hermann K***, mit dem polizeilichen Kennzeichen T 20.428 und ein Fahrzeug der J. D*** KG beteiligt waren. Die klagende Partei bezahlte als Kaskoversicherer H*** diesem den dabei entstandenen Schaden von 408.481 S und als dessen Haftpflichtversicherer der J. D*** KG deren Schaden von 251.496 S. Die klagende Parte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten ein Schmerzengeld von S 200.000,-- s.A., weil sie am 8.12.1983 zwischen 16,00 und 17,00 Uhr in Steyr, Enge Gasse 12, auf der vereisten und nicht gestreuten Fahrbahn, die eines besonderen Gehsteiges ermangle, zum Sturz gekommen sei und sich einen Oberschenkelbruch zugezogen habe. Der Beklagte habe es als Verantwortlicher für die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Hauses Enge Gasse 12 unterlassen, die Straße vor diesem Objekt zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.Dezember 1985 stürzte die Klägerin im Ortskern von Reutte auf dem rechten Gehsteig von der Hauptstraße Richtung Untermarkt und verletzte sich schwer. Die beklagte Partei ist für den ordnungsgemäßen Zustand des Gehsteiges als Halter verantwortlich. Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von S 200.000, den Ersatz von Heilbehandlungskosten von S 74.246,01, den Ersatz unfallskausaler Nebenkosten von S 24.958,22 und den Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. Dezember 1981 stürzte der Betontransporter des Klägers mit dem Kennzeichen W 744.471 in der Clessgasse im 21. Wiener Gemeindebezirk infolge Wegbrechens des Untergrundes um. Dabei wurde das Fahrzeug beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 445.452 S sA (Fahrzeugschaden, Verdienstentgang, Bergungskosten und Zahlung an die MA 48) im wesentlichen mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 17. Februar 1984, nachdem sie die R***-Seilbahn mit einer Halbtageskarte benützt hatte, bei der Abfahrt vom Schiweg ab, stürzte und verletzte sich dabei schwer. Die Klägerin begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit S 490.664,02 bezifferten Schadens, zur Leistung einer monatlichen abstrakten Rente von S 1.875 bis 30. April 2013 sowie die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für alle nachteiligen Folgen aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt auf dem Naßfeld in Kärnten Schilifte und ist Halterin der dazugehörigen Schipisten. Am 19. Jänner 1985 stürzte der damals knapp 23 Jahre alte Stefan K*** auf der sogenannten "Italienischen Abfahrt" südlich der Trasse des Liftes mit der Bezeichnung S 10 und verletzte sich schwer. Die Klägerin hat als Krankenversicherin für Stefan K*** bisher Leistungen in der Höhe von S 125.496,07 erbracht und wird für ihn auch in Zukunft Aufwendungen mach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1986 ereignete sich gegen 16,20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Theresia H*** OHG in Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-457.755 und der Beklagte als Lenker eines Gabelstaplers der Theresia H*** OHG beteiligt waren. Diese beiden Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsverkehr. Dabei wurde der PKW des Klägers beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Ein gerichtliches Strafverfahren f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 27. März 1986 als Schifahrer auf der von der beklagten B*** AG betreuten Jufenabfahrt (im Gebiet des Hahnenkamms, Kitzbühel) am Pistenrand zum Sturz; er stieß an ein zu einem Schneezaun gehörendes Eisenrohr und zog sich hiebei einen Querbruch des rechten Unterschenkels zu. Der Kläger begehrt Zahlung eines Schmerzengeldes von 185.000 S sA. Die Beklagte habe ihre Pistensicherungspflicht verletzt. Sie hätte das knapp neben der Piste verankerte M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stürzte am 2. August 1986 als Fußgängerin in Graz auf der Kreuzung der Posenergasse mit der Gleistrasse der Straßenbahnlinie 4 und 5. Sie erlitt hiebei Verletzungen und begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Im Jahr 1967 wurde im Zuge der Anlage eines Doppelgleises der Straßenbahnlinie 4 und 5 im Teilstück Posenergasse-Endstation Andri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger geriet am 27. Juli 1986 gegen 3.00 Uhr früh mit seinem PKW auf der Itterer Landesstraße nach Überfahren einer Querrinne ins Schleudern, sein Fahrzeug überschlug sich mehrmals. Bei diesem Unfall erlitt der Kläger schwere Verletzungen. Die Querrinne war durch Bauarbeiten entstanden, die die zweitbeklagte Partei, deren Bauleiter der Erstbeklagte war, durchgeführt hatte. Der Kläger fordert unter Berücksichtigung eines eigenen Mitverschuldens von 50 % einen Schad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von der O*** F*** m.b.H. mit der Errichtung der Erdgasleitung für die Ortsversorgung von Enns beauftragt. Die dazu nötigen Aushubarbeiten am Hauptplatz in Enns waren mit Bescheid und Verordnung der Stadtgemeinde Enns vom 4.Oktober 1984 für die Zeit vom 8.Oktober bis 10.Dezember 1984 bewilligt worden, wobei entsprechende Sicherungsmaßnahmen aufgetragen wurden. Hiebei wurde dem Beklagten gemäß § 90 Abs. 3 StVO vorgeschrieben, die benötigten Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.9.1983 ereignete sich auf einer Arbeitsstelle der Firma Emil K*** Gesellschaft mbH in Gailitz, Gemeinde Arnoldstein, ein Arbeitsunfall, bei dem der bei diesem Unternehmen beschäftigte und bei der Klägerin pflichtversicherte Nikolaus G*** tödlich verletzt wurde. Der Beklagte war damals verantwortlicher Betriebsleiter dieses Unternehmens. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.4.1984, 7 E Vr 689/84-15, des Vergehens der fah... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauwesen sowie für Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (AHBA) zugrunde liegen. Nach Art. 4 3 AHBA ist Versicherungsschutz nicht gegeben, wenn die Geltendmachung des Anspruches des Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Dezember 1984 verschuldete der Beklagte als Lenker eines Kleinbusses seines österreichischen Dienstgebers in Ungarn kurz nach dem Ortsgebiet von Molnaszecsöd auf der Vorrangstraße 8 einen Verkehrsunfall, bei dem der mitfahrende, bei der Klägerin pflichtversicherte Johann M*** tödlich verletzt wurde. Zur Unfallszeit war der Beklagte Aufseher im Betrieb im Sinn des § 333 Abs 4 ASVG. Die klagende Unfallversicherungsanstalt erbrachte anläßlich des Todes Joha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat hinsichtlich des Kraftfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen V 66.109 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit diesem Fahrzeug hatte er am 8. November 1986 im Gemeindegebiet von Wolfurt einen Unfall, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde. Er verlangt mit der vorliegenden Klage Deckung aus der Kaskoversicherung. Die Beklagte wendet Leistungsfreiheit gemäß § 61 VersVG mit der Behauptung ein, der Kläger habe den Versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt im Schigebiet Warth-Schröcken den "Saloberkopf-Lift". Am 26. Februar 1985 um ca. 14,30 Uhr erlitt der Kläger, der bei der Beklagten eine Tageskarte gelöst hatte, in diesem Schigebiet einen Schiunfall, bei dem er schwere Verletzungen davontrug. Mit der am 17. März 1986 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger nach Klagsausdehnung die Zahlung eines Betrages von S 621.000,-- s.A. sowie die mit S 10.000,-- bewertete Feststellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 502/2, 122, 75, 76 und 545/7 KG Seebach (EZ 15 und 16). Die Grundstücke 502/2, 122 und 75, auf denen das Haus Landskron, Bachstraße 1, errichtet ist, liegen westlich der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Bachstraße, während die Grundstücke 76 und 545/7 sich östlich der Bachstraße befinden. Im Hause Bachstraße 1 betreibt der Kläger als Inhaber der nicht protokollierten Firma C*** das Gewerbe nach § 220 Abs 1 Z 1 GewO (d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist zu 3/4 Miteigentümer der Gramai-Alpe im Gemeindegebiet Eben. Der restliche Viertelanteil gehört dem Landwirt Friedrich S*** aus Kramsach. Mit Bescheid vom 27. April 1964 wurde dem Beklagten die Bewilligung zum Bau und Betrieb eines landwirtschaftlichen Seilweges vom Niederleger der Gramai-Alpe auf deren Hochleger erteilt. In der Folge wurde die Materialseilbahn errichtet. Mit Bescheid vom 28. März 1968 wurde dem Beklagten im Rahmen eines Kolla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien betreiben das Gletscherschigebiet Rettenbachferner, zu dem auch der Seiter-Jöchl-Schlepplift gehört. Am 15. September 1987 benützte die Klägerin, die im Besitz eines gültigen Schipasses war, den Seiter-Jöchl-Schlepplift und fuhr von der Bergstation auf der markierten Schipiste zur Talstation ab. Kurz oberhalb der Talstation kam sie zu Sturz, rutschte unter einem am linken Pistenrand errichteten Begrenzungsnetz durch und in eine 2 m vom P... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2020 KG Wolfurt mit dem Grundstück 118 Wiese. Die Antragsgegner sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften, über die die Antragsteller die Einräumung eines Notweges begehren. Im ersten Rechtsgang wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, die Antragsteller hätten ihre Notlage dadurch selbst verschuldet, daß sie ein Grundstück erworben haben, bezüglich dessen ihnen bekannt sein mußte, daß es ke... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 11. September 1986 beim Versuch, den Hauptplatz in Schladming zu überqueren, und verletzte sich dabei schwer. Sie forderte von der Beklagten den Ersatz ihrer mit insgesamt S 50.665,-- bezifferten Schäden, davon S 50.000,-- Schmerzengeld und S 665,-- Sachschäden, weil diese nur auf einen schadhaften, von der Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Zustand dieser Verkehrsfläche, deren Halterin sie sei, zurückzuführen seien. Die Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten betrieben am 9.März 1984 auf der Planai im Gemeindegebiet von Schladming eine 300 m lange, mit 20 Richtungstoren versehene permanente Rennstrecke, auf der mit Hilfe einer Start- und Zieleinrichtung "WISBI (Wie schnell bin ich)-Rennen" durchgeführt werden konnten. Jeder Benützer konnte gegen Entrichtung eines Entgelts von 10 S an Hand der installierten Zeitnehmung seine Laufzeit ermitteln. Die Rennstrecke war von der für den sonstigen Publikumslau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Anton R*** sind zu 35 % und 65 % Miteigentümer einer Segelyacht (Trimaran mit Hilfsmotor). Das Boot wurde von ihnen im Sommer 1984 in der Adria eingesetzt und hiebei teils von den Eigentümern benützt, teils verchartert. Die Charterverträge schlossen die Eigentümer ab; auch die Einnahmen aus diesen Verträgen flossen den Eigentümern direkt zu. Während des gesamten Einsatzes des Bottes im Jahre 1984 wurde der Beklagte als Schiffsführer gegen ein En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Beschlusses des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Dezember 1977 obliegt der beklagten Partei die Behebung von Unwetterschäden im Bereich ländlicher Wege und Anlagen. Bei starken Regenfällen im Jahre 1979 waren im Gemeindegebiet von Ardagger mehrere Wirtschaftswege stark beschädigt und eine Brücke zerstört worden. Zur Behebung dieser Schäden setzte die beklagte Partei eine Dieselramme, mit deren Hilfe Piloten in das Erdreic... mehr lesen...
erhobene außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Rechtliche Beurteilung § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO), weil die Klägerin vor ihrem Unfall gezielt unterrichtet wurde, wie der gefahrenträchtige Teil der Piste zu befahren ist, so daß weitere Sicherungs- und Warnvorkehrungen nicht erforderlich waren, deren allgemein anerkannter Zweck es ist, den Schifahrer vor unvorhergesehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 19. November 1984 bis 4. März 1985 bei der Klägerin als Arbeiter beschäftigt gewesene Beklagte arbeitete seit Jänner 1985 im Kfz-Auslieferungswerk der Klägerin in Steyr. Seine Aufgabe bestand darin, von den Steyr-Werken erzeugte Kraftfahrzeuge auf Schäden zu überprüfen und für den Transport an die jeweiligen Bestimmungsorte herzurichten. Der Beklagte blieb jeweils während der Woche in Steyr, wo ihm die Klägerin ein Zimmer zur Verfügung gestellt hatte.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §93
Rechtssatz: Obwohl sich eine Gemeinde grundsätzlich darauf verlassen kann, daß die Anrainer ihrer Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung der Straße nachkommen, kann neben der Haftung des Grundstückseigentümers nach § 93 StVO auch eine Haftung des Wegehalters bestehen, wenn ihm wegen des mangelhaften Zustandes des Weges der Vorwurf des Vorsatzes oder einer groben Fahrlässigkeit gemacht werden kann. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 30. November 1984 um ca. 4 Uhr 30 mit ihrem PKW auf der Walgaustraße nach dem "Schwarzen See" wegen Eisglätte von der Fahrbahn ab, wodurch am Fahrzeug ein Schaden in der Höhe von 18.000 S eintrat. Sie behauptet, der Beklagte habe seine vom Land Vorarlberg als Straßenerhalter übernommene Streupflicht verletzt und dadurch den Unfall schuldhaft herbeigeführt, so daß ihn die Haftung für dessen Folgen treffe. Der Beklagte beantragte Klagsabweisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt den Zuspruch des Betrages von S 219.277,80 samt Anhang an Reparaturkosten und Schmerzengeld und die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm für alle zukünftigen Schäden auf Grund des Unfallereignisses vom 1. Juli 1983 auf der Bundesstraße 78 beim Obdacher Sattel hafte. Er stützt dieses Begehren, soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist, auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Der Kläger habe sich am 1. Juli 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Oktober 1983 gegen 8.30 Uhr ereignete sich auf der Autobahnbrücke Kufstein der A 12 Inntal-Autobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei welchem der PKW des Klägers, Marke BMW 323 i, polizeiliches Kennzeichen St 57.O41, schwer beschädigt wurde. Der Kläger wurde bei dem Unfall verletzt. Er begehrte von der Beklagten den Ersatz seines Schaden von S 205.656,-- (Reparaturkosten S 175.676,--, PKW-Wertminderung S 10.000,-- und Schmerzengeld S 20... mehr lesen...
