Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenschaft... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Jahre 1973 den Ankauf von 20 Zigarettenautomaten durch die R Gastronomiebedarf Handelsgesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz GesmbH genannt) bei der W AG in Zug vorfinanziert. Die Einziehung des Kaufpreises sollte durch die C-Bank im Wege des Dokumenteninkassos erfolgen. Die Klägerin brachte hiezu vor, anläßlich der Bezahlung des Kaufpreises sei die erstbeklagte Partei angewiesen worden, die bei ihr lagernden Zigarettenautomaten ausschließlich zur Verfügung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Erhaltung einer Straße trifft den Straßenhalter (Krzizek, Öffentliches Wegerecht 134). Entscheidungstexte 8 Ob 287/79 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 287/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0029992 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IId3ABGB §1319aEisbG allg
Rechtssatz: Die Verpflichtung, zur Sicherung des Straßenverkehrs die Schneeräumung durchzuführen, obliegt auch auf schienengleichen Eisenbahnübergängen dem Wegehalter (§ 1319 a ABGB) - und nicht dem Eisenbahnunternehmer (hier: der Gemeinde als Straßenhalter nach §§ 9 Abs 7, 31 Vlbg StrG). Entscheidungstexte 8 Ob 287/79 Entscheid... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Karl S, der uneheliche Vater der am 4. Dezember 1964 geborenen Minderjährigen, wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1973 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 500 S für sein Kind verhalten. Am 19. März 1979 beantragte der Amtsvormund, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab April 1979 auf 2000 S monatlich zu erhöhen; der Vater sei als Fräser bei der Firma B in D (Schweiz) beschäftigt, beziehe laut ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319a A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1319a ABGB betrifft nur Pflichten, die nicht vertraglich übernommen wurden (JBl 1979, 433). Bei Verletzung vertraglicher Pflichten haftet auch der Halter eines Weges ohne die in dieser Sondervorschrift normierten Beschränkung, wird also schon bei leichter Fahrlässigkeit ersatzpflichtig. Dies gilt auch bei Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1319a
Rechtssatz: Die für die strenge Haftung der Herbergswirte für eingebrachte Sachen maßgeblichen
Gründe: treffen für die Haftung wegen Verletzung der Wegesicherungspflicht in keiner Weise zu. Entscheidungstexte 3 Ob 666/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 666/78 Veröff: EvBl 1980/83 S 267 = SZ 52/135 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, am 9. Feber 1976 auf dem vereisten und nicht gestreuten Gehsteig vor dem Eingang in das Gasthaus des Beklagten gestürzt zu sein und hiedurch Verletzungen mit Dauerfolgen erlitten zu haben, den Ersatz ihres Schadens im Gesamtbetrag von 71 497.52 S samt Anhang und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche sich aus dem Unfall vom 9. Feber 1976 ergebenden Dauerschäden und Folgen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze stat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a D
Rechtssatz: Die Pistensicherungspflicht erfordert es, entweder die Präparierung der Piste nicht bis hart an gefährliche Hindernisse heranzuführen oder solche Gefahrenquellen auf andere Weise als durch Spannen einer Nylonschnur über der im Schnee versteckten Gefahrenquelle, - etwa durch Strohballen, abzusichern, zumal der Pistenhalter stets auch mit einem Sturz von Schifahrern über den Pistenrand hinaus rechn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319a ABStG §5
Rechtssatz: Die Wegehaftung unterliegt im Normfall der unentgeltlichen Benützung einer Straße der Sondervorschrift des § 1319a ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 768/78 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 1 Ob 768/78 8 Ob 287/79 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 287/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324
Rechtssatz: Die Einschränkung der Haftung des Straßenerhalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist nicht verfassungswidrig. VfGH vom 01.03.1978, G 59/77, G 60/77 Veröff: RZ 1978/50 S 111 = Slg 8254/1978 = ZVR 1978/262 S 300 (mit kritischer Bemerkung von Wresonnig) = ZfV 1978,424; hiezu ZfV 1978,437 Entscheidungstexte 1 Ob 768/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319a
Rechtssatz: Straßenanlagen, bei denen an eine asphaltierte Fahrbahn ein geschottertes und gewalztes Bankett anschließt und eine sechzig bis siebzig Zentimeter tiefe Straßenböschung nicht besonders abgesichert ist, sind am Lande selbst in Ortsbereichen häufig und bedeuten für den vorsichtigen Benützer keine Gefahr. Entscheidungstexte 1 Ob 768/78 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1295 IId2ABGB §1319a
Rechtssatz: Für den objektiv mangelhaften Zustand der Straße ist der Geschädigte beweispflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 768/78 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 1 Ob 768/78 2 Ob 115/08p Entscheidungstext OGH 17.12.2008 2 Ob 115/08p 6 Ob 39/17d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1299 GABGB §1319a D
Rechtssatz: Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht sind der Pistenhalter und seine Leute grundsätzlich verpflichtet, dort entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wo den Schifahrern durch nicht oder schwer erkennbare Hindernisse Gefahren drohen. Entscheidungstexte 7 Ob 590/79 Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 590/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a D
Rechtssatz: Eine präparierte Schipiste ist als Weg im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 590/79 Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 590/79 1 Ob 565/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 565/88 Veröff: ZVR 1988/142 S 313 (Pichler) 3 Ob 213/14s ... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1977 lenkte der Kläger seinen mit Schotter beladenen LKW Scania 140 Kennzeichen V 3.143 auf eine Straße in A talwärts in Richtung der Baustelle Kraftwerk L. Der Erstbeklagte hatte kurz vor dem Unfall auf dieser Straße mittels einer dem Zweitbeklagten gehörenden Schneeschleuder, die an einem vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Traktor angekuppelt war, Schnee weggefräst, der von der Schneeräumung mittels Schneepfluges an den Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a B
Rechtssatz: Werden die Aufgaben des Weghalters durch jemanden besorgt, der wie ein selbständiger Unternehmer einen eigenen Organisationsbereich und Verantwortungsbereich begründet, könnte der Wegehalter selbst dann nur bei eigenem Verschulden haften, wenn er etwa den Unternehmer nicht sorgfältig genug ausgewählt oder eine ihn treffende zusätzliche Überwachungspflicht verletzt hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Zu einer ausdehnenden Auslegung der ohnedies vielfach als problematisch empfundenen Haftungseinschränkung des § 1319a ABGB auf alle nur irgendwie an der Betreuung eines Weges beteiligten Personen besteht kein Anlaß. Entscheidungstexte 2 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 5/79 Veröff: SZ 52/33 = EvBl 1979/128 S 392 = JBl 1979,48... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Werden die Aufgaben des Wegehalters durch jemanden besorgt, der wie ein selbständiger Unternehmer einen eigenen Organisationsbereich und Verantwortungsbereich begründet, so gehört er nicht mehr zu den "Leuten" des Wegehalters. In einem solchen Fall trifft ja nicht der Wegehalter die an sich in seinen Verantwortungsbereich fallenden Maßnahmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a
Rechtssatz: Das Wort "Zustand" im § 1319a ABGB bedeutet, dass nicht nur für den Weg selbst im engeren Sinn, sondern für dessen Verkehrssicherheit im weitesten Sinne gehaftet werden solle. Entscheidungstexte 2 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 5/79 Veröff: SZ 52/33 = EvBl 1979/129 S 392 = JBl 1979,485 8 Ob 227/... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft Sch 140, die westseitig an den 3 m breiten, ein öffentliches Gut darstellenden Ortschaftsweg "B" angrenzt. Am 19. Feber 1977 stürzte die auf diesem Ortschaftsweg gehende Klägerin, als sie einem PKW-Lenker nach links auswich, auf den zirka 50 cm unter dem Straßenniveau gelegenen Zugangsweg zum Haus der Beklagten und verletzte sich dabei schwer. Es ist nicht auszuschließen, daß die Verletzungen der Klägerin Dauerfolgen hinterlassen werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ABGB §1319a A
Rechtssatz: § 1319 a Abs 1 erster Satz ABGB stellt nur darauf ab, ob jemand durch die mangelhafte Beschaffenheit eines Weges oder dessen Anlagen verletzt wird, ohne hervorzuheben, dass die Verletzung bei Benützung des Weges entstanden sein muss. Entscheidungstexte 7 Ob 766/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 766/78 Veröff: SZ 52/27 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BStVO §93
Rechtssatz: Die Vernachlässigung der Streupflicht durch den Halter des Weges ist nach Vorschrift des § 1319a ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 229/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 229/78 Veröff: EvBl 1979/157 S 435 2 Ob 24/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 24/79 Veröff: RZ 1979/59... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zahlung des der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von 48 765 S samt Anhang an Reparatur- und Abschleppkosten (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5%). Die beklagte Partei beantragte K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Herwig A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB (Punkt 2) des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1319aBStG §5
Rechtssatz: Auf Grund der besonderen Bedingungen im Hochgebirge ist es fast ausgeschlossen, eine Straße stets in völlig gefahrlosem Zustand zu halten. Die muss jeden Benützer bekannt sein. Entscheidungstexte 7 Ob 707/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 707/78 Veröff: EvBl 1979/61 S 185 2 Ob 144/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3ABGB §1299 GABGB §1319a
Rechtssatz: Die Gemeinde haftet für denjenigen, dessen sie sich zur Kontrolle einer Brücke bedient. Diesen Sachverständigen trifft die Pflicht für den Mangel an besonderen Kenntnissen einzustehen. Entscheidungstexte 2 Ob 166/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 166/78 Veröff: RZ 1979/70 S 233 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Halter eines Weges ist derjenige, der die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Weges trägt sowie die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen (Reichsbrückeneinsturz). Entscheidungstexte 6 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 21.09.1978 6 Ob 694/78 Veröff: SZ 51/129 = EvBl 1979/9 S 44 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Für den Ersatz der im § 1319 a ABGB genannten Schäden, die der Landeshauptmann oder die ihm unterstellten Beamten bei Besorgung der Bundesstraßenverwaltung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschulden, haftet der Bund (Reichsbrückeneinsturz). Entscheidungstexte 6 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 21.09.1978 6 Ob 694/78 Veröff: SZ 51/129 ... mehr lesen...
