Norm: ABGB §1319a D
Rechtssatz: Auch in einer Langlaufloipe die im Loipenplan als "sportlich reizvoll" und "teilweise schwierig" bezeichnet wird, ist ein plötzlicher senkrechter Abfall der Loipe in Höhe von achtzig Zentimeter, der nicht abgeschrägt ist, ein absolut ungewöhnliches Hindernis, und stellt eine äußerst gefährliche Situation dar. Entscheidungstexte 3 Ob 693/82 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a D
Rechtssatz: Eine Schilanglaufloipe ist als Weg im Sinne des § 1319 a ABGB aufzufassen. Entscheidungstexte 3 Ob 693/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1983 3 Ob 693/82 Veröff: EvBl 1983/90 S 353 = ZVR 1984/176 S 184 6 Ob 692/89 Entscheidungstext OGH 30.10.1989 6 Ob 692/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aABGB §1295 IId4b1ABGB §1304 CABGB §1319a
Rechtssatz: Auch der Benützer einer Loipe ist verpflichtet, auf den jeweiligen Zustand der Loipe Bedacht zu nehmen und sich in seiner Laufweise den Gegebenheiten anzupassen. Bei Nichtentsprechen dieser Verpflichtung und zusätzlichen Mißdeuten oder Mißachten der Warnung eines Sportkameraden ist gleichteiliges Verschulden mit dem Loipenhalter gegeben, durch dessen Saumsal und grobe Fa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a ATirStrG §12
Rechtssatz: Mit Wirksamwerden des § 1319 a ABGB verlor § 12 TirStrG infolge materieller Derogation seine Wirksamkeit für Unfälle, die sich nach dem 01.01.1976 ereigneten. Entscheidungstexte 8 Ob 184/82 Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 Ob 184/82 Veröff: ZVR 1985/142 S 150 7 Ob 701/84 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Mit dem vom Gesetzgeber in Anlehnung an die §§ 970 ABGB, 431 HGB und § 5 EVO gebrauchten Begriff "Leute" sind nicht nur Dienstnehmer im engeren oder weiteren Sinn gemeint; es muß nur auch ein gewisses Naheverhältnis zum Wegehalter bestehen, das es diesem ermöglicht, seinen "Leuten" gegenüber im Einzelfall konkrete Anordnungen im Rahmen seiner Verpflichtung durchzusetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im Ortsgebiet von A mundet aus Osten die R-Landesstraße (Kirchengasse) im spitzen Winkel in die G-Landesstraße, die von Westen bogenförmig nach Norden verläuft. In einem ebenerdig gelegenen Gassenlokal eines südlich an der Kreuzung stehenden Hauses betreibt die Klägerin ein Uhrenfachgeschäft. Sowohl die G-Landesstraße als auch die Kirchengasse sind steiermärkische Landesstraßen. Mitte September 1979 wurde der Fahrbahnbelag der bogenförmig verlaufenden G-Landesstraße erneuert, ohne daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Die Haftungssonderregel für Wegehalter gilt nicht bei Schädigungen von Benützern eines Wegeanrainergrundes (unter ausdrücklicher Ablehnung von 7 Ob 766/78). Entscheidungstexte 6 Ob 744/82 Entscheidungstext OGH 17.11.1982 6 Ob 744/82 Veröff: EvBl 1983/48 S 183 = SZ 55/179 1 Ob 9/88 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a D
Rechtssatz: Das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Schipiste richtet sich nach der Art der Gefahrenquelle. Künstlich geschaffene Hindernisse und Gefahrenquellen sind zu entfernen oder doch so kenntlich zu machen, dass sie für den vernünftigen Durchschnittsfahrer auch bei schlechten Sichtverhältnissen keine besondere Gefahr darstellen. Desgleichen sind nicht zu erwartende Schneelöcher oder Geländeabb... mehr lesen...
Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG L, E-Straße 37 und 39. Architekt Dipl.-Ing. Norbert K beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26. 7. 1977 gemäß § 9 Abs. 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die Stadt Wien. Am 26. 6. 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.-Ing. Norbert K mit, daß ein Lageplan in zweifacher Ausfertigung... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 819 KG L, die aus den Grundstücken 669/5 Garten, 669/8 Privatweg (parifiziert Garten) und 670/3 Wald besteht. Der verstorbene Gatte der Klägerin, Wilhelm K, ist noch grundbücherlicher Eigentümer der zweiten Hälfte dieser Liegenschaft, doch ist die Klägerin Universalerbin nach ihrem verstorbenen Mann. Die Beklagten sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 786 KG L mit dem Grundstück 669/3 Garten. Auf der Liegenschaft der Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §1
Rechtssatz: Wenn eine Straße ohne öffentlichen Verkehr vorliegt, richten sich die Rechte und Pflichten der Benützer dieser Straße allein nach den mit dem Grundeigentümer und Straßenerhalter getroffenen Vereinbarungen. Für solche Straßen dürfen die Behörden auch weder Verordnungen noch Bescheide erlassen und auch keinerlei Verkehrsregelungen anordnen. Die Straßenverkehrsordnung gilt für solche Straßen nur insoweit, als... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §1 Abs1StVO §98 Abs4
Rechtssatz: Sofern eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO vorliegt, besitzt der Grundeigentümer und Straßenerhalter keinen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch, gegen Verstöße von Verkehrsteilnehmern gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuschreiten. Bei den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung handelt es sich um öffentlich - rechtliche Bestimmungen, deren E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a ABStG §5
Rechtssatz: Der Straßenhalter hat auch dann für einen ordnungsgemäßen, die gefahrlose Benützung zulassenden Zustand der Straße zu sorgen, wenn er Fahrbahnarbeiten durchführt, die Straße aber während deren Durchführung für den Verkehr weiterhin offen hält (hier: ungesicherter Kanaldeckel). Entscheidungstexte 2 Ob 24/81 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1319a
Rechtssatz: Eine bloß generelle Weisung (hier: Verschlossenhalten eines Tores der Lawinengalerie vor einem Tunnel der Tauernautobahn bei niedrigen Temperaturen wegen Vereisungsgefahr der Fahrbahn durch Luftströmungen) kann nicht als hinreichende Erfüllung einer obliegenden Sorgfaltspflicht im Sinne § 1319 a ABGB angesehen werden, wenn die Einhaltung dieser Weisung nicht in zumutbarer Weise kontrolliert wird. ... mehr lesen...
Die Klägerin erlitt am 7. Jänner 1976 bei einer Schiabfahrt im Gebiet S durch einen Sturz schwere Verletzungen. Sie begehrt unter Einräumung eines Mitverschuldens zu 1/3 aus dem Titel des Schadenersatzes insgesamt 89 413.98 S sowie die Feststellung, daß die Beklagte für zwei Drittel aller zukünftigen Schäden zu haften habe. Das Leistungsbegehren setzt sich aus Schmerzengeld, Arzt- und Krankenhauskosten, Fahrkosten, Telefonkosten, Mehrkosten für Nahrung, sonstige Kosten und erhöhtem Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IId4b1ABGB §1295 IIf7gABGB §1319a D
Rechtssatz: Der Pistenhalter hat grundsätzlich den von ihm organisierten Schiraum, das sind die ausdrücklich oder schlüssig gewidmeten Schipisten und die ausdrücklich gewidmeten Schirouten, dieser Qualifikation entsprechend, zu sichern, nicht aber das freie Schigelände außerhalb des Raumes, insbesondere auch nicht die sogenannten "wilden Abfahrten". Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IId4b1ABGB §1295 IIf7aABGB §1319a
Rechtssatz: Wenn der Pistenhalter deutlich und wahrheitsgemäß erklärt, daß er alle von ihm gewidmeten Schipisten und Schirouten in der Natur markiert oder sonst klar kennzeichnet, so ist er nicht verpflichtet, den Übergang zum freien Schiraum besonders zu kennzeichnen. Entscheidungstexte 7 Ob 779/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Die in einer Straßenmeisterei als Einrichtung der Straßenverwaltung eines anderen Rechtssubjektes (hier: Bund bzw Land) Tätigen sind nicht als "Leute" der Gemeinde im Sinne des § 1319 a ABGB anzusehen, wenn sie auf Grund einer Vereinbarung die einer Gemeinde obliegende Streuung eines Straßenstückes vornehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 144/81 Entscheidungst... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 22. Jänner 1978 nach dem Verlassen des Friedhofes in F auf dem schneebedeckten Weg entlang der Friedhofsmauer und zog sich hiebei einen Oberschenkelhalsbruch links zu. Er begehrt unter Einräumung eines Eigenverschuldens im Ausmaß von einem Drittel von beiden Beklagten den Ersatz eines Betrages von 97 864.60 S (je zwei Drittel eines Schmerzensgeldes von 140 000 S und des Ersatzes eines Aufwandes für Armstützkrücken von 143 S; das sind richtig 93 428.66 S) sowie di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §20 IA3
Rechtssatz: Die Erkennbarkeit der gefährlichen Verhältnisse am bzw neben dem Straßenrand richtet sich danach, welchen optischen Eindruck die Fahrzeuglenker bei ihrer Fahrt bei gebotener Aufmerksamkeit haben konnten und nicht danach, ob bei eingehender Untersuchung - wozu ein Verkehrsteilnehmer in einem solchen Fall nicht verhalten sein kann - die wirklichen Verhältnisse zu erkennen waren. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit (der Leute) des Wegehalters, wenn eine Brücke im Zuge eines Wanderweges, deren teilweiser Einsturz schon aus einer Entfernung von zwanzig Meter erkennbar war, und deren Instandsetzung ohne Verzug veranlaßt wurde, nicht abgesperrt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 674/80 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 5 Ob 674/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a CAHG §1 BbAHG §1 Cd14AHG §1 Cd10Vlbg StrG §23 Abs1
Rechtssatz: Maßnahmen bzw Unterlassungen bei der Erhaltung eines Wanderweges durch die Gemeinde fallen in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung; § 1319 a ABGB findet Anwendung, sofern die Gemeinde als Halter anzusehen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 674/80 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 5 Ob 674/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a D
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, welche Maßnahmen der Pistenhalter zu treffen hat, ist auch auf die Zumutbarkeit Bedacht zu nehmen. So kann von ihm im allgemeinen kaum verlangt werden, bei einer Piste, die von einem Wald begrenzt wird, jeden einzelnen Baum abzusichern. Ebensowenig kann man fordern, dass er alle weit außerhalb der Piste befindlichen Hindernisse absichert, die einen Skifahrer allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b1ABGB §1319a D
Rechtssatz: Man würde die Pistensicherungspflicht überspannen, würde man die Absicherung einer fünf Meter außerhalb einer ziemlich flachen, ebenen, sehr gut präparierten Piste befindlichen Liftstütze verlangen. Zu einer derartigen Maßnahme ist der Pistenhalter nicht verpflichtet. (siehe Akt) Entscheidungstexte 6 Ob 530/81 Entscheidungstext OGH 25.02.... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1976, 16 Uhr, kam der Kläger auf dem vereisten Gehsteig vor dem Haus Salzburg, L-Gasse 27, zum Sturz und wurde schwer verletzt. Er begehrte von der Erstbeklagten als Eigentümerin des Hauses L-Gasse 27 und vom Zweitbeklagten als Hausbesorger den Ersatz seiner mit 123 795.44 S bezifferten Schäden und die Feststellung der Haftung beider Beklagten für alle (künftigen) Schäden. Beide Beklagten hätten ihre Pflicht, den Gehsteig stets sauber und eisfrei zu halten, gröblichs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §93
Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stelle tretende Person sind nicht als Halter eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen und haben daher bei Verletzung ihrer Pflichten nach § 93 StVO auch für leichte Fahrlässigkeit einzustehen. Entscheidungstexte 3 Ob 512/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Klägerin wollte am 12. Dezember 1976 vom Flughafen Graz-Thalerhof aus mit einer Kursmaschine der AUA nach Zürich fliegen. Auf dem Weg vom Flughafengebäude zur Maschine kam sie zum Sturz und zog sich Verletzungen zu. Sie begehrt den Ersatz ihrer mit 84 062.44 S samt Anhang bewerteten Schaden mit der Behauptung, die Beklagte, die Flughafenbetriebsgesellschaft, habe eine ordnungsgemäße Bestreuung des infolge Glatteises gefährlichen Flugfeldes unterlassen. Die Beklagte wendete ein, sie h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Die in einem abgezäunten Grundstück befindlichen Wege, wie etwa die in einem Fabriksgelände, Krankenhausgelände oder Eisenbahngelände angelegten Verkehrsflächen, fallen ebenso aus dem Anwendungsbereich der Bestimmung heraus wie die der Öffentlichkeit nicht, auch nicht gegen Zahlung einer Eintrittsgebühr, zugänglichen Wege in einem privaten Garten, Park oder Wald. Bei solchen Verkehrsflächen fehlt die sachliche Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AForstG 1975 §176 Abs4
Rechtssatz: Für Forststraßen und sonstige Wege im Wald (§ 174 Abs 4 Erster Halbsatz ForstG) gilt die Haftungsbeschränkung des § 1319 a ABGB auf alle Fälle, ohne daß geprüft werden müßte, ob ein Weg im Sinne des § 1319 a Abs 2 ABGB vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 626/80 Entscheidungstext OGH 05.11.1980 6 Ob 626/80 Veröff: SZ 53/143 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Wege im Sinne des § 1319a Abs 2 ABGB sind auch solche, die von jedermann als Fußgänger unter gleichen Bedingungen benützt werden dürfen. Gestattet der Halter des Weges einem eingeschränkten Personenkreis (zB Anrainern) überdies das Befahren dieses Weges, dann ändert sich dadurch nichts an seiner Qualifikation als Weg im Sinne des § 1319a Abs 2 ABGB. Liegt ein Weg im Sinne der genannten Gesetzesstelle vor, genießt... mehr lesen...
