RS OGH 2023/3/29 6Ob503/82; 6Ob72/07t; 5Ob262/08b; 8Ob15/23y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0030105">6 Ob 503/82
  Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 503/82
  Veröff: SZ 55/142 = ZVR 1983/89 S 136 = JBl 1984,149
• RS0030105">6 Ob 72/07t
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 72/07t
  nur: Sofern eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO vorliegt, besitzt der Grundeigentümer und Straßenerhalter keinen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch, gegen Verstöße von Verkehrsteilnehmern gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuschreiten. Bei den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung handelt es sich um öffentlich - rechtliche Bestimmungen, deren Einhaltung die Verwaltungsbehörde zu überwachen hat. (T1); Beisatz: Hier: Einhaltung des Parkverbots-Unterlassungsbegehrens des Grundeigentümers abgewiesen. (T2)
• RS0030105">5 Ob 262/08b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 262/08b
  Vgl aber; Beisatz: Dass die Regelungen der StVO auf die Benützung der Straße anzuwenden sind, bedeutet nicht, dass die Beklagte dem aus § 523 ABGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch der Kläger ein nach öffentlichem Recht zu beurteilendes Recht entgegensetzen könnte. Die StVO regelt nämlich nur die Verkehrsausübung, bildet aber keine öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für Straßenbenützungsrechte. (T3); Beisatz: Hier: Die Kläger stützen ihre Negatorienklage nicht auf Verstöße gegen die StVO, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Servitutsvertrags, also auf einen materiellrechtlichen Rechtstitel. Die Beklagte hat sich weder auf eine zivilrechtliche Berechtigung noch auf eine im öffentlichen Recht wurzelnde Berechtigung oder auf Gemeingebrauch berufen, sondern bloß auf die fehlende Aktivlegitimation der Kläger, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung privatrechtlich durchzusetzen. (T4)
• RS0030105">8 Ob 15/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.03.2023 8 Ob 15/23y
  Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, dass aus den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung keine Unterlassungsansprüche abgeleitet werden können, mit denen ein Straßenhalter gegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vorgehen könnte. (T5)
  Beisatz: Hier: § 90 StVO. (T6); Beisatz wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)