Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Zu einem Weg beziehungsweise zu einer Straße gehören auch die in seinem (ihrem) Verlauf befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen wie Brücken, Stützmauern, Futtermauern, Durchlässe, Graben und Pflanzungen. Wurde eine Stützmauer vom Straßenhalter errichtet, so wird, sofern nicht eine gegenteilige Vereinbarung erwiesen werden sollte, im Zweifel davon auszugehen sein, daß diesem auch die Verfügungsgewalt über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2ABGB §1319a
Rechtssatz: Beurteilungsmaßstab für die Mangelhaftigkeit des Wegs ist das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Entscheidungstexte 1 Ob 42/95 Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 42/95 2 Ob 191/97w Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 191/97w Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a Abs2ABGB §1319a
Rechtssatz: Es kommt im jeweils zu prüfenden Einzelfall darauf an, ob der Wegehalter die ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um eine gefahrlose Benützung gerade dieses Wegs sicherzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 42/95 Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 42/95 2 Ob 299/01m Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Bei der Anordnung des § 1319a zweiter Satz ABGB handelt es sich um einen Fall des Handelns auf eigene Gefahr. Die Haftungsfreiheit des Halters bei unerlaubter Benutzung ist jedoch auf die Fälle beschränkt, bei denen zwischen der Unerlaubtheit der Benutzung und dem Schadenseintritt ein Rechtswidrigkeitszusammenhang besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 ... mehr lesen...
