Begründung: Der Kläger - ein sehr guter Schifahrer - befuhr am 24. 3. 2005 bei schönem Wetter und griffigen Schneeverhältnissen die als schwarze Piste gekennzeichnete „Dirittissima" in Richtung Talstation des Sesselliftes. Die Piste befindet sich in dem von der Beklagten erschlossenen Schigebiet. Im unteren Bereich geht der steile Abschnitt dieser Piste in einen nahezu gefälllosen Pistenabschnitt über. Die letzten 200 m des steilen Pistenbereiches befahren Schifahrer üblicherweise i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 12. 6. 2003 gegen 14:40 Uhr in der U-Bahn Station Hietzing beim versuchten Einsteigen in die U4 Richtung Karlsplatz, geriet mit dem linken Fuß in den Spalt zwischen Waggon und Bahnsteig und zog sich dabei einen Knöchelbruch zu. Der Unfall ereignete sich bei geringem Fahrgastaufkommen und schönem Wetter; der Bahnsteig und das Innere des Waggons waren trocken. Die Klägerin trug Schuhe der Größe 37 (Länge 23,5 cm) mit Gummisohle und einem 4 cm hohe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kurt F*****, vertreten durch Dr. Eva-Maria Schmid-Strutzenberger, Rechtsanwältin in Krems, gegen die beklagte Partei „Der A*****" ***** vertreten durch Dr. Christoph Lassm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und die Nebenintervenientin betreiben das Schigebiet I*****/S***** in Form eines „Kartenverbundes". Die von ihnen verkauften Schipässe berechtigen jeweils sowohl zur Nutzung der I***** als auch der S***** Anlagen; der Erlös wird nach einem festgelegten Schlüssel geteilt. Die Nebenintervenientin besorgt die Präparierung und Absicherung der Pisten auf Schweizer Staatsgebiet, die Beklagte auf österreichischem. Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am Samstag, dem 21. 4. 2002 mit dem am Vortag (für das Wochenende) gemieteten Sportwagen der Marke Ferrari 360 Modena auf der Wiener Höhenstraße bei Tageslicht, guter Sicht und trockener Fahrbahn (Kopfsteinpflaster) einen Verkehrsunfall. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 60 km/h. Der Beklagte näherte sich bergauffahrend einer Steilkurve, die „seiner Einschätzung nach mit maximal 40 bis 50 km/h durchfahren werden konnte", mit ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Mag. Thomas Maurer-Mühlleitner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** AG, ******, vertreten durch Dr. Gustav Etzl, Rechtsanwalt in Wien, gege... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 2. 2004 kam die Klägerin gegen 8.00 Uhr auf dem Gehweg der Hahnenkammstraße im Ortsgebiet von K***** zu Sturz, wobei sie sich den linken Unterarm brach. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des der Liegenschaft EZ 25 des Grundbuches K***** zugehörigen Grundstückes Nr 527, auf welchem der asphaltierte Gehweg verläuft. In Gehrichtung der Klägerin (stadteinwärts) ist dieser Gehweg von der rechts daneben gelegenen Fahrbahn zunächst durch einen Grünstreifen, dann durch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Metallbau-GmbH begehrt von der beklagten KG, die Glas herstellt und zu diesem Zweck auch über die dafür erforderlichen Fahrzeuge und über Personal zum Einbau von Glaselementen verfügt, den Ersatz eines Schadens von EUR 9.716,06 sA aus dem Bruch eines Isolierglaselements, das die Beklagte von einem Glasbock wegzuheben und zum Einbau anzuheben gehabt hätte. Die Zerstörung der 4,5 Meter langen und 2,5 Meter breiten Glastafel sei durch fehlerhaftes Verhalten de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stürzte am 7. März 2003 bei der Abfahrt auf einer Schipiste im Schigebiet Fieberbrunn gegen eine Liftstütze des Sessellifts und wurde dabei schwer verletzt. Er begehrte Schmerzengeld und den Ersatz verschiedener Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Unfallsschäden. Das Berufungsgericht änderte das klageabweisende erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass mit Teilurteil die beklagte Partei zur Zahlung von 18.291,21 EUR sA ve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert P*****, vertreten durch Dr. Edmund Kitzler, Rechtsanwalt in Gmünd, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ein Eisenbahnunternehmen, transportiert für die Klägerin regelmäßig Zucker. Zucker ist ein hoch sensibles Lebensmittel, das leicht Gerüche anziehen kann. Für den Transport können daher nur neutrale und nicht verschmutzte Waggons verwendet werden. Durchschnittliche Waggons der Beklagten eignen sich dafür. Die Nebenintervenientin betreibt für die Klägerin ein Distributionslager. Ende Mai 2002 transportierte die Beklagte Zucker vom Lager der Nebeninte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I: § 18 Abs 1 Bundesbahngesetz idF BGBl I 138/2003 (BBG) bestimmt, dass der Teilbetrieb Technischer Service der Österreichischen Bundesbahnen an die ÖBB-*****-Gesellschaft mbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (Spaltung zur Aufnahme) zu übertragen ist. Hiezu ist ein Spaltungs- und ein Übernahmevertrag aufzustellen und abzuschließen, wobei der Spaltungsstichtag mit de... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 1. 2003 stürzte der Kläger auf einem Weg der Wohnungsanlage der erstbeklagten Partei. Er wollte seine dort wohnenden Freunde besuchen. Unmittelbar vor dem Haus hatte sich eine Eisplatte gebildet. Die Zweitbeklagte ist Hausbesorgerin und Angestellte der erstbeklagten Partei. Der Kläger begehrt Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für Schäden aus dem Unfall. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die erstbeklagte Partei sei zwar ... mehr lesen...
Begründung: Der Gatte der Klägerin verunglückte am 8. Jänner 2004 im von der Beklagten betriebenen Schigebiet tödlich. Die Unfallstelle befindet sich im Einmündungsbereich der flachen, rot markierten Abfahrt 1a mit der spitzwinkelig heranführenden, mit durchschnittlich 55 % abfallenden und schwarz markierten Abfahrt 1. Talwärts gesehen links schließt im Einmündungsbereich an die Piste ein mit Felsen, Geröll und Fichten durchsetzter Abhang an, vor dem die Beklagte über eine Länge von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1319a A
Rechtssatz: Wird vom Tourismusverband ein Forstweg ohne individuelles Regelwerk, ohne Einzelbetreuung und ohne „organisierte Veranstaltung" unentgeltlich zur Verfügung gestellt, greift vertragliche Haftung nicht Platz, auch wenn er in Prospekten und Radführern beworben wird. Es greift die Wegehalterhaftung ein. Entscheidungstexte 1 Ob 260/05z Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Tourismusverband bewirbt in von ihm herausgegebenen Prospekten und Radführern eine für den Mountainbikeverkehr freigegebene Forststraße. Am talseitigen Beginn der Forststraße ist eine Hinweistafel mit den Benützungsbedingungen für den Mountainbikeweg angebracht. Hinsichtlich der Forststraße besteht ein Pachtvertrag zwischen der beklagten Partei und der Österreichischen Bundesforste AG als Grundeigentümer. Außer Streit steht, dass die beklagte Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im März 2002 kam es auf einer Schiabfahrt in Vorarlberg zu einem Zusammenstoß der Streitteile, wodurch die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. Der Beklagte hatte sich bereits am Ende der Abfahrt hinter der Absperrung der Zufahrt zu einem Sessellift befunden, als er in einer Entfernung von ca 50 m im Hangbereich einen gestürzten Bekannten regungslos liegen sah. Um ihm zur Hilfe zu kommen, verließ er die Absperrung und bewegte sich in Schlittschuhschritten ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Jahr 2000 bei der Holzbau Wo***** GesBR als Vorarbeiter beschäftigt; Martin W***** war dort als Zimmererlehrling im dritten Lehrjahr tätig. Im August 2000 wurde die Holzbau Wo***** GesBR beauftragt, das Altdach eines Hauses zu sanieren. Zu diesem Zweck waren zuerst die vorhandenen Ziegel und die alte Lattung zu entfernen, dann eine neue Kaltschalung aufzutragen und schließlich der Dachstuhl neu einzulatten. Der Beklagte und W***** (im Folge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Liviu T*****, vertreten durch Dr. Johann Etienne-Korab, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, ***** vertreten durch Mag. Anna-Maria Freiberger, Rechtsanwälti... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Kläger befuhr am Vormittag des 7. 5. 2003 mit einem Pkw, auf dem eine damals gültige Autobahnvignette angebracht war, die Südautobahn A 2 von der Pack kommend in Richtung Graz. Im Bereich des Straßenkilometers 197 - die Autobahn beschreibt dort in Fahrtrichtung des Klägers eine lan... mehr lesen...
Begründung: Joyce O* (im Folgenden: Taxilenkerin) beförderte in der Nacht vom 14. auf den 15. 12. 2002 mit dem von der klagenden Partei gehaltenen Taxi Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen *, Fahrgäste zu der vom Beklagten gepachteten „A*-Tankstelle" in der *straße in Graz. Sie näherte sich gegen 00.20 Uhr der Tankstelle aus südlicher Richtung und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 20 bis 30 km/h nach rechts in den künstlich beleuchteten Tankstellenbereich ein, um dort anzuhalten. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 3. 2000 erlitt der Mitarbeiter der S***** GmbH in Klagenfurt, Ivan S*****, auf dem Betriebsgelände einen Arbeitsunfall, als er zum Zwecke der Reinigung einer Abflussleitung ein in 5,5 m Höhe befindliches Wellasbesteternitdach betrat, welches einbrach, sodass er aus dieser Höhe auf den Hallenboden fiel und dabei schwere Verletzungen mit Spät- und Dauerfolgen davontrug. Der Beklagte war Betriebsleiter der Instandhaltungsabteilung und als solcher unmittelb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu I.: Die Erstklägerin erstattete mit Schriftsatz vom 23. 9. 2004 ergänzendes Vorbringen zu ihrer außerordentlichen Revision, die sie am Tag davor zur Post gegeben hatte. Die Ergänzung sei integrierender Bestandteil ihrer außerordentlichen Revision. Zu römisch eins.: Die Erstklägerin erstattete mit Schriftsatz vom 23. 9. 2004 ergänzendes Vorbringen zu ihrer außerordentlichen Revision, die sie am Tag davor zur Post gegeben ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig erachtet, weil die Rechtsfrage der vertraglich gebotenen Salzstreuintensität auf Autobahnen in der höchstgerichtlichen Judikatur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt in W***** die Fremdenpension „Ferienheim Z*****" und einen unmittelbar oberhalb der Pension befindlichen, 150 m langen Kleinschlepplift, der nur von seinen Gästen benützt wird. Bergwärts gesehen links vom Lift verläuft die relativ flache (Gefälle 8 bis 12°) Piste. Der am 29. 6. 1988 geborene Kläger wollte als Mitglied einer von Lehrern begleiteten Schülergruppe eines Münchner Gymnasiums vom 22. bis 26. 1. 2001 im genannten Ferienheim eine S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Eigentum am Weg ist für die Haltereigenschaft nach § 1319a ABGB nicht essentiell (ZVR 1989/169; 2 Ob 512/91; 4 Ob 105/97s), aber Indiz (ZVR 1992/97; vgl auch für den - grundsätzlich gleichzusetzenden - Begriff des Halters in § 5 EKHG 1 Ob 70/03f mwN). Die beklagte Partei konnte überdies dem auf § 1319a ABGB gestützten Vorbringen der Klägerin eindeutig entnehmen, dass sie als Wegehalterin in Anspruch genommen wird. S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319ABGB §1319a A
Rechtssatz: Die wesentliche Grundlage für diese Einschränkung der Haftung des Wegehalters auf grobe Fahrlässigkeit liegt in der Interessenneutralität des Wegehalters. Dementsprechend ist auch etwa zur Abgrenzung zu § 1319 ABGB auf die Interessenneutralität, also inwieweit der Wegehalter ein eigenes Interesse hat, abzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 93/04s ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in R*****. Von der Straße aus gesehen befindet sich dieses Haus hinter einer größeren asphaltierten Fläche, von der ein Weg zur Eingangstür des Hauses führt, der über einige Meter betoniert und dann asphaltiert ist. Hinweise dazu, dass der Weg zum Zweck des Zuganges zum Haus nicht benützt werden dürfte, finden sich nicht. In den Abendstunden des 4. 12. 2001 setzte ein leichter Niederschlag ein, der bis hin zum frühen Vormitt... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 2. 2002 besuchte der Kläger gemeinsam mit anderen Angehörigen seinen zur Kur in Bad Gastein aufhältigen Schwager. Um etwa 13 Uhr ging die Gruppe auf der Meyerbeerstraße Richtung Wasserfall, wobei zunächst geplant war, die nach rechts in Gehrichtung abzweigende Karl-Wurmb-Straße rechts liegen zu lassen. Beide Straßen weisen ein relativ starkes Gefälle talwärts auf. Aufgrund der Steilheit beheizt die beklagte Gemeinde schon seit Jahren mit erheblichem finanziellem... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Verkehrssicherungspflichten des Pistenerhalters gehen nach nunmehr ständiger Rechtsprechung bei permanenten Rennstrecken wesentlich weiter als bei sonstigen Pisten (7 Ob 677/89 = JBl 1990, 458; 1 Ob 309/97s = ZVR 1998/141). In diesem Sinn erachtet es die Entscheidung 7 Ob 677/89 als dem Pistenerhalter zumutbar, zur Abgrenzung aufgestellte Holzstangen abzusichern. Der Pistenerhalter habe durch die Holzstangen zusätzliche ... mehr lesen...
