Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IIf7gABGB §1319aBBG §26
Rechtssatz: § 26 BBG ist keine lex specialis zu den allgemeinen Haftungsregeln des ABGB und keine sondergesetzliche Regelung des Pflichtenkreises der als Personenbeförderungsunternehmen in der Weise, dass sich (vor-)vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten den Fahrgästen gegenüber nicht auch auf die Zugangs- und Abgangsbereiche zu den Beförderungsmitteln beziehen würden. Auch im Anwend... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kam am 2. 11. 2005 kurz nach 6 Uhr morgens bei Finsternis und Nebel auf der Rückseite des Bahnhofs Breitenschützing auf dem Weg zum Fahrkartenautomaten wegen einer im Asphalt befindlichen kraterförmigen Vertiefung von 7 - 8,5 cm zu Sturz und verletzte sich am rechten Sprungbein. Die Nebenintervenientin ist Betreiberin der Verkehrsstation Breitenschützing und für die Erhaltung der Flächen im Bereich des Bahnhofs zuständig. Zweimal jährlich wird dort eine Si... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anita K*****, vertreten durch Dr. Herbert Gschöpf und Dr. Marwin Gschöpf, Rechtsanwälte in Velden am Wörthersee, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. iur. Oliver Lorber Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin lenkte am 27. 7. 2004 ihren PKW, an dem eine gültige Autobahnvignette angebracht war, auf der Südautobahn A2 Richtung Wien. Als sie sich auf dem linken Fahrstreifen ihrer Richtungsfahrbahn der Ausfahrt Fürstenfeld näherte, hielt sie eine Geschwindigkeit von ca 120 bis 130 km/h ein. Vor der Ausfahrt lagen über die beiden Fahrstreifen, den Pannenstreifen und den die Richtungsfahrbahnen teilenden Mittelstreifen verteilt mehr als 10 Stück 2,5 bis 3 m lange und... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Thomas H*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte als Verfahrenshelfer, gegen die beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Dr. Z***** GmbH (in der Folge: „Gesellschaft") war außerbücherliche Eigentümerin eines Grundstücks in Salzburg mit dem darauf errichteten Haus, F*****gasse *****. Selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft war Mag. Christoph Z*****. Dieser und sein Vater waren als Steuerberater für die Erst- und Zweitkläger tätig. Mit Kaufvertrag vom 20. 12. 1999 verkaufte die Gesellschaft die Liegenschaft „F*****gasse *****" an die drei Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 2003 um ca 12.00 Uhr befuhr der Kläger, der im Besitz einer bei der beklagten Partei gelösten Liftkarte war, die M*****abfahrt, Piste 11, im Schigebiet B*****. Er fuhr in langgezogenen Schwüngen talwärts, kam im Bereich einer mittelschweren Piste zu Sturz und verletzte sich schwer. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von zuletzt 35.196,75 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei ihm gegenüber für säm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Wolfgang Höfle und AR Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, per Adresse Landesstelle Graz, 8021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger geriet am 11. 12. 2002 im Betrieb der K***** Holz AG an einer Keilzinkmaschine mit dem rechten Unterarm in eine rotierende Fräseinrichtung, wodurch ihm der rechte Unterarm komplett abgetrennt wurde. Zum Unfallszeitpunkt war der Gefahrenbereich der Fräsen an der Maschine durch eine Schaltafel abgesichert, die - ca 0,4 m von einem Stiegenabgang entfernt - zwischen Fräseinheit und Begrenzung des Stiegenabgangs montiert war. Die obere Kante der Schaltafe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer sowie Dr. Jensik und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Daniel M*****, vertreten durch Dr. Herbert Veit, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen einer von der Beklagten organisierten Trainingswoche fand am 24. 10. 2003 auf der Kunstrodelbahn in S*****/Lettland ein Rodeltraining statt, an dem unter anderem die damals 15-jährige Klägerin als Mitglied des von der Beklagten erstellten ÖRV-Jugendkaders teilnahm. Das Trainingslager wurde von der Beklagten finanziert. Für die Sportler wurden die Reisekosten, die Übernachtungs-, die Verpflegungskosten und die Kosten für die Fahrten auf der Rodelbahn getragen.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Radfahrer am 26. 9. 2005 gegen 15.30 Uhr durch einen Sturz bei einer Asphaltbodenschwelle auf dem im Stadtgebiet der Beklagten liegenden Max-Schlager-Weg, dessen Wegehalterin damals die beklagte Stadtgemeinde war, verletzt. Diese Asphaltbodenschwelle war vorher im Auftrag der Beklagten von der Nebenintervenientin errichtet worden. Der Kläger begehrt 12.901,97 EUR sA (davon 12.000 EUR Schmerzengeld) als Schadenersatz aus dem Unfallsereignis; weiter... mehr lesen...
Begründung: Nördlich des Hauses der Erstbeklagten verläuft ein öffentlicher Gehsteig mit vier darin eingebauten Metallgittern, welche die zum Haus gehörenden Kellerfenster nach oben hin abdecken. Der Wirtschaftshof der Zweitbeklagten ist ausschließlich mit der Schneeräumung und Streuung des Gehsteigs im Bereich des Hauses beauftragt. Zwischen der Oberfläche des Gehsteigs und jener des östlichsten Kellerfensterabdeckgitters bestand ein Niveauunterschied, der durch die von der Zweit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bei der Beklagten hinsichtlich ihres Einfamilienhauses feuerversichert. Am 11. 1. 2005 kam es im Haus der Klägerin infolge eines Christbaumbrands zu einem Feuerschaden, dessen Deckung von der Beklagten abgelehnt wird, weil die Klägerin den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt habe. Die Klägerin ist bei der Beklagten hinsichtlich ihres Einfamilienhauses feuerversichert. Am 11. 1. 2005 kam es im Haus der Klägerin infolge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 1319a ABGB bleibt für die Annahme allgemeiner Verkehrssicherungspflichten kein Raum. Zu einem Weg gehören auch die zur Abgrenzung angebrachten Metallsteher mit Ketten. Die Belassung einer 5 mm vorstehenden Spirale begründet eine Sorgfaltswidrigkeit, aber kein grobes Verschulden. Entscheidungstexte 1 R 4/08w Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat der Beklagten binnen 14 Tagen die mit € 437,14 (davon € 72,86 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Die Revision ist jedenfalls unzulässig (Paragraph 502, Absatz 2, ZPO). Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen des Klägers für nicht stichhältig, hingegen die
Gründe: der angefochtenen Entscheidung für zutref... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a A
Rechtssatz: Die Sorgfaltspflicht des Schulerhalters ist nach den in den Landesgesetzen über die Schulerhaltung enthaltenen Vorschriften - und nicht nach §1319a ABGB - zu beurteilen. Die landesgesetzlichen Regelungen schließen die Anwendung des §1319a ABGB aus. Entscheidungstexte 1 Ob 236/07y Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 236/07y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterrichtet als Landeslehrerin an einer von der beklagten Partei erhaltenen öffentlichen Pflichtschule. Als sie am 30. 11. 2004 nach Unterrichtsschluss um 17.30 Uhr das Schulgebäude verließ, stürzte sie am Weg zum Lehrerparkplatz und zog sich einen Bruch zweier Rippen sowie Schürfwunden zu. Sie begehrte an Schmerzengeld 5.000 EUR, 50 EUR für beim Sturz beschädigte Schuhe und weitere 50 EUR an Spesen für Fahrten und Telefonate. Zusammengefasst brac... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen lenkte Stefan S***** am 2. 9. 2004 gegen 5.00 Uhr einen vom Kläger gehaltenen LKW samt Anhänger auf der Welser Westspange der A 8-Innkreisautobahn Richtung Suben. Dabei überfuhr er im linken Fahrstreifen ein Wassereinlaufgitter, das aus dem Rahmen geschleudert wurde und die Hinterachse des Anhängers beschädigte. Die Wassereinlaufschächte waren in diesem Streckenabschnitt allesamt im linken Teil der Richtungsfahrbahn a... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319aASVG §333 Abs1StVO §93
Rechtssatz: Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 196/07y Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Bediensteter der beklagten Gemeinde im Kanzleidienst. Am 30. 3. 2004 stürzte er mit dem Fahrrad am Heimweg im Ortskern der Beklagten im Kreuzungsbereich Gewerbestraße/Kneippstraße beim durch Granitplatten in der Dimension 37 x 37 cm und einer Stärke von 5 cm gebildeten Übergang vom Asphalt zu einer im Jahr 2000 in Beton verlegten Granitwürfelpflasterung. Da die gewählte sog gebundene Verlegeform einer größeren Verkehrsbelastung und dem Wetter nicht standhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Zweitbeklagte, Vertragsbediensteter der drittbeklagten Partei, war mit dem als Streufahrzeug eingesetzten LKW dienstlich unt... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht erklärte den weiteren Rechtszug an den Obersten Gerichtshof gegen seine aufhebende Entscheidung für zulässig, weil in Hinblick auf die Bedeutung der Wiener U-Bahn für den Massenverkehr einer Beurteilung der die Beklagte aus dem Beförderungsvertrag treffenden Verkehrssicherungspflicht, insbesondere betreffend die Ausgestaltung des Durchgangsbereichs von U-Bahnstationen mit Eisengittern, erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukomme. Das Berufungsg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt ein Bäckereiunternehmen und unterhält in der Stadt Salzburg drei Filialen, welche von Arbeitnehmern des Klägers mit dessen Fahrzeugen beliefert werden. Die Beklagte war vom 16. 9. 2004 bis 13. 5. 2006 beim Kläger beschäftigt, wobei sie nur während der ersten drei Wochen in der Bäckerei selbst arbeitete und seitdem ununterbrochen als Ausfahrerin eingesetzt war. Seit 1997 hat sie einen Führerschein der Gruppe B. Sie verdient einen Stundenlohn von EUR 7... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 8. 2004 hatte der Beklagte als berechtigter Lenker des Kraftfahrzeugs Porsche 911 Carrera 4 Turbo Coupé, polizeiliches Kennzeichen *****, einen Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung. Halterin und Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs war die A***** Handelsvertretungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in *****, *****. Dieses Fahrzeug war bei der Klägerin kaskoversichert. Die Klägerin leistete aus dem Versicherungsfall an die A***** Handelsvertretungs GmbH als Versicherung... mehr lesen...
Begründung: Anfang Juli 2005 besuchte die Klägerin ihre Mutter, die im Haus ***** in ***** seit rund 30 Jahren eine Ferienwohnung hat. Diese liegt in der Wohnungseigentumsanlage *****. Die Erstbeklagte ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Verwalterin dieser Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsanlage ***** besteht im Wesentlichen aus dem Wohnhaus Nr 10, dem gegenüber liegenden Doppelwohnhaus Nr 12 und 12A und einer Parkgarage. Zwischen den Häusern ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 416 Grundbuch ***** I*****. Es handelt sich dabei um ihr Betriebsgelände (Seilbahnunternehmen). Zum Gutsbestand gehört unter anderem das Grundstück Nr 194 samt darauf errichtetem Betriebsgebäude. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 27. 5. 1998 räumte die Klägerin der Gemeinde I***** für die Gemeindeöffentlichkeit bzw das öffentliche Gut das als Grunddienstbarkeit sicher zu stellende Recht des Gehens un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Thomas Neumann und Peter Schönhofer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. A***** U*****, 2. N***** G*****, 3. P*****, alle vertreten durch Dr. Heinrich Kellner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G... mehr lesen...
Begründung: Die 1970 geborene Klägerin stürzte am 21. 2. 2000 zwischen 8.00 Uhr und 8.20 Uhr auf einer vereisten Stelle auf der im Privateigentum von Maria D***** stehenden Liegenschaft M*****straße 22, D*****, auf dem Vorplatz vor dem Geschäftseingang einer Filiale der d***** GmbH. Die Klägerin wurde dadurch erheblich verletzt, sie erlitt einen Verrenkungsbruch des linken oberen Sprunggelenks. Die Klägerin musste operiert werden und war länger arbeitsunfähig. Im Vorprozess 8 Cg 1... mehr lesen...
