RS OGH 2017/12/14 2Ob196/07y, 2Ob38/08i, 2Ob33/13m, 2Ob26/17p

1. ABGB § 1319a heute
2. ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975

1. ASVG § 333 heute
2. ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989

Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB.Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des Paragraph 333, Absatz eins, ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute vergleiche 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer Wegehalterhaftung nach Paragraph 1319 a, ABGB.