RS OGH 2006/1/31 1Ob260/05z, 4Ob211/11z, 6Ob122/11a, 3Ob132/13b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 260/05z
  Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 260/05z
  Veröff: SZ 2006/14
• 4 Ob 211/11z
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 211/11z
  Auch; Beisatz: Die vertragliche Übernahme der ? auf große Fahrlässigkeit eingeschränkten ? Haftung des Wegehalters durch einen Dritten führt auch nicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu einer strengeren Haftung als jener nach § 1319a ABGB. (T1); Beisatz: Hier: als Mountainbikestrecke freigegebener Güterweg. (T2)
• 6 Ob 122/11a
  Entscheidungstext OGH 24.05.2012 6 Ob 122/11a
  Vgl; Beisatz: Dass die Beklagte dafür sorgte, dass bestimmte öffentliche Straßen zum Befahren mit Inline-Skates, Rädern und mit anderen nicht motorisierten Fortbewegungsmitteln für den Autoverkehr gesperrt wurden, entlang der Strecke Informations- und Verkaufsstände aufgestellt wurden und die Durchführung der Veranstaltung einer Organisation bedurfte, reicht in diesem Fall bei Unentgeltlichkeit der jedermann offenstehenden Benützung der Straßen nicht für die Bejahung einer vertraglichen Haftung der Beklagten aus. (T3)
• 3 Ob 132/13b
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 132/13b
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Als Mountainbikestrecke freigegebener Forstweg. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)