Begründung: Der Kläger kaufte am 15.Mai 1984 von Hans S***, Alfa-Romeo-Autohändler und Inhaber einer Vertragswerkstätte in Bleiburg, einen PKW der Marke Alfa-Romeo, und zwar einen Vorführwagen. Er bezahlte hiefür am 18.Mai 1984 S 108.000,-- und gab einen PKW BMW in Zahlung. Ende März 1986 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß dieses Fahrzeug auf Grund eines mit Hans S*** vereinbarten Eigentumsvorbehaltes nach wie vor im Eigentum des Beklagten stehe. Der Kläger begehrt vom Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Franz M***, Kaufmann in Baden, beschlossen in der Vereinbarung vom 7.3.1980 den Kauf der Liegenschaft EZ 95 KG Bad Vöslau je zur Hälfte. Beabsichtigt waren die Parzellierung und der parzellenweise Weiterverkauf der Liegenschaft. Im Falle des Verkaufes von einzelnen Parzellen sollte der Quadratmeterpreis gemeinsam beschlossen und ein beim Verkauf entstehender Gewinn je zur Hälfte geteilt werden. Zum Zwecke der Finanzierung der Liegenschaft nahmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 2. August 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten, Zug um Zug gegen Ausfolgung des zu 4 Nc 13/80 des Bezirksgerichtes Hall i.T. erlegten Kaufpreises von 500.000 S an sie 1.) hinsichtlich ihrer 61/177 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 776 II KG Hall (verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung im Parterre des Hauses Hall i.T., General Verdroß-Straße 3) in die Einverleibung der Löschung ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da der Beklagte die ihm mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung (§ 243 Abs.4 ZPO) nicht rechtzeitig überreichte, fällte das Erstgericht auf Antrag der Klägerin ein Veräumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens. Nach dem Vorbringen der Klägerin war Karl M*** bis Oktober 1982 "Pächter" des Grundstückes Prater Nr.34, auf dem eine Spielhalle errichtet ist. Karl M*** hatte der Klägerin einen vom Spielhallenbetrieb räumlich getrennten, direkt von der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §458ABGB §1090 VIIABGB §1295 IIf7eABGB §1301
Rechtssatz: Das vertragliche Verbot der Vermietung der Pfandliegenschaft ohne Zustimmung des Gläubigers entfaltet nur obligatorische Wirkung; die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung des Gläubigers zur Vermietung hat nur gegenüber dem Schuldner, nicht auch einem Dritten gegenüber Bedeutung. Die fahrlässige Unkenntnis dieser vertraglichen Verpflichtung kann daher einem Dritten nicht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte sei schuldig, die Beeinträchtigung der Pfandrechte der Klägerin ob der Liegenschaft EZ 812 KG Rapperswinkel durch Geltendmachen ihres ob dieser Liegenschaft einverleibten Bestandrechtes gegenüber einem Ersteher dieser Liegenschaft im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder kridamäßigen Versteigerungsverfahrens zu unterlassen; in eventu, es werde festgestellt, daß der zwischen der Beklagten und Franz W*** ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin sowie die Beklagten sind Wohnungseigentumsbewerber in der von der G*** errichteten und ihr gehörigen Liegenschaft EZ 2536 KG Groß Jedlersdorf I. Die G*** hat mit allen Wohnungseigentumsbewerbern am 28. August 1979 gleichlautende Vereinbarungen über den Erwerb eines Miteigentumsanteiles getroffen; in diesen Vereinbarungen wurden auch die Berechnung und Bezahlung des Benützungsentgeltes geregelt. Punkt VI. der genannten Vereinbarung sieht vor, daß sämtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.Juni 1978 erwarben die Kläger von Antonia A*** aus dem Gutsbestand der EZ 43 KG Kraig die Grundstücke 1010/1, 1012/1 und 1014 um den Kaufpreis von S 450.000,--. Antonia A*** verpflichtete sich zur lastenfreien Übergabe dieser Grundstücke. Mit Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft St.Veit an der Glan vom 27.März 1979 wurde dem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301AnfO §2KO §28
Rechtssatz: Vorsätzliches Handeln des Schuldners im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern zum Zwecke der Benachteiligung eines Gläubigers ist fraglos rechtswidrig, denn der Gesetzgeber mißbilligt dies in § 2 AnfO und § 28 KO ausdrücklich. Gemäß § 1301 ABGB haften Mittäter für den von ihnen verursachten Schaden solidarisch. Entscheidungstexte 5 Ob 506/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte R*** gewährte am 13. August 1974 der J.G*** & T*** Gesellschaft mbH einen Geschäftskredit bis zum Höchstbetrag von S 600.000,-, der auf der Liegenschaft EZ 506 des Grundbuches über die Kat.Gem.Liefering, die im Miteigentum des Gesellschafter-Geschäftsführers der Kreditnehmerin, Armin T***, und seiner Frau Renate stand, unter COZ 28 hypothekarisch sichergestellt wurde. Am 20. Mai 1975 räumte dieselbe Bank der J.G*** & T*** Gesellschaft mbH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia3eABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem die Verursachung durch einen Schädiger, von dem der Geschädigte vollen Schadenersatz erlangen kann, feststeht, sind die Voraussetzungen der alternativen Kausalität nicht gegeben; es besteht hier kein Anlass, den Grundsatz zu durchbrechen, dass der Geschädigte die Verursachung durch den von ihm in Anspruch genommenen Schädiger zu beweisen hat. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Juni 1982 lenkte der Kläger seinen PKW auf der Zillertaler-Bundesstraße mit einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h in Richtung Fügen. Als er sah, daß der vor ihm fahrende PKW verkehrsbedingt anhält, bremste er "normal" ab. Als er sein Fahrzeug bereits zum Stillstand gebracht hatte, fuhr der nachkommende, von Klaus Erich W*** (für diesen hat die Erstbeklagte zu haften) gelenkte PKW von hinten auf sein Fahrzeug auf und stieß dieses kräftig gegen das vor ihm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen die beiden Beklagten sowie der am 28. September 1969 geborene Wolfgang C*** in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen, gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen und eine Fackel bei sich, Wolfgang C*** Zigaretten und ein Feuerzeug. Die Kerzen hatte der Zweitbeklagte mitgenommen, weil man es im Inneren der Halle etwas heller haben wollte. In der H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erich N*** war mit der Beklagten verheiratet. Er war Eigentümer von 67/1739-Anteilen an der Liegenschaft EZ 1037 KG Lend, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.13 im Hause Kalvarienberggasse 89 untrennbar verbunden ist. Mit Kaufvertrag vom 26.5.1983 verkaufte Erich N*** die Eigentumswohnung um S 350.000 der Klägerin, deren Eigentumsrecht grundbücherlich einverleibt wurde. Die Beklagte bewohnt die aus drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Eigentums... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: In Fällen fahrlässiger Schädigung greift die gesamtschuldnerische Haftung nur Platz, wenn jeder Beteiligte einen Beitrag zum Schaden geleistet hat, nicht aber dann, wenn der Schaden nur einem der Täter zurechenbar ist. Ein Tatbeitrag kann auch im bloßen Bestärken des Täters in seinem Entschluss gelegen sein. Ahmt ein Beteiligter die gefährliche Handlung des anderen Mitwirkenden bloß nach, so verantwortet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301
Rechtssatz: War die Handlung eines Beteiligten für den Schadenserfolg bedeutungslos, so trifft ihn keine andere Pflicht zur Schadensverhinderung als jeden anderen außenstehenden Dritten. Entscheidungstexte 1 Ob 713/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 713/85 Veröff: SZ 59/7 = EvBl 1986/118 S 462 = JBl 1986,579 2 Ob 67... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301
Rechtssatz: Die Verhinderung des Übels ist jedenfalls unzumutbar, wenn sie nur unter Gefahr für das eigene Leben oder die eigene Sicherheit möglich wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 713/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 713/85 Veröff: JBl 1986,579 = SZ 59/7 = EvBl 1986/118 S 462 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen der am 28. September 1969 geborene Kläger und die am 26. Juni 1970 bzw. am 20. April 1970 geborenen Beklagten in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen und eine Fackel bei sich, der Kläger Zigaretten und ein Feuerzeug. Die Kerzen hatte der Zweitbeklagte mitgenommen, weil man es im Inneren der Halle etwas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, gestützt auf den Rechtsgrund der §§ 1301, 1302, 1304, 896 ABGB, vom Beklagten die Bezahlung von 407.256,35 S s.A. und die Feststellung, daß ihm der Beklagte für sämtliche aus Anlaß des Kaufvertrages vom 6. Oktober 1975 und seiner in der Folge an den Kläger, die Ehegatten C, an Dr. D und in den Verfahren 17 Cg 547/75, 27 Cg 480/76 (416/78), 8 Vr 238/81 je des Landesgerichtes Klagenfurt abgegebenen Erklärungen und Unterlassungen, insbesondere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josefine C war Eigentümerin des 'SCHINDLHOFES' in Baumkirchen, welcher aus den Liegenschaften EZ 3 I und II KG Baumkirchen sowie EZ 171 II KG Eben und der EZ 21 KG Fritzens besteht. Mit übergabsvertrag vom 23. Dezember 1980 hat sie diesen Hof dem Beklagten übergeben; dessen Eigentum an den vorgenannten Liegenschaften wurde in der Folge bücherlich einverleibt. In der vorliegenden Klage behauptet der Kläger, Josefine C habe ihm 'den D bereits im Sommer 1980 mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte warf am 11. September 1980 aus einem Fenster des Internats des Schigymnasiums Stams einen mit Wasser gefüllten Nylonsack auf eine vor dem Haus stehende Schülergruppe, in welcher sich auch der Kläger befand. Der Kläger wich deshalb nach hinten auf die Fahrbahn der vorbeiführenden Gemeindestraße aus. Dort kam im gleichen Augenblick der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten (die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt) gehaltene und bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zwischen Hermine D und dem Kläger am 8. September 1977 geschlossenen Pachtvertrag über die zur EZ 37 KG Kleinsemmering gehörenden Grundstücke 56/4 Baufläche mit Mautmühle samt Säge und Haus Nr. 69, 807/4 und 818 Wiese (im Ausmaß von 'ca. 0,7 ha') vereinbarten die Vertragspartner auch ein Vorkaufsrecht am Pachtgegenstand, das jedoch nicht verbüchert ist. Hermine D wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Frohnleiten vom 5. Juli 1979, L 23/79-8, voll entmünd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Solidarhaftung auch den Gehilfen (§ 12, dritter Fall, StGB) neben der des unmittelbaren Täters (§ 12, erster Fall, StGB) für den vorsätzlich herbeigeführten Deliktserfolg. Entscheidungstexte 13 Os 152/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 13 Os 152/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1295 Ia2ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1304 A1
Rechtssatz: Der Schaden einer Kreditunternehmung ist dadurch eingetreten , daß der Kredit , zu dessen Gewährung sich diese ohne die vom Schädiger vorgenommenen Falschbeurkundung nicht verstanden hätte , notleidend geworden ist . Die Haftung des Schädigers gegenüber der Kreditunternehmung aus seiner vorsätzlichen Täuschungshandlung besteht selbständig neben der Vertragshaftung des ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft von seinem Vater Johann T mit Übergabsvertrag vom 19. 12. 1956 erworben. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, als Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G bei den mit dies... mehr lesen...
Am 19. 12. 1977 ereignete sich auf der Eisenbahnkreuzung Bahngasse nördlich von Lustenau ein Zusammenstoß zwischen dem Busfahrzeug "Ford-Transit" mit dem Kennzeichen V 61.019 (Halterin die Vorarlberger Landesregierung), gelenkt vom Zweitkläger Gottfried H, einerseits und dem Eisenbahnzug der Bahnlinie St. Margarethen-Bregenz mit der E-Lok Nr. 1670.920 der Österreichischen Bundesbahnen, geführt vom Erstbeklagten Heinrich O, andererseits. Der Erstkläger Fritz G war Mitfahrer in dem vom ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1304 A
Rechtssatz: Kein (Mitverschulden) Verschulden trifft ein achtjähriges Kind, da es nicht weiß, daß es nicht neben einer scheinbar erloschenen Feuerstelle spielen darf, weil dabei, wenn jemand einen Gegenstand hineinwirft vielleicht eine gefährliche Stichflamme entstehen könnte. Entscheidungstexte 3 Ob 679/82 Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob ... mehr lesen...
Der Vater und Rechtsvorgänger der Klägerin erwarb mit Vergleich vom 23. 11. 1911 vom damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 KG R Karl F, als Entschädigung für die Versäuerung einer Wiesenparzelle einen 300 Klafter großen Teil des Grundstückes 11 (nunmehr 11/5) KG R. Er nahm dieses Teilgrundstück, das dem nunmehr mit Teilungsplan des Dipl.-Ing. K vom 5. 8. 1981, GZ 7248/81, neu zu bildenden Grundstück 11/7 entspricht, sogleich in Besitz, errichtete darauf einen Gemüsegarten und ei... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte der S-GesmbH, die sich mit der Erzeugung und dem Handel von Geflügelprodukten sowie der Schweine- und Rinderproduktion befaßt, im Jahre 1977 Kontokorrentkredite in der Höhe von zuletzt 500 000 S ein und vereinbarte mit der Kreditnehmerin, daß ihr diese zur Sicherstellung der Kredite die (Forderungen aus) "laufenden Lieferungen in offener Zession" abtritt. Am 11. 8. 1978 schlossen die Kreditvertragspartner unter Hinweis auf das bestehende Kreditverhältnis einen... mehr lesen...
