Norm: ABGB §1301UrhG §81UWG §14 C
Rechtssatz: Wollte man jeden, der die Verletzungshandlung (oder einen Schaden) in irgendeiner Weise adäquat verursacht hat, als Täter ansehen, dann wären die Begriffe des Gehilfen oder Anstifters überflüssig; diese Personen müssten vielmehr - unabhängig von einem etwaigen Vorsatz - immer als Täter haften. Das widerspräche aber dem in der österreichischen Rechtsprechung und Lehre entwickelten Begriff des Täters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Haben mehrere Beteiligte an einer Versammlung oder Demonstration die den Schaden verursachenden Handlungen gewollt und sich daran beteiligt, so haften sie gemäß § 1301 ABGB als Mittäter, soweit sie gemeinschaftlich vorgegangen sind, und im übrigen gemäß § 1302 ABGB, wenn sich ihr Anteil am Schaden nicht bestimmen lässt. Entscheidungstexte 3 Ob 501/94 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 FABGB §1063 A1ABGB §1295 IcABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1305
Rechtssatz: Durch Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erwirbt die betreibende Partei ein absolut wirkendes Befriedigungsrecht. Trotz Kenntnis des Vorbehaltsverkäufers davon handelt er bei Mitwirkung am Verstrickungsbruch durch den Käufer dann nicht rechtswidrig, wenn der Verkäufer auf Grund bestehender Vereinbarungen berechtigt gewesen wäre, den Ka... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1301
Rechtssatz: Hat jeder von zwei Personen eine Bedingung für einen Schaden gesetzt, besteht Solidarhaftung und der Gläubiger darf nach seiner Wahl auch von einem Mitschuldner allein das Ganze begehren. Er hat gegen den Schädiger Anspruch auf sofortigen und vollständigen Nachteilsausgleich, ohne den Eingang von Drittzahlungen, auf die er aus demselben Ereignis Anspruch hat, abwarten zu müssen. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301PatG 1970 §22PatG 1970 §147UrhG §81UWG §1 C5aUWG §1 C5bUWG §1 D5aUWG §14 C
Rechtssatz: "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch des Dritten haben oder diesen jedenfalls in Kauf nehmen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301PatG 1970 §22PatG 1970 §147
Rechtssatz: Wird der Beklagte ein Patenteingriff durch Beihilfe zur Last gelegt, obliegt dem Kläger die Beweislast dafür, daß sie mit dem Vertreib der Hilfemittel die von ihren Abnehmern beabsichtigte Patentverletzung bewußt gefördert hat. Entscheidungstexte 4 Ob 42/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 4 Ob 42/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den 70er-Jahren wurde am Neusiedler See im Gebiet der Großgemeinde W***** - in der Baustufe 1 auf den Halbinseln I und II und in der Baustufe 2 auf den Halbinseln III und IV - das Feriendorf "Seepark W*****" errichtet. Die einzelnen Objekte bestehen jeweils aus einem Eigentumshaus sowie Miteigentumsanteilen an Gemeinschaftsflächen und 13 mietbaren Ferienhäusern, die rechtlich eine Einheit bilden. Seit der Eröffnung des Feriendorfes im Frühjahr 1977 verwalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt im Rahmen seines Ankündigungsunternehmens sogenannte "Einkaufsvorteilspässe" an Kaufleute, die sich verpflichten, ein Jahr lang eine bestimmte Anzahl davon zum Stückpreis von S 35 abzunehmen und zum selben Preis an Kunden weiterzugeben sowie diesen nach Maßgabe der Bestimmung des Passes Rabatte zu gewähren. Dieses Vertragsverhältnis verlängert sich nach den Geschäftsbedingungen des Klägers jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die Vereinbarung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese Liegenschaften liegen im Bereich des ehemaligen "Stadlauer Armes" des Mühlwassers, der schon vor 1938 unter anderem mit Rückständen aus der Produktion von Borax aufgefüllt wurde. Erst im J... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1951 wurde das im Miteigentum von Franz und Rosalia S*** stehende Gfrerergut durch einen Lawinenabgang zerstört. Da der Hof an anderer Stelle wieder aufgebaut werden sollte, trafen Franz und Rosalia S*** mit Friedrich P***, dem Großvater des Beklagten, Vereinbarungen über den Tausch von Grundstücken. Dabei sollte unter anderem aus der Friedrich P*** gehörigen Parzelle Nr. 92 die Parzelle Nr. 92/2 abgetrennt und Franz und Rosalia S*** übertragen werden; Friedri... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes - hilfsweise des Zweitnebenintervenienten, weiter hilfsweise der Erstnebenintervenientin - auf der Liegenschaft EZ 741 KG Grinzing mit den Grundstücken 1035/2 und 1053/2 und zur lastenfreien Übergabe dieser Liegenschaften an sie. Sie habe diese Liegenschaft 1973 von Hans S*** gekauft. Da sie jedoch nach außen nicht als Eigentümerin habe aufscheinen wollen, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Rechtsprechung wurde die Deliktsfähigkeit eines 5jährigen Brandlegers (allerdings ohne nähere
Begründung: ) bisher verneint (vgl SZ 47/43). Bei anderen Schadensverursachungen durch Kinder unter 5 Jahren sprach man diesen die Deliktsfähigkeit mit der
Begründung: ab, daß sie nicht in der Lage seien, das Unrechtmäßige ihres Vorgehens oder die Gefährlichkeit ihres Tuns einzusehen (vgl E 19 ff zu § 1310 ABGB in der MGA33). Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei R*** Ö*** beabsichtigt, im Rahmen ihrer Hoheitsverwaltung einen Militärschießplatz im Bezirk Tamsweg einzurichten. Sie nahm vom Vater des Beklagten nach Verhandlungen aus seiner an die Ehefrau verpachteten bäuerlichen Liegenschaft "Mörtengut" zu diesem Zweck zwei Grundstücke mit einer Fläche von 30.677 m2 um den wertgesicherten Zins von S 1,25 je Quadratmeter und Jahr für dreißig Jahre in Bestand. Der Eigentümer und die Pächterin unterferti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Manfred M***, ein Dienstnehmer, wurde am 10.August 1983 bei einem Arbeitsunfall getötet. Die klagende Partei leistet seiner Witwe und seiner Tochter Hinterbliebenenpensionen samt Krankenversicherungsbeiträgen. Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit demselben Arbeitsunfall auf Grund einer von der A*** U*** gegen den Beklagten eingebrachten Klage schon in der Entscheidung vom 12. Mai 1987, 2 Ob 11/87, zu befassen und gelangte dort zu dem Ergebnis, dem Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rechtsnachfolgerin der Konsumgenossenschaft Obersteiermark reg.Gen.m.b.H.) als Mieterin ein Geschäft betreibt. In den Jahren 1973/74 wurde im Auftrag der Rechtsvorgängerin der beklagten Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei als Eigentümerin der Grundstücke 75/1 und 76/1 je KG Ritzing erteilte dem Erstbeklagten den Auftrag zur Planherstellung, Durchführung der Ausschreibung, Bauüberwachung und Abrechnung für die Errichtung einer Wohnbauanlage in Völkermarkt, die in bautechnischer Hinsicht aus 13 Reihenhäusern bestehen sollte. Nach den vom Erstbeklagten verfaßten Plänen waren zwischen den Häusern 3 und 4 sowie 9 und 10 aus statischen Gründen doppelte, sonst aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Schüler der 2. Klasse der Hauptschule I Absam. Am 6. März 1984 fuhren der Kläger und 24 Mitschüler der 2. Klasse Hauptschule unter verantwortlicher Leitung des Hauptschullehrers Karl F*** mit einem Autobus des Reiseunternehmers Adolf M*** auf einen Schulschikurs nach Kaltenbach im Zillertal. Während der Fahrt entsann sich der gehbehinderte Mitschüler Bernhard G***, daß er seine Schiliftkarte zu Hause vergessen hatte. Der Autobus hielt deshalb au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit längerer Zeit Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 2956 des Grundbuches der Katastralgemeinde Pirawarth. Nach der am 27. August 1984 erfolgten Scheidung ihrer Ehe mit Theobald H*** unterbreiteten die Klägerin und ihr geschiedener Mann am 20. 12. 1984 dem Bezirksgericht Gänserndorf im Aufteilungsverfahren F 8/84 ihre Vereinbarung vom 30. November 1984, wonach Theobald H*** der Klägerin die ihm gehörige (zweite) Hälfte der Liegenschaft EZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits Gegenstand eines Verfahrens beim Obersten Gerichtshof, sodaß bezüglich des Parteienvorbringens, der Sachverhaltsfeststellungen, der Entscheidungen der Vorinstanzen im ersten Rechtsgang sowie der vom Revisionsgericht dargelegten Erwägungen auf den Aufhebungsbeschluß vom 11. Juli 1985, 8 Ob 534/85, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht mit Zwischenurteil, daß die Klagsforderung bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4. März 1983 eingebrachten Klage begehrten die Kläger vom Beklagten, das Grundstück 760/35 Sonstige (Gasse), inneliegend in der EZ 538 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Ober St. Veit im Gerichtsbezirk Hietzing, binnen 14 Tagen geräumt an die Kläger zu übergeben. Die Kläger seien Eigentümer der Liegenschaft EZ 538 der Katastralgemeinde Ober St. Veit. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehöre das Grundstück 760/35 Sonstige (Gasse). Dieses Grundstü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Gattin des Beklagten, Gertraud D***, sind eheliche Töchter der Ehegatten Ing. Hans und Maria M***. Der Vater, Ing. Hans M***, erwarb aus eigenen Mitteln im Jahre 1965 die Liegenschaft EZ 2451 KG Graz-Webling, ließ jedoch auf Grund des Kaufvertrages vom 10. August 1965 seine Tochter Gertraud D*** als bücherliche Eigentümerin einverleiben. Auf Grund einer Vereinbarung vom 3. Jänner 1975 zwischen den Ehegatten Josef und Gertraud D*** wurde auf dieser ... mehr lesen...