Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §333 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlass zu Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1310
Rechtssatz: Kann einer von zwei nach § 1301 und 1302 ABGB an und für sich solidarisch "Verantwortlichen" vom Geschädigten nicht in Anspruch genommen werden, weil er als "unfähig, sich zu verpflichten" angesehen werden muss, bleibt der andere dem Geschädigten voll verantwortlich, soweit nicht besondere Ausnahmebestimmungen (zum Beispiel § 1310 ABGB) Platz greifen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1310
Rechtssatz: Der Deliktsunfähige ist so weit regressfähig, als seine Haftung nach § 1310 ABGB reicht. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 44/48 = EvBl 1971/267 S 493 = Arb 9007 = VJ 1972,33 = JBl 1972,91 = ZVR 1972/84 S 146 9 Ob 49/... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Walter und Johanna N sind; sie besitzt in Wien eine Schokolade- und Süßwarenfabrik, in der sie ua sogenannte Schwedenbomben, ein Schokoladewarenprodukt, erzeugt. Der Gesellschafter Walter N ist darüber hinaus auch Inhaber einer Konditorei in L, in der jedoch keine Schwedenbomben hergestellt werden, und eines Auslieferungslagers der klagenden Partei in L. Im Telephonbuch von Oberösterreich finden sich folgend... mehr lesen...
Am 14. 8. 1966 verursachte der Beklagte auf der Gerlos-Bundesstraße als Lenker seines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem Johann K, der Vater der Kläger, getötet wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, begangen durch Einhaltung einer zu hohen Geschwindigkeit, schuldig gesprochen. Mit der vorliegenden Klage machte der Erstkläger gegen den Beklagten zuletzt folgende Schadenersatzansprüche geltend: 1. Todfallskosten... mehr lesen...
Durch rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. Oktober 1968, 17 a E VR,.../68-24, wurden alle drei Beklagten schuldig erkannt, am 31. Dezember 1967 gegen den Kläger zwar nicht in der Absicht ihn zu töten, aber doch in anderer feindseliger Absicht durch Versetzen von Stößen und Fußtritten auf solche Art gehandelt zu haben, daß daraus eine schwere Verletzung des Klägers erfolgte, nämlich ein Verrenkungsbruch des rechten Sprunggelenkes und eine Fraktur des inneren und... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß die (nunmehr allein) geklagte Partei am 5. September 1967 auf der Bundesstraße 55 im Ortsgebiet von K dadurch einen Verkehrsunfall verschuldet habe, daß sie den damals vier Jahre alten Johann H einlud, mit ihr auf dem Traktor mitzufahren, und ihn damit veranlaßte, über die Straße zu laufen, obgleich sie sehen konnte, daß der PKW des Klägers aus der Gegenrichtung herankomme. Der Kläger habe deswegen sein Fahrzeug abbremsen und verreißen müssen, sodaß es von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1310
Rechtssatz: Wenn einer von mehreren Beteiligten aus persönlichen Gründen nicht haftbar ist, so befreit dies die übrigen Beteiligten nicht von ihrer Haftung nach § 1302 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 188/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 188/70 Veröff: SZ 43/97 8 Ob 185/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1310
Rechtssatz: Haftung einer Person, die ein vierjähriges Kind unmittelbar vor einem herankommenden Personenkraftwagen zum Überqueren der Fahrbahn veranlaßt für den Schaden des ausweichenden Personenkraftwagenfahrers. Entscheidungstexte 2 Ob 188/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 188/70 Veröff: SZ 43/97 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1301
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des Dritten, der vorsätzlich - wenn auch ohne die besondere Schädigungsabsicht des § 1295 Abs 2 ABGB - in ein fremdes Forderungsrecht eingreift (mit Hinweisen auf die bisherige Judikatur). Entscheidungstexte 5 Ob 134/68 Entscheidungstext OGH 03.07.1968 5 Ob 134/68 Veröff: EvBl 1969/58 S 100; hiezu die in ob... mehr lesen...
Anläßlich des vom Kläger des vorliegenden Verfahrens gegen seine Eltern Josef und Maria T. geführten Verfahrens wegen Räumung schlossen die Parteien am 19. November 1946 nach einverständlicher Klagsrückziehung ohne Verzicht auf den Anspruch einen gerichtlichen Vergleich, nach dessen Abs. 1 sich die Eltern des Klägers verpflichteten, ihm im Falle ihres beiderseitigen Ablebens die ihnen gehörenden 8 Joch Acker, Liegenschaft EZ. 117 KG. M., zu übergeben und in die Einverleibung des Eigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1301
Rechtssatz: Der freiwillige Abschluß eines Übergabsvertrages, ohne daß vorher die Frage der Unwirksamkeit eines bereits mit einem anderen geschlossenen Übergabsvertrages rechtskräftig entschieden wurde, erfolgt unter Außerachtlassung der Sorgfalt eines ordentlichen Durchschnittsmenschen und daher fahrlässig. Entscheidungstexte 6 Ob 97/68 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 Ia9ABGB §1301
Rechtssatz: Rechtswidrig ist die Unterlassung einer besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern. Eine Pflicht zum Handeln kann auch dann vorliegen, wenn jemand eine verpflichtende Vorhandlung gesetzt hat (Ingerenzprinzip). Es besteht aber kein allgemeines Rechtsgebot, um die Verhinderung von Schäden bemüht zu sein, sodaß in der Regel ein Unterlassen nicht verantwortlich macht. Der Ge... mehr lesen...
Die vom "A.-Werk", dem Nebenintervenienten auf Seite der drittbeklagten Partei, für den Waschmaschinentyp "P." verwendeten, von der Firma "Ph-Gummiwerke" erzeugten Wasserzuleitungsschläuche genügen nach den Untersuchungen des "A.-Werkes" für einen Betriebsdruck von 8 atü, halten eine Dauerbelastung von 12 atü aus und bersten bei einem Druck von 18 atü. Die an die Zentrale der Firma "X" in V. gelieferten Waschmaschinen dieses Typs wurden dort nur stichprobenweise überprüft, wobei aber ... mehr lesen...
Am 25. Juli 1961 verschuldeten die beiden Beklagten mit dem Kraftwagen des Klägers einen Verkehrsunfall, bei dem alle Parteien verletzt wurden. Die beiden Beklagten wurden aus diesem Anlaß wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit, und zwar der Erstbeklagte nach § 335 StG., die Zweitbeklagte nach § 431 StG. rechtskräftig verurteilt. Nach den Gründen der beiden Urteile versuchte die Zweitbeklagte, die das Fahrzeug des Klägers lenkte, ohne im Besitz eines Führerscheines zu sein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1308ABGB §1309
Rechtssatz: Werden die im § 1308 ABGB genannten Personen selbst beschädigt, dann haften Personen, die die Obsorge über sie vernachlässigt haben, dem Schädiger für den Rückersatz des dem Beschädigten geleisteten Schadenersatz allenfalls nach §§ 1301, 1302 ABGB, nicht aber nach § 1309 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 88/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1313AngG §27 Z4 E4KoalitionsG §2
Rechtssatz: Die Gewerkschaft, die einen Streik zwar nicht beginnt und auch nicht übernimmt, jedoch an die Streikenden Gemaßregelten- Unterstützung zahlt und sie dadurch in ihrem Arbeitskampfwillen bestärkt, haftet im Falle ihrer Verantwortlichkeit als Gehilfin der streikenden Arbeitnehmer gesamtschuldnerisch dem bestreikten Arbeitgeber für alle durch den Streik entstandenen Schäden. Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301PatG §22PatG §147
Rechtssatz: a) Anstiftung (Beihilfe) zur Verletzung eines Verwendungspatents, das die Anwendung eines bestimmten Wirkstoffes zur Vernichtung namentlich genannter Unkräuter zum Gegenstand hat, durch den Vertrieb eines diesen Wirkstoff enthaltenden Unkrautbekämpfungsmittels unter gleichzeitigem Hinweis darauf, daß dieses Produkt zur Bekämpfung der erwähnten Unkräuter geeignet sei. b) Auch im Patenrecht haften M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7eABGB §1301
Rechtssatz: Die Schadenersatzpflicht des Dritten, der wissentlich an einem Vertragsbruch mitwirkt, hat zur Voraussetzung, daß der Dritte weiß, welche konkreten Rechte verletzt wurden. Kann infolge eines Vertragsbruches das Pachtrecht nicht ausgeübt werden, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz des mit der Vertragserrichtung zusammenhängenden Aufwandes nicht zu, wenn er sich auf den Boden des Vertrages s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1304 BIABGB §1438
Rechtssatz: Die rechtlichen Beziehungen der Mittäter oder Mitschuldigen untereinander sind vom rechtlichen Verhältnis der Mittäter oder Mitschuldigen gegenüber einem durch sie geschädigten Dritten auseinanderzuhalten. Das schädigende Verhalten des beklagten Kraftwagenlenkers gegenüber seinem Mitfahrer, dem Kläger, ergibt die Schadenersatzpflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zum Erlag von 4575.88 DM samt 4% Zinsen seit 1. Mai 1959, zahlbar in inländischer Währung zum Warenkurs der Oesterreichischen Nationalbank zur Zahlungszeit auf ein bei der A.-Sparkasse zugunsten der klagenden Partei zu errichtendes Sperrkonto, sowie zum Ersatz der Prozeßkosten. Hiezu stellt es folgendes fest: Die klagende Partei, die in Heilbronn einen Autohandel betreibt, habe am 17. Dezember 1958 einen Gebrauchtwagen der Type Mercedes-Benz... mehr lesen...
Norm: ABGB §368ABGB §1301
Rechtssatz: Wer einen Kraftwagen ohne Kraftfahrzeugbrief ( Typenschein ) kauft, ist unredlicher Erwerber und haftet solidarisch mit dem Veruntreuer für den entstandenen Schaden. Entscheidungstexte 5 Ob 407/61 Entscheidungstext OGH 22.12.1961 5 Ob 407/61 SZ 34/197 = EvBl 1962/181 S 212 = ZVR 1963/15 S 18 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301
Rechtssatz: Wer einem Angestellten Schmiergelder gegeben hat, um sich Warenbestellungen, jedoch zu normalen Preisen, zu sichern, und deshalb wegen Beihilfe zum Verbrechen der Untreue verurteilt worden ist, braucht nicht dafür einzustehen, daß der ungetreue Angestellte die ihm solcherart rechtswidrig zugeflossenen Provisionen an seinen Dienstgeber nicht abgeführt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia4ABGB §1301
Rechtssatz: Wer zur Bezahlung seiner Forderung Geld annimmt, von dem er weiß oder wissen muß, daß es veruntreut ist, ist dem Geschädigten hiefür ersatzpflichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 426/58 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 3 Ob 426/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301
Rechtssatz: Kein Gesamtschuldverhältnis, wenn einer der beiden Schädiger zur Naturalleistung, der andere zum Geldersatz verurteilt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 253/59 Entscheidungstext OGH 08.07.1959 2 Ob 253/59 Veröff: RZ 1959,157 7 Ob 77/10i Entscheidungstext OGH 30.03.2011 7 Ob 77/10i Beisatz: Daher zu vernei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1301
Rechtssatz: Schadenersatz beim Zusammenstoß mehrerer Kraftwagen. Entscheidungstexte 2 Ob 486/58 Entscheidungstext OGH 04.03.1959 2 Ob 486/58 Veröff: JBl 1959,320 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0023257 Dokumentnummer JJR_19590304_OGH0002_0020OB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IIf7eABGB §1301
Rechtssatz: Eine Schadenersatzverpflichtung desjenigen, zu dessen Gunsten ein Vertrag gebrochen wurde, ist im Gesetz nirgends vorgesehen (abweichend von SZ 19/205 und 1 Ob 455/57). Entscheidungstexte 5 Ob 32/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 5 Ob 32/59 6 Ob 97/68 Entscheidungst... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Karl G., dem Bruder der Beklagten, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Oktober 1954 gemäß § 55 EheG. geschieden. Mit Vergleich vom gleichen Tage verpflichtete sich Karl G., der Klägerin ab 1. November 1954 jeweils 25% seines Nettoeinkommens als Unterhalt zu leisten und ihr für den Fall, als er sein beschlagnahmtes Eigentum von der Republik Österreich zurückerhalten sollte, seinen Viertelanteil an der EZ. 159 der KG. M. ins E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1301
Rechtssatz: Zur Haftung der Schwester eines zum Vermögensverfall Verurteilten gegenüber der geschiedenen Gattin dieses Mannes, der sich gegenüber der geschiedenen Gattin als Abfindung ihrer Unterhaltsansprüche zur Übertragung des Eigentumsrechtes an einer verfallenen Liegenschaft an sie für den Fall der Rückübertragung des Eigentumsrechtes verpflichtet hat, falls die Schwester an Stelle des Bruders das Eigentum zur... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadenersatz, indem er behauptet, daß der Beklagte am 31. Mai 1955 ohne jede Warnung in der Zeit des stärksten Bienenfluges von 10 Uhr bis 11 Uhr nur 50 m von der Bienenhütte des Klägers entfernt Baumspritzungen vorgenommen habe, wodurch eine Unzahl von Bienen vernichtet worden und dem Kläger ein Schaden in der Höhe von 4014 S s. A. entstanden sei. Den Beklagten treffe an der Schadenszufügung auch dann das ausschließliche Verschulden, wenn er von sein... mehr lesen...
