Im Ortsgebiet von S zweigt etwa auf der Höhe des Flugplatzes von der F-Ache der sogenannte Mühlbach ab. Beim Einlaß befindet sich eine Hauptschleuse, die immer offen ist und nur geschlossen wird, wenn zum Sandauswaschen das Wasser ausgelassen werden soll. Der eigentliche Haupteinlaß in den Mühlbach liegt nach der Hauptschleuse. An diesem ist ein Gitter angebracht. In Richtung F-Ache befindet sich eine sogenannte Notschleuse, die nur zum Sandauswaschen geöffnet wird. Da im Winter kein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia3eABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Nach der Lehre von der alternativen Kausalität sind in Analogie zu den §§ 1301, 1302 ABGB alle, die auf Grund eines haftungsbegründenden Verhaltens, aus dem der Schade entstanden sein könnte, im Verursachungsverdacht stehen, solidarisch haftbar. Dabei wird zugrundegelegt, dass die für die Solidarhaftung maßgebende Gemeinschaftlichkeit der Schadenszufügung nicht nur in einer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia3eABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Praktisch wird die Solidarhaftung in solchen Fällen der alternativen Kausalität bei Eingriffen in Sachgesamtheiten, deren Schädigung wertmäßig höher ist als die Summe der entzogenen Einzelsachen. Sonst aber fehlt es an der Gemeinschaftlichkeit in der Schadenszufügung. Die Person des Geschädigten allein stellt sie noch nicht her. Auch eine weitgehende Gleichartigkeit der Hand... mehr lesen...
Am 1. August 1977 gegen 16.30 Uhr beschwerte sich der Kläger telefonisch bei der Gattin des über seiner Wohnung wohnenden Beklagten wegen einer Lärmbelästigung, ohne dabei seinen Namen zu nennen. Eine halbe Stunde später suchte der Beklagte den Kläger in dessen Wohnung auf. Bei Ansichtigwerden des Klägers begann der Beklagte diesen zu beschimpfen und zu bedrohen. Während der Beschimpfungen des Beklagten bemerkte der Kläger einen vom oberen Stockwerk herunterkommenden Mann, der ihm nam... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AStGB §91
Rechtssatz: Die Miturheberschaft einer Person an der Verletzung eines anderen auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ist für das Zivilgericht bindend, ebenso, daß adäquate Schadensursache der schweren Verletzung die Schlägerei selbst ist und nicht etwa bloß die den schweren Erfolg unmittelbar verursachende Tathandlung eines bestimmten anderen Beteiligten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Die Verurteilung nach § 91 StGB bewirkt Solidarhaftung aller Verurteilten für den Verletzungserfolg. Entscheidungstexte 3 Ob 557/80 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 557/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0026636 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Metallwarenfabrik. Der Strombedarf dieses Betriebes wird durch eine eigene, am Welser Mühlbach gelegene Wasserkraftanlage und zwei Dieselaggregate gedeckt. Die Wasserkraftanlage wurde mit Bescheid der k. k. Bezirkshauptmannschaft Wels vom 12. Feber 1913 genehmigt. Dieses Recht ist im Wasserbuch des Magistrates der Stadt Wels eingetragen. Der Welser Mühlbach zweigt beim Gunskirchner Traunwehr links von der Traun ab. Er führt rund 7 m3 Wasser p... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Ein Anteil an der Schadenszufügung ist dann bestimmbar, wenn nachgewiesen wird, daß ein Schädiger in zurechenbarer Weise nur einen bestimmten Teil des Gesamtschadens verursacht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11/80 Veröff: SZ 3/82 6 Ob 559/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AWRG §26 Abs5
Rechtssatz: Im § 26 Abs 5 WRG ist kein selbständiger haftungsbegründender Tatbestand enthalten; den durch eine Gewässerverunreinigung Geschädigten wird vielmehr für den Nachweis der Kausalität eine Beweiserleichterung gewährt und im übrigen für Mittäter und Mitursacher eine von den §§ 1301, 1302 ABGB zum Teil abweichende Regelung getroffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AWRG §26 Abs5
Rechtssatz: Nach § 26 Abs 5 WRG haften mehrere Verursacher, deren Schadensanteile sich nicht bestimmen lassen, abweichend von den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, nur zu gleichen Teilen. Damit wird wirtschaftlich die Last der Feststellung aller Schädiger und die Einbringlichkeit der auf sie entfallenden Anteile auf den Geschädigten überwälzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1392 A
Rechtssatz: Nur dann, wenn der Dritte die ihm bekannten Forderungsrechte (hier des Factors) durch die Verleitung zur Nichteinhaltung des weitergeltenden Vertrages wissentlich beeinträchtigt, entsteht ein Schadenersatzanspruch. Den Dritten trifft keine Nachforschungspflicht bezüglich fremder Forderungen im Verkehr, weil Nachforschungspflichten angesichts der Unerkennbarkeit (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Verständigt der Zedent trotz Bindung durch einen Factoringsvertrag seine Schuldner, daß sie künftig an einen Dritten zu zahlen haben, so zahlen sie an diesen mit schuldbefreiender Wirkung. Dem Faktor stehen gegen den Dritten aus dieser Vertragsverletzung keine Verwendungsklage und mangels wissentlicher Verleitung zur Vertragsverletzung auch keine Schadenersatzansprüc... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Mit der am 7. Feber 1975 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die Kläger von der Beklagten einen Betrag von 57 500 S samt Anhang als Ersatz für Trennstücke von 67 m2 und 12 m2 aus der Grundparzelle 458/2, inneliegend in der je zur Hälfte in ihrem grundbücherlichen Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 136 II KG W und von 36 m2 aus der noch im bücherlichen Eigentum des J K, jedoch bereits seit 1940 - wie der Beklagten bekannt - im außerbücherlichen Eigentum der Kläger stehenden G... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 Ia9ABGB §1301ABGB §1313
Rechtssatz: Die Unterlassung der Verhinderung der Schadenszufügung durch einen Dritten ist nur im Fall einer besonderen Verbindlichkeit zum Handeln rechtswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 577/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 577/77 Veröff: JBl 1979,254 5 Ob 680/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1295 IIf7gABGB §1301ABGB §1306ABGB §1313
Rechtssatz: Wer bloß einen Raum in Leihe gibt, ist als Zuschauer der dortigen Veranstaltung nicht verpflichtet, gegen eine gefährliche Einzelhandlung eines an der Veranstaltung Beteiligten einzuschreiten. Er haftet daher nicht für die Verletzung eines Dritten, für den ihn nicht etwa eine sonstige Schutzpflicht trifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431ABGB §943ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1323 BABGB §1332
Rechtssatz: Die körperliche Übergabe eines Grundstücks hat zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, ist jedoch "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB; daher steht dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Hat sich ein Zweiterwerber des Grundstücks über solchen Besitz hinweggesetzt, ist er wegen der Beeinträchtigu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1323 ABauRG §1
Rechtssatz: Die dolose Mitwirkung an einem deliktischen Verhalten eines anderen verpflichtet im Sinne der Rechtspflicht der Beseitigung des schädlichen Erfolges zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes (hier durch Verzicht auf Grund der dolosen Manipulation bereits eingeräumte Baurechte). Entscheidungstexte 5 Ob 521/76 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301
Rechtssatz: Solidarhaftung tritt auch ein, wenn keiner der mehreren Verursacher vom anderen weiß, wenn nur jeder eine Bedingung des Schadens gesetzt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 520/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 5 Ob 520/76 6 Ob 658/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1995 6 Ob 658/94 Auch ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 7829 S samt Anhang aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Er bringt zur Begründung: vor, er habe seinen PKW der Type Fiat 124 im Hofe der Betriebsräume der beklagten Partei in einer gekennzeichneten Ladezone abgestellt und habe sich als Kunde in das Büro der beklagten Partei begeben. Während seiner Abwesenheit vom Wagen hätten Arbeitnehmer der beklagten Partei diesen unsachgemäß beiseitegeräumt, wodurch er be... mehr lesen...
Rechtssatz: Schadensteilung nur, wenn auch den Geschädigten oder "Mittäter" ein Verschulden trifft. Entscheidungstexte 1 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 1 Ob 101/73 mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1304 AABGB §1304 D
Rechtssatz: Schadensteilung nur, wenn auch den Geschädigten oder "Mittäter" ein Verschulden trifft. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: wäre nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0026654 zu zitieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301
Rechtssatz: Haftung des Mitschuldigen solidarisch mit dem Haupttäter für den ganzen Wert der vom Haupttäter gestohlenen Sachen. Entscheidungstexte 6 Ob 209/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 6 Ob 209/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0026595 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Der Kläger als Lenker und Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verursachte mit diesem am 20. 5. 1970 einen Verkehrsunfall, bei welchem ein anderer Verkehrsteilnehmer getötet wurde und Sachschaden entstand. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger zu 11 Vr 1341/70 des LGSt Graz rechtskräftig des Vergehens nach § 523 StG in Beziehung auf §§ 335, 337 lit b und c StG schuldig erkannt. Im Hinblick auf den vom Strafgericht festgestellten Alkoholisierungsgrad anerkennt ... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 1947 bei der Firma A und seit 15. 6. 1967 bei der Firma A GmbH, die die Firma A mit diesem Tag gekauft hatte, beschäftigt und hatte zuletzt Kunden in W und Umgebung zu betreuen. Sie bekam einen normalen Gehalt und hatte darüber hinaus Anspruch auf Spesenersatz. Ihr Dienstverhältnis wurde zum 31. 3. 1968 gekundigt. Am 24. 4. 1968 brachte die durch den Rechtsanwalt Dr Paul M vertretene Klägerin beim Arbeitsgericht Wien gegen die Firma A GmbH eine Klage auf Bezahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §123ASVG §332 A
Rechtssatz: Im Falle einer Schadenszufügung durch mehrere Personen, bei der sich die Anteile der einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen lassen, ändert sich die Haftung der übrigen Schädiger nicht, wenn einem der Mitschädiger ein Haftungsbefreiungstatbestand - hier der Ausschluß des Familienregresses - zustattenkommt (Ablehnung der Revotierung). Entsch... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe: nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgte ... mehr lesen...
Am 9. 2. 1967 stießen die vom Kläger und von Maximilian D gelenkten Kraftfahrzeuge zusammen. Dabei wurde der im PKW des D mitfahrende Gatte der Beklagten, Walter R, tödlich verletzt. Bei der Fahrt des Walter R mit D handelte es sich um eine Dienstfahrt, wobei D als Aufseher im Betrieb iS des § 333 Abs 4 ASVG anzusehen war. Beide Lenker wurden vom Strafgericht verurteilt. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1968 eingebrachten Klage der Beklagten gegenüber die Feststellung, daß er f... mehr lesen...
