Das Erstgericht gab der auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 52.525 S 60 g gerichteten Klage teilweise Folge, verurteilte alle vier Beklagten zur solidarischen Zahlung von 24.389 S, die Erst- und Drittbeklagten zur solidarischen Zahlung weiterer 609 S und die Zweit- und Viertbeklagten zur solidarischen Zahlung eines weiteren Betrages von 6.305 S, und wies das Mehrbegehren von 21.222 S 60 g ab. Es führte aus, mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Geschwornengerichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1301ZPO §268
Rechtssatz: Der Zivilrichter kann trotz der Bindung an das Strafurteil ein über die vom Strafgericht angenommene Schuld des Beklagten hinausgehendes Verschulden annehmen (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl - Schadenersatz wegen schuldhafter Vorbereitung eines räuberischen Diebstahles; die Mitbeklagten wurden wegen Raubes verurteilt.) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Steht dem auf Zahlung eines Geldbetrages Geklagten ein Regreßanspruch gegen einen anderen zu, ist es Pflicht des Regreßpflichtigen, dem Geklagten zur Führung des Prozesses die ihm mögliche zweckentsprechende Unterstützung zu gewähren. Unterläßt er dies und entstehen durch sein Verhalten dem Regreßberechtigten höhere Prozeßkosten, haftet der Regreßpflichtige dafür. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1304
Rechtssatz: Der wegen Übertretung des bedenklichen Ankaufes (§ 477 StG) Verurteilte ist dem Bestohlenen solidarisch mit dem Dieb zum Schadenersatz nach Maßgabe der von ihm zu vertretenden Schadensverursachung verpflichtet. Der Beschädigte büßt aber unter Umständen einen Teil seines Ersatzanspruches ein, wenn er die Beschädigung oder die Vergrößerung des Schadens trotz gegebener Möglichkeit nicht gehindert hat. ... mehr lesen...
Am 16. Mai 1953 verabredete sich der bei dem Fleischhauer Peter F. angestellte Fleischhauergehilfe Stefan P. mit den vier Beklagten, mit dem Lastkraftwagen des Peter F. heimlich ohne dessen Wissen zu einer Tanzunterhaltung nach N. zu fahren. Bei dieser Fahrt wurde der Lastkraftwagen durch einen Unfall schwer beschädigt. Stefan P. beging noch in derselben Nacht, in der sich der Unfall ereignet hatte, Selbstmord, nachdem er zuvor dem Peter F. den Standort des Wagens mitgeteilt hatte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen ein Schaden durch mehrere verursacht wurde, in denen also jeder einzelne zum ganzen Schaden in irgend einer Verhaltensform beigetragen hat, besteht solidarische Haftung (gestützt auf Wolff, Klang Kommentar, 2.Auflage zu § 1302). Entscheidungstexte 2 Ob 91/55 Entscheidungstext OGH 22.04.1955 2 Ob 91/55 ... mehr lesen...
Die Beklagten hatten Stefan S. bei einem Raufhandel schwer verletzt und waren deshalb nach § 157 Abs. 2, zweiter Fall StG. rechtskräftig verurteilt worden. Im Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, 5 E Vr 3673/55, wurde festgestellt, daß Stefan S. unter Beteiligung der Beklagten niedergeschlagen und mit Füßen getreten wurde, so daß er durch das Zusammenwirken der Beklagten Körperverletzungen erlitten hatte, ohne daß sich erweisen ließ, welcher von den Beklagten die schw... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1295 Abs2ABGB §1301EO §368
Rechtssatz: Heranziehung eines Dritten zum Ersatz des durch Vertragsverletzung herbeigeführten Schadens nur bei arglistiger Schädigung (Klage gegen den Untermieter, weil er es geduldet hat, daß der Hauseigentümer über den Hauptmieter hinweg das Geschäftslokal an jemand anderen in Hauptmiete vergeben hat). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Einer Bergwerksgesellschaft wurden größere Mengen Bleiweiß gestohlen. Im Zusammenhang damit wurden insgesamt acht Personen wegen Verbrechens des Diebstahles, der Diebstahlsteilnehmung und der Übertretung des bedenklichen Ankaufes verurteilt. Der Beklagte war an dem Diebstahl von 12 bis 15 Fässern Bleiweiß im Gewicht von je 250 kg beteiligt, während der mit dem Beklagten und noch einem anderen als Diebsgenosse verurteilte Kläger an dem Gesamtdiebstahl von insgesamt 36 Fässern Bleiweiß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301
Rechtssatz: Für die Annahme der Solidarhaftung hinsichtlich des ganzen Schadens genügt es, daß die Täter im Einverständnisse auf Grund eines gemeinsam gefaßten Planes gehandelt und sich damit gegenseitig mit ihrem Vorsatz bestärkt haben. Entscheidungstexte 3 Ob 335/53 Entscheidungstext OGH 17.09.1953 3 Ob 335/53 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1301ABGB §1302 AWSchG allg
Rechtssatz: Zum Ersatz des durch Umgehung des WSchG dem Staate zugefügten Schadens. Entscheidungstexte 1 Ob 32/53 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 1 Ob 32/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0038136 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Der dem Beklagten gehörige Lastkraftwagen stieß mit einem von Wien kommenden Triebwagenzug Nr. 199 der Wiener Lokalbahnen bei der Straßenkreuzung Schillerstraße - Wiener Neudorf zusammen. An dem Triebwagen des Zuges der Badner Lokalbahn entstand ein Schaden dadurch, daß der Anstrich abgeschürft und von der Motorumschaltwalze die Verkleidung teilweise abgerissen wurde. Die Behebung dieses Schadens erforderte einen Aufwand in der Höhe von 573.80 S. Das Erstgericht hat den Wiener Lokal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3cABGB §1301ABGB §1311
Rechtssatz: RG 29.7.1942, VIII 51 Zwischen dem fahrlässigen Verhalten einer Person, das die Veranlassung dazu gewesen, daß ein Dritter jemanden vorsätzlich verletzt hat, und der Handlung des Dritten besteht ein ursächlicher Zusammenhang im Rechtssinne nicht mehr (SZ 3/107). Anders liegt die Sache nur, wenn der Dritte zur Abwendung einer durch das Vorangegangene drohenden Gefahr handelt. Wer eine Schlä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1308
Rechtssatz: Die Gemeinde haftet, wenn sie als Unternehmerin Arbeiten auf einem öffentlichen Sportplatz durchführt, für das Verschulden ihrer Organe, die sie mit der Aufsicht über diese Arbeiten betraut hat. Kein Mitverschulden eines fünfjährigen Kindes; keine Schadensteilung bei zusammentreffendem Mitverschulden der Mutter des Kindes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IIf7cABGB §1301
Rechtssatz: Wissentliche Beteiligung an einer Vertragsverletzung kann im Sinne des § 1301 ABGB einen Dritten schadenersatzpflichtig machen, auch wenn keine Arglist erweislich ist. (SZ 31/87) Entscheidungstexte 3 Ob 476/37 Entscheidungstext OGH 23.06.1937 3 Ob 476/37 Veröff: SZ 19/205 1 Ob 455/57... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Der Helfer haftet nur insoweit für den Schaden, als er ihn mitverschuldet hat. Entscheidungstexte 3 Ob 617/34 Entscheidungstext OGH 11.09.1934 3 Ob 617/34 Veröff: SZ 16/164 9 Os 143/68 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 9 Os 143/68 Veröff: EvBl 1970/286 S 668 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301KFG §7
Rechtssatz: Die Miteigentümer eines Kraftwagens, die zugleich Mitunternehmer sind, haften für die Folgen des Unfalles, den einer der Miteigentümer und Mitunternehmer beim Lenken des Kraftwagens schuldhaft herbeigeführt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 164/32 Entscheidungstext OGH 16.02.1932 2 Ob 164/32 Veröff: SZ 14/25 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1301
Rechtssatz: Mittelbare Mitwirkung an der Schadenszufügung. Entscheidungstexte 2 Ob 922/31 Entscheidungstext OGH 29.10.1931 2 Ob 922/31 Veröff: SZ 13/193 5 Ob 77/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 5 Ob 77/70 15 Os 55/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
