Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia9
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund trifft denjenigen, der in fremdes Rechtsgut eingreift. Entscheidungstexte 1 Ob 15/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 15/86 Veröff: SZ 59/113 1 Ob 9/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 9/95 Veröff: SZ 68/155 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia3b
Rechtssatz: Die Adäquanztheorie verfolgt den Zweck, neben der Prüfung des tatsächlichen Kausalzusammenhanges noch Wertungen objektiver Art über die Zurechnung eines bestimmten Schadenserfolges vorzunehmen, um auf diese Weise die Verantwortung des Haftenden, die sich ansonsten auf sämtliche Folgen erstrecken müßte, für die die von ihm gesetzte Handlung eine Bedingung war, sinnvoll einzuschränken. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia3b
Rechtssatz: Die für die Bejahung der Adäquanz erforderliche objektive Erkennbarkeit der generellen Eignung einer Ursache, den konkreten Schaden herbeizuführen, kann nicht unter Außerachtlassung des Standes der Technik und seines Einflusses auf nach menschlicher Erfahrung anzunehmende Geschehensabläufe beurteilt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 10/85 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7fPHG §5 Abs1
Rechtssatz: Für das Bestehen einer Warnpflicht ist entscheidend, ob ein Schutzbedürfnis des Vertragspartners vorliegt. Wenn der Verkäufer einer Sache vernünftigerweise erwarten darf, dass dem Erwerber die mit dem Gebrauch des Gutes verbundenen Gefahren auf Grund der nach Lage des Falles vorauszusetzenden Sachkunde bekannt sind, braucht er nicht zu warnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia2ABGB §1295 Abs1 IIf7a
Rechtssatz: Die Haftung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten erstreckt sich auch auf das bloße Vermögen. Der Schuldner haftet daher auch, wenn er seine vertraglichen Pflichten so erfüllt, daß er durch Schädigung Dritter (privatrechtliche) Pflichten seines Vertragspartners diesem Dritten gegenüber auslöst. Das gleiche gilt, wenn er dadurch öffentlich - rechtliche Verpflichtungen seines Vertrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7gZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Neben selbständigen Unterlassungspflichten gibt es unselbständige oder sekundäre Unterlassungspflichten. Das sind solche, die sich geradezu selbstverständlich aus dem Sinn und Zweck der ausdrücklich geschuldeten Leistungspflicht ableiten lassen, weil der Schuldner alles zu unterlassen habe, was die positive Leistung gefährden oder unmöglich machen könnte, sowie aus Anlaß der Erbringung der p... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia3c
Rechtssatz: Ein ärztlicher Kunstfehler bei der Behandlung einer Körperverletzung schließt die Adäquanz des Geschehensablaufs grundsätzlich nicht aus; mag eine ärztliche Fehlbehandlung auch nicht gerade wahrscheinlich sein, so liegt sie dennoch nicht außerhalb der menschlichen Erfahrung und fällt unter die Haftung dessen, der die Körperverletzung zu verantworten hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1ABGB §1299
Rechtssatz: Liegt das Verschulden des Rechtsanwaltes in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch in den dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte, wenn die Prozesshandlung vorgenommen word... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia4ABGB §1295 Abs1 IId2
Rechtssatz: Dass sich eine latente Gefahr durch lange Zeit nicht verwirklicht hat, nimmt der Belassung des als gefährlich erkennbaren und mit zumutbaren Maßnahmen zu beseitigenden Zustandes nicht die Eigenschaft der Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 667/83 Entscheidungstext OGH 13.07.1983 1 Ob 667/83 Veröff: ZVR 1984/280... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId4b1
Rechtssatz: Das Abweichen einer Mehrzahl von Schifahrern von einer markierten oder durch Präparierung gewidmeten Piste allein löst eine Sicherungspflicht des Pistenhalters für die durch Abweichung entstandene, nicht markierte und nicht präparierte Abfahrt nicht aus. Eine Sicherungspflicht könnte nur bestehen, wenn die durch wiederholte Benutzung entstandene Ausfahrt die Gefahr mit sich bringt, dass Benützer der Pist... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §1061ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Den Verkäufer einer Ware trifft nur dann eine besondere Aufklärungs- und Warnpflicht, wenn diese Pflicht entweder vertraglich übernommen wurde, oder wenn sich diese gemäß der Verkehrssitte oder auf Grund eines Handelsbrauches als nötig erweist. Entscheidungstexte 3 Ob 651/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 651/82 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Eine Aufklärungspflicht darüber, daß der Wert aller Münzen nicht mit dem in einem Katalog ausgewiesenen Wert übereinstimmen muß, weil der tatsächliche Wert auch vom Zustand der Münzen abhängt, ist bei einem Kauf nur dann gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa wenn der Verkäufer als gewerblicher Münzhändler Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB ist oder sich als besonders sachkundig ausgi... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7gABGB §1394ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Durch die Verständigung von der Zession einer Vertragsforderung gelangt der Zessionar in eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum übernommenen Schuldner. Es treffen ihn daher dem Schuldner gegenüber vertragliche Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1
Rechtssatz: Außerhalb (vorvertraglicher) vertraglicher Beziehungen ist die nur fahrlässige Zufügung reiner Vermögensschäden nicht rechtswidrig und macht daher grundsätzlich nicht ersatzpflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 597/82 Entscheidungstext OGH 02.06.1982 1 Ob 597/82 Veröff: SZ 55/84 5 Ob 654/82 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §1061ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Bei Abschluss eines Kaufvertrages trifft den Verkäufer eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert legt und daher informiert werden will oder wenn der Verkäufer wegen seiner überlegenen Fachkenntnisse zugleich als Berater des Käufers auftritt; er muss dann den Käufer über solche Umstände aufklären, deren Bedeutung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Liefert der Verkäufer Sachen, die zum Einbau durch einen anderen, vom Käufer zu betrauenden Unternehmer bestimmt sind, und muß der Verkäufer damit rechnen, daß dieser - wenngleich zu solchen Arbeiten befugte - Unternehmer die erforderlichen Spezialkenntnisse zur sachgemäßen Durchführung dieser Arbeiten nicht besitzt, ist er nach den Umständen verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen und sich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §1168 Abs1ABGB §1295 Abs1 IIf7a
Rechtssatz: Der Werkbesteller kann dem Unternehmer grundsätzlich nur ein in Erfüllung desselben Vertrages gesetztes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten als einen die Abbestellung rechtfertigenden Grund entgegenhalten. Auf ein Verhalten des Unternehmers gegenüber Dritten kann er sich hingegen in aller Regel nicht berufen, es sei denn, daß darin die mangelnde (habituelle) Eign... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Bei wirtschaftlichen Umsatzgeschäften unter Kaufleuten sind im Regelfall schon im Hinblick auf die unterschiedliche Interessenlage nur geringe Aufklärungspflichten des Vertragspartners über die für die Preisbildung maßgebenden Umstände wie (eigener) Einkaufspreis, Erhaltungszustand etc anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 666/81 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIcABGB §879 Abs3 EABGB §1295 Abs1 Ia6ABGB §1444 De
Rechtssatz: Die Überwälzung eines durch eigene Fahrlässigkeit verursachten Sachenden auf den Vertragspartner ist sittenwidrig. Entscheidungstexte 5 Ob 538/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 5 Ob 538/81 Veröff: JBl 1982,652 2 Ob 134/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1295 Abs1 IbABGB §1302 BABGB §1422VersVG §67
Rechtssatz: Wird der Händler für Mängelfolgeschäden aus dem Titel des eigenen pflichtwidrige und schuldhaften Verhaltens dem Letztverbraucher gegenüber leistungspflichtig und leistet der Versicherer des Händlers, so ist sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher gemäß § 1302 ABGB, also selbständiger Anspruch, der gemäß § 67 VersVG als Regreßanspruch auf den Versicherer übe... mehr lesen...
Der Kläger ist Besitzer und Fischereiberechtigter eines Reviers im Kremsfluß. Mit rechtskräftigem Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 20. Juli 1963 wurde die vom Amt der oö. Landesregierung, Staatliche Bauleitung für die Kremsregulierung, namens der beklagten Gemeinden beantragte Regulierung des Kremsflusses in ihren Gemeindegebieten auf einer Länge von rund 3600 m bewilligt. Bei der Bewilligung wurde die Auflage erteilt, daß das neue H-Wehr gemäß dem Übereinkommen zwisc... mehr lesen...
Die Firma X wurde auf Grund ihres Anbotes vom 15. Juli 1966 mit Annahmeschreiben vom 22. November 1966 von der Klägerin mit der Durchführung von Zentralheizungsinstallationsarbeiten beauftragt. In Erfüllung der nach diesem Werkvertrag zu erbringenden Leistungen kaufte die Firma X von der Beklagten aus deren Produktionsprogramm einen Thermostromstahlkessel zum Preis von 97 230 S. Die Klägerin trat zur Beklagten in keine Vertragsbeziehungen. Die Installation dieses Kessels erfolgte durc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 2. Dezember 1938 wurde der beklagten Partei, der Stadtgemeinde Z, gemäß den §§ 9, 10, 82 Abs. 1 lit. c und d sowie 93 WRG 1934 die Bewilligung zur Ausführung des eingereichten Projektes einer Wasserversorgungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten Pläne und der Ausführungen der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift vom 24. Oktober 1938 gegen genaue Einhaltung aller in derselben festgehaltenen ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten, einer Gemeinde, deren Sekretär und deren Bürgermeister, je 85 000 S samt Anhang und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, er sei als Erbe nach seiner am 18. Mai 1974 verstorbenen Mutter Irmgard A Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 48 KG S. Auf dieser Liegenschaft habe sich eine Nutzwasserzisterne ungewöhnlich großer Kapazität befunden. Am 18. Mai 1974 sei diese Zisterne im Auftrag des Zweit- und Drittbeklagten, die als Organe der Erstbekla... mehr lesen...
Der Kläger begehrt einen Betrag von 16 598 S samt Anhang und zwar 16 000 S an Schmerzengeld und 598 S als Ersatz für eine beschädigte Hose. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er sei am 19. Oktober 1976 im Kaufhaus der beklagten Partei in einen offenen und unzureichend abgesicherten Montageschacht der Rolltreppe gestürzt und habe dabei schwere Verletzungen an beiden Beinen sowie den geltend gemachten Sachschaden erlitten. Die beklagte Partei wendete ein, daß das Alleinve... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte nach Klagsausdehnung zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 355 000 S samt Anhang und die Feststellung, daß ihr die Beklagte darüber hinaus für allen Aufwand Ersatz zu leisten habe, den sie auf Grund ihrer Bauführung anläßlich des Umbaues der Häuser Graz, Opernring 15 und Jakominiplatz 7 und 8 sowie des Neubaus der Häuser Graz, Opernring 13 und Jakominiplatz 9 an Dritte, insbesondere an das Dorotheum zu erbringen haben werde. Sie brachte hiezu vor... mehr lesen...
Der Beklagte erlitt am 2. Jänner 1974 einen Verkehrsunfall, bei welchem sein PKW beschädigt wurde. Die klagende Versicherungsgesellschaft ersetzte ihm als Haftpflichtversicherer des Gegenfahrzeuges den hiebei entstandenen Schaden. Der Schadenersatzbetrag umfaßte auch die Umsatzsteuer angenommener Reparaturkosten von 30 290 S in Höhe von 4846.40 S. Diese Umsatzsteuer verlangt die Klägerin nun mit der Behauptung zurück, der Beklagte sei als Kaufmann vorsteuerabzugsberechtigt. Der Vorste... mehr lesen...
Ohne ausdrückliches Übereinkommen mit den Liegenschaftseigentümern, deren Grundstücke an die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehewege angrenzen, übernahm es die beklagte Partei, die Stadtgemeinde K, im Ortsgebiet neben der Fahrbahn auch die Gehsteige und Gehwege im Winter von Schnee zu räumen und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Im Jahre 1971 war für diese Räum- und Streutätigkeit in K der Stadtbaumeister Ing. Norbert C verantwortlich, der die genannten Agenden j... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten wegen Überflutung seines Anwesens während eines Unwetters am 4. Juli 1974 Schadenersatz in Höhe von 305 615.46 S samt Anhang mit der Behauptung, der Schadensfall sei darauf zurückzuführen, daß der vom Beklagten ohne wasserrechtliche Bewilligung und ausreichende technische Ausrüstung errichtete Löschteich bei diesem Wolkenbruch übergelaufen sei. Wegen der Gefahr eines Dammbruches habe die Feuerwehr die Schleusen geöffnet, und mangels einer Vorflutanlag... mehr lesen...
