Entscheidungen zu § 1295 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

72 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 72

RS OGH 2008/7/8 4Ob98/08b

Rechtssatz: Unterließ der Auftraggeber in der Ausschreibung die Anführung von Eignungskriterien, denen Bieter entsprechen müssen, so kann ein Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber letztlich mangels Eignung ausgeschieden wurde, als Voraussetzung eines Zuspruchs des Erfüllungsinteresses behaupten und beweisen, dass er den Zuschlag bei einer von vornherein fehlerfreien Ausschreibung oder im Fall des Widerrufs der fehlerhaften und einer nachfolgenden fehlerfreien Ausschreibung erh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.2008

RS OGH 2007/12/11 5Ob148/07m, 4Ob87/08k, 5Ob231/10x, 10Ob84/11t, 7Ob214/11p, 9Ob52/12f, 4Ob241/12p,

Rechtssatz: a) Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Die pränatale Diagnostik dient nicht zuletzt der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und soll damit auch der Mutter (den Eltern) im Falle, dass dabei drohende schwerwiegende Behinderungen des Kindes erkannt werden, die sachgerechte Entscheidung über einen gesetzlich zu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.12.2007

RS OGH 2007/4/24 4Ob30/07a, 10Ob72/07x

Rechtssatz: Hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Zinsaufwands für eine Mietwohnung, so kommt eine Verurteilung zur Leistung nur für Mietzinse in Betracht, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz bereits fällig waren. Entscheidungstexte 4 Ob 30/07a Entscheidungstext OGH 24.04.2007 4 Ob 30/07a 10 Ob 72/07x Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 Ob 7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.2007

RS OGH 2007/4/23 4Ob44/07k

Rechtssatz: Stehen ein Unternehmen und ein Geldgeber in ständiger Geschäftsbeziehung zur Drittfinanzierung von Kaufverträgen, so treffen das Unternehmen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geldgeber. Insbesondere hat es die Anbahnung von Finanzierungsverträgen zu unterlassen, bei denen von vornherein Einwendungen iSv § 18 KSchG zu erwarten sind. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung hat das Unternehmen den Geldgeber so zu stellen, wie wenn der Finanzierungsve... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.2007

RS OGH 2005/11/3 6Ob190/04s

Rechtssatz: Der strafrechtliche Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt: Die Anmeldung von tatsächlich als Dienstnehmer beschäftigten Personen beim zuständigen Sozialversicherungsträger führt zu keiner Vermögensverfügung des Sozialversicherungsträgers, weil die Pflichtversicherung schon kraft Gesetzes (ex lege) besteht, es zu seiner
Begründung: daher keines Verhaltens des Sozialversicherungsträgers bedarf. Der Straftatbestand des Betrugs ist daher schon aus diesem Grund nicht erfü... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.11.2005

RS OGH 2003/3/25 1Ob35/03h, 2Ob289/03v

Rechtssatz: Schloss der Kraftfahrzeughändler für zu Probefahrten bestimmte Kraftfahrzeuge, namentlich für Vorführwagen keine - sein wirtschaftliches Risiko begrenzende - (Voll-)Kaskoversicherung ab, will er aber das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeugs anlässlich einer Probefahrt dennoch nicht selbst tragen, so muss er den Kaufinteressenten über die fehlende Versicherung schon vor Antritt der Probefahrt aufklären. Unterblieb eine solche Aufklärung, so folg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.03.2003

RS OGH 2002/12/13 1Ob287/02s, 6Ob76/05b

Rechtssatz: Bei der Sportausübung (hier: Snowboardkurs) hat sich jeder Teilnehmer soweit wie möglich so zu verhalten, dass keine anderen Personen gefährdet werden. Gegen dieses Gebot verstößt insbesondere ein Anfänger, der beabsichtigt, in einem Abstand von nur einem Meter zu einem wartenden Mitglied der Kursgruppe zum Stillstand zu kommen, bei seiner Annäherung aber die Kontrolle über sein Sportgerät verliert und deshalb einen Zusammenstoß nicht mehr vermeiden kann. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.12.2002

RS OGH 2002/2/27 3Ob281/01x

Rechtssatz: Gerät eine Bank dadurch in einen Interessenkonflikt, dass zwei Kunden über ein von ihr zu finanzierendes Geschäft in Vertragsverhandlungen stehen, verlangen es die gegenüber beiden Kunden bestehenden vertraglichen oder vorvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten nur, dass die Bank es peinlich vermeidet, einen der Kunden gegenüber dem anderen zu bevorzugen. Entscheidungstexte 3 Ob 281/01x Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.2002

RS OGH 2002/2/26 1Ob40/02t, 1Ob218/04x, 10Ob79/05y, 7Ob18/06g

Rechtssatz: Ein Subunternehmer, der das ihm übertragene Werk mangelhaft herstellt, haftet nicht für jenen Schaden des Hauptunternehmers, der in den Kosten eines in Kenntnis der Mangelhaftigkeit angestrengten - wegen des Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers von vornherein aussichtslosen - Prozesses auf Zahlung des Werklohns besteht. Ein solcher Schaden liegt außerhalb des Schutzzwecks der vertraglichen Pflicht, mangelfrei zu leisten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.02.2002

RS OGH 2001/5/23 3Ob188/99i

Rechtssatz: Im Rahmen der den Werkbesteller treffenden Schadenverhinderungspflicht/Schadenminderungspflicht ist er verhalten, sein Wahlrecht zwischen der Wandlung und der Preisminderung nicht zum laufenden Nachteil des Werkunternehmers zu gestalten. (Hier: Mehraufwendungen bei Aufbau und Abbau eines Messestandes/Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes begrenzt mit jenem Zeitraum, innerhalb dessen nach Kenntnis der Unbehebbarkeit des Mangels und Wandlung des Vertrags mit Werkuntern... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.2001

RS OGH 2001/4/26 2Ob78/01m

Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens liegt jedenfalls darin, dass er der Aufforderung der Klägerin, das Fahrzeug anzuhalten um sie aussteigen zu lassen, nicht Folge leistete. Der Lenker des PKW hat die Klägerin dadurch in ihrem absolut geschützten Rechtsgut auf Freiheit verletzt. Entscheidungstexte 2 Ob 78/01m Entscheidungstext OGH 26.04.2001 2 Ob 78/01m ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.04.2001

RS OGH 1999/11/23 1Ob304/99h

Rechtssatz: Die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Schiliftanlage im alpinen Gelände werden nicht überspannt, wenn von ihm verlangt wird, den seinen Kunden zur Verfügung gestellten Parkplatz während der Betriebszeit der Liftanlage zwei- bis dreimal auf Glatteisbildungen zu kontrollieren und daraufhin die allenfalls erforderlichen Maßnahmen zur Nachstreuung begangener und befahrener Wege zu veranlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.1999

RS OGH 1999/1/19 1Ob191/98i, 7Ob17/06k

Rechtssatz: Auch bei einer von den Parteien des Werkvertrags deshalb, weil der Werkunternehmer die Verbesserung nicht selbst vornehmen will, einvernehmlich veranlassten und in der Folge misslungenen Verbesserung des mangelhaften Werks durch einen Dritten wird die Verjährung des Anspruchs des Werkbestellers auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gemäß § 1489 erster Satz ABGB erst dann in Gang gesetzt, wenn für ihn feststeht, dass die Verbesserung durch den Dritten misslungen ist. Da... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.1999

RS OGH 1998/5/19 1Ob146/98x, 4Ob166/02v, 5Ob183/04d

Rechtssatz: Kosten des "Abwicklungsinteresses" nach Ehescheidung sind auch solche Ehefolgekosten, die ein geschiedener Ehegatte aufzuwenden hat, um jene Tatsachen zu ermitteln, die allenfalls zum Ruhen des verglichenen Unterhaltsanspruchs des anderen geschiedenen Ehegatten führen (hier: Detektivkosten zur Ausforschung einer nachehelichen Lebensgemeinschaft). Sie können als Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.05.1998

RS OGH 1997/12/4 2Ob291/97a, 2Ob78/07w, 2Ob39/09p

Rechtssatz: Bei vertragswidriger Vorgangsweise hat der Schädiger den kausal und adäquat verursachten Schaden zu ersetzen. Die Kausalität ist dabei nach der Äquivalenztheorie festzustellen, das heißt kausal ist jeder Umstand, ohne den der schädliche Erfolg nicht eingetreten wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 291/97a Entscheidungstext OGH 04.12.1997 2 Ob 291/97a 2 Ob 78/07... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.12.1997

RS OGH 1997/12/4 2Ob291/97a

Rechtssatz: Stellt der Werkunternehmer das Werk nicht auf die vereinbarte Art und Weise her, so handelt er vertragswidrig und damit rechtswidrig, mag auch die von ihm gewählte Art der Herstellung den Regeln der Technik und dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Zwar begründet die Verletzung einer bloß tätigkeitsbezogenen Vertragspflicht keine Mangelhaftigkeit des Werkes und damit keine Minderung des Werklohnes, wenn nur der Erfolg voll herbeigeführt wurde, dies ändert aber nich... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.12.1997

RS OGH 1997/2/26 3Ob38/97b

Rechtssatz: Nach Regel 1 der FIS-Verhaltensregeln für Schifahrer, die eine bei Ausübung des alpinen Schisports zu beachtende Sorgfaltspflicht ausspricht, ist der Schiläufer unter anderem verpflichtet, die Einstellung der Schibindung durch einen Fachmann zu veranlassen. Gelingt dem Schiläufer nicht der Beweis einer ordnungsgemäßen Bindungseinstellung, ist die Schlußfolgerung, eine Bindungsauslösung während der Fahrt beruhe auf einer Fehleinstellung, nach den rechtlichen Vorausset... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.02.1997

RS OGH 1996/12/18 3Ob2295/96p, 1Ob325/99x, 1Ob75/02i, 4Ob111/02f, 6Ob167/05k, 2Ob162/05w, 1Ob104/10s

Rechtssatz: Eine Rodelbahn muss so beschaffen sein, dass dem Gebot des Fahrens auf Sicht bei deren sachgerechten Benützung entsprochen werden kann. Atypische Gefahren einer Rodelbahn sind solche, die bei zweckgerechter Bahnbenützung über die mit dem Rodeln normalerweise verbundenen Gefahren hinausgehen, mit denen der Benützer daher nicht rechnet und die für ihn noch dazu nicht ohne weiteres erkennbar sind. Wellen und Mulden bis zu einer Tiefe von 40 cm auf der Oberfläche einer R... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1996

RS OGH 1996/12/18 3Ob2295/96p

Rechtssatz: War die klagende Partei im Besitz eines gültigen Schipasses, der sie berechtigte, die Aufstiegshilfe (hier: Seilbahn) der beklagten Partei und die von dieser gehaltenen Pisten entgeltlich zu benützen, haftet die beklagte Partei der klagenden Partei aus Vertrag für alle Schäden, die durch einen schuldhaft mangelhaften und eine atypische Gefahr bewirkenden Pistenzustand verursacht wurden. Das gilt auch für eine von der beklagten Partei gehaltene und in deren Pistensyst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1996

RS OGH 1996/11/26 10Ob2299/96b, 3Ob75/06k

Rechtssatz: Geschäftspartner treten mit Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontakts in eine rechtliche Sonderbeziehung, aus der sie zu gegenseitiger Fürsorge und Rücksichtnahme bei der Vorbereitung und beim Abschluss des Geschäfts verpflichtet werden. Dazu gehören auch Aufklärungspflichten, die insbesondere dann bestehen, wenn nur eine Seite über die für den anderen Teil erkennbar bedeutsamen Informationen verfügt. Diese Situation ist typischerweise beim Erwerb von Wertpapieren gegeb... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1996

RS OGH 1995/3/8 9ObA2/95 (9ObA3/95, 9ObA4/95), 1Ob2050/96v

Rechtssatz: Der das Unternehmen fortführende Masseverwalter haftet nur dann für die Nichterfüllung von Masseforderungen, wenn er bei ihrer
Begründung: davon ausgehen mußte, daß er sie aus der Masse nicht mehr werde tilgen können. Vor diesem Zeitpunkt besteht bei im Hinblick auf die gegebene Sanierungsmöglichkeit zulässiger Unternehmensfortführung keine besondere Warnpflicht des Masseverwalters gegenüber Vertragspartnern der Masse. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1995

RS OGH 1994/5/3 1Ob525/94, 4Ob2308/96g, 7Ob219/06s

Rechtssatz: Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH, insbesondere aufgrund eigener Zahlungszusage, das besondere Vertrauen des Geschäftspartner der GmbH in Anspruch, haftet er persönlich für den zufolge unterlassener Aufklärung über die voraussichtliche Konkursreife der Gesellschaft entstandenen Vertrauensschaden. Die Pflicht zur Aufklärung besteht hinsichtlich solcher, dem Vertragspartner nicht bekannter Umstände, die geeignet sind, den Vertragszweck zu vereiteln, insbesondere wen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.05.1994

RS OGH 1994/2/23 7Ob36/93, 3Ob190/99h

Rechtssatz: Umstürzen eines Grabsteins - Gefahr des täglichen Lebens. Entscheidungstexte 7 Ob 36/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1994 7 Ob 36/93 Veröff: EvBl 1994/153 S 739 = VersR 1994,1007 = VersRdSch 1994,282 3 Ob 190/99h Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 190/99h Vgl European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1994

RS OGH 1993/3/4 8Ob542/91

Rechtssatz: Im Falle eines durch Baumaßnahmen des Grundnachbarn herbeigeführten schwerwiegenden Schadens am Bestandobjekt haftet der Vermieter grundsätzlich seinen Bestandnehmern nicht bloß verschuldensunabhängig für die Erhaltung des bedungenen oder dem Standard entsprechenden Gebrauches gemäß § 1096 ABGB bzw § 3 MRG mit der Rechtsfolge der Zinsbefreiung bzw Zinsminderung, sondern auch schadenersatzrechtlich und daher verschuldensabhängig für die Folgen der Unterlassung der ehe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.03.1993

RS OGH 1992/2/25 4Ob114/91, 3Ob281/01x, 9Ob34/12h

Rechtssatz: Unter einem Geheimnis im Rechtssinn ist eine Tatsache zu verstehen, die entweder nur dem Geheimnisträger selbst oder doch jedenfalls nur einem verhältnismäßig beschränkten Personenkreis bekannt ist und nach dem Interesse und dem Willen des Geheimnisgeschützten nicht über diesen Kreis hinaus bekannt werden soll. Über den Inhalt des Geheimnisses sagt § 23 Abs 1 KWG nichts aus; es muß sich aber jedenfalls um Tatsachen handeln, deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.1992

RS OGH 1987/9/22 5Ob578/87, 3Ob81/06t, 8Ob111/12z

Rechtssatz: Der beim Kampfsport geschädigte Spieler hat jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die Grundlage des Rechtswidrigkeitsurteils sind und zwar auch dann, wenn die Verletzung durch Verstöße gegen Spielregeln verursacht wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 578/87 Entscheidungstext OGH 22.09.1987 5 Ob 578/87 Veröff: SZ 60/176 3 Ob 81/06t Entscheidungstext OGH 30.11... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.1987

RS OGH 1987/3/10 2Ob571/86

Rechtssatz: Der ausdrücklich verbotene, vertragswidrige Gebrauch einer dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Anlage durch diesen führt grundsätzlich zu keiner Erhöhung der Verkehrssicherungspflicht ihm gegenüber. Entscheidungstexte 2 Ob 571/86 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 571/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS002394... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.03.1987

RS OGH 1987/3/4 1Ob3/87

Rechtssatz: Tritt ein Bewerber zu einer Behörde etwa deshalb in ein engeres Verhältnis, weil er ein Gesuch eingebracht hat, und beabsichtigt er die Vornahme ihm (unerkannt) nachteiliger Maßnahmen im Zusammenhang mit der von ihm angestrebten Bestellung, Verleihung oder Bewilligung, so hat ihn die Behörde über diese nachteiligen Folgen aufzuklären, zu belehren oder zu beraten, soweit nicht öffentliche Interessen oder Interessen Dritter entgegenstehen. Das gilt insbesondere bei Zus... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.03.1987

RS OGH 1986/6/25 1Ob15/86, 1Ob9/95, 6Ob201/98x, 1Ob225/07f

Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund trifft denjenigen, der in fremdes Rechtsgut eingreift. Entscheidungstexte 1 Ob 15/86 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 1 Ob 15/86 Veröff: SZ 59/113 1 Ob 9/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 9/95 Veröff: SZ 68/155 6 Ob 201/98x... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1986

RS OGH 1985/7/11 8Ob10/85, 7Ob553/88, 2Ob223/09x

Rechtssatz: Die Adäquanztheorie verfolgt den Zweck, neben der Prüfung des tatsächlichen Kausalzusammenhanges noch Wertungen objektiver Art über die Zurechnung eines bestimmten Schadenserfolges vorzunehmen, um auf diese Weise die Verantwortung des Haftenden, die sich ansonsten auf sämtliche Folgen erstrecken müßte, für die die von ihm gesetzte Handlung eine Bedingung war, sinnvoll einzuschränken. Entscheidungstexte 8 Ob 10/85 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.1985

Entscheidungen 1-30 von 72