Norm: ABGB §922 ffABGB §1295IbABGB §1295 Abs1NÖ BauO §30
Rechtssatz: Die Mängelfreiheit des Bauwerks nach Gewährleistungsrecht oder damit im Zusammenhang stehendem Schadenersatzrecht hat für die Fertigstellungsanzeige keine Bedeutung. Allgemein beziehen sich die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften grundsätzlich nur auf das Verhältnis und die Verantwortung des Bauherrn gegenüber der Baubehörde und die Wahrung des öffentlichen Interesses. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922 ffABGB §1295IbABGB §1295 Abs1NÖ BauO §30
Rechtssatz: Das Vorliegen von Sachmängeln an einem Bauwerk und deren Geltendmachung hindern für sich allein nicht die Fertigstellungsanzeige nach § 30 NÖ BauO. Nach Erstattung einer formell vollständigen Fertigstellungsanzeige ist im Regelfall kein baubehördliches Verfahren mehr anhängig. Entscheidungstexte 4 Ob 94/20g Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §921ABGB §1295 Abs1 IIb2StVergG §14 Abs1StVergG §27 Abs4StVergG §45 Abs4StVergG §50 Abs1 Z1StVergG §115 Abs1StVergG §115 Abs2
Rechtssatz: Unterließ der Auftraggeber in der Ausschreibung die Anführung von Eignungskriterien, denen Bieter entsprechen müssen, so kann ein Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber letztlich mangels Eignung ausgeschieden wurde, als Voraussetzung eines Zuspruchs des Erfüllungsinteresses behaupten und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Abs1 Ia3fABGB §1295 Abs1 Ia9ABGB §1295 Abs1 IIcABGB §1295 Abs1 IIf7fABGB §1295 Abs1 IIf9ABGB §1299 BStGB §97 Abs1 Z2
Rechtssatz: a) Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Die pränatale Diagnostik dient nicht zuletzt der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia6ABGB §1295 Abs1 IIf7bABGB §1323 GZPO §406 Cb
Rechtssatz: Hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Zinsaufwands für eine Mietwohnung, so kommt eine Verurteilung zur Leistung nur für Mietzinse in Betracht, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz bereits fällig waren. Entscheidungstexte 4 Ob 30/07a Entscheidungstext OGH 24.04.2007 4 Ob 30/07a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 II7gKSchG §18
Rechtssatz: Stehen ein Unternehmen und ein Geldgeber in ständiger Geschäftsbeziehung zur Drittfinanzierung von Kaufverträgen, so treffen das Unternehmen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geldgeber. Insbesondere hat es die Anbahnung von Finanzierungsverträgen zu unterlassen, bei denen von vornherein Einwendungen iSv § 18 KSchG zu erwarten sind. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung hat da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia2ABGB §1295 Abs1 IcStGB §146 A1StGB §146 C1StGB §146 G
Rechtssatz: Der strafrechtliche Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt: Die Anmeldung von tatsächlich als Dienstnehmer beschäftigten Personen beim zuständigen Sozialversicherungsträger führt zu keiner Vermögensverfügung des Sozialversicherungsträgers, weil die Pflichtversicherung schon kraft Gesetzes (ex lege) besteht, es zu seiner
Begründung: daher keines Verhaltens ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 Abs2 MABGB §879ABGB §1295 Abs1 IIf7a
Rechtssatz: Schloss der Kraftfahrzeughändler für zu Probefahrten bestimmte Kraftfahrzeuge, namentlich für Vorführwagen keine - sein wirtschaftliches Risiko begrenzende - (Voll-)Kaskoversicherung ab, will er aber das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeugs anlässlich einer Probefahrt dennoch nicht selbst tragen, so muss er den Kaufinteressenten über die fehlende Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId4a
Rechtssatz: Bei der Sportausübung (hier: Snowboardkurs) hat sich jeder Teilnehmer soweit wie möglich so zu verhalten, dass keine anderen Personen gefährdet werden. Gegen dieses Gebot verstößt insbesondere ein Anfänger, der beabsichtigt, in einem Abstand von nur einem Meter zu einem wartenden Mitglied der Kursgruppe zum Stillstand zu kommen, bei seiner Annäherung aber die Kontrolle über sein Sportgerät verliert und de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7g
Rechtssatz: Gerät eine Bank dadurch in einen Interessenkonflikt, dass zwei Kunden über ein von ihr zu finanzierendes Geschäft in Vertragsverhandlungen stehen, verlangen es die gegenüber beiden Kunden bestehenden vertraglichen oder vorvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten nur, dass die Bank es peinlich vermeidet, einen der Kunden gegenüber dem anderen zu bevorzugen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia7ABGB §1295 Abs1 Ia9ABGB §1313a I
Rechtssatz: Ein Subunternehmer, der das ihm übertragene Werk mangelhaft herstellt, haftet nicht für jenen Schaden des Hauptunternehmers, der in den Kosten eines in Kenntnis der Mangelhaftigkeit angestrengten - wegen des Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers von vornherein aussichtslosen - Prozesses auf Zahlung des Werklohns besteht. Ein solcher Schaden liegt außerhalb des Schutzzwec... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1304 A1ABGB §1295 Abs1 Ib
Rechtssatz: Im Rahmen der den Werkbesteller treffenden Schadenverhinderungspflicht/Schadenminderungspflicht ist er verhalten, sein Wahlrecht zwischen der Wandlung und der Preisminderung nicht zum laufenden Nachteil des Werkunternehmers zu gestalten. (Hier: Mehraufwendungen bei Aufbau und Abbau eines Messestandes/Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes begrenzt mit jenem Zeitraum, innerhalb dessen nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia9
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens liegt jedenfalls darin, dass er der Aufforderung der Klägerin, das Fahrzeug anzuhalten um sie aussteigen zu lassen, nicht Folge leistete. Der Lenker des PKW hat die Klägerin dadurch in ihrem absolut geschützten Rechtsgut auf Freiheit verletzt. Entscheidungstexte 2 Ob 78/01m Entscheidungstext OGH 26.04.2001... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId3ABGB §1295 Abs1 IIf7g
Rechtssatz: Die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Schiliftanlage im alpinen Gelände werden nicht überspannt, wenn von ihm verlangt wird, den seinen Kunden zur Verfügung gestellten Parkplatz während der Betriebszeit der Liftanlage zwei- bis dreimal auf Glatteisbildungen zu kontrollieren und daraufhin die allenfalls erforderlichen Maßnahmen zur Nachstreuung begangener... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1167ABGB §1295 Abs1 IIf9ABGB §1489 erster Satz IID
Rechtssatz: Auch bei einer von den Parteien des Werkvertrags deshalb, weil der Werkunternehmer die Verbesserung nicht selbst vornehmen will, einvernehmlich veranlassten und in der Folge misslungenen Verbesserung des mangelhaften Werks durch einen Dritten wird die Verjährung des Anspruchs des Werkbestellers auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gemäß § 1489 erster Satz ABGB ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia9ABGB §1295 Abs1 IcEheG §66EheG §69a
Rechtssatz: Kosten des "Abwicklungsinteresses" nach Ehescheidung sind auch solche Ehefolgekosten, die ein geschiedener Ehegatte aufzuwenden hat, um jene Tatsachen zu ermitteln, die allenfalls zum Ruhen des verglichenen Unterhaltsanspruchs des anderen geschiedenen Ehegatten führen (hier: Detektivkosten zur Ausforschung einer nachehelichen Lebensgemeinschaft). Sie können als Schadeners... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia3b
Rechtssatz: Bei vertragswidriger Vorgangsweise hat der Schädiger den kausal und adäquat verursachten Schaden zu ersetzen. Die Kausalität ist dabei nach der Äquivalenztheorie festzustellen, das heißt kausal ist jeder Umstand, ohne den der schädliche Erfolg nicht eingetreten wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 291/97a Entscheidungstext OGH 04.12.1997 2 Ob 291/97a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1295 Abs1 Ic
Rechtssatz: Stellt der Werkunternehmer das Werk nicht auf die vereinbarte Art und Weise her, so handelt er vertragswidrig und damit rechtswidrig, mag auch die von ihm gewählte Art der Herstellung den Regeln der Technik und dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Zwar begründet die Verletzung einer bloß tätigkeitsbezogenen Vertragspflicht keine Mangelhaftigkeit des Werkes und damit keine Minderung des Werklohne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId4aABGB §1295 IId4b5
Rechtssatz: Nach Regel 1 der FIS-Verhaltensregeln für Schifahrer, die eine bei Ausübung des alpinen Schisports zu beachtende Sorgfaltspflicht ausspricht, ist der Schiläufer unter anderem verpflichtet, die Einstellung der Schibindung durch einen Fachmann zu veranlassen. Gelingt dem Schiläufer nicht der Beweis einer ordnungsgemäßen Bindungseinstellung, ist die Schlußfolgerung, eine Bindungsauslösung wä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId2ABGB §1295 Abs1 IId4aABGB §1295 IId4b1
Rechtssatz: Eine Rodelbahn muss so beschaffen sein, dass dem Gebot des Fahrens auf Sicht bei deren sachgerechten Benützung entsprochen werden kann. Atypische Gefahren einer Rodelbahn sind solche, die bei zweckgerechter Bahnbenützung über die mit dem Rodeln normalerweise verbundenen Gefahren hinausgehen, mit denen der Benützer daher nicht rechnet und die für ihn noch dazu nicht ohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId2ABGB §1295 Abs1 IId4b1ABGB §1295 IId4b3
Rechtssatz: War die klagende Partei im Besitz eines gültigen Schipasses, der sie berechtigte, die Aufstiegshilfe (hier: Seilbahn) der beklagten Partei und die von dieser gehaltenen Pisten entgeltlich zu benützen, haftet die beklagte Partei der klagenden Partei aus Vertrag für alle Schäden, die durch einen schuldhaft mangelhaften und eine atypische Gefahr bewirkenden Pistenzustand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7fABGB §1299 E
Rechtssatz: Geschäftspartner treten mit Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontakts in eine rechtliche Sonderbeziehung, aus der sie zu gegenseitiger Fürsorge und Rücksichtnahme bei der Vorbereitung und beim Abschluss des Geschäfts verpflichtet werden. Dazu gehören auch Aufklärungspflichten, die insbesondere dann bestehen, wenn nur eine Seite über die für den anderen Teil erkennbar bedeutsamen Informationen ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia4ABGB §1295 Abs1 IIf7bKO §81 Abs3
Rechtssatz: Der das Unternehmen fortführende Masseverwalter haftet nur dann für die Nichterfüllung von Masseforderungen, wenn er bei ihrer
Begründung: davon ausgehen mußte, daß er sie aus der Masse nicht mehr werde tilgen können. Vor diesem Zeitpunkt besteht bei im Hinblick auf die gegebene Sanierungsmöglichkeit zulässiger Unternehmensfortführung keine besondere Warnpflicht des Masseverwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7bABGB §1295 Abs1 IIIf7fABGB §1311 IIcGmbHG §25
Rechtssatz: Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH, insbesondere aufgrund eigener Zahlungszusage, das besondere Vertrauen des Geschäftspartner der GmbH in Anspruch, haftet er persönlich für den zufolge unterlassener Aufklärung über die voraussichtliche Konkursreife der Gesellschaft entstandenen Vertrauensschaden. Die Pflicht zur Aufklärung besteht hinsichtlich solcher, dem V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia3bABH Art17 Abs1 lita
Rechtssatz: Umstürzen eines Grabsteins - Gefahr des täglichen Lebens. Entscheidungstexte 7 Ob 36/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1994 7 Ob 36/93 Veröff: EvBl 1994/153 S 739 = VersR 1994,1007 = VersRdSch 1994,282 3 Ob 190/99h Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 190/99h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 Abs1 BABGB §1096 Abs1 CABGB §1295 Abs1 IIa2MRG §3
Rechtssatz: Im Falle eines durch Baumaßnahmen des Grundnachbarn herbeigeführten schwerwiegenden Schadens am Bestandobjekt haftet der Vermieter grundsätzlich seinen Bestandnehmern nicht bloß verschuldensunabhängig für die Erhaltung des bedungenen oder dem Standard entsprechenden Gebrauches gemäß § 1096 ABGB bzw § 3 MRG mit der Rechtsfolge der Zinsbefreiung bzw Zinsminderung, sond... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7gBWG §38 Abs1BWG §38 Abs2KWG 1979 §23
Rechtssatz: Unter einem Geheimnis im Rechtssinn ist eine Tatsache zu verstehen, die entweder nur dem Geheimnisträger selbst oder doch jedenfalls nur einem verhältnismäßig beschränkten Personenkreis bekannt ist und nach dem Interesse und dem Willen des Geheimnisgeschützten nicht über diesen Kreis hinaus bekannt werden soll. Über den Inhalt des Geheimnisses sagt § 23 Abs 1 KWG nichts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia9
Rechtssatz: Der beim Kampfsport geschädigte Spieler hat jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die Grundlage des Rechtswidrigkeitsurteils sind und zwar auch dann, wenn die Verletzung durch Verstöße gegen Spielregeln verursacht wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 578/87 Entscheidungstext OGH 22.09.1987 5 Ob 578/87 Veröff: SZ 60/176 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId2
Rechtssatz: Der ausdrücklich verbotene, vertragswidrige Gebrauch einer dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Anlage durch diesen führt grundsätzlich zu keiner Erhöhung der Verkehrssicherungspflicht ihm gegenüber. Entscheidungstexte 2 Ob 571/86 Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 571/86 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7bABGB §1295 Abs1 IIf7fAHG §1 Cd13
Rechtssatz: Tritt ein Bewerber zu einer Behörde etwa deshalb in ein engeres Verhältnis, weil er ein Gesuch eingebracht hat, und beabsichtigt er die Vornahme ihm (unerkannt) nachteiliger Maßnahmen im Zusammenhang mit der von ihm angestrebten Bestellung, Verleihung oder Bewilligung, so hat ihn die Behörde über diese nachteiligen Folgen aufzuklären, zu belehren oder zu beraten, soweit nic... mehr lesen...