RS OGH 1984/1/19 6Ob831/83

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Neben selbständigen Unterlassungspflichten gibt es unselbständige oder sekundäre Unterlassungspflichten. Das sind solche, die sich geradezu selbstverständlich aus dem Sinn und Zweck der ausdrücklich geschuldeten Leistungspflicht ableiten lassen, weil der Schuldner alles zu unterlassen habe, was die positive Leistung gefährden oder unmöglich machen könnte, sowie aus Anlaß der Erbringung der positiven Leistung des Gläubigervermögen schädigen würde. Sie sind die selbstverständliche Ergänzung und Kehrseite der behaupteten positiven Leistungspflichten.