Der Kläger begehrt den Betrag von 167 754 S samt 10.5% Zinsen seit 20. Dezember 1974 und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, der Beklagte sei Eigentümer einer Landwirtschaft; im Jahre 1971 habe der Beklagte ihn um die kostenlose Aufstellung eines Geräteschuppens im Bereiche seines landwirtschaftlichen Anwesens ersucht. Dafür habe der Beklagte ihm gestattet, in diesem Schuppen alle seine Maschinen, Geräte und Werkzeuge für Zimmerei und Bauhandwerk einzustellen. Nachdem dies ges... mehr lesen...
Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt, weil er eine im Duschraum der Volksschule heruntergefallene und beschädigte Waschmuschel dort liegen ließ, wodurch es geschehen konnte, daß sich der damals 12jährige Kläger an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1295 Abs1 IIe
Rechtssatz: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirtes. Entscheidungstexte 2 Ob 344/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 2 Ob 344/70 Veröff: SZ 43/204 8 Ob 218/71 Entscheidungstext OGH 08.09.1971 8 Ob 218/71 7 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1301
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des Dritten, der vorsätzlich - wenn auch ohne die besondere Schädigungsabsicht des § 1295 Abs 2 ABGB - in ein fremdes Forderungsrecht eingreift (mit Hinweisen auf die bisherige Judikatur). Entscheidungstexte 5 Ob 134/68 Entscheidungstext OGH 03.07.1968 5 Ob 134/68 Veröff: EvBl 1969/58 S 100; hiezu die in ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1295 Abs1 IIf7e
Rechtssatz: Dem durch Übertretung einer Vertragspflicht Beschädigten kann nie mehr zugesprochen werden, als er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages erhalten hätte (hier: vertragswidrige Belastung einer verkauften Liegenschaft - Verpflichtung zur Löschung nur Zug um Zug gegen Entrichtung des Kaufpreises). Entscheidungstexte 8 Ob 266/67 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId2
Rechtssatz: Derjenige, der eine technische Einrichtung in eine räumliche Beziehung zu dritten Personen bringt, ist über bestehende konkrete Schutzvorschriften hinaus den Dritten gegenüber grundsätzlich zu einer Sorgfalt verpflichtet, durch die die in der Natur der technischen Einrichtung gelegenen Gefahren beseitigt werden. Es genügt für das Entstehen dieser Verpflichtung, daß es sich um die erkennbare Möglichkeit ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId2
Rechtssatz: Dem Messeaussteller eines Traktors mit hochgehobener Baggerschaufel trifft die Sorgfaltspflicht, das Gerät so aufzustellen, daß auf einem für die Allgemeinheit bestimmten Weg Vorübergehende durch ein zwar technisch nicht vorhergesehenes, der erkennbaren möglichen Gefahr nach jedoch nicht auszuschließendes Niederfallen der hochgehobenen Baggerschaufel nicht zu Schaden kommen können. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIa3ABGB §1302 A
Rechtssatz: Solidarische Haftung der Straßenbaufirma und ihres Prokuristen und verantwortlichen Bauleiters für die Beschädigung eines Telephonkabels, wenn dieser Bauleiter den Organen der Telephonverwaltung gegenüber zustimmend zur Kenntnis genommen hat, daß diese Organe zwecks Sicherung des Kabels vor Beginn der Erdarbeiten zu verständigen seien und die Verständigung unterlassen wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IId3BStG §5
Rechtssatz: Die Organe des Straßenerhaltungspflichtigen müßen sich aus eigenem laufend über die ordnungsgemäße Bestreuung vergewissern, wenn ihnen die Gefährlichkeit des Fahrbahnzustandes bekannt ist oder bekannt sein muß. Entscheidungstexte 2 Ob 656/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 2 Ob 656/59 Veröff: ZVR 1960/217 S 143 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia4ABGB §1301
Rechtssatz: Wer zur Bezahlung seiner Forderung Geld annimmt, von dem er weiß oder wissen muß, daß es veruntreut ist, ist dem Geschädigten hiefür ersatzpflichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 426/58 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 3 Ob 426/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7fABGB §1299 EABGB §1300 BABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Haftung einer Bank für unrichtige und mangelhafte Beratung des Vertragspartners durch ihren Angestellten. Entscheidungstexte 3 Ob 507/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 3 Ob 507/57 Veröff: EvBl 1958/56 S 99 2 Ob 524/86 Entscheidungstext OGH 18.03.1986 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia2ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Ein bloß obligatorisch Berechtigter kann einen zu ihm nicht in Vertragsbeziehungen stehenden Dritten nur in besonders gelagerten Ausnahmsfällen auf Schadenersatz und auf Unterlassung nach Schadenersatzrecht belangen. Entscheidungstexte 7 Ob 120/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 120/... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1295 Abs2ABGB §1301EO §368
Rechtssatz: Heranziehung eines Dritten zum Ersatz des durch Vertragsverletzung herbeigeführten Schadens nur bei arglistiger Schädigung (Klage gegen den Untermieter, weil er es geduldet hat, daß der Hauseigentümer über den Hauptmieter hinweg das Geschäftslokal an jemand anderen in Hauptmiete vergeben hat). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 Abs1 IIf7b
Rechtssatz: Kein Schadenersatzanspruch aus einer gegenüber einem Dritten begangenen Schuldverletzung oder Irreführung. Entscheidungstexte 1 Ob 994/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 1 Ob 994/52 Veröff: JBl 1953,266 5 Ob 654/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob ... mehr lesen...
