Nachdem bereits am 19. Jänner 1959 gegen den Erstbeklagten ein Versäumungsurteil auf Bezahlung des Betrages von 7571 S 34 g ergangen war, verurteilte nun das Erstgericht die zweitbeklagte Partei, bei Exekution in das ihr durch den Übergabsvertrag vom 17. August 1958 (richtig 17. Juni 1958) zugewiesene Vermögen und die viertbeklagte Partei, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 7571 S 34 g s. A. zu bezahlen. Hinsichtlich der drittbeklagten Partei wies das Erstgericht das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 CABGB §1235ABGB §1266
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung der Gütergemeinschaft durch Scheidung erstreckt sich die Haftung für die vom anderen Ehegatten eingegangenen Schulden auf diejenigen Vermögenswerte, die der eine Ehegatte aus der Auseinandersetzung zu erwarten hat; nach der Auseinandersetzung haftet dieser pro viribus. Auch für Schulden, die der Ehemann zugunsten des Gesamtgutes gemacht hat, haftet die Frau mit ihrem Eige... mehr lesen...
Die Streitteile haben mit Notariatsakt vom 26. April 1945 vor der beabsichtigten Verehelichung eine allgemeine schon unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft über ihr beiderseitiges, gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen geschlossen, von der nur das dem Beklagten und dessen vorverstorbener Ehegattin bücherlich zugeschriebene Wohnhaus Nr. 31 ausgenommen sein sollte. Neben verschiedenen Fahrnissen brachten beide Teile auch Liegenschaften in die Gütergemeinschaft ein, und zwar de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1265ABGB §1266
Rechtssatz: Wird von dem an der Scheidung schuldlosen oder minder schuldigen Teil die Aufhebung der Gütergemeinschaft begehrt, so hat diese mit der Wirkung ex nunc, sohin im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses erster Instanz, als aufgelöst zu gelten. Daraus folgt, daß es auf die in diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Vermögenswerte ankommt. Bei Aufteilung einer Gütergemeinschaft ex nunc können nur die Vermögenswerte in ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte waren die Streitteile Ehegatten und hatten am 2. Juni 1932 Ehepakte errichtet, mit denen eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft über ihr gesamtes gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen vereinbart worden war. In die Gütergemeinschaft brachte die Klägerin die Liegenschaft EZ. 117 GB. G. und eine Legatsforderung von 1650 S ein. Während der Ehe wurden von beiden Streitteilen die Liegenschaften EZ. 1630 und 2041 GB. G. ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Der schuldlose Ehegatte kann ohne Todfallsregelung in der Vereinbarung der Gütergemeinschaft nicht den Anspruch erheben, daß der Erbvertrag und das wechselseitige Testament, die mit der Gütergemeinschaft nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen, als Teil der Abmachung über die Gütergemeinschaft angesehen und den Regeln des § 1266 ABGB über die Behandlung der Gütergemeinschaft unterstellt werden. Der schuldlose Ehe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 2. 2. 1943 geheiratet. Am 31. 10. 1947 schlossen sie einen notariellen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie u.a. eine schon unter Lebenden wirksame allgemeine Gütergemeinschaft vereinbarte. Im Pkt. 3 räumten sie sich ein gegenseitiges Aufgriffsrecht in der Weise ein, dass der überlebende Eheteil nach freier Wahl zum gerichtlich erhobenen oder eidesstättig einzubekennenden Wert den gesamten Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten übernehmen kann. Der M... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob am 26. 9. 1959 gegen den beklagten Ehegatten die Scheidungsklage nach § 49 EheG und stützte diese Klage insbesondere auf ehewidrige Beziehungen, wiederholte Misshandlungen und Beschimpfungen und Ausbleiben durch mehrere Wochen unter Mitnahme des ganzen Bargeldes von 4.000 S. Gleichzeitig beantragte die klagende Partei die Aufhebung der am 17. 5. 1951 geschlossenen notariellen Ehepakte. Am 23. 1. 1960 beantragte die klagende Partei die Erlassung ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs2 und 3ABGB §364c C2ABGB §1233 EABGB §1266
Rechtssatz: Zulässigkeit einer EV durch Belastungs- und Veräußerungsverbot (unter den übrigen Voraussetzungen der Gefährdung) bei bücherlich eingetragener Gütergemeinschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 167/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 3 Ob 167/60 3 Ob 340/... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Aufhebung des mit der Beklagten im Jahre 1934 abgeschlossenen Erbvertrages mit der Begründung: , daß seine Ehe mit der voll entmundigten Beklagten im Jahre 1952 gemäß § 51 EheG. rechtskräftig geschieden und im Urteil ausgesprochen worden sei, daß ihn ein Verschulden treffe. Die vermögensrechtlichen Ansprüche, die sich aus der Scheidung der Ehe ergeben hätten, seien vollständig geregelt und der Unterhalt der Beklagten durch Vereinbarung gesichert. Der Erbvertrag se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EheG §61 Abs2
Rechtssatz: Enthält eine auf die Scheidungsgründe der §§ 50 bis 55 EheG gestütztes Ehescheidungsurteil gemäß § 61 Abs 2 EheG einen Ausspruch, daß den Kläger ein Verschulden trifft, dann ist dieser für die Frage der Aufhebung der Ehepakte beachtlich. Entscheidungstexte 2 Ob 247/58 Entscheidungstext OGH 02.07.1958 2 Ob 247/58 Veröff: SZ 31/93 ... mehr lesen...
Die Eheleute Rudolf und Franziska R. heirateten 1951. Mit Notariatsakt vom 2. Oktober 1953 schenkte Rudolf R. seiner Frau einen Viertelanteil der ihm zur Gänze gehörigen Liegenschaft EZ. 33 Grundbuch K.; in diesem Vertrag vereinbarten beide Eheleute auch noch ein wechselseitiges Veräußerungs- und Belastungsverbot, das dann im Jahr 1954 im Grundbuch einverleibt wurde. 1955 klagte Franziska R. auf Ehescheidung. Die Ehe wurde tatsächlich mit rechtskräftigem Urteil vom 26. September 1955 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §1236ABGB §1266
Rechtssatz: Der Ehegatte, der die den Ehepakten entsprechende Grundbuchslage seinerzeit herzustellen unterlassen hat, kann daraus keinen Vorteil ziehen, wenn die Ehepakten nachträglich zur Auflösung kommen; seine Verpflichtung aus den Ehepakten auf Einräumung des Eigentumsrechtes des anderen Teils entsprechend dem Vertrage geht nicht dadurch unter, daß der Vertrag nachträglich dem Vertrage geht nicht dadurch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf den dem einen Ehegatten zugeschriebenen Liegenschaftsanteil, wenn im Grundbuch auf die Ehepakte hingewiesen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 736/55 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 2 Ob 736/55 Veröff: JBl 1956,233 = NZ 1956,77 (mit 2 Ob 786/55 falsch zitiert) ... mehr lesen...
Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge kurz Klägerin genannt), deren Ehe mit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter genannt) rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden wurde, macht mit der vorliegenden Klage das ihr im notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 24. Jänner 1948 für den Fall des Vorablebens des Beklagten eingeräumte Aufgriffsrecht auf dessen Liegenschaftshälften unter Berufung auf § 1266 ABGB. bereits jetzt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1249ABGB §1266
Rechtssatz: Die Einräumung eines Aufgriffsrechtes kann nicht Gegenstand eines Erbvertrages sein; daher steht der Klägerin als dem an der Scheidung schuldlosen Teil schon jetzt das auf den Fall ihres Überlebens bedungene Aufgriffsrecht zu (übereinstimmend mit Weiss in Klangs Kommentar 2. Auflage 5. Band zu § 1249 S 911). Entscheidungstexte 2 Ob 668/55 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Auseinandersetzung nach Erlöschen der Ehepakte. Wertermittlung zum Stichtag (Erster Rechtsgang 1 Ob 124/52). Entscheidungstexte 1 Ob 360/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 1 Ob 360/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025577 Dokumentnummer JJR_19550... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §901ABGB §1217ABGB §1266
Rechtssatz: Wird die Wirksamkeit eines Vertrages von der Eheschließung abhängig gemacht, so kann dies nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, daß damit zugleich die Auflösung der Ehe eine Resolutivbedingung sein soll. Entscheidungstexte 1 Ob 31/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 31/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Welche Wertberechnung im Einzelfalle zu erfolgen hat, hängt vom rechtlichen Zweck der Schätzung ab. Wenn bei einer Vermögensauseinandersetzung von vornherein feststeht, daß die von dem einen Teil gegen den Schätzwert zu übernehmende Liegenschaft dem Verkauf zugeführt werden sollen, ist der Verkaufswert festzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 596/53 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Wenn im Vorprozeß darüber entschieden wurde, was dem Beklagten und der Klägerin schon zufolge Aufhebung der Ehepakte durch Rückstellung der von jedem Teil in die Ehe eingebrachten Vermögenschaften gebührt, hindert dies nicht, daß in einem zweiten Verfahren über einen allfälligen Überschuß (Zuwachs) der mit Rücksicht auf die bereits eingetretenen Wirkungen der Gütergemeinschaft bis zu deren Aufhebung erzielt wurde un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Wurde eine Ehe ohne Verschuldensausspruch oder aus dem gleichen Verschulden beider Teile geschieden, erlöschen die Ehepakte von selbst; für eine Klage auf Aufhebung der Ehepakte bleibt in diesem Fall kein Raum. Entscheidungstexte 2 Ob 218/49 Entscheidungstext OGH 29.06.1949 2 Ob 218/49 Veröff: NZ 1950,96 2 ... mehr lesen...
Mit dem Urteile des Kreisgerichtes St. Pölten vom 13. Oktober 1951 ist die zwischen den Streitteilen am 3. Februar 1948 geschlossene Ehe geschieden und ausgesprochen worden, daß das Verschulden beide Ehegatten treffe. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat das von beiden Teilen angefochtene Urteil am 15. Februar 1952 bestätigt; der Oberste Gerichtshof hat mit dem Urteile vom 11. Juni 1952 der lediglich vom Ehemann erhobenen Revision nicht Folge gegeben. Dieses Urteil ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Es ist der Klägerin ein Recht auf Rückforderung der bei Beginn der Lebensgemeinschaft dem Beklagten übergebenen Liegenschaftshälfte einzuräumen, wenn die Vereinbarung des gemeinsamen Wirtschaftens vorwiegend wegen des Verhaltens des Beklagten unmöglich geworden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 915/52 Entscheidungstext OGH 08.04.1953 2 Ob 915/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EO §7 BdIAEO §7 BdICEO §7 BdIIC
Rechtssatz: Ein Ehescheidungsurteil allein bildet keinen Exekutionstitel für die Rückübertragung von Liegenschaftsteilen, welche auf Grund einer zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarten Gütergemeinschaft unter Lebenden ins Eigentum des anderen Ehegatten einverleibt wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 966/52 Entscheidungstext OGH 03.12.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Der an der Ehescheidung schuldlos Gattenteil kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen. Die Regel des § 877 ABGB ist auch hier anzuwenden. Bei der Auseinandersetzung, die demnach zu einer Zug - um - Zug - Leistung führen muß, sind auch Sonderansprüche eines Gatten gegen den anderen, wie zB gerichtlich zugesprochene Prozeßkosten aus dem Ehescheidungsverfahren zu berücksichtigen, wobei auch aufgerechnet werde... mehr lesen...
Die Parteien haben am 6. Dezember 1938 geheiratet. Im Notariatsakt vom 18. März 1939 wurde bestätigt, daß die Beklagte ein Heiratsgut von 1350 RM eingebracht habe. Mit Notariatsakt vom 20. September 1944 wurde eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Der Beklagten wurde sohin die Hälfte der Liegenschaften des Klägers EZ. 32 und 25, Katastralgemeinde K., zugeschrieben. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Juli 1950, und des Oberlandesger... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1266FamiliengläubigerG 1923 §6
Rechtssatz: Bei der Scheidung werden die Ehepakte es nunc aufgelöst. Wer Geld in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, dem gebührt hiebei ein Betrag, der sich zum jetzigen Wert des Gütergemeinschaftsvermögens so verhält, wie seinerzeit das eingebrachte Geld zum damaligen Wert des Gütergemeinschaftsvermögens. Eine analoge Anwendung des Familiengläubigergesetzes ist unmöglich. ... mehr lesen...
Die Streitteile haben einander 1928 geheiratet. Anläßlich der Eheschließung vereinbarten sie über alles gegenwärtige und zukünftig erworbene, als auch ererbte Vermögen eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Unter einem übergaben laut dem die Ehepakten enthaltenden Notariatsakt die Eltern der Beklagten den Streitteilen bestimmte Liegenschaften ins Eigentum. Die Übernehmer haben bestimmte Gegenleistungen übernommen. Die Ehe wurde 1950 aus dem Verschulden bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Sind die Ehepakte durch Scheidung der Ehe erloschen, so kann nicht einem Ehegatten die Legitimation zur Rückforderung einzelner Gegenstände deshalb aberkannt werden, weil nicht er, sondern ein Dritter für ihn sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat (vgl NZ 1935,79, 1 Ob 124/52). Die Teilung ist im Verhältnis der Werte vorzunehmen, die die beiden Gatten oder ein Dritter für sie in der Gütergemeinschaft eingebrac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Es hängt vom Willen des schuldlosen oder an der Scheidung minder schuldigen Ehegatten ab, ob die Ehepakte fortgesetzt oder aufgehoben werden sollen. Bei der Aufhebung hat jeder Teil dasjenige, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, in Natur bzw dessen Wert zurückzuerhalten. Reicht der Wert des Gesamtgutes zur Rückerstattung nicht aus, so hat jeder Gatte die Hälfte gebührt. Hat ein Gatte eigenmächtig eine V... mehr lesen...
