Entscheidungsgründe: Die Beklagte war mit dem am 15.2.1985 verstorbenen Rudolf Georg F*** vom 4.12.1948 bis 1.6.1976 verheiratet, die Klägerin war seit 1980 mit ihm verheiratet. Mit Erbvertrag vom 24.2.1975 hatten einander die Beklagte und Rudolf Georg F*** zu 3/4 ihres Vermögens wechselseitig zu Erben eingesetzt. Mit Testament vom 15.6.1979 setzte Rudolf Georg F*** die Klägerin als Universalerbin seines gesamten Vermögens ein. Im Verlassenschaftsverfahren gaben beide Streitteile ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EheG §31 Abs2EheG §95
Rechtssatz: Mangels der hiefür erforderlichen Voraussetzungen kann auf das vertraglich vereinbarte Aufgriffsrecht nicht die für das gesetzlich eingeräumte Erklärungsrecht nach § 31 Abs 2 EheG bestimmte sechs - Monatsfrist oder die Frist des § 95 EheG analog angewendet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 542/88 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 5 O... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.November 1963 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31.August 1984, 1 Ob 636/84). Der Ehe der Streitteile entstammen die beiden Söhne Heinrich S***, geboren am 12.April 1965, und Norbert S***, geboren am 17. September 1966. Mit Übergabsvertrag vom 22.Februar 1971 übergab(en) die Eltern (der Vater) der Klägerin den Streitteilen je zur Hälfte den landwirtschaftli... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Parteien haben am 19. Mai 1972 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder, Simone (17. Jänner 1973), Rebekka (29. September 1975) und Peter (21. Juni 1977). Die Ehe der beiden Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. März 1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners unter gleichzeitiger Feststellung eines gleichteiligen Mitverschuldens der Antragstellerin geschieden. Der vom Antragsgegner gegen dieses Urteil erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1246ABGB §1247ABGB §1266
Rechtssatz: Wurde das Vermögen beider Teile unentgeltliche Leistungen Dritter vermehrt, dann sind diese Leistungen (ähnlich wie dies bereits in Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG ausgesprochen wurde) mangels anderer Vereinbarung im Zweifel als Zuwendungen zu gleichen Teile an beide Parteien anzusehen und auch bei der Rückabwicklung einer analog § 1266 ABGB widerrufenen Schenkung in diesem Verhältnis zu berücksich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Wird eine Schenkung zwischen Ehegatten durch den an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teil in analoger Anwendung des § 1266 ABGB mit Erfolg widerrufen, ist auch die Rückabwicklung nach den Grundsätzen vorzunehmen, die zur Aufteilung des Gesamtgutes aus einer Gütergemeinschaft entwickelt wurden. Die Teilung ist im Verhältnis der Werte vorzunehmen, welche die beiden Gatten oder ein Dritter für sie eingebracht haben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. Mai 1961 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde aus dem Verschulden des Klägers und Widerbeklagten (künftig kurz Kläger genannt) am 22.Juni 1978 rechtskräftig geschieden. Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Unterrohrenbach mit dem Grundstück 354/5 Acker. Auf dem Hälfteanteil des Klägers wurde am 21. September 1979 eine Kredithöchstbetragshypothek zugunsten der R*** K*** reg.Gen.m.b.H. mit einem Betra... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §1266
Rechtssatz: Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot steht der Geltendmachung des Anspruches nach § 1266 ABGB nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 562/86 Entscheidungstext OGH 14.05.1986 1 Ob 562/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0010776 Dokumentnu... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. Mai 1950 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 5. September 1978, 24 Cg 149/77, aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Am 3. Juli 1950 schlossen die Streitteile in Form eines Notariatsaktes Ehepakten womit sie "über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, welches sie gegenwärtig einzeln oder schon gemeinsam besitzen und welches sie in Zukunft während der Ehe einzeln oder zusammen erwerben... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EheG §81EheG §82 Abs1 Z1EheG §94
Rechtssatz: Unterliegen in Gütergemeinschaft unter Lebenden stehende Vermögenswerte nicht der Aufteilung, kommt im Fall der Scheidung die Vorschriften des § 1266 ABGB wieder zu Geltung. Bringt ein Ehegatte eine ihm von einem Dritten geschenkte Liegenschaft in eine nur auf diese Liegenschaft beschränkte, besondere Gütergemeinschaft ein, wird die Liegenschaft dann veräußert und der Erlös zur Teilfi... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 17.7.1971 die Ehe. Sie waren immer berufstätig, die Antragstellerin von 1975 bis 1982 allerdings wegen der Erziehung eines gemeinsamen Pflegekindes nur halbtags. Der Wert der von beiden Teilen in die Ehe eingebrachten Sachen (hauptsächlich handelt es sich um Bausparverträge) war ungefähr gleich hoch. Mit Übergabsvertrag vom 8.7.1974 übergaben Bernhard und Anna B ihrem Sohn, dem Antragsgegner, die Liegenschaft EZ 222 KG Posch (Haus Linz, Ziere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1246ABGB §1247ABGB §1266
Rechtssatz: War der Zweck von Schenkungen dem von Ehepakten vergleichbar, dann ist § 1266 ABGB analog anwendbar, dh der an der Scheidung schuldlos oder gleichschuldige Eheteil kann die Schenkung widerrufen. Der Schenkung muss also ebenso wie dem Ehepakt die Erwartung zu Grunde gelegen sein, die Ehe werde Bestand haben. Der erkennende Senat schließt sich damit der von der neueren Lehre (Koziol - Welser, Grund... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Beim Vorliegen von Ehepakten hat mangels Vertragsregelung dann, wenn einen Partner das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Scheidung der Ehe trifft, der andere das Recht, entweder die Aufhebung der Ehepakte oder die Teilung des Gesamtgutes wie beim Tode oder das auf den Überlebensfall Bedungene zu fordern. Entscheidungstexte 4 Ob 504/84 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Bei Ehepakten sind Zuwendungen, die von vornherein auch oder gerade für den Fall der Scheidung gedacht sein sollten, schwer vorstellbar. Vielmehr ist die Versorgung des Überlebenden häufig ein wichtiger Zuwendungszweck in einer funktionierenden Ehe. Entscheidungstexte 4 Ob 504/84 Entscheidungstext OGH 23.04.1985 4 Ob 504/84 Veröff: SZ 58/63 = EvBl 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 20.5.1961 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1962, 1968 und 1972 geborene Kinder stammen. Die Ehe wurde aus dem Grund des § 50 EhG mit Wirkung vom 22.6.1978 rechtskräftig geschieden, wobei ausgesprochen wurde, daß den Kläger und Widerbeklagten (künftig kurz Kläger genannt) ein Verschulden trifft. Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 679 KG Unterrohrendorf mit dem Grundstück 354/5 Acker. Auf de... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die 1967 geborene mj. Ingeborg und die 1969 geborene mj. Michaela, die sich in Pflege und Erziehung der Antragstellerin befinden. Innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG stellte die Antragstellerin den Antrag, ihr die gesamte bisherige Ehewohnung, bestehend aus der Liegenschaft EZ 1301 KG A, Grundstück 1407/1 Baufläche mit dem Wohnhaus R-Gasse 17, in der We... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EheG §81 ff
Rechtssatz: Für das eheliche Gebrauchsvermögen ist auch bei Vorliegen einer Gütergemeinschaft die Regelung der §§ 81 ff EheG anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 502/83 Entscheidungstext OGH 09.06.1983 8 Ob 502/83 Veröff: SZ 56/90 1 Ob 506/84 Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 506/84 Beisatz: Gleiche... mehr lesen...
Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt. Die Ehewohnung befand sich im Haus G-Straße 4 in P. Die Liegenschaft EZ 1344 des Grundbuches über die KG P, auf der dieses Haus errichtet ist, steht im Eigentum des Mannes. Die angrenze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1227 Satz3ABGB §1229ABGB §1266
Rechtssatz: Besteht das Heiratsgut aus Bargeld, so steht der begünstigten Frau bei Auflösung der Ehe nur der Anspruch auf Zurückzahlung des beigestellten Geldbetrages, nicht aber irgend ein Anspruch auf das vom Mann mit dem Geld angeschaffte Vermögen zu. Es kann aber auch nach der ausdrücklich erklärten oder doch erkennbaren Absicht des Bestellers der Geldbetrag zum Zwecke der Anschaffung eines bestimm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EheG §81 ff
Rechtssatz: § 1266 ABGB steht der Anwendung der Aufteilungsgrundsätze nach den §§ 81 ff EheG nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 657/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 3 Ob 657/81 8 Ob 502/83 Entscheidungstext OGH 09.06.1983 8 Ob 502/83 Veröff: SZ 56/90 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 HABGB §37 IABGB §1266
Rechtssatz: Wenn sich auch das Erbstatut grundsätzlich nach der Staatsangehörigkeit zur Zeit des Todes richtet, ist bei Erbverträgen zu beachten, daß sich die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung zunächst nach dem Scheidungsstatut richten, woran sich durch den späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit nach dem Grundsatz der Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechts nicht ändert (Rechtslage vor Inkrafttre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1266
Rechtssatz: Ein Rückforderungsbegehren hinsichtlich eines Heiratsgutes setzt voraus, daß die Rückforderung bei der Übergabe des Geldbetrages ausdrücklich ausbedungen wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 700/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 6 Ob 700/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 18. März 1966 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten die Ehe geschlossen. Am 23. August 1968 schlossen die Streitteile einen notariellen Schenkungsvertrag, mit welchem die Klägerin die Hälfte der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 23 KG K dem Beklagten schenkte. Schon vor Abschluß dieses Vertrages hatten die Ehegatten verschiedene Aufwendungen auf die Liegenschaft getätigt; der Beklagte hatte dort Vieh eingestellt, welches im Fleischhauereibetrieb seiner Eltern in S gew... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 3ABGB §1266
Rechtssatz: Jeder der Streitteile der ohne Verschulden oder aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehegatten hat ein Anspruch auf Rückstellung dessen, was er in die Ehe eingebracht hat. Wenn der andere Ehegatte auf eine eingebrachte Liegenschaft Aufwendung gemacht hat, so steht ihm ein Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen zu, wobei dieser Anspruch durch ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der herauszugeben... mehr lesen...
Der Beklagte Richard St und Ulrike M, eine Tochter der Klägerin, schlossen am 15. 7. 1967 die Ehe. Die Ehewohnung wurde in einem im Eigentum des Beklagten stehenden Haus in S hergerichtet und bezogen. Als Ulrike St zu einem anderen Mann in ehebrecherische Beziehungen trat, strebte der Beklagte die Scheidung der Ehe an. Am 20. 2. 1969 fand in der Kanzlei der Beklagtenvertreterin Dr Rita A eine Besprechung der Ehegatten statt, bei der vereinbart wurde, daß die Ehe aus gleichteiligem Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §1233 GABGB §1266
Rechtssatz: Begehrt die schuldlos geschiedene Gattin iS des § 1266 ABGB die Teilung der in die Gütergemeinschaft unter Lebenden fallenden Liegenschaft wie beim Tod, so wird diese Gütergemeinschaft aufgehoben und der Ehemann kann die Teilung der Liegenschaft nach § 830 ABGB begehren. Diesem Teilungsbegehren stehen weder Aufwendungen der Gattin für die gemeinsame Liegenschaft noch - mangels Vereinbarung - ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EheG §31
Rechtssatz: Für die Kenntnis der Nichtigkeit ist nur der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Ein nachträglich auftretender böser Glaube, also eine nachträgliche Kenntnisnahme vom Nichtigkeitsgrund, ändert daran nichts, daß in vermögensrechtlicher Beziehung die Scheidungsfolgen eintreten. Entscheidungstexte 7 Ob 189/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 3ABGB §1266
Rechtssatz: Die Leistung von Arbeiten einer landwirtschaftlichen Hilfskraft nach der Ehescheidung durch einen Gattenteil gibt diesem kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Forderung auf Rückstellung der Liegenschaft gem § 1266 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 375/66 Entscheidungstext OGH 17.01.1967 8 Ob 375/66 EvBl 1967/348 S 490 = LwBetr 1968,62 = JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Dem schuldlosen Ehegatten gebührt nur Ersatz des ihm "durch die Scheidung entstandenen Schadens" (Weiß in Klang 2. Auflage V S 975). Darunter können aber Leistungen, die er während der Dauer der Ehe, sei es in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht, sei es im Rahmen des ehelichen Zusammenlebens erbrachte, keinesfalls verstanden werden. Entscheidungstexte 6 Ob 315/64... mehr lesen...
Norm: ABGB §1235ABGB §1266ASVG §98 Abs2
Rechtssatz: Auch bei allgemeiner Gütergemeinschaft unter Lebenden ist der Anspruch eines Gatten auf eine Invaliditätsrente ein nicht unter die Gütergemeinschaft fallendes Sondergut. Wird sie in die Gemeinschaft eingeschlossen, begründet dies (mangels anderer Vereinbarung) bei Aufhebung der Gütergemeinschaft einen Anspruch auf Aufwandersatz als Passivum der Gütergemeinschaft, nicht aber eine Änderung des V... mehr lesen...
