Norm: ABGB §471 II1ABGB §1266FamiliengläubigerG §6
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 471 bezieht sich auch auf unbewegliche Sachen. Das Retentionsrecht nach dieser Gesetzesstelle kann grundsätzlich auch anläßlich einer Vermögensauseinandersetzung zufolge Erlöschens der Ehepakte aus dem Grunde des § 1266 ABGB. (Scheidung der Ehe aus beiderseitigen gleichteiligen Verschulden oder ohne Schuldausspruch) geltend gemacht werden. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Der schuldlos geschiedene Ehegatte kann sowohl die Erfüllung der Ehepakte, als auch die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft durch Teilung oder statt dessen deren Aufhebung - also Rückstellung des Eingebrachten - fordern. Letzteres insbesondere dann, wenn die Teilung ihm zum Nachteil und dem Schuldigen zum Vorteil gereichen würde. Entscheidungstexte 2 Ob 313... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Der Anspruch auf Auseinandersetzung der ehelichen Gütergemeinschaft muss sich nicht auf das gesamte Vermögen beziehen, es kann auch die Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich einzelner Gegenstände begehrt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 163/50 Entscheidungstext OGH 15.03.1950 2 Ob 163/50 Veröff: SZ 23/67 ... mehr lesen...
Die Beklagte war vor ihrer Eheschließung mit dem Kläger von ihrem ersten Gatten geschieden und bezog von diesem einen Unterhalt. In den Ehepakten vom 13. Dezember 1939 räumte der Kläger der Beklagten auf ihre Lebensdauer Fruchtnießungs- und Mitbenutzungsrechte an dem Erdgeschoß seines Hauses ein. Die Ehe der Streitteile wurde in der Folge aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten für geschieden erklärt. Der Kläger begehrte u. a. die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der von ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1217ABGB §1266
Rechtssatz: Der Fruchtgenuß an einer Liegenschaft oder an einem ideellen oder physischen Anteil einer solchen kann Gegenstand eines Ehepaktes sein. Löschung des Fruchtgenußrechtes zufolge Scheidung der Ehe. Entscheidungstexte 2 Ob 491/49 Entscheidungstext OGH 16.11.1949 2 Ob 491/49 Veröff: SZ 22/177 ... mehr lesen...
Die Ehe zwischen Michael und Leopoldine F. wurde 1937 einverständlich von Tisch und Bett geschieden; ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist nicht erfolgt. 1938 wurde die Ehe gemäß § 115, Abs. 1 EheG. geschieden. 1941 schloß Leopoldine F. die Ehe mit Sch. Am 7. August 1945 ist Michael F. ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Die Verwandten des Erblassers haben sich auf Grund des Gesetzes bedingt erbserklärt; außerdem hat sich au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266EheG §66NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wird durch Vertrag der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Frau über die Trennung der Ehe hinaus aufrecht erhalten, so ist darin weder eine Schenkung noch ein Ehepakt gelegen, der der Errichtung eines Notariatsaktes bedürfte. Ein derartiger Anspruch ist bei Beurteilung der Wirkungen einer Insolvenz und im Zwangsvollstreckungsverfahren seinem Wesen und Inhalte nach wie ein gesetzlicher Unterha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Für das Ausmaß des Anspruches auf volle Genugtuung ist der Zeitpunkt der Ehetrennung maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 507/26 Entscheidungstext OGH 07.07.1926 2 Ob 507/26 Veröff: 8/218 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0025456 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266
Rechtssatz: Die Aufhebung der Ehepakten hat bei einer Gütergemeinschaft nur die Wiederherstellung des beiderseitigen Eigentums zur Folge; eine seit der Eheschließung eingetretene Erhöhung des Wertes des eingebrachten Gutes ist bei der Auseinandersetzung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie eine Vermehrung der Gutssubstanz darstellt. Entscheidungstexte 2 Rv 288/19 Ents... mehr lesen...
