RS OGH 1937/9/9 3Ob648/37

Wird durch Vertrag der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Frau über die Trennung der Ehe hinaus aufrecht erhalten, so ist darin weder eine Schenkung noch ein Ehepakt gelegen, der der Errichtung eines Notariatsaktes bedürfte. Ein derartiger Anspruch ist bei Beurteilung der Wirkungen einer Insolvenz und im Zwangsvollstreckungsverfahren seinem Wesen und Inhalte nach wie ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln.