Norm
ABGB §1265Rechtssatz
Wird von dem an der Scheidung schuldlosen oder minder schuldigen Teil die Aufhebung der Gütergemeinschaft begehrt, so hat diese mit der Wirkung ex nunc, sohin im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses erster Instanz, als aufgelöst zu gelten. Daraus folgt, daß es auf die in diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Vermögenswerte ankommt. Bei Aufteilung einer Gütergemeinschaft ex nunc können nur die Vermögenswerte in Betracht gezogen werden, welche im Zeitpunkt der Teilung noch in natura vorhanden sind. Es kann daher auch auf etwa vor dem Teilungszeitpunkt vorhandenes Bargeld bei der Aufteilung nicht Bedacht genommen werden. Bei der Aufhebung der Gütergemeinschaft erscheint für die Festsetzung des Aufteilungsschlüssels allein von Bedeutung, wieviel die von jedem Ehegatten eingebrachten Sachen im Zeitpunkte der Einbringung wert waren. Aus der jedenfalls erforderlichen Wahrnehmung der Teilungsvorschrift, wonach jedem Ehegatten das von ihm Eingebrachte noch in natura Vorhandene wieder in dessen Volleigentum zurückzustellen ist (Analog § 1265 ABGB), folgt, daß die Beendigung der Gütergemeinschaft die Umwandlung in eine communio an dem der Gütergemeinschaft unterzogenen Vermögen nur hinsichtlich der während der Gütergemeinschaft erworbenen, noch ungeteilt verbliebenen Vermögenschaften bewirkt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0025544Dokumentnummer
JJR_19620118_OGH0002_0060OB00030_6200000_002