Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175; BAO §19 Abs2; BAO §93 Abs2; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175; BAO §246 Abs1; UStG 1994 §19 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 11... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175; BAO §19 Abs2; BAO §93 Abs2; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31... mehr lesen...
Mit Erledigungen vom 18. November 2009 nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf, stellte die Einkünfte für diese Jahre neu fest und wies sie den Beteiligten zu. Die Erledigungen wurden adressiert an "Firma (HP) u. Mitgesellschafter ehem. Schischule (K)". Zudem erfolgte im Adressfeld der Erledigungen eine Aufzählung aller Personen, denen sodann Einkünfte zugewiesen wurden... mehr lesen...
Mit Erledigungen des Finanzamtes vom 5. August 2005 wurde - nach Wiederaufnahme der Verfahren - die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 neu festgesetzt. Die Erledigungen sind gerichtet an "(HP) und Mitges z.H. (HP)". HP (der nunmehrige Revisionswerber) erhob u.a. gegen diese Umsatzsteuerbescheide Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2009 änderte das Finanzamt die Erledigungen vom 5. August 2005 ab. Auch diese Erledigungen sind gerichtet an "(HP) und Mitges". Name... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175; ASVG §35 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2009 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte im Zeitraum von 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2006 aufgrund seiner in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit beim beschwerdeführenden Verein der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Mit weiterem (an den Union Sportv... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin W. GmbH mit Sitz in S., diese als Gesellschafterin der näher bezeichneten Arbeitsgemeinschaft mit Sitz ebenfalls in S., zu verantworten, dass die W. GmbH am 20. Juli 2010 auf der Baustelle M. die Arbeitnehmer I.C., S.V. und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0068 E 18. Jänner 2005 VwSlg 16525 A/2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und einer Personengesellschaft des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003;VStG §9;
Rechtssatz: Zur Vertretung wie zur Geschäftsführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich alle Teilhaber berufen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung des im Arbeitsgemeinschaftsvertrag genannten Bauauf... mehr lesen...
Bei der (mittlerweile aufgelösten) J KG, an der im Streitzeitraum JR als Komplementär und MW sowie HH als Kommanditisten beteiligt waren, fand im Jahr 2008 eine abgabenbehördliche Prüfung statt, bei welcher der Prüfer zur Ansicht gelangte, dass die von dieser Gesellschaft erzielten Umsätze und Einkünfte nicht ihr zuzurechnen seien. Der Prüfer nahm die Existenz einer aus MW, HH und der Beschwerdeführerin (der Ehefrau des HH) bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts an und rechnete ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175; UStG 1994 §2 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175; UStG 1994 §2 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175; EStG 1988 §47 Abs2; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Für die Jahre (u.a.) 1999 und 2000 fand bei der T GmbH, für die Jahre 2001 und 2002 bei der S Ltd eine abgabenbehördliche Prüfung statt, die jeweils zu dem Ergebnis führten, dass die von diesen Gesellschaften erzielten Umsätze und Einkünfte nicht diesen Gesellschaften, sondern einer aus DL und GK (den beschwerdeführenden Parteien) bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts zuzurechnen seien. Der Prüfer stütze diese Beurteilung hinsichtlich der T GmbH auf folgende Umstände: Der im Fi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2013/13/0157 und 2013/15/0159, betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften zu verweisen. Der hier angefochtene Bescheid betrifft die Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlägen für die Jahre 1999 bis 2002 gegenüber einer (nach den Feststellungen des Finanzamtes) aus den beiden Beschwerdeführern gebildeten Gesellschaft b... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 12. Juni 2006 wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte als Eigentümerin von im Bescheid im einzelnen aufgezählten Grundstücken für die Beiträge zur Pensions-Kranken- und Unfallversicherung der Bauern, die S (Tochter der Mitbeteiligten) für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Jänner 2006 der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt schuldet, haftet (Spruchpunkt 1). Die derzeit aushaftende Beitragsschuld für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 14. April 2010 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2008 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlag. Begründend führte die Sozialversicherungsanstalt im Wesentlichen aus, im Einkommensteuerbescheid 2008 seien für den Beschwerdeführer Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1090; ABGB §1175; BSVG §38 Abs7; ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1175 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175; ABGB §1201; AVG §9; WRG 1959 §17 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 27. August 2008 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Wasserkraftwerkes "W" zur Erzeugung von elektrischer Energie durch Nutzung der Wasserkraft der G und zur Errichtung der dafür erforderlichen baulichen Anlagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei Berufung an die belangte Behörde. Die drittmitbete... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175; ABGB §863; BSVG §2 Abs1 Z1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt stellte mit Bescheid vom 14. Juni 2007 fest, dass die Mitbeteiligte seit 1. Jänner 2003 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Weiter wurden die monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung und der Pensionsversicherung für den Zeitraum ab 1. Jänner 2003 festgestellt. Begründend führte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte habe in einem a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: ABGB §1175; ABGB §1182;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 §22 Abs4; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.18... mehr lesen...
