Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;BVergG 1997 §15 Z10;LVergG NÖ 1995 §25 Abs1;LVergG NÖ 1995 §27;ZivTG 1993 §21 Abs3;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat stützt seine Entscheidung im Ergebnis darauf, dass die Bietergemeinschaft (BG) wegen des Verstoßes gege... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BVergG 1997 §15 Z10;BVergG 1997 §17;BVergG 2002 §30 Abs2 impl;LVergG NÖ 1995 §13 Abs1;LVergG NÖ 1995 §17;LVergG NÖ 1995 §27;ZivTG 1993 §21 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs. 1 NÖ VergabeG iVm § 17 BVergG 1... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BVergG 1997 §15 Z10;BVergG 1997 §21 Abs1;BVergG 1997 §22 Abs1;LVergG NÖ 1995 §25 Abs1;LVergG NÖ 1995 §27;ZivTG 1993 §21 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der Unabhängige Verwaltungsse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 10 Stammrechtssatz Betreibt eine als bloße Innengesellschaft gestaltete Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (eine solche liegt vor, wenn die Gesellschaft nach außen nicht in Erscheinung tritt, sondern die Ges... mehr lesen...
Aus dem in der Sache ergangenen Erkenntnis vom 9. August 2001, Zlen. 98/16/0377, 0378, auf dessen Entscheidungsgründe: im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wird auszugsweise folgender Sachverhalt wieder gegeben: "Die 'in Gründung befindliche L Ges.m.b.H.' schloss am 4. Oktober 1995 mit dem nunmehrigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Treuhandvertrag ab, wonach letzterer als Treuhänder für die in Gründung befindliche GmbH (Treugeberin) die Liegenschaft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1175;BAO §224 Abs1;BAO §6 Abs2;GrEStG 1987 §9 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/16/0193
Rechtssatz: Steuerschuldner für die Grunderwerbsteuer sind nach § 9 Z. 4 GrEStG die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "R hat als Geschäftsinhaber der Firma Z, W, A-Straße 1, die ausländischen Staatsangehörigen 1. M (B, geb 1974) und 2. Q (J, geb 1972) am 30.9.1998 auf dem Zeltplatz in A beschäftigt, obwohl für diese zwei Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1175;ABGB §879;AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §9;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zwischen dem Beschwerdeführer und den Mitgliedern der Hobbyfußballmannschaft vereinbart worden, diese w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. März 2000 wurden der Fremden Z.Q. "vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz" gemäß § 103 Abs. 1 FrG Kosten der Schubhaft zum Ersatz vorgeschrieben. Die dagegen namens dieser Fremden durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz "als gesetzlicher Vertreter gemäß § 95 Abs. 3 FrG" erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2000 mit der Begründung: zurückgewiesen, auf Grund eines amtsärztlichen G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0465 B 30. April 2002 RS 4
(Hier: "Jugendwohlfahrtsträger") Stammrechtssatz Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). ... mehr lesen...
Die ursprünglich beschwerdeführende Gesellschaft mbH - sie wurde im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als übertragende Gesellschaft mit der nunmehr als beschwerdeführende Partei zu benennenden Aktiengesellschaft als übernehmender Gesellschaft verschmolzen - bezeichnete sich in der Beschwerdeschrift als "Rechtsnachfolgerin" einer im Folgenden "ARGE" genannten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Einem in den Verwaltungsakten einliegenden Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 29. Apr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §19 Abs2;BAO §198;BAO §216;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht verliert mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für den Bereich des Abgabenrechtes ihre Eignung als tauglicher Bescheidadre... mehr lesen...
Die X. GesmbH & Co KG war auf dem Gebiet der Datenübertragung tätig und betrieb die Verteilung von Kabelfernsehsignalen. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten finden sich Ablichtungen eines auf dem Geschäftspapier der X. GesmbH & Co KG abgefassten Schriftstückes, welches als "Absichtserklärung" überschrieben ist und folgenden Wortlaut hat: "Die (X. GesmbH & Co KG) beabsichtigt, den Geschäftsbereich der Verteilung von Kabelfernsehsign... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1994 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0303
2001/13/0304
2001/13/0305
2001/13/0307
2001/13/0309
2001/13/0311
2001/13/0313
2001/13/0315
2001/13/0316
2001/13/0314
2001/13/0312
2001/13/0310
2001/13/0308
2001/13/0306
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/13/0301 E 26. März 200... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den mitvorgelegten Bescheiden der Behörden erster und zweiter Rechtsstufe ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer und Ing. Friedrich K. haben mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Jänner 1984 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Vertrag vom 11. September 1987 seine Geschäftsanteile verkauft und mit Abtretungsvertrag vom 28. Dezember 1997 rückübertragen erhalten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG sind ausschließlich alle Gesellschafter eine... mehr lesen...
Am 21. April 1992 schloss der Beschwerdeführer mit seiner Mutter eine Vereinbarung in Form eines Notariatsaktes, die mit "Unterbeteiligungsvertrag" betitelt wurde. In dieser Vereinbarung wird zunächst festgestellt, dass die Mutter des Beschwerdeführers mit einer Kommanditeinlage an der A. KG beteiligt ist, wobei die Einlage einem Anteil von 39,327 % entspreche. Sie räumte dem Beschwerdeführer, der als "Unterbeteiligter" bezeichnet wird, an diesem Geschäftsanteil eine Unterbeteiligung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1175;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Unterbeteiligungsgesellschaft ist eine bürgerlich-rechtliche Erwerbsgesellschaft gemäß § 1175 ABGB (Hinweis E 27. April 1987, 85/15/0135, VwSlg 6210 F/1987). Wird eine solche bürgerlichrechtliche Erwerbsgesellschaft neu gegründet, ist der Gebührent... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0035 B 21. Jänner 1997 RS 2(hier nur erster Satz; Stadttheater X als Gesellschaft bürg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 2(hier Stadttheater X als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Bescheidadressatin) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543
Rechtssatz: Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 1 Stammrec... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 27. Jänner 1999 wurde die Verpachtung des Fischereireviers "L" im Wege der öffentlichen Versteigerung an den mitbeteiligten Verein um den jährlichen Pachtschilling von S 60.000,-- "mit Wertsicherung" genehmigt. Grundlage dieser Genehmigung war die vom Fischereirevierverwalter H. L. am 28. November 1998 durchgeführte öffentliche Versteigerung, bei der dem mitbeteiligten Verein als Meistbietenden der Zuschlag erteilt wurde.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die G. Gesellschaft m.b.H. gründeten am 25. September 1992 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die Arbeitsgemeinschaft "ARGE Gesellschaft für S. und G.", eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, mit dem Zweck der Abwicklung von Aufträgen im Bereich von ABC Schutzanzügen für das österreichische Bundesheer. Die Beschwerdeführerin sollte nach dem Gesellschaftsvertrag für die kaufmännischen Belange, die G. Ges m.b.H. für die produktionstechnischen Bela... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsgerichtlichen) Verfahren nur zuerkannt werden, wenn das zu Grunde liegende Materiengese... mehr lesen...
Index: L65501 Fischerei Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175;FischereiG Bgld 1949 §17 Abs6;
Rechtssatz: § 17 Abs. 6 Bgld FischereiG 1949 bezieht sich auf die Erwerbsgesellschaft im Sinne des § 1175 ABGB. Bei einem Verein, der eine juristische Person ist, handelt es sich nicht um eine Mehrheit von Personen im Sinne des § 17 Abs. 6 Bgld FischereiG 1949. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rechtspersönlichkeit kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier Arbeitsgemeinschaft) nicht Bescheidadressat sein. Soweit ein "Bescheid" an jemanden gerichtet ist, dem es an Rechtssubjektivität mangelt, kommt die mit der Er... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid (zur Zl. 96/08/0066) sprach die belangte Behörde - in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. März 1994 - aus, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1988 gemäß § 2 BSVG der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 11. Mai 1988 festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
