Die "Sophie G und Mitges." betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der mitbeteiligten Gemeinde das Hotel Sp (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 20. Jänner 1997, Zl. 93/17/0167, und vom 7. April 1999, Zl. 98/17/0098). Sophie G ist die Beschwerdeführerin. Das beschwerdegegenständliche Verfahren geht auf einen Antrag vom 30. November 1996 der Christa G zurück, in welchem diese um Rückzahlung von zu Unrecht abgeführten Tourismusabgabebeträgen für die Jahr... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §246 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102;LAO OÖ 1996 §191;
Rechtssatz: Im Falle der Adressierung eines Abgabenbescheides an eine Personenvereinigun... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Ehegatten betrieben ua in den Jahren 1986 bis 1990 eine Fahrschule in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Bericht über eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1986 bis 1988 wurde festgehalten, dass an den Fahrkursen jährlich rd 800 Personen teilnähmen, die Durchfallsquote betrage 20 bis 25 %. "Von diesem Personenkreis bedarf wiederum nur ein Teil einer Einzelförderung durch Frau H, sodass die von Frau... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1988 §22 Z1 lita;EStG 1988 §22 Z3;
Rechtssatz: Entscheidend für die Qualifikation von Einkünften als solche aus selbständiger Arbeit aus dem Betrieb einer Fahrschule ist grundsätzlich die unterrichtende Tätigkeit und die diesbezüglich leitende und eige... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. April 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Jänner 1998, betreffend Auftrag zur Entfernung einer Waldsperre, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der mitbeteiligten Partei sei mit Besc... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;ForstG 1975 §35 Abs4 litc;JagdG Stmk 1986 §15;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/03/0001 1
VwSlg 13906 A/1993
(hier: betreffend § 35 Abs 4 lit c ForstG 1975, § 15 Stmk JagdG 1986) Stammrechtssatz In der Regel bedien... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der GP 551/37 und somit Anrainerin eines Bauvorhabens auf GP 607/3 und 607/8, KG H. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 19. März 1996 wurde der "Eigentümergemeinschaft Siedlung G, vertreten durch Dipl. Ing. Manfred K", auf der Grundlage der §§ 2, 9 und 22 Salzburger Baupolizeigesetz die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Garagenblockes für sieben PKW-Abstellplätze auf den GP 607/3 und 607/8, KG H, erteilt. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BauRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der bloßen Stellung als Miteigentümer einer Liegenschaft folgt nach dem ABGB nicht die Existenz einer juristischen Person, die aus den Miteigentümern bestünde. Schla... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 31. März 1998, 98/13/0016 - in diesem Verfahren hatten die gleichen Beschwerdeführer eine an die (im damaligen wie auch im gegenständlichen Verfahren) erstbeschwerdeführende KG adressierte Erledigung angefochten - aus den dort angeführten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zum Ausdruck gebracht, daß die erstbeschwerdeführende KG bereits im Jahr 1987 voll beendet worden war, weshalb eine "Zustellu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §1175;HGB §161;KWG 1979 §8a Abs9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 8a Abs 9 KWG angeführten Kreditunternehmungen umfassen nicht Personengesellschaften des Handelsrechtes. Auch Kastner, Gesellschaftsrecht und das novellierte Kreditwesengesetz, JBl 1986, 749, vertritt keineswegs die Ans... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der M Bauplanungs- und Sanierungsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 1.2.1993 in W eine ausländische Arbeitskraft, nämlich Stanislaw K zum Räumen von Schutt auf der Baustelle in Wien 6., Fillgraderg. 15 beschäftigt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AAV;ABGB §1175;ASchG 1972 §31 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §9;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 93/18/0230 1
(hier: Bestrafung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG). Stammrechtssatz Arbeitsgemeinschaften si... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. vom 30. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben im Standort O am 5.7.1994 um 22.15 Uhr an 20 Gäste des Lokales "E" insgesamt 2 Halbe Bier, 3 Cola und 15 Gespritzte sowie am 8.7.1994 um 21.00 Uhr an 15 Gäste des Lokales "E" insgesamt 2 Pizza, 1 Port. Rettich und 1 Essigwurst entgeltlich verabreicht sowie 4 Halbe Bier, 2 Spezi, 2 Mineralwasser, 3 Radler und 3 Cola entgeltlich ausgeschenkt, d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1175;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs3;GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §142;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Weist ein Vertrag die Merkmale einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf und stellt die vom Gesellschafter zu verrichtende Tätigkeit die Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag dar, dann stellt die B... mehr lesen...
Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 15. Jänner 1988 trug der Magistrat der Stadt Wien, magistratisches Bezirksamt für den 23 Bezirk, der erstbeschwerdeführenden Gutsverwaltung als Nutzungsberechtigter des Grundstückes in Wien XXIII, B-Straße 59, gemäß § 7 Abs. 1 der Reinhalteverordnung 1982 (im folgenden: ReinhalteV) auf, das auf diesem Grundstück gelagerte Aushubmaterial sowie andere Abfälle innerhalb von 2 Wochen zu entfernen. Diese Erledigung wurde gemäß der Zust... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;ReinhalteV Wr 1982;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wr ReinhalteV 1982 billigt der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes keine Rechtsfähigkeit und keine Handlungfähigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da zur Beschwerdeerhebung vor dem VwGH gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert sind, kommt der erstbeschwerdeführenden Gutsverwaltung in F... mehr lesen...
O.S., dessen Gattin I.S. und deren Kinder S.M. und W.S. als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Einbringende einerseits und S.M. und W.S. als Geschäftsführer der beschwerdeführenden GesmbH als übernehmende Körperschaft andererseits haben nachstehenden (auszugsweise wiedergegebenen) Einbringungsvertrag vom 13. Dezember 1993 geschlossen: "E r s t e n s: Präambel Zweck dieses Vertrages ist die Einbringung des gesamten, den Baustoffhandel samt Nebenleistungen umfassend... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §1182;UmgrStG 1991 §22 Abs3;
Rechtssatz: Auch eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft), somit auch eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, kann nach den Bestimmungen des UmgrStG 1991 die Einbringende des Vermögens in die Körperschaft sein. Bei einbringenden Personengesellschaften (Mitunternehmerschaf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §1182;UmgrStG 1991 §22 Abs3;
Rechtssatz: Das der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewidmete Vermögen steht nach der Regelung des ABGB im Miteigentum der Gesellschafter, soweit diese nicht reine Arbeitsgesellschafter sind. Es bildet ein Sondervermögen. Der Miteigentumsanteil ist nämlich gesellschaftsrechtlich ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist eine Personengesellschaft, der unter bestimmten Voraussetzungen Mitunternehmerschaft zukommt (Hinweis Hofstätter-Reichl, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, § 23, Rz 23). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechtes war Eigentümer eines bereits seit mehreren Jahren außer Dienst gestellten Dampfschiffes (in der Folge: Schiff). Um dieses Schiff wieder - insbesondere als "Salonschiff" - in Betrieb nehmen zu können, wurde unter Federführung der E-Bank ein Vertragsgeflecht abgeschlossen, auf Grund dessen unter maßgeblicher Beteiligung der Beschwerdeführerin, einer Publikumsabschreibungsgesellschaft (Treuhand-Kommanditbeteiligungen), ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;HGB §2;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige betreibt ein gewerbliches Unternehmen iSd § 2 HGB. Sie hat daher der Eintragung in das (vormalige) Handelsregister bedurft, um eine Kommanditgesellschaft zu werden. Bis zur Eintragung galt sie jedoch als GesBR (Hinweis Kastner/Doralt/... mehr lesen...
In der gegen die oa Erledigungen gerichteten Beschwerde wird als Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die F-B-W AG und Mitges bezeichnet. Als angefochtene Bescheide werden die "Berufungsentscheidung" der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 1. April 1996, 285/12-10/F-1996, sowie "Finanzamt Linz, Finanzkasse", angeführt. Der Beschwerde ist sowohl die eben erwähnte "Berufungsentscheidung" der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als auch die "Berufungsvorentsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §79;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/14/0092
Rechtssatz: Sind die Berufungsentscheidung und die Berufungsvorentscheidung an eine nicht mehr bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
Auf Grund des Inhaltes der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 15. Mai 1995 der Jagdnutzungsberechtigten der Eigenjagd I (Jagdgesellschaft I) gemäß § 39 Abs. 3 lit. a des Vorarlberger Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988 (JG), vorgeschrieben, mit dem Abschuß des männlichen Rotwildes, das älter als zwei Jahre ist, im Jagdjahr 1995/96 erst zu beginnen, ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG Vlbg 1988 §17 Abs2 litb;JagdG Vlbg 1988 §17 Abs3;JagdG Vlbg 1988 §39 Abs3 lita;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/03/0001 1
VwSlg 13906 A/1993
(hier: dies trifft nach dem Vlbg JagdG 1988 auch in Ansehung
der Vorschreibung von Abschüssen zu). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Eigenjagd an eine Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpachtet (Hinweis E 25.1.1967, 1402/66, VwSlg 7067 A/1967, E 18.6.1991, 90/08/0197, E 26.1.1993, 91/08/0034; zur Führung eines landwirtschaftlichen und forstwirtsc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, welche unter der Bezeichnung "FREELIFE BUNGY-JUMPING TS Ges.n.b.R." nach außen hin auftritt. Mit Bescheid vom 28. Juli 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der "Firma free-life Bungy Jumping TS Ges.m.b.H." für an datumsmäßig näher bezeichneten Tagen durchgeführte "Bungy-Jumping-Sprungveranstaltungen" gemäß "§ 21 des Niederösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 37... mehr lesen...
